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Art. 9 BV

362 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

22%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_174/2026 · 27.08.2026AbgewiesenDie Qualifikation von Baukörpern als bauliche Einheit im Rahmen von Gebäudelänge und Grenzabstand ist eine Frage der Gesamtwürdigung, wobei konstruktive, funktionelle und optische Kriterien massgebend sind. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nur auf Willkür zu prüfen.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer BE 100 2025 279 · 14.08.2026AbgewiesenDie Besitzstandsgarantie schützt nur jene Nutzung, die im Zeitpunkt der einschränkenden Rechtsänderung tatsächlich ausgeübt wurde; eine zuvor aufgegebene und durch jahrelange andere Nutzung ersetzte Nutzung kann nicht gestützt auf Art. 3 BauG wieder aufgenommen werden. Die Umnutzung einer Erstwohnung zu einer gewerblich an Feriengäste…Wiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_33/2025 · 13.08.2026AbgewiesenEine Motocross-Piste in der Landwirtschafts- und Waldzone ohne gültige Bewilligung ist illegal und muss gemäss Art. 24 ff. RPG rückgebaut werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer Rückbauanordnung, wenn die zuständigen Behörden nie eine gültige Bewilligung erteilt haben und das öffentliche Interesse an der…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_728/2024 · 06.08.2026AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer alternativen Projektanpassung für ein bereits rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben willkürfrei geprüft, insbesondere die Überschreitung der Ausnützungsziffer und die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter. Formelle Rügen (Gehörsverletzung) erweisen sich als unbegründet.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_186/2025 · 04.08.2026Teilweise gutgeheissenEine Vollstreckungsverfügung zu einer rechtskräftigen Baubewilligung muss den Grundsatz von Treu und Glauben wahren; bei vorherigem behördlichem Hinweis auf mögliche Projektänderungen ist dem Bauherrn Gelegenheit zur Einreichung eines Projektänderungsgesuchs zu geben.Baubewilligung BGer 1C_322/2025 · 21.07.2026AbgewiesenDie Annullierung einer Baubewilligung wegen Unvereinbarkeit mit einer nachträglich beschlossenen Reservationszone ist verhältnismässig, wenn die Realisierung des Projekts die Planungsfreiheit der Behörde für eine notwendige Überdimensionierungsanpassung der Bauzone beeinträchtigen würde. Eine Interessenabwägung ist erforderlich, wenn…BaubewilligungPlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_28/2026 · 15.07.2026AbgewiesenDie Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum in einer gemischten Zone (WA4) ist ohne Ausnahmebewilligung unzulässig, wenn die Zonenvorschriften einen maximalen Wohnanteil vorsehen und keine ausserordentlichen Verhältnisse oder besondere Härten vorliegen.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_5/2026 · 14.07.2026GutgeheissenWird die Stimmbevölkerung über eine Revision der Schutzzonenplanung abgestimmt, ohne dass das Schutzreglement samt Plan den Stimmberechtigten zugestellt wird, verletzt dies Art. 34 Abs. 2 BV; bei einem derart schwerwiegenden Informationsmangel ist die Abstimmung auch dann aufzuheben, wenn das Ergebnis keine Knappheit aufweist, denn je…Ortsplanungsrevision VGer BE 100 2024 107 · 13.07.2026AbgewiesenDer Umbau eines als Estrich genutzten Dachgeschosses in eine Wohnung verstärkt die Rechtswidrigkeit eines Gebäudes, das die zonenreglementarische Geschosszahlbeschränkung bereits überschreitet, weil die intensivere Wohnnutzung zusätzliche Immissionen auf die Nachbarschaft verursacht und damit das durch die Nutzungsbeschränkung…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2025.192 · 08.07.2026Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Standbetriebsbewilligung für einen Wochenmarkt ist unverhältnismässig und verletzt Treu und Glauben, wenn das angestrebte Ziel der Auflagendurchsetzung bereits durch eine mündliche Verwarnung erreicht wurde und seither keinerlei Beanstandungen mehr dokumentiert sind.BGer 1C_737/2024 · 30.06.2026GutgeheissenEin Bauentscheid, der von einer unzuständigen kommunalen Behörde (Bauverwalter statt Baukommission) erlassen wurde, ist willkürlich und muss aufgehoben werden, selbst wenn die zuständige Behörde formlos informiert wurde.Baubewilligung BGer 1C_275/2025 · 29.06.2026AbgewiesenEine Denkmalschutzmassnahme nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nur dann zu einer materiellen Enteignung, wenn die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht mehr bestimmungsgemäss und wirtschaftlich sinnvoll sind. Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung der Parzelle, nicht eine separate Bewertung einzelner Gebäude.Enteignung BGer 1C_751/2025 · 25.06.2026Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz hat willkürlich festgestellt, dass sich das Gefälle der Zufahrtsrampe mit der 1. Projektänderung nicht massgeblich verändert habe, und ist daher auf die Rüge der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_221/2024 · 22.06.2026AbgewiesenEine Nutzung im übrigen Gemeindegebiet als Materialdepot und Umschlagplatz für Maschinen und Materialien unterliegt der Baubewilligungspflicht und ist ohne Bewilligung rechtswidrig. Eine Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG scheidet aus, wenn die Nutzung nicht vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_184/2026 · 01.06.2026AbgewiesenDie Unterschrift der Grundeigentümerin auf einem Baugesuch ist eine materielle Voraussetzung für die Behandlung des Gesuchs; fehlt sie, darf die Baubewilligung abgelehnt werden, ohne dass darin eine Rechtsverweigerung liegt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die willkürfreie Anwendung dieser formellen Anforderung keine unzulässige…Baubewilligung BGer 1C_186/2026 · 13.05.2026AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit nach Art. 24 Abs. 1 LPT gegeben ist oder die Identität des Gebäudes nach Art. 24c LPT gewahrt bleibt. Reine Bequemlichkeitsgründe oder persönliche Bedürfnisse rechtfertigen keine Standortgebundenheit, und umfangreiche Anbauten…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_176/2025 · 31.03.2026AbgewiesenDie provisorische Zuweisung einer Kleinsiedlung zu einer Weilerzone i.S.v. Art. 33 RPV ist bundesrechtskonform, wenn sie dem Erhalt ländlicher Siedlungsstrukturen dient und keine weitgehende Überbauung i.S.v. Art. 36 Abs. 3 RPG vorliegt. Vertrauensschutz kann eine bundesrechtswidrige Zonenordnung nicht rechtfertigen.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_597/2024 · 19.03.2026AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Wohnzone W2H ist rechtmässig, da der übergangsrechtliche Gewässerraum eingehalten wird und keine willkürlichen Ermessensüberschreitungen vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_326/2025 · 13.03.2026AbgewiesenEin Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…BaubewilligungEnteignung VRK SG I/2-2025/24 · 26.02.2026GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Strom- und Wassergebühren des Mieters oder Pächters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Miet- und Pachtrecht abschliessend regelt…VRK SG I/2-2025/61 · 26.02.2026GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Stromgebühren des Mieters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Mietrecht abschliessend regelt und keine Solidarhaftung des…VGer AG WBE.2025.288 · 23.02.2026AbgewiesenEine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…BaubewilligungEinzonungSondernutzungsplan BGer 1C_381/2025 · 03.02.2026AbgewiesenDie Auslegung einer kommunalen Zonenbestimmung, wonach in der Wohnzone W2 Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäuser die Regel sind, ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf nachvollziehbare planerische Erwägungen stützt. Die Planungsgrundsätze des RPG sind primär im Nutzungsplanverfahren zu verfolgen.Baubewilligung BGer 1C_302/2025 · 13.01.2026AbgewiesenEine Baubewilligung für Ersatzneubauten mit Erstwohnungsnutzungsbeschränkung in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment glaubhaft ist und keine offensichtliche Umgehung der Zweitwohnungsgesetzgebung vorliegt. Die Erschliessung ist…BaubewilligungPlanungszoneAuszonung BGer 1C_712/2024 · 06.01.2026AbgewiesenDie Kompensationspflicht für irreparable Schäden an archäologischem Kulturgut nach Art. 24e LPN kann auch bei fehlerhafter Zuständigkeit der Vorinstanz aufrechterhalten werden, sofern die sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und das rechtliche Gehör gewahrt wurde.Baubewilligung BGer 1C_61/2024 · 19.12.2025AbgewiesenDie Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2024.00735 · 18.12.2025AbgewiesenWird ein Gemeinderatsbeschluss über die Inventarentlassung nur auf ePublikation.ch, nicht aber im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, läuft gemäss § 6 Abs. 1 lit. a PBG keine Rekursfrist. Die Gemeinde überschreitet ihr im Rahmen der Gemeindeautonomie zustehendes Ermessen, wenn sie ein Gebäude mit sehr hohem Situationswert entgegen…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.45 · 11.12.2025RückweisungFür die umweltrechtliche Beurteilung eines Kiesabbaugesuchs (Ziff. 1 lit. a des Anhangs GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht) darf die Abteilung für Baubewilligungen keine zusätzliche Behandlungsgebühr gestützt auf die GebV AfB erheben; der klare Wortlaut von § 1 Abs. 2 GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht schliesst eine…Baubewilligung BGer 1C_624/2024 · 10.12.2025GutgeheissenDie kantonale Vorinstanz hat willkürlich gehandelt, indem sie ihren Entscheid auf unbelegte Auskünfte und nicht rechtsgültige planerische Grundlagen abstützte. Zudem wurden die bundesrechtlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht hinreichend geprüft.BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2025/20 · 05.12.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben, wenn die Gesuchsunterlagen keine ausreichenden Abklärungen zur Leitungsführung durch einen Schutzraum enthalten und die zivilschutzrechtliche Bewilligung fehlt. Zudem müssen die Planungswerte für Lärmimmissionen auf dem eigenen Grundstück eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_183/2025 · 17.11.2025AbgewiesenDie Ablehnung einer Baubewilligung für zusätzliche Parkplätze in einer Wohnzone ist rechtmässig, wenn die bestehenden Parkplätze den gesetzlichen Anforderungen genügen und keine nachträgliche Bewilligung vorliegt.Baubewilligung VGer AG WBE.2024.305 · 10.11.2025AbgewiesenDas Recht, einer fehlerhaften oder mangelhaften Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone nachträglich einen Beseitigungsvorbehalt beizufügen, unterliegt keiner Verwirkungsfrist; die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie das öffentliche Interesse an Natur- und Landschaftsschutz überwiegen das Vertrauen der Grundeigentümer in…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_528/2025 · 24.10.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl für rechtswidrig erstellte Bauwerke ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich verhältnismässig, wenn die Abweichungen nicht geringfügig sind und das öffentliche Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet überwiegt. Eine Ausnahme kommt nur bei minimalen Abweichungen oder überwiegenden privaten…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2024.155 · 06.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.164 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren noch altes Wohnschutzförderrecht angewandt wurde, das Rechtsmittelverfahren jedoch neuem Recht unterstehen soll, ist verfassungskonform so auszulegen, dass auch das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen Recht untersteht, da die…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.166 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…Baubewilligung BGer 1C_416/2024 · 02.10.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden nach Art. 24 lit. a RPG, wenn sie eine absolute Deckungslücke in einem ausschliesslich ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet schliesst und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Interessenabwägung muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00504 · 25.09.2025Teilweise gutgeheissenDie zweijährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung eines abgebrannten Stallgebäudes gemäss § 61 Abs. 1 GebVG ist auch dann nicht durch ein öffentlich-rechtliches Hindernis gehemmt, wenn die fehlende Baubewilligungsfähigkeit auf private Uneinigkeit über die Zuteilung des landwirtschaftlichen Betriebs zurückgeht. Hingegen ist die…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_401/2025 · 08.09.2025NichteintretenDie Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht, da sie keine substanziierte Rüge einer Rechtsverletzung enthält, und ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_131/2024 · 25.08.2025AbgewiesenDie Auszonung von Parzellen aus der Bauzone im Rahmen der erstmaligen Anpassung eines nicht LAT-konformen Plans stellt einen Klassierungsverweigerung und keinen Entzug dar, selbst wenn die Parzellen zuvor als bauland ausgewiesen waren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer solchen Anpassung, wenn die ursprüngliche…AuszonungEnteignung VGer ZH VB.2024.00073 · 13.08.2025AbgewiesenE-Mail-Erklärungen des Tiefbauamts über Bord- und Wassersteine bei einer Strassensanierung bilden mangels vorbehaltloser Zusicherung keine Vertrauensgrundlage für einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der Wassersteine entlang der gesamten Anstosslänge; Ansprüche aus Vertrauensschutz scheitern zudem an der fehlenden…Baubewilligung BGer 1C_361/2024 · 15.07.2025GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 BZO/Stäfa auf Flachdächer verneint und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH ohne Anhörung des Gemeinderats durchführt. Die Sache ist zur Neuprüfung zurückzuweisen.Baubewilligung BGer 1C_380/2024 · 03.07.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine 5G-Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden, wobei bei unklaren Nahfeldbedingungen eine Abnahmemessung als Auflage zulässig ist. Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten sind auf Mobilfunkanlagen als Einheit nicht anwendbar, sofern dies mit dem öffentlichen…Baubewilligung BGer 1C_216/2024 · 26.06.2025AbgewiesenDie Anwendung von § 101 Abs. 2 PBG/ZH auf eine ursprünglich mit Ausnahmebewilligung nach § 100 Abs. 3 PBG/ZH erstellte Baute ist nicht willkürlich, wenn die Baulinie in absehbarer Zeit nicht durchgeführt wird und ein Mehrwertrevers angeordnet wird. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_582/2023 · 23.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in der Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Abstandsvorschriften zu privaten Erschliessungsflächen eingehalten werden, der Umbau im Rahmen der erweiterten Besitzstandsgarantie zulässig ist und das Grundstück hinreichend erschlossen ist.Baubewilligung BGer 1C_116/2025 · 19.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Zufahrt über ein Nachbargrundstück ist rechtmässig, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks bereits durch eine klassierte Gemeindestrasse gesichert ist und die Vorinstanzen den Strassenverlauf willkürfrei festgestellt haben.Baubewilligung BGer 1C_306/2024 · 19.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für Wärmepumpen in der Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn die Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV) durch plausibel begründete Standortwahl und Emissionsbegrenzung gewahrt ist. Eine umfassende Interessenabwägung aller möglichen Standorte ist…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_455/2024 · 17.06.2025AbgewiesenEine suspensiv bedingte Baubewilligung mit Auflagen zur Anpassung der Gebäudehöhe und Vorlage revidierter Pläne gilt als noch nicht abgeschlossenes Verfahren. Die Anordnung einer Höhenreduktion zur Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild (Art. 3 RPG, § 238 PBG/ZH) ist willkürfrei, wenn sie sachgerecht begründet und auf einen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_636/2024 · 27.05.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanung BGer 1C_258/2024 · 23.05.2025AbgewiesenDie Nichtigkeit einer Baubewilligung kann bei schweren formellen Mängeln (z. B. fehlende Beschlussfassung durch die zuständige Behörde) auch nachträglich festgestellt werden. Der Schutz der guten Treue setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund konkreter Zusicherungen einer zuständigen Behörde irreversible Dispositionen getroffen hat.Baubewilligung BGer 1C_355/2024 · 14.05.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Stützmauer im Gewässerraum ist gewässerschutzrechtlich nicht bewilligungsfähig, da sie nicht standortgebunden und nicht im öffentlichen Interesse liegt (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Die Nichtigkeit der Bewilligung ergibt sich aus dem Fehlen der kantonalen Zustimmung als Gültigkeitserfordernis.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_653/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baubewilligungspflichtiger Umnutzung ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Abwägung der Interessen die Zumutbarkeit ergibt. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Bauherrschaft wusste oder wissen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2024/102 · 08.05.2025GutgeheissenDie Befristung eines ehehaften Wasserrechts ohne Vorliegen einer 'ersten Gelegenheit' (Nutzungsänderung, Umbau oder Erweiterung) oder geänderter tatsächlicher/rechtlicher Verhältnisse ist unzulässig. Eine rechtskräftige Verfügung von 2004 regelte bereits die zulässige Nutzung und Sanierungspflichten, sodass kein Anpassungsbedarf besteht.BGer 1C_601/2024 · 02.05.2025AbgewiesenEin einmal erteilter und in gutem Glauben teilweise umgesetzter Baubewilligung kann nicht allein wegen späterer Unterbrechung der Arbeiten oder ungenügender Erschliessung die Gültigkeit entzogen werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen oder schwerwiegende Rechtsverstösse vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_518/2024 · 28.04.2025AbgewiesenDie Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist zonenkonform, wenn die Einrichtung als Wohnnutzung qualifiziert werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Besitzstandsgarantie kann auch Umnutzungen baurechtswidriger Bauten umfassen, sofern keine überwiegenden…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_476/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Baubewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist verhältnismässig, wenn die Anlage das Ortsbild beeinträchtigt und der Eigentümer bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_81/2025 · 09.04.2025AbgewiesenWer eine Entscheidung anfechten will, muss ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung nachweisen; hypothetische künftige Beeinträchtigungen und Annahmen über eine noch nicht abgeschlossene Nutzungsplanung genügen nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Willkürrügen müssen zudem klar und präzise begründet werden.EnteignungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_434/2024 · 01.04.2025AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Missachtung von Baubewilligungsauflagen ist auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist des kantonalen Rechts zulässig, wenn zwingende öffentliche Interessen (hier: Schutz des gesunden Wohnens vor Lärmimmissionen) dies erfordern und die Bauherrschaft bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_508/2024 · 19.03.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung nach § 357 PBG/ZH zugunsten der Mobilfunkanlage als öffentliche Infrastruktur ist nicht willkürlich, da ideelle Immissionen und wirtschaftliche Nachteile der Nachbarn gegenüber dem öffentlichen Interesse an der fernmeldetechnischen Versorgung zurücktreten.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00064 · 12.03.2025Teilweise gutgeheissenWer aufgrund einer unrichtigen behördlichen Auskunft ein rechtzeitig eingereichtes Familiennachzugsgesuch nicht weiterverfolgt, kann sich auf den Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV berufen, was eine Wiederherstellung der Nachzugsfrist rechtfertigt. Auch passives Verhalten (Unterlassen der Gesuchsverfolgung) stellt eine nachteilige…VGer SG B 2024/44 · 06.03.2025AbgewiesenEin Bauvorhaben, das eine bestehende, formell rechtmässig bewilligte Anlage durch Überdachung und zusätzliche Nutzung als Parkdeck erweitert, geht über eine zulässige Erweiterung im Sinne der Bestandesgarantie (Art. 109 Abs. 2 PBG) hinaus, wenn es zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt, insbesondere durch…Baubewilligung BGer 1C_126/2024 · 25.02.2025GutgeheissenEine Baubewilligung für eine befristete Zwischennutzung ist auch dann als befristet zu betrachten, wenn die Bewilligung formal unbefristet erteilt wurde, sofern das Gesuch und die Unterlagen dies klar erkennen lassen. Die Vorinstanz verstösst gegen Bundesrecht, wenn sie die Bewilligung unhaltbar auslegt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2024.314 · 10.02.2025AbgewiesenDas Baubewilligungsverfahren kann als Leitverfahren für eine damit einhergehende formlose Entwidmung von Strassenfläche fungieren; eine fehlende separate Amtspublikation führt nicht zur Nichtigkeit, wenn der Rechtsschutz der Betroffenen durch das Baubewilligungsverfahren gewahrt war. Eine Beschwerde gegen die Entwidmung ist verspätet,…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00677 · 23.01.2025Teilweise gutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die bei Überschreitung einer festgelegten Einwohnerzahl die selektive Nichtanwendung von BZO-Instrumenten (Ausnützungsziffern, -boni, -verschiebungen) durch die Behörden im Einzelfall vorschreibt, ist ungültig, weil die Rechtsanwendung im Einzelfall kein referendumsfähiger Gegenstand ist und eine solche…BaubewilligungRichtplanung BGer 1C_511/2023 · 17.01.2025AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen im übergangsrechtlichen Gewässerraum sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV (dicht überbautes Gebiet oder einzelne unüberbaute Parzelle) zulässig. Rechtswidrig errichtete Anlagen müssen grundsätzlich wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00040 · 16.01.2025AbgewiesenProjektbezogene Näherbaurechte verlieren ihre Gültigkeit, wenn die tatsächlich erstellte Baute wesentlich von den Plänen abweicht, auf welche sich die Zustimmung der Nachbarn stützte. Eine Baubewilligung, die den Näherbaurechtsgebern entgegen der gesetzlichen Zustellungspflicht (§ 10 Abs. 3 lit. b VRG) nie eröffnet wurde, erwächst…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.136 · 06.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…Baubewilligung BGer 1C_615/2022 · 12.12.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser im Überbauungsplan Chlosterwies ist bundesrechtskonform, da der Gewässerraum des Chrottenbachs die Mindestbreite nach Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV einhält und die kantonale Rechtsanwendung nicht willkürlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_483/2024 · 11.12.2024AbgewiesenDie Auslegung kantonaler Bauvorschriften zur Geschossigkeit und Einordnung in das Ortsbild durch die Vorinstanz verstösst nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn sie sachlich nachvollziehbar und nicht offensichtlich unhaltbar ist.Baubewilligung BGer 1C_495/2023 · 03.12.2024AbgewiesenDie Abwägung der Interessen im Rahmen eines Gestaltungsplans (PQ) ist Sache der kantonalen Behörden, sofern die Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt werden. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor, wenn der Plan eine messteuernde Bodennutzung und verdichtetes Bauen im Kontext von Wohnungsmarktspannungen verfolgt…GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_51/2024 · 20.11.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für ein Gerätehaus mit Parkplätzen aufgrund ungenügender Sichtweiten und fehlender Wendemöglichkeit ist bundesrechtskonform, wenn keine vergleichbaren, rechtmässig geduldeten Zufahrten bestehen und kein Vertrauensschutz oder Besitzstandsgarantie greift.Baubewilligung VGer BE 100 2024 165 · 18.11.2024AbgewiesenZur Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist auch die Grundeigentümerin legitimiert, die nicht Baugesuchstellerin ist, da sie in einem allfälligen Wiederherstellungsverfahren Partei wäre. Die Frist zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beginnt mit dem…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_24/2024 · 18.11.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Interessenabwägung zwischen dem mittel bis hoch gewichteten denkmalpflegerischen Schutzinteresse am Gebäude Usterstrasse 23 und dem allenfalls mittelgewichtigen öffentlichen Interesse an einer Dorfplatzvergrösserung korrekt vorgenommen, da letztere auch ohne Abbruch des Gebäudes realisierbar ist.BGer 1C_267/2024 · 12.11.2024GutgeheissenDie kantonale Instanz verstiess gegen das Recht auf eine korrekte Zusammensetzung der Behörde (Art. 30 Abs. 1 BV), indem sie als Einzelrichter statt als Dreiergericht urteilte, obwohl der Fall unter Art. 141 Abs. 3 LATeC fiel.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_507/2023 · 08.11.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Vordach über einer Seeterrasse ist mit lärmschutzrechtlichen Auflagen zu erteilen, da der Betrieb als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu qualifizieren ist und die Planungswerte überschritten werden.Baubewilligung BGer 1C_559/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV umfasst die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden des Kantons Zürich bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Objekten gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Die Vorinstanz darf die Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung vollumfänglich überprüfen, sofern sie nicht willkürlich ist.BGer 1C_123/2023 · 14.10.2024Teilweise gutgeheissenDie Genehmigung einer Projektänderung für eine kantonale Strasse ohne öffentliche Auflage ist zulässig, wenn es sich um eine einfache Planänderung handelt (Art. 42 Abs. 3 StrG/VS). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird geheilt, wenn die Betroffenen im nachgelagerten Verfahren ihre Rechte wahrnehmen können.Baubewilligung BGer 1C_395/2024 · 11.10.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.UmzonungOrtsplanungsrevisionEnteignung BGer 1C_429/2023 · 10.10.2024AbgewiesenDie Unterschutzstellung eines im ISOS inventarisierten Gebäudes durch kantonale Behörden stellt keine Bundesaufgabe dar, selbst wenn das Gebäude Teil einer Bahninfrastruktur ist. Die Rekurslegitimation von Heimatschutzverbänden nach kantonalem Recht beschränkt sich auf Planerlasse, nicht auf Einzelverfügungen.BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_421/2023 · 20.09.2024AbgewiesenDie Vorinstanz durfte die Baubewilligung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften erteilen, selbst wenn während des Rechtsmittelverfahrens eine Planungszone öffentlich aufgelegt wurde. Eine sofortige Anwendung neuer Bau- und Nutzungsvorschriften ist nur bei überwiegenden öffentlichen Interessen…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_89/2024 · 20.09.2024Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz darf bei der Interessenabwägung zwischen Planungszonen und bereits bewilligten Bauvorhaben nicht willkürlich vorgehen; eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung von Baulinien durch einen Velounterstand muss alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_567/2023 · 15.08.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Bewilligung für ein Wohn- und Bürogebäude in der Zone Centre III von Sion, da die Vorinstanz die baurechtlichen Vorschriften (insbesondere zu Etagenanzahl, Abständen und Parkplätzen) nicht willkürlich angewendet hat.Baubewilligung BGer 1C_548/2023 · 26.07.2024AbgewiesenDie Erstellung eines Terrassengeländers auf einem bestehenden Anbau ist unter Einhaltung des ordentlichen Grenzabstands von 4 m bewilligungsfähig, wenn die baurechtlichen Bestimmungen zu Grenzabständen und Gebäudehöhen eingehalten werden und keine Verschlechterung wohnhygienischer oder feuerpolizeilicher Bedingungen eintritt.Baubewilligung BGer 1C_403/2022 · 15.07.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Wohnzone W2bII der Stadt Zürich ist rechtmässig, da die Anlage sich gemäss § 238 PBG/ZH befriedigend in die Umgebung einordnet und die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00701 · 11.07.2024GutgeheissenEine nach Art. 47 Abs. 1 AIG abgelaufene Nachzugsfrist kann ausnahmsweise nach Art. 47 Abs. 4 AIG überwunden werden, wenn objektive Gründe — namentlich ein bewaffneter Bürgerkrieg, der die nachzugswillige Person zur intern vertriebenen Person gemacht hat — die Fortführung der Fernbeziehung unzumutbar machen und das Interesse am…BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_449/2022 · 08.07.2024GutgeheissenDie Gemeinde Wädenswil durfte in ihrer Bau- und Zonenordnung die privilegierte Ausnützung von Dach- und Untergeschossen auf die Hälfte der in Vollgeschossen zulässigen Nutzflächen beschränken, ohne gegen kantonales Recht zu verstossen. Die Vorinstanz verletzte die Gemeindeautonomie, indem sie diese Bestimmung für unanwendbar erklärte.Baubewilligung BGer 1C_218/2023 · 02.07.2024AbgewiesenEine Parzelle liegt nicht im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG, wenn sie in einer Randlage ohne genügenden Zusammenhang mit dem Siedlungsgebiet liegt und die umliegenden Flächen nicht überbaut sind. Ein raumplanungsrechtlicher Anspruch auf Einzonung besteht in diesem Fall nicht.OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung BGer 1C_60/2023 · 01.07.2024AbgewiesenDie Entfernung von Steinen und die Erstellung eines Zufahrtswegs in einer Landschaftsschutzzone ausserhalb der Bauzone sind nicht bewilligungsfähig, wenn sie die Schutzziele der Zone beeinträchtigen. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Landschaftsschutzes aus.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_285/2022 · 25.06.2024AbgewiesenDie Vorinstanz durfte im zweiten Rechtsgang alle Rügen der Beschwerdegegner prüfen, da der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2021 nur die Aufhebung des Bezirksratsbeschlusses betraf und keine Bindungswirkung für die Genehmigungsvoraussetzungen des Gestaltungsplans entfaltete.Gestaltungsplan VGer ZG V 2023 40 · 14.06.2024AbgewiesenEine ohne Baubewilligung erstellte Holzterrasse in einer Zone für öffentliches Interesse und einer überlagerten Ortsbildschutzzone ist nicht nachträglich bewilligungsfähig, wenn sie das Ortsbild empfindlich stört und gegen die fachlichen Einschätzungen der Denkmalpflege verstösst. Die Anordnung des Rückbaus ist verhältnismässig, wenn…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_141/2023 · 12.06.2024GutgeheissenEin kantonaler Entscheid ist willkürlich und verletzt Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, wenn Dispositiv und Erwägungen sich widersprechen und die Rechtsfolgen nicht klar aus dem Dispositiv hervorgehen.Baubewilligung BGer 1C_537/2023 · 02.05.2024AbgewiesenDie Nutzung von als 'Apparthotel' bewilligten Wohnungen als primäre oder sekundäre Wohnsitze ist in einer rein touristisch-hotelmässig genutzten Zone des Nutzungsplans unzulässig, wenn die Bewilligungen ausdrücklich auf eine hotelmässige Nutzung beschränkt sind.BaubewilligungGestaltungsplan VGer GR R 2023 32 · 29.04.2024AbgewiesenWer als Baurechtsnehmer eine Natursteinböschung ohne Baubewilligung auf eine benachbarte Baurechtsparzelle erstellt oder deren baurechtswidrigen Zustand durch spätere Zustimmung perpetuiert, ist passivlegitimierter Adressat einer Wiederherstellungsverfügung, auch wenn Dritte an der Ausführung mitbeteiligt waren. Auf Vertrauensschutz…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2023.430 · 29.04.2024AbgewiesenDas temporäre Nutzungsverbot für eine Restaurantküche in einem Take-Away-Lokal, das keine für Gewerbeküchen geeignete Abluftanlage besitzt, ist verhältnismässig und mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften (Art. 11 USG, Art. 6 LRV) das…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_314/2022 · 24.04.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach dem 'worst case'-Szenario (maximale Sendeleistung in alle Richtungen) ist mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV vereinbar und stellt sicher, dass die Anlagegrenzwerte eingehalten werden. Eine Standortevaluation ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben, kantonale Vorgaben werden nur auf Willkür geprüft.Baubewilligung BGer 1C_510/2023 · 16.04.2024AbgewiesenEin Ersatzneubau ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c RPG setzt voraus, dass die abgebrochene Baute oder Anlage im Zeitpunkt des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war. Fehlt diese Voraussetzung, scheitert die Bewilligung unabhängig von anderen Interessen.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_551/2022 · 16.04.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht das anwendbare kantonale Recht (altes Recht) auf das identische, neu eingereichte Baugesuch angewendet und die Einordnung des Bauvorhabens in die Umgebung willkürfrei beurteilt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.Baubewilligung VGer BE 100 2024 137 · 08.04.2024AbgewiesenEine ursprünglich fehlerhafte Baubewilligung für einen privaten Lagerplatz im geschützten Uferbereich eines Flusses (heute Gewässerraum) kann widerrufen werden, wenn die öffentlichen Interessen an der richtigen Rechtsanwendung — namentlich Hochwasserschutz und Gewässerschutz — die privaten Vertrauensschutzinteressen des…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_268/2022 · 02.04.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat die kommunalen Gestaltungsvorschriften zum Ortsbilderhaltungsgebiet nicht willkürlich angewendet, da der Berner Heimatschutz das Bauvorhaben gestalterisch als unproblematisch einstuft und die fehlende explizite Erwähnung einzelner Kriterien im Bericht keine Willkür begründet.Baubewilligung BGer 1C_244/2023 · 28.03.2024GutgeheissenDie kommunale Autonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV schützt den Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Anwendung von Ästhetikvorschriften. Kantonale Instanzen dürfen einen kommunalen Einordnungsentscheid nur aufheben, wenn die Gemeinde ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat, insbesondere durch unsachliche oder dem…Baubewilligung BGer 1C_572/2023 · 18.03.2024AbgewiesenDie Übertragung von Bauindizes (SUL) zwischen Grundstücken in unterschiedlichen Zonen des Nutzungsplans ist unzulässig, selbst wenn die Zonen ähnliche Parameter aufweisen. Die Rechtmässigkeit solcher Übertragungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.Baubewilligung BGer 1C_185/2022 · 14.02.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle in die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone und die Belassung einer anderen Parzelle in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt.Umzonung BGer 1C_508/2023 · 02.02.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei zonenwidriger Nutzung (Hundezucht in Wohnzone) ist auch ohne Gutgläubigkeit der Bauherrschaft verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und geeignet, erforderlich sowie zumutbar ist.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_362/2022 · 09.01.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Kosten- und Entschädigungsentscheidung des Verwaltungsgerichts, da der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren auf die Dispositivziffern I und II des Baurekursgerichts beschränkt war und die Dispositivziffer III rechtsbeständig wurde.Gestaltungsplan BGer 1C_4/2023 · 18.12.2023AbgewiesenEin Zweifamilienhaus fällt nach klarem Wortlaut von Art. 51bis BO St. Gallen nicht unter die besondere Einfügungsvorschrift für Mehrfamilienhäuser, da diese nur Bauten mit mehr als zwei Wohneinheiten erfasst.Baubewilligung VGer AG WBE.2020.116 · 05.12.2023Teilweise gutgeheissenEine mangelhafte Publikation einer Nutzungsplanungsrevision, die eine BNO-Änderung für die Gewerbezone nicht erwähnt, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar und führt zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids und des Planbeschlusses, begründet aber keine Nichtigkeit. Die Beschwerdefrist beginnt in diesem Fall erst ab Kenntnis des…Ortsplanungsrevision BGer 1C_534/2022 · 21.11.2023AbgewiesenDie Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses an einer modernen, sicheren und verkehrstechnisch optimierten Seilbahnverbindung überwiegt die privaten Interessen der betroffenen Grundeigentümer:innen, insbesondere da eine umfassende Variantenprüfung die gewählte Variante 3B als beste Lösung auswies.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_328/2022 · 20.11.2023GutgeheissenDie kantonale Instanz überschreitet ihren Prüfungsspielraum, wenn sie die kommunale Auslegung einer unbestimmten Norm (hier: Messung der Fassadenlänge für Abstandsregelungen) ohne Begründung als unangemessen verwirft und durch ihre eigene Lösung ersetzt. Die Gemeindeautonomie gebietet, dass kantonale Instanzen bei der Anwendung…Baubewilligung BGer 1C_209/2023 · 16.11.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht und die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_552/2022 · 10.11.2023AbgewiesenDer auf einer Baubewilligung beruhende Erstwohnungsverpflichtungs-Vincolo bleibt bestehen, solange die tatsächliche Nutzung als Erstwohnung nicht während der geforderten Mindestdauer (hier: 20 Jahre) erfolgt ist. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des öffentlichen Interesses an der Begrenzung von Zweitwohnungen aus, selbst bei…Baubewilligung BGer 1C_78/2023 · 30.10.2023AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.175 · 25.10.2023Teilweise gutgeheissenDie Umnutzung von Kellerräumen zu Wohnstudios, die eine bereits massive Überschreitung der Ausnützungsziffer wesentlich verstärkt, ist weder über die Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) noch über Vertrauensschutz (Art. 9 BV) bewilligungsfähig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn erhebliche…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_118/2022 · 12.10.2023AbgewiesenDie freiwillige Überkompensation von Fruchtfolgeflächen im Rahmen einer Deponiebewilligung ist rechtskräftig und kann nicht nachträglich als handelbare Kompensationsfläche beansprucht werden.Ortsplanungsrevision BGer 1C_181/2022 · 03.10.2023AbgewiesenDie Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Denkmal ist rechtmässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Vertrauensschutz scheitert, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.BGer 1C_583/2021 · 31.08.2023AbgewiesenDie angefochtenen Bestimmungen der PhV/LU zur Phosphorreduktion in den luzernischen Mittellandseen sind mit Bundesrecht vereinbar, insbesondere mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und den Grundrechten (Art. 8, 9, 26, 27 BV). Die Massnahmen stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind verhältnismässig.BGer 1C_254/2022 · 29.08.2023AbgewiesenEin kantonaler Zwischenentscheid kann durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor, wenn die Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht aktenwidrig sind und keine verbindliche Vereinbarung vorliegt.Baubewilligung VGer TI 52.2023.336 · 23.08.2023AbgewiesenEine Baubewilligung in der Sonderwohnzone R2L (Seeufer) darf nicht mit einer Ausnahme von der Erstwohnungspflicht erteilt werden, wenn keine aussergewöhnliche Situation vorliegt. Weder das Fehlen einer formellen Definition des Begriffs «Erstwohnung» in den kommunalen Normen noch eine beabsichtigte Planänderung oder die Unterschreitung…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer GR R 2022 68 · 22.08.2023Teilweise gutgeheissenDie Anordnung der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands bei illegal im Gewässerraum erstellten Bauten und Anlagen ist verhältnismässig, wenn die materielle Baurechtswidrigkeit rechtskräftig feststeht und der Bauherrschaft kein guter Glaube zuzubilligen ist. Überhöhte Verfahrenskosten für externe Rechtsberatung können…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_253/2022 · 21.08.2023AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für Mauern im Gewässerraum und in einer Riedschutzzone ist zu verweigern, wenn sie den Wasserhaushalt beeinträchtigt oder überwiegende öffentliche Interessen (Hochwasserschutzprojekt) entgegenstehen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_490/2022 · 26.07.2023AbgewiesenEine substantielle Transformation einer bestehenden, nicht konformen Bauanlage (hier: Abstand zum Wald) ist nur zulässig, wenn der Widerspruch zum neuen Recht öffentliche Interessen und diejenigen der Nachbarn nicht spürbar beeinträchtigt (Art. 66 Abs. 2 lit. a LST).Baubewilligung BGer 1C_41/2023 · 24.07.2023Teilweise gutgeheissenEin generelles Kontrahierungsverbot der Gemeinde für Mobilfunkstandorte auf gemeindeeigenen Grundstücken mit Mindestabstandsklausel ist nicht per se bundesrechtswidrig, sofern es den Versorgungsauftrag der Mobilfunkanbieter nicht vereitelt oder über Gebühr erschwert und eine Enteignungsmöglichkeit nach Art. 36 FMG offenbleibt.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_400/2021 · 07.07.2023AbgewiesenEin Rückbaubefehl für ein nicht bewilligungsfähiges Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist auch bei formeller Rechtskraft der Baubewilligungsverweigerung verhältnismässig, wenn die Identität der Baute nicht gewahrt bleibt und das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_504/2022 · 29.06.2023AbgewiesenEine Gesamtwürdigung mehrerer im Unterabstand zu Kantonsstrassen erstellter Parkplätze und Stützbauten ist bei der Beurteilung der Untergeordnetheit gemäss § 67a BauG/AG zulässig und nicht willkürlich. Die Verweigerung einer erleichterten Ausnahmebewilligung für zusätzliche Parkplätze im Unterabstand hält vor dem Willkürverbot stand.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.267 · 21.06.2023AbgewiesenParkplätze, die sich im Unterabstand zur Kantonsstrasse befinden und nie mit kantonaler Zustimmung bewilligt wurden, können keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz begründen, auch wenn sie jahrzehntelang geduldet wurden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse von Gewerbetreibenden…EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_618/2022 · 30.05.2023AbgewiesenDer Einbau einer zweiten Küche in einem ausserhalb der Bauzone gelegenen, als Einfamilienhaus bewilligten landwirtschaftlichen Wohnbau stellt eine unzulässige Intensivierung der Wohnnutzung dar und sprengt den Rahmen von Art. 24d RPG, da er die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit bewirkt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_391/2022 · 03.05.2023GutgeheissenEine Gemeindeinitiative, die eine behördenverbindliche Zielvorgabe für die Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme ab 2030 enthält, ist nicht allein wegen potenzieller Kosten für Eigentümer:innen ungültig, sofern sie mit übergeordnetem Recht vereinbar ist und eine angemessene Ausführungsregelung möglich erscheint.BGer 1C_581/2022 · 25.04.2023AbgewiesenEine Baubewilligung umfasst nur das, was aus den bewilligten Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht. Unklare oder missverständliche Planinhalte gehen zu Lasten der Bauherrschaft, und ein Vertrauensschutz scheidet mangels Vertrauensgrundlage aus.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.236 · 12.04.2023AbgewiesenBauten im Gewässerraum, die formell rechtswidrig (ohne Baubewilligung) erstellt wurden, sind nicht durch den Bestandesschutz nach Art. 41c Abs. 2 GSchV geschützt. Die Ausnahme für Baulücken nach Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV setzt voraus, dass sich die unüberbaute Fläche innerhalb einer Reihe von bereits überbauten Parzellen befindet,…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_291/2022 · 04.04.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines inventarisierten Schutzobjekts muss auch ohne rechtskräftige Inventarentlassung die Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG/ZH erfüllen. Ein nicht ausgeführtes Bauwerk einer altrechtlichen Arealüberbauung fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH.Baubewilligung KGer LU 7H 21 60 · 03.04.2023GutgeheissenDie Bekanntgabe des Berechnungsmechanismus einer Wasseranschlussgebühr im Dispositiv der Baubewilligung stellt keine verbindliche Veranlagungsverfügung dar, da die Abgabeschuld zu diesem Zeitpunkt betragsmässig noch nicht bestimmbar ist. Eine Wasseranschlussgebühr, die sich nach der Differenz der Gebäudeversicherungssummen bemisst,…Baubewilligung BGer 1C_546/2022 · 31.03.2023AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht offen gelassen, ob die Inventarentlassung der abzubrechenden Gebäude rechtmässig war, da die Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltspunkte für deren Schutzwürdigkeit nach kantonalem Recht substanziiert dargelegt hat. Die Heilung von Mängeln durch Nebenbestimmungen ist zulässig, wenn diese untergeordnet…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_402/2021 · 06.03.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus in der Wohnzone W ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstwohnungsnutzung glaubhaft ist und das Vorhaben den ortsbildrechtlichen Anforderungen genügt. Die Nachfrage nach Erstwohnungen ist im konkreten Marktsegment zu prüfen, wobei die Lage, Gestaltung und Preise der Wohnungen massgebend sind.Baubewilligung BGer 1C_187/2022 · 28.02.2023AbgewiesenDie Wiederherstellungsverfügung bei nicht vollendeten Bauten ist verhältnismässig, wenn die zeitnahe Realisierung eines neuen Bauvorhabens unwahrscheinlich ist, insbesondere mangels gesicherter Finanzierung. Die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Projekts ist im Wiederherstellungsverfahren nicht obligatorisch.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_614/2021 · 23.02.2023AbgewiesenBei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_348/2022 · 02.02.2023AbgewiesenDie Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde gilt. Spätere Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen. Negative Vorwirkung nach § 234…Baubewilligung BGer 1C_158/2022 · 20.12.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann auch bei nicht idealen, aber hinreichenden Erschliessungsverhältnissen erteilt werden, wenn die Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Verkehrssicherheit sachgerecht erfolgt und die Minimalanforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_267/2022 · 20.12.2022AbgewiesenDas Erlöschen einer Baubewilligung nach § 201 Abs. 1 lit. b PBG kann auch bei Nichteinhaltung von Fristen für Zwischenschritte wie die Erstellung des Schnurgerüsts eintreten, sofern dies dem Schutz vor Baustellenrisiken und dem öffentlichen Interesse dient. Die angeordneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_14/2022 · 13.12.2022AbgewiesenDer kantonale Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) darf nur Gebiete mit ausreichend originaler, landschaftsprägender Bausubstanz erfassen. Die blosse landschaftliche Schönheit oder frühere Schutzentscheide rechtfertigen keine Einzonung, wenn die Kriterien des Art. 39 Abs. 2 OPT nicht erfüllt sind.EinzonungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_365/2022 · 08.12.2022GutgeheissenDie Interessenabwägung der Vorinstanz war willkürlich, da sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bauvorschriften unzulässig relativierte und die privaten Interessen der Bauherrschaft nicht hinreichend berücksichtigte.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2021.379 · 02.12.2022AbgewiesenBei der Umnutzung eines Scheunenbaus in der Altstadtzone zu Wohnraum darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften für Fenster ohne Sprossen erteilt werden, weil dies den authentischen Scheunencharakter besser wahrt als eine Anlehnung an die Sprossenfenster typischer Altstadtwohnhäuser. Werden die…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_260/2021 · 01.12.2022AbgewiesenBauvorhaben ausserhalb der Bauzone bedürfen der konstitutiven Zustimmung der kantonalen Behörde nach Art. 25 Abs. 2 RPG; ohne diese ist die kommunale Baubewilligung nichtig. Ein allfälliger Vertrauensschutz scheitert am öffentlichen Interesse an der Einhaltung des raumplanungsrechtlichen Trennungsprinzips.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_623/2021 · 24.11.2022AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone gemäss Art. 27 LAT zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Anpassung der Bauzonen dient und verhältnismässig ist.PlanungszoneGestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_68/2022 · 24.11.2022AbgewiesenEine mangelhafte Profilierung eines Bauvorhabens muss nach Treu und Glauben unverzüglich gerügt werden, sobald der Mangel erkannt werden kann. Eine nachträgliche Anfechtung bereits erteilter Baubewilligungen ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die Baupläne hätte einsehen können.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.145 · 10.11.2022AbgewiesenEin verwaltungsgerichtlicher Entscheid, der eine Unterschutzstellung wegen ungenügender Begründung aufhebt, ohne die Schutzwürdigkeit des Bauwerks zu prüfen, entfaltet insoweit keine materielle Rechtskraft. Geänderte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse sowie das hohe öffentliche Interesse am Denkmalschutz erlauben ein neues…Baubewilligung BGer 1C_475/2021 · 03.11.2022AbgewiesenFehlende Originalunterschriften auf kantonalen Genehmigungsbeschlüssen zur kommunalen Nutzungsplanung, die erst über 25 Jahre nach Beschlussfassung geltend gemacht werden, begründen keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler mit Nichtigkeitsfolge; die Annahme der Nichtigkeit würde die Rechtssicherheit erheblich gefährden. Ohne konkreten…Ortsplanungsrevision VGer SO VWBES.2021.512 · 19.10.2022Teilweise gutgeheissenDer Anspruch der Behörde auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer widerrechtlichen Baute verwirkt nach 30 Jahren (in Anlehnung an Art. 662 Abs. 1 ZGB); kürzere Fristen sind aus Vertrauensschutzgründen möglich, wenn die Behörde den Zustand in Kenntnis der Rechtswidrigkeit über Jahre duldete und der Private gutgläubig…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_591/2021 · 18.10.2022AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes vor ideellen Immissionen aus, da die Erneuerung und Erweiterung der Mobilfunkanlage deren Rechtswidrigkeit verstärkte und keine zumutbaren Alternativstandorte in Arbeitszonen nachgewiesen wurden.BGer 1C_76/2022 · 18.10.2022AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für eine überhöhte Stützmauer kann verweigert werden, wenn die Höhe die im Nutzungsplan festgelegten Maximalwerte überschreitet und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_703/2020 · 13.10.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage auf einer kantonseigenen Wohnliegenschaft in Basel-Stadt ist bundesrechtskonform, wenn sie den Vorgaben des kantonalen Umweltschutzgesetzes (§ 19c USG/BS) und den bundesrechtlichen Schutzbestimmungen (NHG, NISV) entspricht sowie keine unzulässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbilds…Baubewilligung BGer 1C_56/2021 · 23.09.2022AbgewiesenDie Vorinstanz gewichtete die nachbarlichen Interessen (Aussichtsbeeinträchtigung) höher als das Interesse der Bauherrschaft an der baulichen Ausschöpfung, was gemäss § 357 Abs. 1 PBG/ZH nicht willkürlich war.BGer 1C_647/2021 · 15.09.2022AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass bei der Beurteilung ästhetischer Gesichtspunkte im Baubewilligungsverfahren den kommunalen Behörden ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, der nur auf Willkür hin überprüft wird. Eine Ausstandspflicht von Regierungsratsmitgliedern wegen Vorbefassung liegt nicht vor, wenn diese im öffentlichen…Baubewilligung VGer ZG V 2021 82 · 12.09.2022AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung einer nicht konformen Stützmauer ist zu verweigern, wenn sie das Einordnungsgebot nach § 14 BO Steinhausen verletzt. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn der Bauherr nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_330/2021 · 01.09.2022AbgewiesenDie Auflage, bei einem Fensterersatz in einer historisch prägenden Blockrandbebauung Holzfenster mit aussenliegenden Sprossen zu verwenden, ist mit § 238 Abs. 2 PBG/ZH und Art. 8 Abs. 1 BO/Stäfa vereinbar, wenn dies zur Wahrung einer guten ästhetischen Gesamtwirkung im Ortsbild erforderlich ist.Baubewilligung BGer 1C_530/2021 · 23.08.2022AbgewiesenDie Errichtung einer Planungszone zur Redimensionierung überdimensionierter Bauzonen nach Art. 15 Abs. 2 RPG ist bundesrechtskonform, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Planbeständigkeit steht einer solchen Planungszone nicht entgegen, wenn die…PlanungszoneRichtplanung BGer 1C_6/2021 · 17.08.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter Parkplatz in einer Bauzone muss auf Anordnung der Behörde wiederhergestellt werden, wenn er gegen die Bauvorschriften verstösst und ein öffentliches Interesse an der Sicherheit und Rechtskonformität überwiegt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2022.44 · 16.08.2022AbgewiesenBeim Vorliegen von Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren ist das Erfordernis eines erheblichen Umfangs gemäss § 6 Abs. 6 lit. c des Basler Taxigesetzes nicht anwendbar; die Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung ist jedoch unter Berücksichtigung der Natur der Schulden und des Umfangs der Verschuldung zu prüfen.BGer 1C_571/2021 · 25.07.2022GutgeheissenEin Gestaltungsplan, der für ein Grundstück kein Baufeld und keine Höhenbeschränkung vorsieht, weil beim Erlass davon ausgegangen wurde, das bestehende Haus bleibe bestehen, verbietet einen Ersatzbau mit grösserer Grundfläche oder Höhe. Eine solche Baubewilligung ist planwidrig und willkürlich.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_348/2021 · 08.06.2022AbgewiesenDie Festlegung einer Gestaltungsplanpflicht durch eine Gemeinde ist zulässig, wenn ein qualifiziertes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG/ZH vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie gewährt dabei einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, sofern die Interessen konkret dargelegt…Gestaltungsplan BGer 1C_274/2021 · 02.06.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat kantonales und kommunales Recht nicht willkürlich ausgelegt, indem sie besondere Gebäude (Tiefgarage, Velounterstand) bei der Berechnung der zulässigen Baumasse in der Wohnzone W 2.5 nicht berücksichtigte und die Tiefgarage als besonderes Gebäude nach § 273 Abs. 1 PBG qualifizierte.Baubewilligung BGer 1C_652/2021 · 02.06.2022AbgewiesenDie Zonenkonformität eines Pizzalieferservices mit vier Fahrzeugen und ca. 70 täglichen Lieferfahrten in einer Wohnzone W2/2.0 ist unabhängig von umweltrechtlichen Immissionsbeurteilungen zu prüfen und kann aufgrund raumplanerischer Schutzziele (Wohnqualität, präventiver Lärmschutz) verneint werden.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_199/2021 · 31.05.2022AbgewiesenDie Einsprachelegitimation einer Eigentümerin eines angrenzenden Seegrundstücks gegen eine nachträgliche Baubewilligung ist zu bejahen, wenn das Grundstück direkt an das Baugrundstück grenzt und die geplante Nutzung potenziell negative Auswirkungen auf das Gewässer oder die Uferlandschaft haben kann.Baubewilligung BGer 1C_651/2021 · 24.05.2022AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch für einen Ersatzbau Schopf ausserhalb der Bauzone ist nicht zu bewilligen, wenn die Baute nicht standortgebunden ist und überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere Naturschutz) entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst bei Bösgläubigkeit des Bauherrn.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_425/2021 · 19.05.2022AbgewiesenEine Baubewilligung setzt eine hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks voraus, die sowohl tatsächlich als auch rechtlich gesichert sein muss, insbesondere für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste. Die kantonalen Erschliessungsvorschriften sind massgebend, sofern sie bundesrechtliche Vorgaben einhalten.Baubewilligung BGer 1C_647/2020 · 10.05.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_233/2021 · 05.04.2022Teilweise gutgeheissenArt. 5 Abs. 1 RPG verlangt von den Kantonen, mit gesetzlichen Regelungen auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Planungsvorteile zu sorgen. Ein Verzicht auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen ist bundesrechtswidrig.MehrwertabgabeEinzonungAufzonung BGer 1C_670/2021 · 05.04.2022AbgewiesenEin Projektänderungsgesuch kann nicht materiell beurteilt werden, wenn die strittige Frage bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Bauentscheids war. Die Bindungswirkung von Baubewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, soweit bundesrechtliche Aspekte nicht betroffen sind.Baubewilligung BGer 1C_123/2021 · 28.03.2022AbgewiesenEine Reklametafel ohne direkten Bezug zum konkreten Bauprojekt unterliegt der Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht und muss die gestalterischen Grundanforderungen erfüllen, selbst wenn sie auf einem Baugrundstück aufgestellt wird.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_646/2020 · 28.03.2022GutgeheissenEine Gehörsverletzung liegt vor, wenn die Vorinstanz ein Augenscheinprotokoll mit entscheidwesentlicher Bedeutung erstellt, den Parteien aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Fälle, sofern keine individuellen Vertrauensschutzgründe vorliegen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_418/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter, die Identität eines Gebäudes und seiner Umgebung massgeblich verändernder Anbau (Terrasse und Plattenbelag um Pool) in der Landwirtschaftszone kann nicht nach Art. 24c aLAT und Art. 42 aOAT legalisiert werden. Ein Rückbaubefehl ist verhältnismässig, selbst wenn die aktuellen Eigentümer die Bauten nicht…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_483/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_440/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEine kommunale Initiative, die den Schutz eines Einzelbaums in der Gemeindeordnung verankern will, ist ungültig, wenn sie die gesetzessystematischen Vorgaben des kantonalen Nutzungsplanungsverfahrens umgeht und damit übergeordnetem Recht widerspricht.Ortsplanungsrevision VGer SG B 2021/241 · 17.02.2022Teilweise gutgeheissenBei mangelhafter Bekanntmachung eines Baugesuchs (fehlende Bauanzeige an Baurechtsnehmerin, unvollständiger Publikationstext) ist die Baubewilligung nicht formell rechtskräftig, und die Baupolizeibehörde muss die Einstellung der Bauarbeiten verfügen. Ein vorsorgliches Nutzungsverbot ist bei nur formeller Baurechtswidrigkeit…Baubewilligung BGer 1C_327/2021 · 03.02.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Zone E2 mit Gestaltungsplanvorgaben ist rechtmässig, wenn die Auslegung der Sonderbauvorschriften (Art. 6 Abs. 2 SBV) zum Erscheinungsbild der Baute nicht willkürlich ist und die Geschosszahlberechnung nach kantonalem Recht korrekt erfolgt.BaubewilligungGestaltungsplan VGer SG B 2021/259 · 27.01.2022Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Gewerbebaute in einer Wohnzone ist nach Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 136 Abs. 1 PBG zu beurteilen; mündliche behördliche Auskünfte begründen keinen Vertrauensschutz, wenn die Bauherrschaft bereits vor der Auskunft Dispositionen getroffen hat. Aufsichtsrechtliche Baueinstellungen…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_608/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie akzessorische Überprüfung einer rechtskräftigen Spezialzone ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass erheblich geändert haben. Ein Gestaltungsplan in einer bedingten Spezialzone muss sich an den rechtskräftigen Nutzungsplan halten und bedarf keiner zusätzlichen…GestaltungsplanSondernutzungsplanBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_689/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Abwägung der öffentlichen Erschliessungs- und Sicherheitsinteressen mit den privaten Nutzungsinteressen der Grundeigentümer im Quartierplan ist verhältnismässig und verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).Gestaltungsplan BGer 1C_688/2020 · 06.01.2022AbgewiesenEine anderechtliche Reservebauzone kann nicht durch blosse technische Nachführung oder kantonale Gesetzesänderungen zur definitiven Bauzone werden; eine Einzonung setzt ein formelles Planänderungsverfahren und die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 15 RPG voraus.OrtsplanungsrevisionEinzonung BGer BGE 148 II 139 · 01.01.2022GutgeheissenEin kantonaler Gestaltungsplan für den Innovationspark Zürich auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf ist zulässig, da das Projekt ein bundesgesetzlich anerkanntes überwiegendes nationales Interesse hat und die einschränkende Auslegung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz willkürlich war. Die Zuordnung zur…GestaltungsplanRichtplanungSondernutzungsplan BGer 1C_654/2020 · 27.12.2021AbgewiesenDie Ersatzabgabe für nicht erstellte Autoabstellplätze ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, das Äquivalenzprinzip wahrt und verhältnismässig ist. Die kantonale und kommunale Regelung im Kanton Solothurn genügt diesen Anforderungen.Baubewilligung BGer 1C_68/2021 · 07.12.2021AbgewiesenDie Anwendung von Art. 13 Abs. 2 NAPR (Fakultativklausel für Grundstücke in mehreren Zonen) ist keine Pflicht, sondern eine Ermessensentscheidung der Gemeinde. Eine systematische Anwendung der günstigeren Zonenbestimmungen ohne objektive Gründe ist unzulässig.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_188/2020 · 22.11.2021AbgewiesenEin Alters- und Pflegeheim mit überwiegender Wohnnutzung ist in einer reinen Gewerbezone nicht zonenkonform, selbst wenn Dienstleistungen angeboten werden, da der Zonenzweck primär gewerbliche Nutzung vorsieht und der Wohnanteil die baureglementarischen Grenzen überschreitet.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_670/2020 · 11.11.2021AbgewiesenEine teilweise Änderung im Sinne von § 34ter PBG/SO setzt voraus, dass die Wesensgleichheit der Baute, insbesondere hinsichtlich der äusseren Erscheinung, gewahrt wird. Eine Abweichung in Bauweise und äusserer Erscheinung (z. B. von einer Pergola mit Kunststoffdach zu einem teilweise offenen Gartenhaus aus Holz) rechtfertigt die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_251/2020 · 08.11.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur Luftreinhaltung die widerstreitenden Interessen (Schutz vor Staubimmissionen vs. Betriebsfreiheit der Anlage) summarisch geprüft und die Beschränkung auf die bewilligte Jahresmenge (66'000 Tonnen) als verhältnismässig erachtet; eine zusätzliche Einschränkung der…BGer 1C_413/2020 · 03.11.2021AbgewiesenEine Baubewilligung kann trotz Mängeln in den Baugesuchsunterlagen erteilt werden, wenn diese durch Auflagen behoben werden können und die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem massgebenden Recht trotzdem geprüft werden kann. Die Bewilligung ist bundesrechtskonform, wenn sie die Immissionsgrenzwerte einhält und das Vorsorgeprinzip nach…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_481/2020 · 03.11.2021AbgewiesenDie Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung von Grenz- und Gewässerabständen in der Bauzone ist zulässig, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von § 73 PBG/SZ bzw. Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_663/2020 · 02.11.2021GutgeheissenDie Umzonung eines Grundstücks mit einer geschützten Magerwiese von der Freihalte- in die Landwirtschaftszone ohne triftige Gründe und ohne ausreichende planungsrechtliche Schutzmassnahmen verstösst gegen kantonales Recht und ist willkürlich.Umzonung BGer 1C_325/2021 · 25.10.2021AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen für Beschattungsanlagen in einer Erholungs- und Grünzone sind mangels Zonenkonformität zu verweigern, wenn die Anlagen als markant und dominant in Erscheinung treten und das Ortsbild beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung kann den Rückbau rechtfertigen.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 22 19 · 11.10.2021AbgewiesenIm luzernischen Baubewilligungsverfahren begründet eine blosse E-Mail-Mitteilung eines Sachbearbeiters keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für eine Verfahrenssistierung, da eine Sistierung als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit bedarf. Privatrechtliche Dienstbarkeiten mit Bau-…Baubewilligung BGer 1C_90/2020 · 15.09.2021AbgewiesenDie Vorinstanz durfte in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung eines Gutachtens der ENHK und EDK absehen, da die kantonale Denkmalpflege das Bauvorhaben fachkundig und umfassend begutachtet hatte. Die Baubewilligung für ein Geschäfts- und Wohnhaus in der Zentrumszone Altstadt 2 (ZA2) ist bundesrechtskonform, soweit sie die…Baubewilligung BGer 1C_709/2020 · 24.08.2021AbgewiesenFormell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zu beseitigen, sofern keine Verwirkung oder unverhältnismässige Härte vorliegt. Der Vertrauensschutz scheidet aus, wenn die Bauwilligen die kantonale Bewilligungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 RPG hätten erkennen müssen.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_628/2020 · 21.07.2021AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…Baubewilligung BGer 1C_358/2020 · 09.07.2021AbgewiesenDer Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Eine Interessenabwägung ist auch dann erforderlich, wenn die Planungszone nach Einreichung eines Baugesuchs erlassen wird.PlanungszoneUmzonungBaubewilligung BGer 1C_379/2021 · 09.07.2021AbgewiesenDie Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung setzt eine hinreichende räumliche Beziehung zum Vorhaben voraus; ein blosses allgemeines Interesse genügt nicht.Baubewilligung BGer 1C_28/2021 · 30.06.2021Teilweise gutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung für eine Stützmauer ist zu prüfen nach dem im Zeitpunkt der Errichtung gültigen Recht, sofern nicht bewusst strengeres neues Recht abgewartet wurde. Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, wenn die Standfestigkeit durch Massnahmen herstellbar ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_664/2020 · 25.06.2021AbgewiesenDie Qualifikation eines Treppenlifts als Anlage statt als Baute und die Anwendung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bei Baukosten unter Fr. 80'000.-- sind nicht willkürlich, wenn die räumlichen Auswirkungen gering sind und die Kostenschätzung plausibel erscheint.Baubewilligung BGer 1C_188/2021 · 16.06.2021GutgeheissenVerletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf Gleichbehandlung durch Nichteinbezug der Beschwerdeführer in das kantonale Beschwerdeverfahren gegen eine Nutzungsplanungsrevision.Ortsplanungsrevision BGer 1C_97/2021 · 14.06.2021AbgewiesenDie Rechtskraft einer Abänderungsbaubewilligung schliesst spätere Einwände gegen darin enthaltene Auflagen aus, selbst wenn die Stammbaubewilligung weitergehende Rechte suggeriert haben könnte. Die Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung nach § 238 Abs. 1 PBG/ZH ist eine objektive, nachvollziehbar zu begründende Würdigung.Baubewilligung BGer 1C_92/2021 · 07.06.2021GutgeheissenDie Nichtinventarisierung eines Gebäudes kann willkürlich sein, wenn die Gemeinde überspannte Anforderungen an die Inventarisierung stellt, die im Widerspruch zur kantonalen Praxis und zum Zweck des Inventars stehen. In einem solchen Fall ist die Verweigerung der Rekurslegitimation eines Verbands aufgrund fehlender Inventarisierung…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.