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Art. 36 BV

248 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

22%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_527/2025 · 17.09.2026AbgewiesenEin Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_754/2025 · 20.08.2026AbgewiesenDie Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41b GSchV ist bundesrechtskonform, wenn sie den natürlichen Funktionen der Gewässer dient und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Eine Anpassung der Gewässerraumbreite in dicht überbauten Gebieten setzt eine restriktive Auslegung dieses Begriffs voraus.Sondernutzungsplan BGer 1C_255/2026 · 22.07.2026AbgewiesenDie kantonale Instanz darf bei der Anwendung kommunaler Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen (hier: 'Elemente von historischem und umgebungsbedingtem Wert' gemäss Art. 34 NAPR) die kommunale Beurteilung korrigieren, wenn diese willkürlich oder unhaltbar ist. Die Einordnung eines Gebäudes als schützenswert kann auch ohne formale…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_226/2025 · 17.07.2026AbgewiesenEin Weidezaun mit Durchfahrtsgatter in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn er am Standort der Weideflächen platziert ist und die landwirtschaftliche Notwendigkeit objektiv begründet ist. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Baute nicht legalisierbar ist und ein öffentliches…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2025.192 · 08.07.2026Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Standbetriebsbewilligung für einen Wochenmarkt ist unverhältnismässig und verletzt Treu und Glauben, wenn das angestrebte Ziel der Auflagendurchsetzung bereits durch eine mündliche Verwarnung erreicht wurde und seither keinerlei Beanstandungen mehr dokumentiert sind.VGer BE 100 2024 275 · 07.07.2026AbgewiesenEine Zonenplanänderung, die auf privatem Grund eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) und damit Enteignungsrecht begründet, erfordert eine umfassende raumplanungs- und grundrechtliche Interessenabwägung, welche die privaten Eigentumsinteressen rechtsgenüglich einbezieht; eine auf die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen fokussierte…EinzonungOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2024 354 · 07.07.2026AbgewiesenEine Dienstbarkeit für einen befahrbaren Unterhaltsweg auf einem Privatgrundstück im Rahmen eines Wasserbauplans ist verhältnismässig (Art. 36 BV), wenn der Weg für einen effizienten und sicheren Bachunterhalt erforderlich ist und die Eigentumsbeschränkung eine sinnvolle Nutzung der Parzelle nicht verunmöglicht; das Enteignungsrecht…Enteignung VGer BE 100 2025 329 · 13.05.2026AbgewiesenEine im Rahmen eines Wasserbauprojekts gesetzlich vorgeschriebene ökologische Aufwertungsmassnahme (Amphibienteich) ist auch dann Bestandteil des Enteignungsgegenstands, wenn sie nicht dem Hochwasserschutz dient; die Dienstbarkeit stützt sich auf Art. 26 Abs. 4 WBG i.V.m. Art. 5 Bst. a KEntG. Lärmimmissionen durch Geburtshelferkröten…Enteignung BGer 1C_401/2024 · 30.04.2026AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der wohnpolitischen und raumplanerischen Ziele der Stadt Zürich aus: Die Erhaltung von preiswertem Erstwohnraum und die Förderung der Wohnlichkeit in Quartieren wogen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieterinnen von kurzfristig vermieteten Business-Apartments.BGer 1C_46/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Festlegung von Grünflächen in einem kommunalen Nutzungsplan innerhalb der Bauzone kann auch ohne ISOS-Eintrag gerechtfertigt sein, wenn ein regionaler Schutzbedarf besteht und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Planungsbehörden geniessen dabei einen weiten Ermessensspielraum, sofern sie die verfassungs- und gesetzlichen Ziele…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan BGer 1C_47/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Ausweisung einer Gartenfläche auf einer Parzelle im Rahmen der Zonenanpassung zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf einem öffentlichen Interesse (Art. 15 Abs. 2 RPG) beruht, verhältnismässig ist und die betroffenen privaten Interessen angemessen berücksichtigt.OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung BGer 1C_327/2025 · 14.04.2026AbgewiesenVariationen eines Nutzungsplans (PR-NQC) mit Anpassungen des Strassennetzes (Kalibrierung, Rotunde) verletzen weder das Eigentumsrecht noch das Willkürverbot, sofern sie auf einem öffentlichen Interesse (Funktionalität des Verkehrsnetzes) beruhen und verhältnismässig sind. Die Interessenabwägung durch die kantonale Instanz ist nicht zu…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00682 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenWird ein Strafregistereintrag während des Beschwerdeverfahrens gelöscht, kann die Verweigerung eines Taxiausweises nicht mehr auf § 3 Abs. 1 lit. d PTLG gestützt werden; die Sache ist zur Neuprüfung der übrigen Voraussetzungen an die erstinstanzliche Behörde zurückzuweisen. Erweisen sich die vorinstanzlichen Entscheide aufgrund des…AppGer BS VD.2025.148 · 24.03.2026AbgewiesenDie Kantonspolizei kann gestützt auf den polizeilichen Generalauftrag (§ 1 PolG BS) und die polizeiliche Generalklausel (§ 9 PolG BS) ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrations- und Kundgebungsverbot als Allgemeinverfügung erlassen. Ein auf ein Wochenende beschränktes generelles Verbot verletzt die Meinungsäusserungs- und…BGer 1C_326/2025 · 13.03.2026AbgewiesenEin Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…BaubewilligungEnteignung BGer 1C_394/2025 · 04.03.2026AbgewiesenDie Erweiterung einer rechtswidrig gewordenen Detailhandelseinrichtung ohne Überbauungsordnung verstösst gegen die kantonale Besitzstandsgarantie (Art. 3 Abs. 2 BauG/BE), wenn dadurch die Rechtswidrigkeit verstärkt wird. Das Erfordernis einer Überbauungsordnung für besondere Bauten (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 BauG/BE) ist…Baubewilligung BGer 1C_443/2025 · 18.02.2026Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…Gestaltungsplan BGer 1C_209/2025 · 15.12.2025AbgewiesenEine Planungszone ist rechtmässig, wenn sie der Sicherung einer künftigen Nutzungsplanung dient, ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Planbeständigkeit nicht verletzt wird. Die Planbeständigkeit steht einer Überprüfung der Nutzungsordnung nicht entgegen, wenn die geltenden Pläne revisionsbedürftig sind und die…PlanungszoneAuszonungUmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_286/2024 · 08.12.2025Teilweise gutgeheissenDie Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts zur Sicherstellung der Erschliessung eines Grundstücks ist eine Eigentumsbeschränkung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und verhältnismässig sein muss. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.93 · 29.10.2025AbgewiesenEine bedingte Erschliessungsplanpflicht in einer kommunalen Bau- und Nutzungsordnung stützt sich auf § 16 Abs. 3 BauG als genügende gesetzliche Grundlage und ist rechtmässig, wenn öffentliche Interessen an koordinierter Erschliessung und haushälterischer Bodennutzung die privaten Eigentumsinteressen überwiegen. Das…Ortsplanungsrevision BGer 1C_710/2024 · 15.10.2025GutgeheissenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Alternativlösungen zur Wiederherstellung sind zu prüfen, wenn sie dem historischen Vorbild entsprechen und keine baurechtlichen Vorgaben verletzen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_364/2024 · 08.10.2025AbgewiesenEine nicht rechtmässig erstellte altrechtliche Baute ausserhalb der Bauzone unterliegt keinem Besitzstandschutz nach Art. 24c RPG. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Betroffenen bösgläubig handelten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2025.61 · 25.09.2025AbgewiesenDie Verlängerung der Unterbringung in einer Sicherheitsabteilung B (Kleingruppenvollzug) ist verhältnismässig, wenn ein Gefangener aufgrund seiner Delinquenz, seines weitreichenden Netzwerkes und Einflusses ein erhöhtes Risiko für die Anstaltssicherheit darstellt. Ein hoher Betreuungsbedarf und aggressives Verhalten sind als…BGer 1C_263/2024 · 11.09.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem gewichtigen öffentlichen Interesse am Naturschutz (Schutz des Kiebitzes und des Biotops von regionaler Bedeutung) und den Eigentumsinteressen der Beschwerdeführenden fällt zugunsten des Naturschutzes aus, da die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind.BGer 1C_523/2024 · 11.09.2025AbgewiesenDie analoge Anwendung der Kriterien Unvorhersehbarkeit, Spezialität und schwerer Schaden auf die Unterschreitung kantonaler Baumabstandsvorschriften bei vorsorglicher Unterschutzstellung eines Baums steht vor der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 2 BV) und ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Entschädigungspflicht verneint, weil…VGer ZH VB.2025.00033 · 11.09.2025AbgewiesenDie Verweigerung eines Sachurlaubs für einen Strafgefangenen zur Wahrnehmung eines Medientermins auf einer Zeitungsredaktion ist rechtmässig, wenn die Vollzugseinrichtung ein Gespräch mit dem Journalisten in der Anstalt unter Wahrung der Privatsphäre ermöglicht, da die Anwesenheit des Gefangenen ausserhalb der Vollzugseinrichtung nicht…BGer 1C_271/2025 · 08.09.2025AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für einen Aufzug in einem ISOS-geschützten Gebäude mit Schutzziel A ist rechtmässig, wenn die Massnahme die geschützte Bausubstanz und die innere Raumorganisation irreparabel beeinträchtigt und der öffentliche Schutzinteresse überwiegt.BaubewilligungRichtplanungAusnahmebewilligung BGer 1C_396/2024 · 15.08.2025AbgewiesenDie Erhebung einer Planungszone nach Art. 27 RPG ist mit Art. 26 BV vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit umfassend, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.PlanungszoneBaubewilligung BGer 1C_22/2024 · 15.07.2025AbgewiesenDie Auszonung von isolierten, nicht verdichtungsfähigen Parzellen aus der Bauzone ist mit den Grundsätzen der Konzentration und der massvollen Bodennutzung nach Art. 1 und 15 LAT vereinbar, selbst wenn diese im kantonalen Richtplan als potenzielles Urbanisierungsgebiet ausgewiesen sind.OrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanung VGer BE 100 2024 200 · 04.07.2025AbgewiesenDie Enteignung privater Strassenparzellen für den Ausbau einer Detailerschliessungsstrasse liegt im öffentlichen Interesse, wenn damit unerschlossene Bauparzellen ans öffentliche Strassennetz angeschlossen und Mängel der Verkehrssicherheit behoben werden; die Planung hat gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu…GestaltungsplanEnteignung BGer 1C_530/2024 · 25.06.2025AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone auf einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Einhaltung von Art. 15 Abs. 2 RPG dient und die Planungsfreiheit der Behörden sichert, ohne unverhältnismässig in das Eigentum einzugreifen.Planungszone VGer GL VG.2024.00071 · 24.06.2025Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung erfordert eine rechtsgenügliche Abklärung und Begründung der ökologisch ausreichenden Pufferzonen für Flachmoore von nationaler Bedeutung. Fehlende oder unvollständige wissenschaftliche Grundlagen führen zur Rückweisung an die Vorinstanz.VGer ZH VB.2023.00603 · 19.06.2025Teilweise gutgeheissenEine Wohnsiedlung mit sehr hohem Anteil an originaler Substanz und hoher wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung ist als Ensemble schutzwürdig; ein blosser Volumenschutz oder das Zulassen von Ersatzneubauten ist nicht geeignet, den Schutzzweck zu erfüllen, wenn die bestehende Gebäudesubstanz das wichtigste prägende Element der Siedlung…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2024.107 · 19.06.2025Teilweise gutgeheissenDer Verweis in § 7 Abs. 4 WRFG auf die §§ 8a bis 8e WRFG begründet keine zusätzlichen ökologischen oder wohnschutzbezogenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Abbruchbewilligung, sondern regelt ausschliesslich die Festlegung der zulässigen Mietzinsaufschläge für den Ersatzwohnraum.Baubewilligung BGer 1C_653/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baubewilligungspflichtiger Umnutzung ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Abwägung der Interessen die Zumutbarkeit ergibt. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Bauherrschaft wusste oder wissen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2023 116 · 01.05.2025Teilweise gutgeheissenAus dem kommunalen Zweckentfremdungsverbot für eine Erstwohnung lässt sich kein allgemeines Leerstandsverbot ableiten; die Eigentümerin darf die Wohnung entweder als Erstwohnung nutzen oder leerstehen lassen, sofern sie vollständig entmöbliert ist, nicht aber als Atelier für ein Hobby.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_587/2023 · 24.04.2025GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten im Waldabstand ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Waldschutz, Trennung Bau-/Nichtbaugebiet) den privaten Interessen der Bauherrschaft überwiegen, selbst bei fehlender Bösgläubigkeit.GestaltungsplanBaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_530/2023 · 23.04.2025AbgewiesenEine Zone réservée ist als konservatorische Massnahme zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Differenzierung zwischen Parzellen innerhalb und ausserhalb des verdichteten Siedlungsperimeters rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.PlanungszoneEinzonungUmzonung BGer 1C_195/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Rückzonung eines peripheren, landschaftlich exponierten und zersiedelten Gebiets (Schwanden) in die Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn sie den Zielen von Art. 15 RPG entspricht und verhältnismässig ist. Auch bereits überbaute Parzellen können rückgezont werden, sofern dies dem Konzentrationsprinzip dient und der…OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung BGer 1C_476/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Baubewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist verhältnismässig, wenn die Anlage das Ortsbild beeinträchtigt und der Eigentümer bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_277/2024 · 20.03.2025AbgewiesenDie Verlängerung einer kantonalen Reservationszone ist zulässig, wenn sie einem konkreten Planungsziel dient, die Proportionalität gewahrt bleibt und die Massnahme zeitlich begrenzt ist (Art. 27 LAT, Art. 26 BV).PlanungszoneOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_574/2023 · 19.03.2025Teilweise gutgeheissenDie Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands bei rechtswidrigen Bauten im Gewässerraum ist verhältnismässig, wenn die Abweichungen von der Baubewilligung gewichtige öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Hochwassersicherheit) beeinträchtigen und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte. Die Ersatzabgabe für fehlende…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungGestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00578 · 13.03.2025AbgewiesenDas Zusatzbewilligungsverfahren nach § 10 PTLV setzt voraus, dass die gesuchstellende Person am Herkunftsort über eine gültige ausserkantonale Taxibewilligung verfügt; fehlt diese, ist das Gesuch als ordentliches Taxiausweisgesuch nach § 3 PTLG zu behandeln. Die Verweigerung des Taxiausweises gestützt auf Strafregistereinträge (§ 3 Abs.…BGer 1C_333/2024 · 11.03.2025AbgewiesenDie Auszonung einer Randparzelle aus der Bauzone zur Reduktion des überdimensionierten Baugebiets und zum Schutz des vitikulturellen Landschaftsbildes (IFP-Objekt) ist verhältnismässig und dient einem überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Eigentumsgarantie wird nicht verletzt, wenn die bestehende Bebauung erhalten bleibt.AuszonungOrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_334/2024 · 11.03.2025AbgewiesenDie Auszonung von nicht bebauten, mit Reben bepflanzten Parzellenteilen aus der Bauzone in eine geschützte Rebzone zur Reduktion einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf Art. 15 Abs. 2 LAT gestützt ist und öffentliche Interessen (z. B. Schutz eines IFP-Objekts) überwiegen.AuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SG B 2023/174 · 06.03.2025AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Erschliessung eines Grundstücks, dessen Auszonung ernsthaft in Betracht fällt, darf nicht genehmigt werden, da die Erschliessung auf die Nutzungsplanung abzustimmen ist und ein öffentliches Interesse fehlt, solange die künftige Zonenzuteilung ungewiss ist.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2024/93 · 06.03.2025AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baurechtswidrigen Anlagen ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und keine milderen Massnahmen ersichtlich sind. Die Anordnung von Bepflanzungen (Rabatten, Baum) zur Begrenzung zonenfremder Nutzung…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_695/2023 · 05.03.2025AbgewiesenDie Einzonung von Grundstücken in eine Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, insbesondere der Anpassung überdimensionierter Bauzonen, und verhältnismässig ist. Die Garantie des Eigentums (Art. 26 und 36 BV) wird dabei nicht verletzt.PlanungszoneEinzonungOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2022 341 · 04.02.2025AbgewiesenBei der Festlegung des Beizugsgebiets einer Landumlegung kommt der Behörde ein grosser Beurteilungsspielraum zu; für den Einbezug genügt alternativ die Notwendigkeit für die zweckmässige Durchführung des Unternehmens oder die Aussicht auf Vorteile für das betroffene Grundstück (Art. 4 Abs. 2 VBWG).Enteignung BGer 1C_511/2023 · 17.01.2025AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen im übergangsrechtlichen Gewässerraum sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV (dicht überbautes Gebiet oder einzelne unüberbaute Parzelle) zulässig. Rechtswidrig errichtete Anlagen müssen grundsätzlich wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZG V 2024 13 · 19.12.2024AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für die Sanierung und Umnutzung eines Ökonomiegebäudes in der Landwirtschaftszone zu einem 'stillen Lager' ist unter Auflagen zulässig, sofern keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Unzulässig sind jedoch bauliche Massnahmen, die eine Wohn- oder Werkraumnutzung ermöglichen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2024.41 · 11.12.2024AbgewiesenEin Erschliessungsplan gilt nach § 132 Abs. 1 lit. c BauG (AG) als Enteignungstitel für alle dinglichen Rechte (einschliesslich Wegrechte) innerhalb der Strassenlinie, sofern die Planlegende auf das Enteignungsrecht hinweist. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung von Bauland überwiegt eine minimale Beeinträchtigung des…SondernutzungsplanEnteignungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_531/2023 · 10.12.2024AbgewiesenWohnraum in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn er für den landwirtschaftlichen Betrieb objektiv unentbehrlich ist. Die Standortgebundenheit für Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG beurteilt sich nach denselben Kriterien. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn überwiegende…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00069 · 05.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Androhung zwangsweiser Vollstreckung einer Editionspflicht mittels amtlicher Beschlagnahme unter Beizug der Polizei ist unverhältnismässig, wenn der Aufsichtsbehörde mit der Beweislastumkehr und der Berücksichtigung der Mitwirkungsverweigerung bei der Bewilligungsbeurteilung hinreichende alternative Sanktionsmittel zur Verfügung…BGer 1C_490/2023 · 01.11.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung im Gewässerraum fällt zugunsten des Landschafts- und Gewässerschutzes aus, da das private Nutzungsinteresse der Beschwerdeführenden (Sitzplatz, Jacuzzi, Slipanlage) nicht überwiegt und keine standortgebundene oder im öffentlichen Interesse liegende Anlage vorliegt.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_559/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV umfasst die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden des Kantons Zürich bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Objekten gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Die Vorinstanz darf die Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung vollumfänglich überprüfen, sofern sie nicht willkürlich ist.BGer 1C_123/2023 · 14.10.2024Teilweise gutgeheissenDie Genehmigung einer Projektänderung für eine kantonale Strasse ohne öffentliche Auflage ist zulässig, wenn es sich um eine einfache Planänderung handelt (Art. 42 Abs. 3 StrG/VS). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird geheilt, wenn die Betroffenen im nachgelagerten Verfahren ihre Rechte wahrnehmen können.Baubewilligung BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00059 · 25.09.2024Teilweise gutgeheissenBeim umgekehrten Familiennachzug gestützt auf das Aufenthaltsrecht eines Schweizer Kindes ist der sorgeberechtigten ausländischen Mutter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sofern keine besonderen ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Gründe vorliegen, die weitreichenden Reflexwirkungen auf das Schweizer Kind zu rechtfertigen…BGer 1C_89/2024 · 20.09.2024Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz darf bei der Interessenabwägung zwischen Planungszonen und bereits bewilligten Bauvorhaben nicht willkürlich vorgehen; eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung von Baulinien durch einen Velounterstand muss alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevisionPlanungszone VGer BE 100 2023 155 · 26.08.2024AbgewiesenLiegt eine Wegparzelle auf der Grenze zwischen Bauzone und Landwirtschaftszone, ist sie nach objektiven Kriterien hälftig den anstossenden Zonen zuzurechnen. Die Einzonung einer kleinen, als Erschliessungsstrasse genutzten Fläche zugunsten von Baulandreserven ist zulässig, wenn die Gemeinde eine umfassende Interessenabwägung…EinzonungSondernutzungsplanEnteignungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2023.307 · 17.07.2024Besonderer AusgangDie gesetzliche Höchstfrist einer Bausperre nach § 30 BauG von zwei Jahren beginnt mit der Eröffnung der Rückstellungsverfügung, nicht erst ab deren Rechtskraft; eine abweichende Anordnung ist rechtswidrig und verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Wird eine Bausperre durch Zeitablauf gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten…BaubewilligungPlanungszoneSondernutzungsplan BGer 1C_102/2022 · 09.07.2024AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung von Nebenbauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass diese für die Nutzung der Hauptbaute erforderlich sind und die Identität der Baute in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ein körperlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenbaute ist grundsätzlich erforderlich, es sei denn, besondere Gründe…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2023/261 · 13.06.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Bewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Bösgläubigkeit des Bauherrn führt dazu, dass dessen private Interessen…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_667/2023 · 03.06.2024AbgewiesenFormell und materiell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone, in Naturschutzgebieten, im Wald und im Gewässerraum müssen auch bei fehlender Gutgläubigkeit der Bauherrschaft wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist und keine Verwirkung eintritt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE I Nr. 0083/2024 · 03.05.2024GutgeheissenEine Planungszone, die allein auf geänderten Planungsvorstellungen des Gemeinderats beruht, verstösst gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn seit Inkraftsetzung der letzten BZO-Revision nur rund fünf Jahre vergangen sind und sich die tatsächlichen Verhältnisse — namentlich die Lärmimmissionen und die…PlanungszoneAuszonungUmzonung AppGer BS VD.2023.147 · 03.05.2024Teilweise gutgeheissenBei der Prüfung eines nachehelichen Aufenthaltsanspruchs nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ist das Kindeswohl als gewichtiges Element in die Interessenabwägung gemäss Art. 8 EMRK und Art. 36 BV einzubeziehen; überwiegt das Interesse des Kindes an der fortgesetzten Anwesenheit des Elternteils das öffentliche Fernhalteinteresse, erweist sich…BGer 1C_69/2023 · 26.04.2024AbgewiesenDie Einzonung eines Teils einer Parzelle in eine geschützte vitikulturelle Zone ist rechtmässig, wenn die Interessenabwägung nach Art. 3 OAT und Art. 33 Abs. 3 Bst. b LAT korrekt durchgeführt wurde und die Massnahme verhältnismässig ist.UmzonungGestaltungsplanEinzonung BGer 1C_257/2023 · 02.04.2024AbgewiesenEin Plan de site, der die bauliche Nutzung einer Parzelle in einer geschützten Zone zur Bewahrung des historischen, architektonischen und landschaftlichen Charakters eines Dorfes (ISOS) einschränkt, ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 26 BV) vereinbar, sofern die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, einem…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2023.161 · 22.03.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für einen Digitalscreen an einer prominenten Eckliegenschaft im Bereich eines neu gestalteten Verkehrskreisels ist mit der Ästhetikgeneralklausel von § 58 BPG vereinbar, wenn das Vorhaben die klare Fassadenstruktur durchbricht und die gute Gesamtwirkung des aufgewerteten Stadtraums empfindlich…Baubewilligung BGer 1C_280/2022 · 15.03.2024AbgewiesenDie Anordnung des Rückbaus eines rechtswidrig errichteten Badestegs ist auch nach langjährigem Bestehen verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_652/2022 · 07.03.2024AbgewiesenDer Klassierung einer Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt ein hinreichend konkreter öffentlicher Bedarf zugrunde, wenn die Gemeinde diesen Bedarf durch Studien und konkrete Planungen belegt. Eine Anpassung des Zonenplans nach Art. 21 Abs. 2 LAT ist nur bei wesentlicher Änderung der Umstände erforderlich.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_161/2023 · 29.02.2024AbgewiesenEin Wasserbauprojekt zur Hochwasserrisikoreduktion und ökologischen Aufwertung ist verhältnismässig, wenn es insgesamt eine signifikante Verbesserung der Hochwassergefahrensituation bewirkt und verbleibende Restrisiken tragbar sind. Das Schutzziel HQ 100 ist nicht verbindlich, sofern kantonale Schutzziele projektbezogen festgelegt werden.BGer 1C_215/2022 · 15.02.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlich deponiertem Aushubmaterial ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an Raumplanung, Gewässer- und Naturschutz die privaten Interessen der Eigentümerin überwiegt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_185/2022 · 14.02.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle in die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone und die Belassung einer anderen Parzelle in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt.Umzonung BGer 1C_508/2023 · 02.02.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei zonenwidriger Nutzung (Hundezucht in Wohnzone) ist auch ohne Gutgläubigkeit der Bauherrschaft verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und geeignet, erforderlich sowie zumutbar ist.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_315/2023 · 25.01.2024AbgewiesenDie Unterscheidung zwischen Neubauten am Siedlungsrand und mitten im Landschaftsbildgebiet ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz des Landschaftsbilds dient. Ein Bauabschlag in einem Landschaftsbildgebiet ist verhältnismässig, wenn die zonenkonforme Nutzung weiterhin möglich bleibt und der Schutzzweck gewahrt wird.Baubewilligung VGer ZG V 2023 26 · 11.01.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegal erstellten Wohnstudios ist zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung überwiegt und keine Verwirkung oder Vertrauensschutz vorliegt. Die Anordnung ist verhältnismässig, wenn die Abweichung nicht geringfügig ist und die Massnahme…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_497/2021 · 19.12.2023AbgewiesenDie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen nach Art. 20 GSchG ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Eine Interessenabwägung nach Art. 3 RPV ist erforderlich, wobei den kantonalen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.VGer BE 100 2021 32 · 08.12.2023Teilweise gutgeheissenDas Kindesinteresse eines fremdplatzierten Kleinkinds, dessen einzige verlässliche elterliche Bezugsperson die ausreisepflichtige Mutter ist, kann die Verhältnismässigkeit einer Entfernungsmassnahme nach Art. 96 AIG überwiegen, auch wenn erhebliche öffentliche Interessen infolge langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit…BGer 1C_9/2023 · 01.12.2023AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Anpassung eines überdimensionierten Bauzonenplans ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, verhältnismässig ist und die Planungsfreiheit der Behörden wahrt. Die Einbeziehung unbebauter Parzellen in eine solche Zone ist nicht von vornherein unzulässig.PlanungszoneAuszonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_209/2023 · 16.11.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht und die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_78/2023 · 30.10.2023AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_181/2022 · 03.10.2023AbgewiesenDie Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Denkmal ist rechtmässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Vertrauensschutz scheitert, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.BGer 1C_75/2022 · 05.09.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Abweichungen von der Baubewilligung ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Erschliessung von Bauland liegt im öffentlichen Interesse, unabhängig von der Anzahl der begünstigten…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_253/2022 · 21.08.2023AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für Mauern im Gewässerraum und in einer Riedschutzzone ist zu verweigern, wenn sie den Wasserhaushalt beeinträchtigt oder überwiegende öffentliche Interessen (Hochwasserschutzprojekt) entgegenstehen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2023/30 · 14.08.2023AbgewiesenDie Aufhebung der Klassierung eines Gemeindewegs 2. Klasse ist nur zulässig, wenn jedes öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist. Eine Interessenabwägung zwischen öffentlichem Wegnutzungsinteresse und privaten Eigentumsinteressen muss die Verhältnismässigkeit der Beibehaltung der Wegklassierung…BGer 1C_214/2022 · 09.08.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des bewilligten Zustands ist bei formell rechtswidrigen Abweichungen von einer Baubewilligung verhältnismässig und im öffentlichen Interesse, selbst wenn die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.9 · 08.08.2023AbgewiesenDer behindertengerechte Ausbau einer bestehenden Bushaltestelle gemäss BehiG stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, das die damit verbundene Enteignung einer kleinen Teilfläche vom Grundeigentum des betroffenen Anliegers rechtfertigt. Mildere Massnahmen kommen nicht in Betracht, wenn Alternativstandorte aus…Enteignung VGer AG WBE.2023.158 · 07.08.2023AbgewiesenDie gesetzliche Pflicht zur Offenlegung eingedolter Gewässer (Art. 38 GSchG, § 119 BauG) gilt auch dann, wenn dadurch Fruchtfolgeflächen verloren gehen; eine Ersatzeindolung ist nur bei erheblichen Nachteilen für die landwirtschaftliche Nutzung zulässig, was bei flächenmässig grossen Parzellen mit randständiger Bachführung nicht ohne…BaubewilligungEnteignung BGer 1C_119/2023 · 25.07.2023GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), wenn sie den kommunalen Beurteilungsspielraum bei der Festlegung einer Wiederherstellungsmassnahme nach Art. 159 Abs. 2 PBG/SG durch ihr eigenes Ermessen ersetzt, ohne die gemeindliche Einschätzung hinreichend zu berücksichtigen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_589/2022 · 04.07.2023AbgewiesenDie Erweiterung eines Bewirtschaftungswegs in der Landwirtschaftszone innerhalb eines BLN-Gebiets ist nicht betriebsnotwendig und beeinträchtigt überwiegende öffentliche Interessen des Landschaftsschutzes. Eine nachträgliche Bewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.262 · 21.06.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse der Strassenanstösser an der Beibehaltung von Querparkplätzen, die nie formell bewilligt und stets unter dem Vorbehalt der Beseitigung bei Strassenausbau geduldet worden sind. Die Verhältnismässigkeit eines kantonalen Strassenbauprojekts ist gewahrt,…Enteignung VGer AG WBE.2022.267 · 21.06.2023AbgewiesenParkplätze, die sich im Unterabstand zur Kantonsstrasse befinden und nie mit kantonaler Zustimmung bewilligt wurden, können keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz begründen, auch wenn sie jahrzehntelang geduldet wurden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse von Gewerbetreibenden…EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2021 281 · 25.05.2023AbgewiesenDer Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG ist verhältnismässig, wenn die Verschuldung trotz langjährigen Aufenthalts qualifiziert vorwerfbar ist, die beruflich-wirtschaftliche Integration misslungen ist und keine besonderen familiären Abhängigkeitsverhältnisse…VGer ZG V 2022 37 · 19.05.2023AbgewiesenDie Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG setzt voraus, dass ein Gebäude vor dem 1. Juli 1972 nachweisbar nichtlandwirtschaftlich genutzt wurde. Illegale Bauten ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zurückzubauen, sofern keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann und die Wiederherstellung verhältnismässig ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_391/2022 · 03.05.2023GutgeheissenEine Gemeindeinitiative, die eine behördenverbindliche Zielvorgabe für die Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme ab 2030 enthält, ist nicht allein wegen potenzieller Kosten für Eigentümer:innen ungültig, sofern sie mit übergeordnetem Recht vereinbar ist und eine angemessene Ausführungsregelung möglich erscheint.VGer BE 100 2021 75 · 25.04.2023AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen andauernder, teilweise selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit ist verhältnismässig, wenn keine positive Zukunftsprognose vorliegt und die Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist.VGer ZG V 2021 88 · 20.03.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei rechtswidrigen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung die privaten Interessen des Bauherrn überwiegt, insbesondere bei Bösgläubigkeit und fehlender Geringfügigkeit der Abweichung.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2021 366 · 09.03.2023AbgewiesenEine altrechtliche Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz bleibt unter dem revidierten kantonalen Energiegesetz zeitlich unbeschränkt gültig und gilt auch für den Umbau von einem kalten zu einem warmen Wärmeverbund, wenn der Grundgedanke der Fernwärmeversorgung unverändert bleibt. Die freihändige Konzessionsvergabe ist zulässig, wenn aus…Sondernutzungsplan VGer BE 100 2021 85 · 07.03.2023AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist bei einer Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, erheblicher Vorstrafenlast und aktueller Rückfallgefahr auch gegenüber EU-Staatsangehörigen verhältnismässig und mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.VGer BE 100 2021 240 · 06.03.2023AbgewiesenDie Verweigerung einer Kundgebungsbewilligung wegen zu erwartender Nichteinhaltung der Maskentragpflicht ist verhältnismässig, wenn der Veranstalter keine griffigen Massnahmen zur Durchsetzung vorsieht. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit überwiegt das Interesse an der Durchführung der Kundgebung.BRG ZH BRGE I Nrn. 0037-0040/2023 · 03.03.2023AbgewiesenBauvorhaben an der Grenze zwischen Bau- und Nichtbauzone müssen nicht generell einen Zonenabstand einhalten, sondern sind im Einzelfall wirkungsbezogen zu prüfen. Bei fehlenden oder unbedeutenden Auswirkungen auf die Nachbarzone genügt die Konformität mit der eigenen Zone.Baubewilligung BGer 1C_187/2022 · 28.02.2023AbgewiesenDie Wiederherstellungsverfügung bei nicht vollendeten Bauten ist verhältnismässig, wenn die zeitnahe Realisierung eines neuen Bauvorhabens unwahrscheinlich ist, insbesondere mangels gesicherter Finanzierung. Die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Projekts ist im Wiederherstellungsverfahren nicht obligatorisch.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_590/2021 · 13.02.2023AbgewiesenDie Vorinstanz durfte auf eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer nachträglichen Baubewilligung nicht eintreten, da die Frage der anrechenbaren Bruttogeschossfläche bereits in rechtskräftigen Bauentscheiden beurteilt wurde (res iudicata). Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und im…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2022.229 · 08.02.2023AbgewiesenDie Entbindung von Ärzten von ihrer Schweigepflicht gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde ist verhältnismässig, wenn die Behörde die ärztlichen Informationen für die Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen zwingend benötigt und die Entbindung auf das sachdienstlich Notwendige beschränkt wird.KGer LU 7H 21 199 · 26.01.2023AbgewiesenWird während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens eine kommunale Bau- und Zonenordnung öffentlich aufgelegt (negative Vorwirkung als Planungszone nach § 85 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 27 RPG), ist nicht automatisch neues Recht anzuwenden, sondern eine Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Bauherrn an Rechtssicherheit und…BaubewilligungPlanungszone VGer SG B 2022/107 · 19.01.2023GutgeheissenDer Ersatz von Holzfenstern durch Kunststofffenster in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A (Substanzerhalt) ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Materialauthentizität für die äussere Erscheinungsform des Ortsbilds prägend ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann jedoch unverhältnismässig sein, wenn…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2020 423 · 10.01.2023AbgewiesenBei Vorliegen des Widerrufsgrunds der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG) überwiegt das öffentliche Fernhalteinteresse die privaten Bleibeinteressen, wenn die Abhängigkeit überwiegend selbstverschuldet ist, die Integration trotz langer Aufenthaltsdauer gescheitert und der Wegweisungsvollzug trotz HIV-Infektion zumutbar…BGer BGE 149 I 291 · 01.01.2023GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative mit einer verbindlichen Zielvorgabe zur Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien bis 2030 ist nicht allein wegen mutmasslicher Unzumutbarkeit der Kosten für Eigentümer:innen ungültig, da die Behörden in der verbleibenden Zeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare Ausführungsregelung…BGer 1C_609/2021 · 21.12.2022Teilweise gutgeheissenDie Nichtbewilligung von Bauperimetern auf einer Parzelle in einem ISOS-geschützten Dorfkern ohne vollständige Interessenabwägung nach Art. 3 OAT verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Eigentumsgarantie, wenn mildere Massnahmen möglich sind.Ortsplanungsrevision BGer 1C_62/2021 · 13.12.2022AbgewiesenDie Ausgrenzung von Gebäuden aus einem kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) ist rechtmässig, wenn die Vorinstanz aufgrund einer umfassenden Abwägung feststellt, dass die betroffenen Rustici nicht mehr als schützenswert gelten und der Landschaftscharakter durch moderne Elemente (z. B.…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_64/2021 · 13.12.2022AbgewiesenDie Ausweisung von Schutzperimetern für landschaftsprägende Gebäude ausserhalb der Bauzone (PUC-PEIP) muss sich an den Kriterien von Art. 39 Abs. 2 OPT orientieren. Eine Einbeziehung in den Schutzperimeter setzt voraus, dass der Landschaftscharakter durch traditionelle Gebäude geprägt ist und deren Erhalt nur durch eine Umnutzung…SondernutzungsplanBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2021.469 · 07.12.2022AbgewiesenBeim Eingriff in Eigentumsrechte durch ein kantonales Strassenbauprojekt (Landabtretung) sind die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und des Natur- sowie Gewässerschutzes gegen das private Interesse an der Beibehaltung von Parkplätzen abzuwägen; Parkplätze innerhalb des gesetzlichen Strassenabstands können nicht als…EnteignungBaubewilligung VGer AG WBE.2022.189 WBE.2022.190 · 07.12.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der behindertengerechten Umgestaltung von Bushaltestellen gemäss BehiG ist hoch zu gewichten und bedarf keines Einzelnachweises der Nutzungsfrequenz durch Personen mit Behinderungen; es überwiegt das private Interesse am Erhalt von lediglich 3 m2 Grundeigentum, sofern keine mildere, gleich zwecktaugliche…Enteignung VGer AG WBE.2022.215 · 07.12.2022Teilweise gutgeheissenBei einem Strassenbauprojekt, das eine erhebliche Einschränkung der Überbaubarkeit eines Baulandgrundstücks bewirkt, hat die Genehmigungsbehörde das private Interesse an der Erhaltung des Eigentums sowie das raumplanerische Verdichtungsinteresse ausreichend zu gewichten und die Erforderlichkeit des Eingriffs unter eingehender Prüfung…Enteignung BGer 1C_66/2022 · 01.12.2022GutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung während einer Planungszone widerspricht deren Zweck, wenn die Bauparzelle als potenzielles Rückzonungsgebiet in Frage kommt und die Rückzonung nicht ausgeschlossen werden kann.PlanungszoneBaubewilligungAuszonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_294/2022 · 24.11.2022AbgewiesenDie vertikalen Alignements entlang von Nationalstrassen-Tunneln nach Art. 22–24 LRN und Art. 13 ORN sind rechtmässig, wenn sie der Sicherheit der Infrastruktur dienen und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellen. Eine vertikale Begrenzung ist nur bei ausreichender Terrainbedeckung und im Einzelfall zulässig.BGer 1C_695/2021 · 04.11.2022AbgewiesenDie Einzonung einer Parzelle in eine kommunale Reservationszone zur Redimensionierung überdimensionierter Bauzonen ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Abwägung der Interessen muss dabei die konkrete Situation der Parzelle und die Planungsziele berücksichtigen.PlanungszoneEinzonung BGer 1C_591/2021 · 18.10.2022AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes vor ideellen Immissionen aus, da die Erneuerung und Erweiterung der Mobilfunkanlage deren Rechtswidrigkeit verstärkte und keine zumutbaren Alternativstandorte in Arbeitszonen nachgewiesen wurden.BGer 1C_79/2022 · 30.09.2022AbgewiesenBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unterliegen der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Im Perimeter eines BLN-Objekts ist eine Gesamtbetrachtung der Eingriffe vorzunehmen, und die Wiederherstellung des…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2022 346 · 23.09.2022AbgewiesenDie Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ist verhältnismässig, wenn die Interessenabwägung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung nach allfälliger Heirat nicht offensichtlich erfüllt wären; privaten Interessen, die sich nur dadurch verstärkt haben, weil die…BGer 1C_679/2021 · 23.09.2022AbgewiesenEin Gebäude mit geringem Eigenwert, aber erheblichem Situationswert als Teil eines Ensembles kann unter Denkmalschutz gestellt werden, wenn die ortsbildprägende Wirkung überwiegt und die Schutzmassnahmen verhältnismässig sind.VGer AG WBE.2021.163 · 18.08.2022AbgewiesenBei einer kommunalen Nutzungsplanungsrevision verfügt die Gemeinde über erhebliche Entscheidungsfreiheit; das Verwaltungsgericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit. Die Festlegung eines 14 m breiten Gewässerraums entlang eines eingedolten Bachs zur Sicherstellung von Unterhaltsmassnahmen verletzt die…UmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_6/2021 · 17.08.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter Parkplatz in einer Bauzone muss auf Anordnung der Behörde wiederhergestellt werden, wenn er gegen die Bauvorschriften verstösst und ein öffentliches Interesse an der Sicherheit und Rechtskonformität überwiegt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2021.22 · 16.08.2022AbgewiesenDie vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.AppGer BS VD.2022.44 · 16.08.2022AbgewiesenBeim Vorliegen von Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren ist das Erfordernis eines erheblichen Umfangs gemäss § 6 Abs. 6 lit. c des Basler Taxigesetzes nicht anwendbar; die Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung ist jedoch unter Berücksichtigung der Natur der Schulden und des Umfangs der Verschuldung zu prüfen.BGer 1C_543/2021 · 15.08.2022AbgewiesenEine gemeindliche Bauvorschrift, die gewerbliche Parkierungsanlagen ohne richtplanerische Grundlage ausschliesst, kann sich auf kantonale Kompetenznormen stützen und ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses sowie Verhältnismässigkeit bundesrechtskonform.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_666/2020 · 21.07.2022AbgewiesenRestriktionen zu Art. 24c, 24e und 16a bis LPT können im Rahmen der kantonalen Nutzungsplanung nur dann eingeführt werden, wenn sie auf einer formellen kantonalen Gesetzesgrundlage gemäss Art. 27a LPT beruhen. Ein kantonaler Nutzungsplan allein genügt nicht, da Art. 27a LPT explizit eine gesetzliche Regelung verlangt.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2022.22 · 10.07.2022Teilweise gutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung einer Person mit langer Sozialhilfeabhängigkeit, mangelnder Integration und starken Bindungen ins Heimatland sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung das private Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt.BGer 1C_492/2021 · 30.06.2022AbgewiesenEine Baute kann aufgrund ihres Situationswerts gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG als schützenswertes Objekt anerkannt werden, auch wenn ihr Eigenwert gering ist. Die Gemeinde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn sie ohne sachliche Gründe von Fachgutachten abweicht oder kantonale Rechtsprechung missachtet.BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_571/2020 · 02.06.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse am Erhalt der hoch schutzwürdigen Villa Nager als Zeugnis der Baukultur überwiegt die privaten und öffentlichen Interessen an der Realisierung einer Privatklinik mit Facharztzentrum. Die einseitige Interessenabwägung des Gemeinderats überschritt den autonomen Spielraum.Baubewilligung BGer 1C_651/2021 · 24.05.2022AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch für einen Ersatzbau Schopf ausserhalb der Bauzone ist nicht zu bewilligen, wenn die Baute nicht standortgebunden ist und überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere Naturschutz) entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst bei Bösgläubigkeit des Bauherrn.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_670/2021 · 05.04.2022AbgewiesenEin Projektänderungsgesuch kann nicht materiell beurteilt werden, wenn die strittige Frage bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Bauentscheids war. Die Bindungswirkung von Baubewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, soweit bundesrechtliche Aspekte nicht betroffen sind.Baubewilligung BGer 1C_275/2021 · 29.03.2022GutgeheissenEine das gesamte Gemeindegebiet umfassende Planungszone zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen ist unverhältnismässig, wenn sie in räumlicher Hinsicht über das zur Sicherung des Planungsziels Erforderliche hinausgeht und damit ein faktisches Verbot der Errichtung oder Erweiterung solcher Anlagen bewirkt.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_646/2020 · 28.03.2022GutgeheissenEine Gehörsverletzung liegt vor, wenn die Vorinstanz ein Augenscheinprotokoll mit entscheidwesentlicher Bedeutung erstellt, den Parteien aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Fälle, sofern keine individuellen Vertrauensschutzgründe vorliegen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_586/2020 · 03.03.2022AbgewiesenEin Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) durch einen Gestaltungsplan ist rechtmässig, wenn er auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit umfasst die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Eingriffs.GestaltungsplanEnteignung VGer BE 100 2020 366 · 02.03.2022AbgewiesenDie Verweigerung einer Abbruchbewilligung für ein als erhaltenswert inventarisiertes Baudenkmal verletzt die Eigentumsgarantie nicht, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse am Erhalt besteht und eine Sanierung anhand eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens als finanziell tragbar erwiesen ist. Bei gewichtigen Denkmalschutzinteressen…BaubewilligungEnteignung AppGer BS VD.2021.147 · 18.02.2022Teilweise gutgeheissenDie Verweigerung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG ist auch bei gelebter Familiengemeinschaft mit minderjährigen Kindern rechtmässig, wenn der Gesuchsteller trotz langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wirtschaftlich und beruflich nicht integriert ist und erhebliche Schulden angehäuft hat. Die fortdauernde…VGer SG B 2021/101 · 17.02.2022Teilweise gutgeheissenDie Enteignung von 7 m² für eine Bushaltestellen-Ausbuchtung ist nicht hinreichend begründet, wenn das öffentliche Interesse an der Ausbuchtung (insbesondere für einen Haltestellen-Unterstand) nicht dargetan und die Verhältnismässigkeit nicht geprüft ist. Eine Koordination mit dem baurechtlichen Verfahren ist erforderlich.EnteignungBaubewilligung BGer 1C_689/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Abwägung der öffentlichen Erschliessungs- und Sicherheitsinteressen mit den privaten Nutzungsinteressen der Grundeigentümer im Quartierplan ist verhältnismässig und verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).Gestaltungsplan VGer GR R 2020 96 · 11.01.2022AbgewiesenEin ausserhalb der Bauzone errichtetes provisorisches Stallzelt für die gewerbliche Pferdehaltung ohne Bodenbindung erfüllt weder die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG noch die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG; eine befristete Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 KRG scheidet aus, da diese Härtefallklausel…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevisionBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_654/2020 · 27.12.2021AbgewiesenDie Ersatzabgabe für nicht erstellte Autoabstellplätze ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, das Äquivalenzprinzip wahrt und verhältnismässig ist. Die kantonale und kommunale Regelung im Kanton Solothurn genügt diesen Anforderungen.Baubewilligung BGer 1C_142/2021 · 22.12.2021AbgewiesenEin konservatorischer Bewilligungsverweigerungsgrund nach kantonalem Recht (Art. 13B LaLAT) ist zulässig, wenn eine anstehende Planungsänderung konkrete Ziele verfolgt und die Fristen eingehalten werden. Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) wird dabei nicht verletzt, wenn die Einschränkung verhältnismässig und zeitlich begrenzt ist.Baubewilligung VGer GR R 2020 71 · 28.09.2021AbgewiesenEine Baubewilligung, die als Reklameart ausdrücklich nur «Eigenreklame» festhält, umfasst keine Berechtigung zum Abspielen von Fremdreklame; eine Gemeinde darf gestützt auf kommunales Reklamereglement und ein Gesamtkonzept für Werbung im öffentlichen Raum aus ortsbildschützerischen und ästhetischen Gründen spezifische…Baubewilligung VGer BE 100 2020 230 · 07.09.2021AbgewiesenEin Motel (Gästebeherbergung) ist in einer reinen Gewerbezone, die nur Bauten und Anlagen für Industrie und Gewerbe sowie betriebsnotwendige Wohnungen zulässt, nicht zonenkonform, da die Beherbergungsfunktion (Schlafen, Erholung) dem Wohnen nähersteht als dem Gewerbe; die Zuordnung eines Betriebs zum zonenrechtlichen Begriff «Gewerbe»…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_450/2020 · 30.08.2021AbgewiesenDie Klassierung eines Strassenteilstücks als Gemeindestrasse 3. Klasse ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse (Verkehrssicherheit, geordnete Parkierungsverhältnisse) dient und verhältnismässig ist, selbst wenn sie nur der Erschliessung von zwei Grundstücken dient.Baubewilligung BGer 1C_479/2020 · 20.08.2021AbgewiesenEine Planungszone zur Regelung von Mobilfunkantennen ist rechtmässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspricht. Die Dauer einer solchen Zone muss angemessen sein und darf nicht über das zur Erreichung des Planungsziels…Planungszone BGer 1C_180/2021 · 19.08.2021AbgewiesenDie Wiederherstellungsanordnung zur Verwendung ortsüblicher, naturroter Dachziegel und zur Anpassung der Fassadengestaltung ist bundesrechtskonform, da sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Beschwerdeführerin handelte bösgläubig und kann sich nicht auf guten Glauben…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_495/2020 · 12.08.2021AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baurechtswidrigen Bauten ist verhältnismässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung konkreter Bauvorschriften besteht und der Bauherr nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauGestaltungsplan BGer 1C_381/2020 · 27.07.2021AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell und materiell rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen verwirkt nicht nach 30 Jahren. Eine Umnutzung nach Art. 24a RPG scheitert, wenn sie neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt oder bauliche Massnahmen erfordert, die über blosse…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_107/2021 · 06.07.2021AbgewiesenEin Wegverbreiterungsprojekt kann auch dann im öffentlichen Interesse liegen, wenn es die zukünftige Erschliessung einer im Planungsdirektor vorgesehenen, aber noch nicht eingezonten Bauzone antizipiert, sofern die Gemeinde ihre Planungsautonomie nicht überschreitet und die Interessenabwägung nach Art. 36 BV gewahrt ist.BaubewilligungEinzonung BGer 1C_485/2020 · 28.06.2021AbgewiesenDer Schutz eines denkmalwürdigen Ensembles aus Villa und Park als untrennbare Einheit ist verhältnismässig, selbst wenn einzelne Teile wie ein Tennisplatz isoliert betrachtet geringere Bedeutung haben. Die Abwägung der Interessen zugunsten des Denkmalschutzes ist rechtmässig.BGer 1C_77/2021 · 25.05.2021AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung von Balkonen und Sitzplätzen mit Unterschreitung des kantonalen Waldabstands (Art. 73 BauG/AI) setzt ausserordentliche Verhältnisse nach Art. 77 Abs. 1 BauG/AI voraus, die vorliegend nicht gegeben sind. Der angeordnete Rückbau ist verhältnismässig, da er dem Schutz des Waldes und Waldrandes dient und die…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_474/2018 · 11.05.2021AbgewiesenDie Erstellung einer Fussgängerzone in einer engen Innenstadtgasse ist verhältnismässig, wenn sie öffentlichen Interessen wie der Aufwertung des Stadtbilds, der Förderung von Gewerbe und Sicherheit dient und die Eingriffe in Privateigentum und wirtschaftliche Freiheit nicht übermässig sind.BGer 1C_514/2020 · 05.05.2021AbgewiesenDas öffentliche Interesse am Erhalt eines architektonisch bedeutenden Zeugen der 1980er-Jahre (Pionierstellung im Holzbau, Seltenheitswert) überwiegt die privaten Eigentümerinteressen an Abbruch und Neuüberbauung, selbst bei hohem Sanierungsbedarf, da die Nutzung des Gebäudes und des restlichen Grundstücks weiterhin möglich bleibt.VGer SG B 2020/223 · 23.04.2021Teilweise gutgeheissenEin Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ist nur verhältnismässig, wenn die formell baurechtswidrige Nutzung nicht bereits langfristig unbeanstandet betrieben wird und die materielle Baurechtswidrigkeit nicht feststeht. Die Befristung des Verbots bis zum erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch ist in…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_612/2020 · 01.04.2021AbgewiesenEine Enteignung ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die vorzeitige Besitznahme ist zulässig, wenn die Verwirklichung des Werks dringend notwendig ist.Enteignung BGer 1C_172/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Durchsetzung der Gestaltungsrichtlinien (öffentliches Interesse an einheitlicher Baugestaltung) und den Eigentumsinteressen des Bauherrn muss die Bösgläubigkeit des Bauherrn, die Verhältnismässigkeit der Massnahme und den gemeindlichen Beurteilungsspielraum berücksichtigen.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_173/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung muss die Gestaltungsrichtlinien der Gemeinde als Ausdruck ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 22 KRG) und die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahme (Art. 36 BV, Art. 94 KRG) umfassend berücksichtigen. Eine Duldungsverfügung setzt eine hinreichende Begründung der Gleichbehandlung im Unrecht oder…Wiederherstellung / Rückbau VGer ZG V 2020 24 · 04.03.2021AbgewiesenDie gewässerschutzrechtliche Bewilligung und die Baubewilligung für Umgebungsanpassungen (u.a. Stützmauern, Autodrehscheibe, Flüssiggastank) sind rechtmässig, da das Vorhaben auch unter den noch gültigen Schutzzonenunterlagen von 1998 keine Gewässergefährdung darstellt und die gestalterische Einordnung gemäss § 12 BO Baar gewahrt bleibt.BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_402/2020 · 25.01.2021AbgewiesenBauten im Gewässerraum bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, wenn sie nicht standortgebunden sind. Überwiegende öffentliche Interessen (Zugang zum Gewässer, Sichtbezug, Freihaltung des Gewässerraums) können eine solche Bewilligung ausschliessen, selbst wenn die Bauten optisch oder wirtschaftlich…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_231/2020 · 16.12.2020AbgewiesenDie Auflage, funktionsfähige Fensterläden in rubinroter Farbe anzubringen und Zierfensterläden mit Rollläden zu verbieten, stellt einen verhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, sofern sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und das öffentliche Interesse am Ortsbildschutz überwiegt.Baubewilligung BGer 1C_286/2020 · 15.12.2020AbgewiesenDie Rückbauverfügung für einen unbewilligt erweiterten Parkplatz im Vorgartengebiet ist verhältnismässig, wenn die Erweiterung gegen die kantonale Drittelsregel verstösst und kein überwiegendes privates Interesse an der Beibehaltung besteht.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_168/2020 · 27.11.2020AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes überwiegt und der Bauherr nicht gutgläubig handelte.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_230/2020 · 11.11.2020AbgewiesenDie Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen in eine differenzierte Affektionszone ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer konzentrierten Siedlungsentwicklung und der Vermeidung von Zersiedelung gerechtfertigt und verletzt nicht die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, Art. 36 BV, Art. 21 Abs. 2 RPG).OrtsplanungsrevisionUmzonungAuszonung BGer 1C_577/2019 · 04.11.2020AbgewiesenDer Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG liegt im Ermessen der Behörde; ein einklagbarer Anspruch von Privatpersonen besteht nicht, selbst wenn ein Planungsbedürfnis vorliegt. Die Ablehnung einer Planungszone ist rechtmässig, wenn keine hinreichende Planungsabsicht oder keine erhebliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art.…PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_486/2019 · 16.10.2020AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer Fuss- und Radwegverbindung im Siedlungsgebiet überwiegt das private Eigentumsinteresse, wenn die Verbindung das Wegnetz verdichtet, die Verkehrssicherheit erhöht und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verbessert.BGer 1C_47/2019 · 10.09.2020AbgewiesenDie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Art. 20 und 21 GSchG ist keine Nutzungsplanung im Sinne des RPG und unterliegt daher nicht der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG. Die Festsetzung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.Ortsplanungsrevision BGer 1C_445/2019 · 27.08.2020AbgewiesenDie Einbeziehung von Weideflächen in ein national bedeutendes Moorgebiet nach Art. 23b LPN ist rechtmässig, wenn eine enge ökologische oder visuelle Beziehung zum Kerngebiet besteht. Die Abwägung zwischen Schutzinteressen und Eigentumsrecht ist verhältnismässig, sofern die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.BGer 1C_480/2019 · 16.07.2020Teilweise gutgeheissenNachträgliche Baugesuche für Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzone sind nach Art. 24c RPG nur bewilligungsfähig, wenn die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt. Die maximal zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten können nur einmal ausgenutzt werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmzonung AppGer BS VD.2019.236 · 07.06.2020GutgeheissenAuch bei erfülltem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. d und lit. c AuG ist die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur zulässig, wenn sie verhältnismässig ist; überwiegen die privaten Interessen eines geschiedenen Vaters und seines Kindes an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der…VGer SG B 2019/123 · 28.05.2020AbgewiesenDie Gebäudehöhe von Nebenbauten ist gemäss Art. 60 Abs. 1 und 2 BauG vom gewachsenen Boden aus zu messen; Aufschüttungen bleiben unbeachtlich, sofern sie nicht grossflächig oder ausserhalb der Verantwortung des Grundeigentümers liegen. Eine Wiederherstellungsverfügung ist bei formell und materiell illegalen Bauten auch nach längerer…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_265/2019 · 26.05.2020AbgewiesenDer Erhalt einer Zone d'intérêt général (ZIG) auf einer grossen, isolierten Parzelle in einer ländlichen Gemeinde widerspricht den Zielen und Prinzipien der Raumplanung (Art. 1, 3, 15 LAT), insbesondere dem Konzentrationsprinzip und dem Schutz von Natur und Landschaft, wenn kein konkreter Bedarf nachgewiesen ist und die Zone zum Mitage…OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_578/2019 · 25.05.2020AbgewiesenEine in der Landwirtschaftszone errichtete Barriere ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG, wenn sie nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, sondern primär dem Schutz vor unbefugter Nutzung. Eine nachträgliche Baubewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_538/2019 · 20.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines Gebäudes in einer Wohnzone mit hohem Wohnanteil zu einem Sexbetrieb ist mangels Zonenkonformität (ideelle Immissionen, Lärm, Wohnflächenanteil) nicht bewilligungsfähig. Die kantonale Regelung zum Wohnflächenanteil ist mit Bundesrecht vereinbar.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_522/2019 · 01.05.2020AbgewiesenDie sofortige Auszonung einer kaum überbauten Parzelle ausserhalb des urbanisierten Gebiets und des Zentrumsperimeters in die Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn sie auf einer vollständigen Interessenabwägung gemäss Art. 15 RPG und dem kantonalen Richtplan basiert und den Schutz des Ortsbilds (ISOS) sowie die Redimensionierung…AuszonungOrtsplanungsrevisionEinzonungRichtplanung BGer 1C_181/2019 · 29.04.2020Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle vier Bestimmungen des bernischen Polizeigesetzes auf: die Wegweisung auf privatem Campinggelände (Art. 83 Abs. 1 lit. h PolG/BE) sowie die GPS-Überwachung (Art. 118 Abs. 2 PolG/BE) sind mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Garantien mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK…BGer 1C_248/2019 · 03.02.2020AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Öffentlicherklärung einer bestehenden Zufahrt kann nur dann als öffentlich gerechtfertigt gelten, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Erschliessung besteht. Bei peripheren, unüberbauten Bauzonen mit Rückzonungspflicht ist das öffentliche Interesse zu verneinen, wenn die künftige bauliche Nutzung…BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_272/2019 · 28.01.2020AbgewiesenIllegale Ersatzbauten in der Landwirtschaftszone müssen auch bei geringem Umfang und Integration in bestehende Hofanlagen zurückgebaut werden, wenn sie ohne Bewilligung errichtet wurden und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG möglich ist. Das öffentliche Interesse an der Wahrung des Prinzips der Trennung von Bau- und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2019.36 · 10.01.2020RückweisungEine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…UmzonungSondernutzungsplan BGer 1C_440/2019 · 07.01.2020AbgewiesenEine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden.Planungszone BGer 1C_441/2019 · 07.01.2020AbgewiesenEine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden. Die Möglichkeit einer zweiten Verlängerung dient der Flexibilität der Planungsbehörden und ist mit Art. 27 Abs. 2 RPG vereinbar.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_545/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Schaffung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT zur Vorbereitung einer Densifizierung in einer Villenzone ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (z. B. Wohnungsmangel) und unter Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, auch wenn die betroffenen Parzellen bereits bebaut sind.Planungszone BGer 1C_550/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Schaffung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT zur Vorbereitung einer Densifizierung in einer Villenzone ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (z. B. Wohnungsmangel) und Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, auch wenn die betroffenen Parzellen bereits bebaut sind.Planungszone BGer 1C_551/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Erlassung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, einem öffentlichen Interesse dient und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Die Massnahme ist geeignet, die Planungsfreiheit der zuständigen Behörde zu sichern, und kann auch ohne detaillierte…Planungszone BGer 1C_72/2019 · 26.09.2019AbgewiesenEin Bauprojekt kann während eines laufenden Remaniement parcellaire urbain (RPU) gemäss Art. 18 LRRL verweigert werden, wenn es die Umsetzung des RPU behindert, selbst wenn der zugrundeliegende Plan noch nicht in Kraft getreten ist.Baubewilligung BGer 1C_241/2019 · 19.08.2019AbgewiesenDie Zuweisung eines Grundstücks zur Tourismuszone ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung kantonaler Bestandesgarantien und der Möglichkeit, tourismusfremde Nutzungen in begrenztem Umfang zuzulassen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_400/2018 · 29.07.2019AbgewiesenDie Umzonung von Teilflächen der Parzellen 13 und 347 in Mathod (VD) von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone zur Redimensionierung der Bauzone ist rechtmässig, da sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Interessenabwägung der Vorinstanz wird bestätigt.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_220/2018 · 11.07.2019AbgewiesenEin Karting-Projekt in einer industriell ausgewiesenen Zone eines Teilnutzungsplans ist nicht zonenkonform, wenn die Zone gemäss Regelung explizit für Industrie, Handwerk, tertiäre Aktivitäten und notwendige Wohnnutzung zur Überwachung bestimmt ist und das Projekt keinen Bezug zu den im Plan festgelegten Zielen (z. B. Materialrecycling,…Baubewilligung BGer 1C_494/2018 · 13.06.2019GutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens muss auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die willkürliche Ausscheidung einzelner Parzellen aus dem Planperimeter ohne sachliche Rechtfertigung verletzt die Gemeindeautonomie.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBaubewilligung AppGer BS VD.2019.4 · 05.06.2019GutgeheissenBei umgekehrtem Familiennachzug zu einem minderjährigen Schweizer Kind, das nach dem Tod der Kindsmutter faktisch zur Vollwaise würde, überwiegen die privaten Interessen am Verbleib des ausländischen Elternteils das öffentliche Interesse an der Wegweisung, auch wenn dieser ein langes Vorstrafenregister aufweist; Art. 8 EMRK und Art. 13…AppGer BS VD.2018.205 · 29.05.2019AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nach aufgelöster Ehe verletzt Art. 8 EMRK nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung — insbesondere aufgrund schwerer Straftaten, mangelnder Integration und erheblicher Verschuldung — das private Interesse an der Beziehung zum in der Schweiz lebenden…BGer 1C_314/2018 · 01.04.2019Teilweise gutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens von Amtes wegen ist nur rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere mangelnde Erschliessung) erfüllt sind und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie nach Art. 50 BV schützt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde, unterliegt aber den bundes- und…Gestaltungsplan BGer 1C_344/2018 · 14.03.2019AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer rationalen Zonenplanung (Vermeidung überdimensionierter Bauzonen, Schutz der Waldrandzone) und dem privaten Eigentumsinteresse des Grundeigentümers fällt zugunsten des öffentlichen Interesses aus, sofern die Massnahme verhältnismässig ist und auf einer hinreichenden…Ortsplanungsrevision VGer SG B 2017/189 · 28.02.2019AbgewiesenEin allein stehendes, unbewohntes Ökonomiegebäude in der Landwirtschafts- oder Grünzone Naturschutz unterfällt nicht Art. 24c Abs. 3 RPG. Die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG setzt voraus, dass die Baute am 1. Juli 1972 bereits zonenfremd genutzt wurde oder bestimmungsgemäss nutzbar war. Bei eigenmächtigen, nicht bewilligten Eingriffen in…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2017/75 · 26.02.2019AbgewiesenDie Offenlegung eines eingedolten Baches auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Gewässerökologie die landwirtschaftlichen Nachteile überwiegt und keine erheblichen Nachteile für die Nutzung entstehen. Eine nachträgliche Bewilligung für den Ersatz einer Eindolung kann…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2016.47 · 20.02.2019AbgewiesenDie Überlagerung einer in der Grünzone liegenden Privatparzelle mit einer Naturschutzzone ist verhältnismässig, wenn das betroffene Gebiet Bestandteil eines inventarisierten, zusammenhängenden Landschaftselements mit Vernetzungsfunktion ist und die Eigentümerbefugnisse durch die bestehende Grünzonenzuweisung bereits wesentlich…OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung VGer SG B 2018/185 · 24.01.2019GutgeheissenDer Erlass eines Teilstrassenplans für eine Zufahrt zu wenigen Grundstücken in einer peripheren Wohnzone ohne hinreichende Feinerschliessung und ohne gesicherte Bauzonenzuordnung in naher Zukunft ist unverhältnismässig und dient nicht dem öffentlichen Interesse.SondernutzungsplanAuszonung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.