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Art. 29 Abs. 1 BV

105 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

31%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer AG WBE.2026.178 · 21.07.2026NichteintretenDie strikte Einhaltung von Zahlungsfristen für Kostenvorschüsse stellt keinen überspitzten Formalismus im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dar; massgeblich ist der Valutatag der Belastung auf dem Bankkonto der zahlungspflichtigen Partei, und den Beweis für die Rechtzeitigkeit hat diese Partei zu erbringen. Bei Versäumnis dieser Frist und…Baubewilligung VGer AG WBE.2026.179 · 21.07.2026NichteintretenWird der Kostenvorschuss für ein verwaltungsgerichtliches Beschwerdeverfahren nicht rechtzeitig bezahlt und vermag die Beschwerdeführerin den Beweis der rechtzeitigen Valutabelastung nicht zu erbringen, tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Die Anforderung eines Zahlungsbelegs mit Valutadatum stellt keinen überspitzten…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.474 · 06.05.2026AbgewiesenEine Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen ausstehender Akteneinsicht ist nicht begründet, wenn die Behörde das Akteneinsichtsgesuch während rund eineinhalb Monaten nicht behandelt, aber aktiv die Prüfung der Hauptsache vorantreibt; den zuständigen Behörden kommt bei der zeitlichen Priorisierung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Wird…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00415 · 05.03.2026AbgewiesenArt. 38 VZAE regelt die Nebenerwerbstätigkeit zwecks Ausbildung aufenthaltsberechtigter Ausländerinnen abschliessend und gilt ausschliesslich für unselbständige Erwerbstätigkeit; mangels Arbeitgebergesuchs ist die Bewilligung zu verweigern. Da der Verordnungsgeber die Beschränkung auf unselbständige Tätigkeit bewusst so geregelt hat,…Ausnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00279 · 26.02.2026Teilweise gutgeheissenBringt die säumige Behörde ihr Verfahren während hängigem Rechtsverzögerungsrekurs zum Abschluss, ist eine Rechtsverzögerung im Dispositiv festzustellen, wenn ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren vorliegt; eine blosse Abschreibung als gegenstandslos genügt nicht. Die Erweiterung des Streitgegenstands auf kolumbianische…VGer ZH VB.2024.00642 · 26.02.2026Teilweise gutgeheissenDer Anwendungsbereich der erweiterten Besitzstandsgarantie nach Art. 24c Abs. 1 RPG erfasst nur Bauten, die durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig wurden, nicht aber solche, deren Zonenwidrigkeit allein durch tatsächliche Änderungen wie die Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes entstand. Das Unterlassen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2025/140 · 09.02.2026AbgewiesenEinsprecher in einem Baubewilligungsverfahren haben kein schutzwürdiges Interesse an einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Sistierung des Verfahrens, weil eine Beschleunigung des Verfahrens primär der Bauherrschaft zugutekäme und die Sistierung für Einsprecher sogar vorteilhaft ist, solange das…Baubewilligung BGer 1C_111/2025 · 30.01.2026AbgewiesenEin schutzwürdiges Interesse für ein Gesuch um Unterschutzstellung von Kulturgütern liegt nur vor, wenn ein unmittelbarer, persönlicher Nutzen oder die Vermeidung eines konkreten Nachteils dargelegt wird; ein bloss gesellschaftliches oder mittelbares Interesse genügt nicht.VGer ZH VB.2024.00473 · 11.12.2025Teilweise gutgeheissenDie Formulierung «dürfen» in einer Kernzonenbestimmung, wonach Gebäude herkömmlicher Art unter Beibehaltung des Erscheinungsbildes und des bisherigen Gebäudeprofils umgebaut bzw. ersetzt werden dürfen, begründet kein Verbot von Neubauten und keine zwingende Ersatzbaupflicht, sondern räumt der Bauherrschaft ein Wahlrecht ein. Eine…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_551/2025 · 01.12.2025GutgeheissenDas Bundesgericht stellt eine Verletzung des Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) fest, da das kantonale Verwaltungsgericht über fünf Jahre lang keine Entscheidung in einem komplexen, aber nicht unzumutbar verzögerten Planungsverfahren traf.Ortsplanungsrevision BGer 1C_52/2025 · 24.11.2025AbgewiesenWiederholte aufgehobene Entscheide einer Gemeinderatsbehörde im Rechtsmittelverfahren begründen für sich allein keine Befangenheit nach Art. 29 Abs. 1 BV; nichtrichterliche Amtspersonen haben nur bei persönlichem Interesse, geäusserter persönlicher Abneigung oder einer Häufung aussergewöhnlich schwerer, auf gravierender Verletzung der…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.164 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren noch altes Wohnschutzförderrecht angewandt wurde, das Rechtsmittelverfahren jedoch neuem Recht unterstehen soll, ist verfassungskonform so auszulegen, dass auch das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen Recht untersteht, da die…Baubewilligung VGer ZH SB.2025.00079 · 29.09.2025AbgewiesenDie zur Leistung einer Originalunterschrift angesetzte Nachfrist darf einzig zur Ergänzung der Unterschrift genutzt werden, nicht aber für inhaltliche Verbesserungen der Eingabe; Ergänzungen und Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Beschwerdeschrift sind aus dem Recht zu weisen. Beschwerden, die sich auf blosse Rezitation der…BGer 1C_263/2024 · 11.09.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem gewichtigen öffentlichen Interesse am Naturschutz (Schutz des Kiebitzes und des Biotops von regionaler Bedeutung) und den Eigentumsinteressen der Beschwerdeführenden fällt zugunsten des Naturschutzes aus, da die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind.VGer ZH AB.2025.00001 · 26.08.2025AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; massgebend ist, ob dem ausstandspflichtigen Gerichtspräsidenten konkrete Einflussmöglichkeiten auf die Karriere der übrigen Spruchkörpermitglieder zukommen. Fehlen solche Einflussmöglichkeiten nach glaubhaften Stellungnahmen der…Baubewilligung BGer 1C_162/2024 · 16.07.2025GutgeheissenDie Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör, indem sie sich nicht mit allen Anträgen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, insbesondere nicht mit der Forderung nach Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und der Prüfung von Tempo 30 auf der Allerheiligenstrasse. Die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und…BGer 1C_110/2025 · 10.07.2025AbgewiesenGemeinderatsmitglieder, die sich Jahre vor ihrer Amtsübernahme als Privatpersonen für ein Windparkprojekt engagiert haben, sind nicht ausstandspflichtig in den späteren Planungs- und Baubewilligungsverfahren, wenn der zeitliche Abstand erheblich ist, keine Äusserungen auf eine vorzeitig verfestigte Meinung zu den konkreten…GestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligungUmzonung BGer 1C_28/2025 · 23.06.2025NichteintretenEin kantonaler Heimatschutzverband ist nicht legitimiert, vor Bundesgericht die Verletzung kantonaler Natur- und Heimatschutzvorschriften geltend zu machen, wenn er nur auf kantonaler Ebene ein ideelles Beschwerderecht hat und keine Verfahrensrechte verletzt wurden.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00665 · 19.06.2025AbgewiesenWer mit einem Vergleich die Verpflichtung eingeht, einen Baumstamm zu fällen, handelt treuwidrig, wenn er später die Bewilligungsfähigkeit dieser Fällung gerichtlich anficht; auf ein solches Rechtsmittel ist wegen Verstosses gegen Art. 5 Abs. 3 BV nicht einzutreten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer Zustimmungsverfügung…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_55/2025 · 13.06.2025AbgewiesenEine Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Verfügung voraus; fehlt dieses bereits bei Beschwerdeerhebung oder fällt es während des Verfahrens weg (namentlich infolge einer laufenden Ortsplanungsrevision), tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte…Ortsplanungsrevision VGer ZH VB.2025.00284 · 11.06.2025Besonderer AusgangDie Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist ausnahmsweise zu bejahen, wenn die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das staatshaftungsrechtliche Vorverfahren im Streit steht und die Zivilgerichte sich vor Klageerhebung praxisgemäss für unzuständig erklären. Ergeht der anbegehrte…VGer ZH VB.2024.00290 · 05.06.2025AbgewiesenBaulinien dienen der räumlichen Land- und Flächensicherung, nicht dem Bestandeserhalt bestehender Gleisanlagen; eine Richtplanrevision, die lediglich die Festsetzung von Baulinien oder einen Werkplan vorsieht, erfüllt die Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife nach § 234 PBG nicht, wenn diese Massnahmen dem Abbruch der…BaubewilligungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_636/2024 · 27.05.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanung VGer ZH VB.2025.00050 · 16.04.2025AbgewiesenEine Rechtsverzögerung liegt nicht vor, wenn die Baubehörde innerhalb der gesetzlichen Fristen (§ 313 Abs. 1 und § 319 Abs. 1 PBG) handelt und die Verfahrensdauer wesentlich auf die Weigerung der Bauherrschaft zurückzuführen ist, geforderte Planunterlagen einzureichen. Der Streitgegenstand einer Rechtsverzögerungs- bzw.…Baubewilligung BGer 1C_301/2024 · 25.03.2025AbgewiesenDie formelle Beschwer (Obliegenheit zur Verfahrensbeteiligung) ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der auch auf kantonale Planungsverfahren anwendbar ist. Eine Fristverlängerung für die Realisierung einer bedingten Spezialzone ist nicht per se nichtig, wenn sie nicht krass fehlerhaft ist.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionSondernutzungsplan VGer ZH VB.2023.00722 · 23.01.2025GutgeheissenEine Rekursbehörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt das rechtliche Gehör, wenn sie einen Eventualantrag auf Zuweisung von Grundstücken zu einer Wohnzone weder in den Erwägungen noch im Dispositiv behandelt, obwohl sie die Auszonung dieser Grundstücke aufgehoben hat. Die Rückweisung zur Neubeurteilung ist geboten,…AuszonungEinzonungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2024.153 · 21.01.2025GutgeheissenPolitisches Engagement für ein Projekt vor dem Amtsantritt oder eine befürwortende Haltung eines Gemeinderatsmitglieds, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine verfestigte Meinung in den anstehenden bau- und planungsrechtlichen Verfahren bestehen.BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_620/2023 · 17.01.2025AbgewiesenDie Unterschreitung des Waldabstands kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die strikte Einhaltung zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung oder unbilligen Härte führt und die öffentlichen Interessen am Waldschutz nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 Abs. 3 WaG, § 14 aPBG/ZG).BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZG V 2023 66 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für ein Vorhaben in der Altstadtzone (ISOS) ist rechtmässig, wenn die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG erfüllt ist und keine unzulässige Vorbefassung der Denkmalpflege vorliegt. Die Parteientschädigung für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.Baubewilligung VGer ZG V 2023 67 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für ein Umbau- und Nutzungsänderungsvorhaben in der Altstadtzone (ISOS) ist rechtmässig, wenn die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG erfüllt ist und keine unzulässige Vorbefassung der Denkmalpflege vorliegt. Eine Parteientschädigung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist nur unter besonderen…Baubewilligung VGer ZG V 2023 68 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für einen Neubau (Haus F) in der Altstadtzone von Zug ist rechtmässig, da die Vorinstanzen das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG nicht verletzt haben und die systembedingte Vorbefassung der Denkmalpflege keine unzulässige Befangenheit darstellt. Die Parteientschädigung zugunsten der Bauherrin (Korporation Zug) ist…Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0195-0197/2024 · 12.12.2024Teilweise gutgeheissenDie forstrechtliche Bewilligung für Bauten und Anlagen im Waldabstandsbereich von 15 m sowie die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes von 30 m ausserhalb der Bauzone sind rechtmässig, wenn die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden und besondere Verhältnisse vorliegen. Eine erneute…BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2023.00032 · 05.12.2024AbgewiesenDer Rekurs gegen veterinärpolizeiliche Massnahmen bei illegaler Hundeeinfuhr wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, da kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand und die Voraussetzungen für einen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erfüllt waren. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz erweisen sich bei…BGer 1C_273/2024 · 26.11.2024AbgewiesenEin präjudizieller Kontrollantrag an den Nutzungsplan im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein bedeutender Wandel der Umstände vorliegt, der eine Anpassung des Plans rechtfertigt. Die bloße Möglichkeit einer Überdimensionierung der Bauzone oder das Alter des Plans reichen dafür nicht aus.BaubewilligungRichtplanung BGer 1C_196/2024 · 22.10.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.Baubewilligung BGer 1C_429/2023 · 10.10.2024AbgewiesenDie Unterschutzstellung eines im ISOS inventarisierten Gebäudes durch kantonale Behörden stellt keine Bundesaufgabe dar, selbst wenn das Gebäude Teil einer Bahninfrastruktur ist. Die Rekurslegitimation von Heimatschutzverbänden nach kantonalem Recht beschränkt sich auf Planerlasse, nicht auf Einzelverfügungen.BGer 1C_445/2023 · 06.09.2024AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00627 · 29.08.2024AbgewiesenDas Rechtsgutachten einer Verfahrenspartei stellt kein neues Beweismittel im Sinne von § 86a lit. b VRG dar, sondern bloss eine neue Rechtsauffassung; mangels Revisionsgrund ist ein Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch betreffend eine rechtskräftige Baubewilligung abzuweisen. Zudem fehlt einem früheren Mieter nach Auflösung des…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.191 · 14.08.2024Teilweise gutgeheissenEine Behörde verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot, wenn sie ein Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustands bei Verletzung einer Baubewilligungsauflage über mehr als drei Jahre nicht beförderlich vorantreibt. Eine nachträgliche Verfügung, die nicht geeignet ist, den rechtswidrigen Zustand…Baubewilligung VGer ZH AB.2024.00001 · 21.05.2024AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; ein Ausstandsgesuch gegen das Gesamtgericht erfordert eine substanziierte Begründung, die den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine gesetzmässige Gerichtszusammensetzung berücksichtigt.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00161 · 08.05.2024AbgewiesenDer Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 EMRK schützt ausserhalb der Kernfamilie nur dann ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das durch eine Unterstützungsbedürftigkeit belegt wird, die allein von der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person geleistet werden kann; bei einem…VGer ZH AB.2023.00001 · 16.04.2024AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht; der Umstand, dass der Gerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich Partei ist, rechtfertigt keinen Ausstand der gesamten zuständigen 2. Abteilung, sofern keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Einflussnahme vorliegen. Ein Ausstandsgesuch…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00535 · 11.04.2024AbgewiesenEine Projektänderung bewirkt Gegenstandslosigkeit des hängigen Rekursverfahrens nur für die durch die Änderung vollumfänglich erledigten Rügen; Einwendungen gegen unveränderte Teile des Bauvorhabens sind im Rekurs gegen die Projektänderung verspätet und können nicht nachgeholt werden. Die Anforderungen an Art und Inhalt der…Baubewilligung BGer 1C_7/2024 · 05.04.2024RückweisungVersäumt ein Gericht, über den Entschädigungsantrag der obsiegenden Partei zu befinden, verletzt es Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Das Bundesgericht hebt den Kostenentscheid auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_572/2023 · 18.03.2024AbgewiesenDie Übertragung von Bauindizes (SUL) zwischen Grundstücken in unterschiedlichen Zonen des Nutzungsplans ist unzulässig, selbst wenn die Zonen ähnliche Parameter aufweisen. Die Rechtmässigkeit solcher Übertragungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00359 · 14.03.2024GutgeheissenEine Dachkonstruktion, die trauf- und giebelseitig fassadenbündig ist und auf der Höhe des Firstes ansetzt, ist keine Dachaufbaute gemäss § 292 PBG, sondern eine besondere Dachform; überschreitet sie die zulässige Gebäudehöhe, scheidet eine nebenbestimmungsweise Heilung aus, wenn die notwendige Projektänderung die gestalterische…Baubewilligung VGer SG B 2023/180 · 15.02.2024AbgewiesenEine frühere Stadtpräsidentin, die als kantonale Departementsvorsteherin über einen Rekurs betreffend eine Teilrevision des Zonenplans zu entscheiden hat, ist nicht schon dann wegen Vorbefassung in den Ausstand verpflichtet, wenn sie als Stadtpräsidentin an der früheren Gesamtrevision des Zonenplans beteiligt war; entscheidend ist die…UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_390/2023 · 25.01.2024AbgewiesenEin Schreiben, das keine verbindliche Regelung einer konkreten Rechtssituation trifft, stellt keine anfechtbare Entscheidung dar. Eine Entschädigungsforderung für materielle Enteignung ist verfrüht, solange die Planungsrevision noch nicht in Kraft getreten ist und keine definitive Zuweisungsänderung vorliegt.Enteignung BGer 1C_502/2022 · 25.01.2024GutgeheissenDie Abschreibung eines Verfahrens wegen angeblicher Gegenstandslosigkeit stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn das schutzwürdige Interesse an der Klärung der Zuständigkeit für Lärmschutzmassnahmen weiterhin besteht, insbesondere wenn die Planungswerte überschritten werden und weitere Massnahmen nötig sind.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00367 · 24.01.2024AbgewiesenDie fünfjährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu Erwerbszwecken wird nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Anhang I FZA automatisch verlängert, jedoch ist hierzu ein Verlängerungsverfahren durchzuführen; die Behörde ist nicht verpflichtet, die Verlängerung von Amtes wegen ohne Einreichung eines formellen Gesuchs vorzunehmen. Der Vorwurf der…BGer 1C_646/2022 · 19.12.2023AbgewiesenDie Plangenehmigung 1997 für die Nationalstrasse A9 und die Rodungsbewilligung desselben Jahres enthalten keine verbindliche Anordnung oder Bewilligung für den dauerhaften Fortbestand der Kieswerke. Der Rückbau der Anlagen ist rechtskräftig angeordnet, und die Bewilligung für eine Fortsetzung der Kiesausbeutung fällt in die kantonale…BaubewilligungPlanungszoneOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2023/62 · 26.10.2023AbgewiesenDie Rechtsverweigerungsbeschwerde ist subsidiär und setzt voraus, dass der Betroffene die zuständige Behörde zuvor förmlich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung aufgefordert hat; erst gegen eine Weigerung ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde statthaft. Das vorinstanzliche Nichteintreten war deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.VGer ZG V 2022 47 · 20.10.2023NichteintretenEin verfahrensleitender Zwischenentscheid zur Anordnung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder eine sofortige Endentscheidung mit Ersparnis eines weitläufigen Beweisverfahrens vorliegt (Art. 93 Abs. 1 BGG).BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.174 · 27.09.2023AbgewiesenEine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gegenstandslos, sobald die verlangte Sanierungsverfügung ergangen ist; die materiell-rechtliche Überprüfung der Sanierungsmassnahmen und Verfahrensrügen sind in das laufende Rekursverfahren gegen die Sanierungsverfügung zu verweisen.VGer AG WBE.2022.359 · 15.05.2023Teilweise gutgeheissenWiederholt unterlassene oder mangelhafte Protokollierungen, das Einreichen falscher Planunterlagen im Gutachterverfahren sowie die systematisch unvollständige Aktenführung über mehrere Baubewilligungsverfahren hinweg können in der Gesamtschau objektiv begründete Besorgnis der Befangenheit beim zuständigen Bauverwalter begründen, auch…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_590/2021 · 13.02.2023AbgewiesenDie Vorinstanz durfte auf eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer nachträglichen Baubewilligung nicht eintreten, da die Frage der anrechenbaren Bruttogeschossfläche bereits in rechtskräftigen Bauentscheiden beurteilt wurde (res iudicata). Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und im…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_76/2022 · 18.10.2022AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für eine überhöhte Stützmauer kann verweigert werden, wenn die Höhe die im Nutzungsplan festgelegten Maximalwerte überschreitet und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_25/2022 · 12.09.2022AbgewiesenDie kantonalen Verordnungsbestimmungen zur Mahdnutzung und Beweidung auf Naturschutzflächen (§§ 10a und 10b NLV) sind mit Bundesrecht vereinbar, da sie die bundesrechtlich gebotene angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und keine neuen Pflichten begründen.BGer 1C_284/2021 · 18.07.2022AbgewiesenEin Ausbau eines bestehenden Fusswegs zu einem kombinierten Rad- und Fussweg kann ohne Nutzungsplanverfahren im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden, wenn die räumlichen Auswirkungen gering sind und keine Planungspflicht besteht.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_647/2020 · 10.05.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_670/2021 · 05.04.2022AbgewiesenEin Projektänderungsgesuch kann nicht materiell beurteilt werden, wenn die strittige Frage bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Bauentscheids war. Die Bindungswirkung von Baubewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, soweit bundesrechtliche Aspekte nicht betroffen sind.Baubewilligung BGer 1C_428/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEin Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um Anpassung einer Baubewilligung ist rechtmässig, wenn keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und der Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit überwiegen. Eine dynamische Verweisung der Baubewilligung auf eine vertragliche Regelung ist nicht…Baubewilligung BGer 1C_105/2021 · 15.02.2022AbgewiesenDer nachträgliche wiedererwägungsweise Rechtsschutz gegen ein kommunales Volksabstimmungsergebnis nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV setzt gravierende Mängel voraus, welche die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich beeinflusst haben könnten; behauptete Unrichtigkeiten in der Abstimmungsbotschaft zu einer Ausnahmebewilligung und…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_493/2021 · 15.02.2022AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung einer Balkonerweiterung in einer Kernzone mit Ortsbildschutz ist zu verweigern, wenn die Erweiterung das Erscheinungsbild des Gebäudes und die nähere Umgebung äusserst dominant und störend beeinträchtigt und damit weder die Anforderungen von Art. 3 BZO noch § 238 Abs. 2 PBG erfüllt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision BGer 1C_488/2021 · 09.02.2022AbgewiesenDie Vollstreckung einer rechtskräftigen Abbruchanordnung kann nicht mit einem neuen Baugesuch (Wiedererwägungsgesuch) angefochten werden, wenn dieses keine ernsthaften Aussichten auf Bewilligung hat. Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach objektiven Kriterien, und überdimensionierte…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_418/2020 · 28.10.2021AbgewiesenDie Auslegung eines Bebauungsplans, der eine Abweichung von zonenrechtlichen Vorgaben für einen gesamten Teilbereich zulässt, ist massgeblich, wenn der Wortlaut und die begleitenden Erläuterungen dies klar nahelegen. Eine vorfrageweise Überprüfung nutzungsplanerischer Grundlagen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig.Baubewilligung VGer SG B 2020/256 · 05.07.2021GutgeheissenDie ungebührliche Verzögerung eines Baubewilligungsverfahrens ausserhalb der Bauzone durch die Gemeinde stellt eine Rechtsverweigerung dar, die mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochten werden kann. Die Behörde ist verpflichtet, über das Gesuch innert angemessener Frist zu entscheiden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_92/2021 · 07.06.2021GutgeheissenDie Nichtinventarisierung eines Gebäudes kann willkürlich sein, wenn die Gemeinde überspannte Anforderungen an die Inventarisierung stellt, die im Widerspruch zur kantonalen Praxis und zum Zweck des Inventars stehen. In einem solchen Fall ist die Verweigerung der Rekurslegitimation eines Verbands aufgrund fehlender Inventarisierung…Baubewilligung VGer SG B 2020/211 · 21.05.2021AbgewiesenEin Wiedererwägungsgesuch ist unzulässig, wenn die behauptete Änderung der Sachlage durch eigenmächtige, baubewilligungspflichtige Umbauten herbeigeführt wurde, die rechtsmissbräuchlich sind. Die Vorinstanz darf in einem solchen Fall auf das Gesuch nicht eintreten.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_436/2020 · 29.03.2021AbgewiesenDie Auslegung eines kommunalen Beschlusses über den Denkmalschutz eines Gebäudes ist nicht willkürlich, wenn sie sich am Wortlaut des Dispositivs orientiert und den Abbruch der Bausubstanz bei Ersatzbaupflicht zulässt. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation bejaht und materiell…Baubewilligung BGer 1C_7/2021 · 26.03.2021RückweisungEine Verwaltungsbehörde verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie ein abwesendes ordentliches Mitglied ohne sachlichen Grund nicht durch ein gesetzlich vorgesehenes Ersatzmitglied ersetzt, sondern in reduzierter Besetzung entscheidet. Die blosse Ferienabwesenheit eines Mitglieds stellt keinen hinreichenden sachlichen Grund dar.Gestaltungsplan BGer 1C_515/2020 · 10.02.2021AbgewiesenEine Gesellschaft ohne politische Rechte ist nicht legitimiert, gegen das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung über einen Quartierplan Beschwerde zu erheben; ihr Alleingesellschafter kann die versäumte Beschwerdefrist nicht nachträglich durch eine Prozessvollmacht heilen.SondernutzungsplanGestaltungsplan VGer SO VWBES.2020.412 · 15.01.2021GutgeheissenEine verfahrensleitende Aufforderung zur Verbesserung einer Beschwerde (Nachreichen einer Unterschrift) muss in einer förmlichen Instruktionsverfügung ergehen und darf nicht als beiläufiger Hinweis im Verteiler eines an die Vorinstanz adressierten Schreibens erscheinen. Eine bloss als Orientierungskopie zugestellte Aufforderung genügt…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 20 120 · 10.12.2020GutgeheissenEine von Bundesbehörden in Aussicht gestellte Vollzugshilfe zur Ermittlung der Strahlenbelastung bei einer Mobilfunkantenne der 5G-Technologie (adaptive Antennen) ist keine hinreichende Grundlage für die Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens. Hat die zuständige kantonale Fachstelle das Vorhaben gestützt auf das geltende Recht als…Baubewilligung BRG ZH BRGE II Nrn. 0191-0192/2020 · 17.11.2020Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz muss den exakten Standort benachbarter Mobilfunkantennen abklären, um zu prüfen, ob deren Perimeter sich mit demjenigen der geplanten Anlage überlagern und sie daher in die Emissionsprognose einzubeziehen sind (Ziffer 62 Anhang 1 NISV).Baubewilligung VGer AG WBE.2019.306 · 24.08.2020GutgeheissenStrassenbauprojekte und die dazugehörigen Verkehrsanordnungen (wie die Einführung einer Tempo-30-Zone) sind gemäss Art. 25a RPG ausreichend zu koordinieren, wenn zwischen den baulichen Massnahmen und der funktionellen Verkehrsanordnung enge gegenseitige Abhängigkeiten bestehen.Baubewilligung BGer 1C_14/2020 · 04.05.2020AbgewiesenDie verspätete Geltendmachung von Rechten durch Dritte kann nach Treu und Glauben und Rechtssicherheitsgesichtspunkten zum Nichteintreten führen, selbst wenn öffentliche Interessen wie der Denkmalschutz betroffen sind.BGer 1C_226/2019 · 24.04.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_10/2020 · 24.03.2020AbgewiesenEin Kantonsregierungsmitglied, das vor seiner Amtsübernahme eine Vereinigung zur Förderung der Windenergie präsidierte, ist nicht ausstandspflichtig, wenn es einen kantonalen Nutzungsplan für einen Windpark unterzeichnet, da die Förderung erneuerbarer Energien in der gesamten Rechtsordnung verankert ist und für Exekutivbehörden weniger…SondernutzungsplanRichtplanung BGer 1C_475/2019 · 29.01.2020GutgeheissenDie Nichtbeteiligung eines beschwerdelegitimierten Nachbarn am Rekursverfahren stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn dies zu einer irreversiblen Verfahrensbenachteiligung führt (Art. 29 Abs. 1 BV).BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BRG ZH BRGE II Nr. 0015/2021 · 06.12.2019AbgewiesenHat eine zuständige Behörde über denselben immissionsrechtlichen Sachverhalt bereits rechtskräftig entschieden und werden keine veränderten Verhältnisse geltend gemacht, kann die Behörde bei einem erneuten Begehren die res iudicata-Wirkung geltend machen; ihr ist weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung nach Art. 29…VGer BE 100 2019 20 · 26.07.2019GutgeheissenFehlt es von Anfang an am klaren Beschwerdewillen, kann dieser nicht aus dem passiven Verhalten der betroffenen Person im weiteren Verfahren hergeleitet werden; die Kostenpflicht als unterliegende Partei setzt eine eindeutige Beschwerdeführung voraus.Baubewilligung AppGer BS VD.2018.146 · 01.04.2019AbgewiesenBaubedingte Verkehrsverlagerungen, die während der Dauer von Strassenbauprojekten zu vorübergehend erhöhten Lärmimmissionen führen, begründen keine Sanierungspflicht nach Art. 37a Abs. 2 LSV, wenn die Immission lediglich zeitweiliger Natur ist. Unabhängig davon bleibt die Gemeinde als Inhaberin einer dauerhaft übermässig belasteten…BGer 1C_325/2018 · 15.03.2019AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch für ein Wohnhaus ausserhalb der Bauzone ist nicht bewilligungsfähig, wenn die tragenden Strukturen bei Baubeginn nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar waren (Art. 24c RPG). Die Abbruchanordnung ist verhältnismässig, wenn das Gebäude für die landwirtschaftliche Nutzung entbehrlich ist und keine mildere…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2021 185 · 04.09.2018AbgewiesenEin Baupolizeiverfahren beginnt nicht erst mit einer ausdrücklichen Eröffnungsanordnung, sondern bereits konkludent durch die externe Bekanntgabe eines Verfahrensprogramms. Eine Sistierung eines hängigen Baupolizeiverfahrens ist nur zulässig, wenn der Ausgang eines anderen Verfahrens präjudizielle Bedeutung hat; entfernte, hypothetische…Baubewilligung BGer 1C_617/2017 · 25.05.2018AbgewiesenDie Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG verlangt eine ausreichende materielle und formelle Abstimmung zwischen Baubewilligung und Denkmalschutzentscheid, nicht zwingend eine gemeinsame Eröffnung. Ein gestaffeltes Vorgehen ist zulässig, wenn die materielle Koordination sichergestellt und keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide…Baubewilligung BGer 1C_636/2017 · 22.05.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und der Stadt Luzern ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_546/2017 · 26.01.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Gebäudehöhe vom gestalteten Terrain aus bemessen wird, das seit über 100 Jahren unverändert besteht und in die Umgebung eingepasst ist, sowie die Erschliessung und Ausnützungsziffer eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_496/2017 · 22.01.2018Besonderer AusgangEin Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsrekurs wird gegenstandslos, sobald die zuständige Behörde die beanstandete Entscheidung tatsächlich erlässt; die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, da das Rechtsmittel auch mangels hinreichender Begründung unzulässig gewesen wäre.OrtsplanungsrevisionEinzonung BGer 1C_307/2017 · 09.01.2018Teilweise gutgeheissenDie Gesamtdauer eines Planungsverfahrens von über 20 Jahren verletzt das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV, selbst wenn Teile des Verfahrens im Einverständnis der Beteiligten sistiert wurden.UmzonungOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanAuszonungRichtplanung BGer BGE 144 I 318 · 01.01.2018Teilweise gutgeheissenEine Gemeinde handelt nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 4 LRECA/VD, wenn sie bei der Genehmigung eines Nutzungsplans unzulässigerweise verspätet ist, es sei denn, sie verletze durch ihre Passivität eine Schutznorm zugunsten des betroffenen Grundeigentümers. Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG ist keine solche Schutznorm. Eine Verletzung von…OrtsplanungsrevisionEinzonung AppGer BS VD.2017.140 · 11.12.2017AbgewiesenEine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Regierungsrat im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren ist abzuweisen, wenn die Behörde das Verfahren nach einem gerichtlich festgestellten Verzug zügig vorangetrieben und innert angemessener Frist abgeschlossen hat. Der Rückzug des Enteignungsgesuchs durch die Gemeinde schliesst eine…Enteignung VGer SG B 2016/40 · 22.11.2017AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlichen Geländeauffüllungen ausserhalb der Bauzone ist verbindlich anzuordnen, auch wenn eine Bauabnahme oder ein Rückbaukonzept nur teilweise umgesetzt wurde. Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden der Vorinstanzen ist zu beachten.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_229/2017 · 28.09.2017AbgewiesenDie Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens bis zur Klärung streitiger privatrechtlicher Verhältnisse (hier: Dienstbarkeit für Garagenzufahrt) ist zulässig und stellt keine unzulässige Rechtsverzögerung dar, sofern keine besondere Dringlichkeit vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_477/2016 · 16.08.2017GutgeheissenDas Bundesgericht hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf, weil dieses das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt hat, indem es beantragte Beweiserhebungen zur Befangenheit einer Regierungsrätin nicht berücksichtigte.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.109 · 08.12.2016GutgeheissenDer Regierungsrat Basel-Stadt hat durch Untätigkeit im Enteignungsverfahren eine Rechtsverzögerung begangen, da er das Verfahren nicht vorantrieb und keine Fristen setzte.Enteignung BGer 1C_26/2016 · 16.11.2016AbgewiesenSolaranlagen auf Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (ISOS mit Erhaltungsziel A) bedürfen einer Baubewilligung und dürfen das Denkmal nicht wesentlich beeinträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). Eine vollflächige Solaranlage kann das einheitliche Erscheinungsbild eines geschützten Quartiers wie des 'Stampagartens' in Chur (GR)…Baubewilligung BGer 1C_256/2014 · 17.03.2016Teilweise gutgeheissenBei direktem Überflug eines Grundstücks durch Flugzeuge ist der Minderwert des gesamten Grundstücks zu entschädigen, sofern es sich um durchschnittliche Parzellen handelt. Bei ungewöhnlich grossen oder mit mehreren Häusern überbauten Parzellen, die nur teilweise überflogen werden, kann eine gedankliche Aufteilung vorgenommen und die…Enteignung BGer 1C_431/2015 · 14.03.2016NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Eine Rückweisung zur Ergänzung des Baugesuchs und erneuter Prüfung begründet keinen solchen Nachteil.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_246/2015 · 04.03.2016AbgewiesenDie Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die rechtliche Erschliessung des Bauvorhabens aufgrund unklarer zivilrechtlicher Dienstbarkeiten nicht hinreichend gesichert ist. Die Vorinstanz darf die Prüfung nicht liquider zivilrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überlassen.Baubewilligung BGer 1C_468/2015 · 15.02.2016AbgewiesenDie Kostenverteilung in einem gegenstandslos gewordenen Nutzungsplanverfahren ist nicht willkürlich, wenn die Beschwerdeführer in den Vorinstanzen unterlegen sind und die Gegenstandslosigkeit nicht auf rechtliche Fehler zurückzuführen ist.Ortsplanungsrevision BGer 1C_57/2015 · 22.01.2016Teilweise gutgeheissenDie UVP muss sich auf die gesamte funktional und räumlich verbundene Gesamtanlage erstrecken, auch wenn diese aus mehreren Einzelanlagen besteht. Ein funktionaler Zusammenhang setzt ein Zusammenwirken über behördliche Auflagen hinaus voraus.Gestaltungsplan BGer 1C_367/2015 · 07.01.2016AbgewiesenDie materielle Enteignung durch einen Parkplatz-Vincolo (P9) im Zonenplan ist gegeben, wenn die betroffene Fläche eine autonome bauliche Nutzung zulässt. Die formelle Enteignung für eine nicht vom Vincolo erfasste Fläche ist mit dem vollen Verkehrswert als Bauland zu entschädigen.EnteignungOrtsplanungsrevision BGer 1C_175/2013 · 11.09.2013Teilweise gutgeheissenDie Bindung an den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) entfällt, wenn sich die Verhältnisse (Technik, Schutzgebiete) seit der Festsetzung geändert haben. Eine Verkabelungsstudie ist nur für das besonders schutzwürdige Gebiet 'Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt' erforderlich, nicht für die gesamte Strecke.BGer 1C_58/2010 · 22.12.2010Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht bestätigt im Wesentlichen die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Kompensation verloren gegangener Kapazitäten durch deutsche DVO-Beschränkungen ist zulässig, zusätzliche Kapazitäten ohne SIL-Objektblatt jedoch nicht. Lärmimmissionen sind durch passive Schallschutzmassnahmen und lenkungswirksame…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.