AppGer BS VD.2019.36
RückweisungEntscheid vom 10.01.2020 · Kanton BS
Eine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…
AppGer BS VD.2019.36 vom 10.01.2020 (Rückweisung)
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
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