BGer 1C_41/2023

Teilweise gutgeheissen

Entscheid vom 24.07.2023

Ein generelles Kontrahierungsverbot der Gemeinde für Mobilfunkstandorte auf gemeindeeigenen Grundstücken mit Mindestabstandsklausel ist nicht per se bundesrechtswidrig, sofern es den Versorgungsauftrag der Mobilfunkanbieter nicht vereitelt oder über Gebühr erschwert und eine Enteignungsmöglichkeit nach Art. 36 FMG offenbleibt.

BGer 1C_41/2023 vom 24.07.2023 (Teilweise gutgeheissen)

Planungsanlass

Bauen ausserhalb Bauzone

Angerufene Bestimmungen

Art. 34 Abs. 1 BV Art. 55 Abs. 2 KV/AR Art. 1 FMG Art. 24 RPG Art. 36 FMG Art. 9 BV

Berührte Prüfdimensionen

Sachverhalt Vollständigkeit Konfliktanalyse Gewichtung und Konsistenz Verhältnismässigkeit Abwägungsentscheid Rechtsgrundlagen

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.