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AppGer BS VD.2024.166

Gutgeheissen

Entscheid vom 06.10.2025 · Kanton BS

Die Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…

AppGer BS VD.2024.166 vom 06.10.2025 (Gutgeheissen)
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.