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Art. 95 BGG

153 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

10%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_235/2026 · 04.08.2026AbgewiesenEine Baubewilligung kann erst als abgeschlossen gelten, wenn alle für die Baufreigabe notwendigen Nebenbestimmungen erfüllt sind, auch wenn diese technisch bedingt sind. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt unterliegt einem weiten kantonalen Ermessensspielraum.Baubewilligung BGer 1C_5/2026 · 14.07.2026GutgeheissenWird die Stimmbevölkerung über eine Revision der Schutzzonenplanung abgestimmt, ohne dass das Schutzreglement samt Plan den Stimmberechtigten zugestellt wird, verletzt dies Art. 34 Abs. 2 BV; bei einem derart schwerwiegenden Informationsmangel ist die Abstimmung auch dann aufzuheben, wenn das Ergebnis keine Knappheit aufweist, denn je…Ortsplanungsrevision BGer 1C_593/2024 · 30.06.2026AbgewiesenDie Bewilligungsfähigkeit einer Murgang-Warnanlage hängt nicht massgebend von der Einstufung in der Gefahrenkarte ab, wenn der Schutz von Leib und Leben den Eingriff in private Rechte überwiegt. Die Gefahrenkarte ist vorfrageweise überprüfbar, wenn sie direkter Anlass für ein Bauvorhaben ist.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_112/2026 · 09.03.2026NichteintretenEine appellatorische Wiederholung früherer Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; auf eine solche Beschwerde ist nicht einzutreten.Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_83/2025 · 30.01.2026AbgewiesenEin Bauvorhaben (Windfang/Balkonersatz und Sichtschutzwand) ist unzulässig, wenn es gegen die Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans verstösst, insbesondere wenn die geforderte konstruktive Trennung zwischen eingeschossigem und zweigeschossigem Bau nicht gegeben ist und die bauliche Anlage ausserhalb der Baubereiche nicht…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_437/2025 · 16.09.2025NichteintretenWer eine Zwischenverfügung über einen Kostenvorschuss anficht, obwohl er finanziell in der Lage ist, diesen zu bezahlen, und die Anforderungen an schutzwürdiges Interesse sowie sachgerechte Beschwerdebegründung nicht erfüllt, kann auf den definitiven Kostenentscheid am Ende des Hauptverfahrens verwiesen werden. Eine appellatorische…Gestaltungsplan BGer 1C_533/2024 · 25.08.2025AbgewiesenEin Bauvorhaben, das von den wegleitenden Richtprojekten eines Gestaltungsplans erheblich abweicht, ohne eine mindestens gleich gute Lösung zu bieten, ist mit dem Gestaltungsplan unvereinbar. Die Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn sie solche Abweichungen ohne hinreichende Begründung zulässt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_361/2024 · 15.07.2025GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 BZO/Stäfa auf Flachdächer verneint und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH ohne Anhörung des Gemeinderats durchführt. Die Sache ist zur Neuprüfung zurückzuweisen.Baubewilligung BGer 1C_216/2024 · 26.06.2025AbgewiesenDie Anwendung von § 101 Abs. 2 PBG/ZH auf eine ursprünglich mit Ausnahmebewilligung nach § 100 Abs. 3 PBG/ZH erstellte Baute ist nicht willkürlich, wenn die Baulinie in absehbarer Zeit nicht durchgeführt wird und ein Mehrwertrevers angeordnet wird. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_434/2024 · 01.04.2025AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Missachtung von Baubewilligungsauflagen ist auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist des kantonalen Rechts zulässig, wenn zwingende öffentliche Interessen (hier: Schutz des gesunden Wohnens vor Lärmimmissionen) dies erfordern und die Bauherrschaft bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_137/2025 · 18.03.2025NichteintretenEine Beschwerde ans Bundesgericht, die sich nicht sachgerecht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG ohne Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen als unzulässig zu behandeln.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_198/2024 · 09.12.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat kantonales und kommunales Baurecht nicht willkürlich angewendet, indem sie die Dachgestaltung eines Attikageschosses als zulässig erachtete und die Einordnung der Anlage in die Umgebung bejahte.Baubewilligung BGer 1C_196/2024 · 22.10.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.Baubewilligung BGer 1C_516/2023 · 21.10.2024AbgewiesenDie Abgrenzung zwischen Strasse und Weg gemäss § 265 Abs. 1 PBG/ZH ist nach der Zweckbestimmung und dem technischen Ausbau vorzunehmen. Die Anzahl erschlossener Wohneinheiten ist ein taugliches Kriterium, wobei die Vorinstanz nicht willkürlich handelt, wenn sie auf die bisherige Rechtsprechung abstellt und die…Baubewilligung BGer 1C_625/2022 · 19.08.2024AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation von Grundeigentümer:innen gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere, beachtenswerte Nähe zum Streitgegenstand voraus. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Grundstücken im Rahmen von Rückzonungen begründet nur dann eine Legitimation, wenn objektive Hinweise auf eine präjudizielle Wechselwirkung vorliegen.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_230/2023 · 12.07.2024AbgewiesenDie Erstwohnungspflicht nach Art. 2 Abs. 2 und 3 ZWG setzt voraus, dass der Lebensmittelpunkt der nutzenden Person in der Gemeinde liegt, was sich nach objektiven, für Dritte erkennbaren Umständen bestimmt. Eine Sistierung der Erstwohnungspflicht nach Art. 14 ZWG erfordert einen schicksalhaften Härtefall, der konkret dargelegt werden…Baubewilligung BGer 1C_37/2024 · 08.07.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG fällt zugunsten der Planbeständigkeit aus, da die letzte Teilrevision erst kurz rechtskräftig ist und der Grundsatz der Rechtssicherheit überwiegt.SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_449/2022 · 08.07.2024GutgeheissenDie Gemeinde Wädenswil durfte in ihrer Bau- und Zonenordnung die privilegierte Ausnützung von Dach- und Untergeschossen auf die Hälfte der in Vollgeschossen zulässigen Nutzflächen beschränken, ohne gegen kantonales Recht zu verstossen. Die Vorinstanz verletzte die Gemeindeautonomie, indem sie diese Bestimmung für unanwendbar erklärte.Baubewilligung BGer 1C_143/2022 · 28.05.2024AbgewiesenDie Baubehörde darf auf ein Baugesuch eintreten, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung der Bauherrschaft nicht offensichtlich fehlt und das Vorhaben nicht offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Untergeordnete Änderungen eines Baugesuchs erfordern keine erneute Verwendung des offiziellen Formulars.Baubewilligung BGer 1C_292/2024 · 28.05.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt und sich die Beschwerdeführerin mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinandersetzt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_551/2022 · 16.04.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht das anwendbare kantonale Recht (altes Recht) auf das identische, neu eingereichte Baugesuch angewendet und die Einordnung des Bauvorhabens in die Umgebung willkürfrei beurteilt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.Baubewilligung BGer 1C_154/2024 · 26.03.2024NichteintretenEine nicht parteifähige Interessengemeinschaft kann keine Beschwerde erheben; mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des Vertreters durch die Mitglieder scheitert die Beschwerde an den Begründungsanforderungen und ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_155/2024 · 26.03.2024NichteintretenEine nicht parteifähige Interessengemeinschaft kann keine Beschwerde erheben; mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des Vertreters und fehlender Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.Baubewilligung BGer 1C_173/2022 · 23.01.2024AbgewiesenDie Anpassung eines kantonalen Erschliessungsplans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist auch vor Ablauf des Planungshorizonts von 10–15 Jahren zulässig, wenn ein Planungsfehler vorliegt und die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegen lässt.BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_495/2022 · 07.11.2023AbgewiesenDie Qualifizierung einer Garage als Unterniveaubaute i.S.v. Art. 75 RPBR hängt davon ab, ob sie maximal 1 m über das massgebende oder tiefergelegte Terrain hinausragt. Bei Abgrabungen ist auf das tiefergelegte Terrain abzustellen, sofern keine Ausnahme nach Ziff. 2.5 Anh. 1 IVHB greift.Baubewilligung BGer 1C_301/2022 · 03.11.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in der Gewerbezone ist rechtmässig, wenn die Einordnung gemäss kantonalem Baugesetz erfüllt ist und die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden. Neue Rügen zu Grenzwertüberschreitungen oder zur Gesetzeskonformität der NISV-Grenzwerte sind als unzulässige Noven zu behandeln.Baubewilligung BGer 1C_356/2022 · 02.11.2023AbgewiesenDie Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BauG der Gemeinde Trimmis, wonach der Strassenabstand von 5 m nur für gemeindeeigene Strassen gilt, ist nicht willkürlich. Die Kosten für das kommunale Beschwerdeverfahren sind nicht kostenlos, und die Gebührenbemessung ist nicht willkürlich.Baubewilligung BGer 1C_397/2022 · 31.10.2023AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Wohnzone zu Recht erteilt, da die Dachaufbauten nicht als zusätzliches Geschoss gelten und die ästhetische Einordnung durch die kommunale Behörde nachvollziehbar ist.Baubewilligung BGer 1C_444/2022 · 04.09.2023AbgewiesenDie Baubewilligung und der Niveaulinienplan können gestützt auf den bestehenden Bebauungsplan erteilt bzw. festgesetzt werden, wenn das Vorhaben keine Anpassung der Nutzungsplanung negativ präjudiziert und die städtebauliche Eingliederung gewahrt ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Bebauungsplans ist nur bei erheblichen Änderungen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_213/2022 · 09.05.2023AbgewiesenBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_555/2022 · 09.05.2023AbgewiesenEine nachträgliche Anfechtung einer rechtskräftigen Nutzungsplanung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das Ausmass der Beschränkung unklar war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz auf verspätete Rügen nicht eingeht.Ortsplanungsrevision BGer 1C_99/2022 · 25.04.2023AbgewiesenEin Gestaltungsplan für ein Alters- und Pflegezentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist zonenkonform, wenn die Alterswohnungen in einem engen funktionalen Zusammenhang mit dem Pflegezentrum stehen und die Sondernutzungsvorschriften sicherstellen, dass die Wohnungen ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Die Einordnung…Gestaltungsplan BGer 1C_597/2021 · 18.04.2023AbgewiesenDie Qualifikation von Räumen innerhalb eines Baukubus als Wintergärten im Sinne von Art. 61 Abs. 2 lit. d BauG/SG ist nicht willkürlich, wenn eine baulich-konstruktive Abgrenzung besteht. Die Vorinstanz hat ihre Kognition nicht unzulässig beschränkt.Baubewilligung BGer 1C_527/2022 · 17.03.2023GutgeheissenDie Vorinstanz hat willkürlich gehandelt, indem sie den Mehrlängenzuschlag nach Art. 40 Abs. 1 BG Flims auf alle Gebäudeseiten und Grundstücksgrenzen ausgedehnt hat, obwohl dieser nur für die Gebäudeseite mit Mehrlänge gilt.Baubewilligung BGer 1C_179/2021 · 02.03.2023GutgeheissenDie Vorinstanz hat das kantonale und kommunale Baurecht willkürlich ausgelegt, indem sie für die Berechnung des Grenzabstands einer Balkonerweiterung die Gebäudehöhe des Haupthauses statt diejenige des Balkons als massgebend erachtete, obwohl die Gemeinde eine langjährige Praxis der gesonderten Berechnung nach § 60 Abs. 5 PBG/SZ anwandte.Baubewilligung BGer 1C_362/2021 · 23.02.2023AbgewiesenDie Einleitung einer Quartierplanrevision und die Ausdehnung des Beizugsgebiets sind zulässig, wenn sich die Planungsgrundlagen erheblich geändert haben und die betroffenen Grundstücke einen Vorteil aus der Planung ziehen können.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_348/2022 · 02.02.2023AbgewiesenDie Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde gilt. Spätere Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen. Negative Vorwirkung nach § 234…Baubewilligung BGer 1C_193/2021 · 09.01.2023AbgewiesenBauliche Massnahmen und Umnutzungen in einer Uferschutzzone (Nichtbauzone) sind nur zonenkonform, wenn sie dem Schutzzweck entsprechen. Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG setzen voraus, dass die Identität der Baute gewahrt bleibt und das zulässige Mass an Erweiterungen nicht überschritten wird.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_158/2022 · 20.12.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann auch bei nicht idealen, aber hinreichenden Erschliessungsverhältnissen erteilt werden, wenn die Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Verkehrssicherheit sachgerecht erfolgt und die Minimalanforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_699/2021 · 10.10.2022RückweisungDie Vorinstanz verstiess gegen die Dispositionsmaxime, indem sie die Baubewilligung für die Dachterrasse gänzlich aufhob, obwohl die Beschwerdegegnerin nur Auflagen zur Sicherung verlangt hatte. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.Baubewilligung BGer 1C_679/2021 · 23.09.2022AbgewiesenEin Gebäude mit geringem Eigenwert, aber erheblichem Situationswert als Teil eines Ensembles kann unter Denkmalschutz gestellt werden, wenn die ortsbildprägende Wirkung überwiegt und die Schutzmassnahmen verhältnismässig sind.BGer 1C_290/2021 · 15.09.2022AbgewiesenDie Interessen der Bauherrschaft an der Ausnützung ihres Grundstücks und das öffentliche Interesse an Wohnraumverdichtung überwiegen die nachbarlichen Interessen an uneingeschränkter Aussicht und Privatsphäre, insbesondere bei geringer Beeinträchtigung durch die Aufstockung.Baubewilligung BGer 1C_377/2022 · 28.06.2022NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des kantonalen Gerichts für das Nichteintreten auseinandersetzt, sondern sachfremde Ausführungen enthält, genügt den Formerfordernissen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht. Das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht ein.AusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_540/2020 · 11.04.2022NichteintretenEine Beschwerde gegen ein Grenzbereinigungsverfahren, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und appellatorische Kritik am Vorgehen der Gemeinde übt, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht tritt auf eine solche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_129/2021 · 09.02.2022AbgewiesenDie hoheitliche Einrichtung einer Dienstbarkeit zur Mitbenützung eines privaten Erschliessungstunnels im Rahmen eines Quartierplans ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn sie der hinreichenden Erschliessung eingezonten Baulands dient und verhältnismässig ist.GestaltungsplanEinzonung BGer 1C_682/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation in raumplanerischen Verfahren setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus, das sich aus einer konkreten, nachvollziehbar dargelegten Konkurrenzsituation oder praktischen Nutzen für den Beschwerdeführer ergibt. Eine blosse Vergleichbarkeit von Grundstücken ohne objektive Hinweise auf ein planungsrechtliches…UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_70/2021 · 07.01.2022AbgewiesenDie Auslegung von Baulinien in einem Quartierplan kann teleologisch reduziert werden, wenn deren Zweck (z. B. Erschliessungssicherung) erfüllt ist. Bei der Beurteilung von Ausnahmebewilligungen und ästhetischen Einpassungen steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu, der nur bei Willkür oder Überschreitung der Gemeindeautonomie…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplan BGer 1C_285/2021 · 17.12.2021AbgewiesenEin Lagerplatz in der Landwirtschaftszone ist nicht besitzstandsgeschützt, wenn er nach Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes (1. Januar 1971) errichtet wurde und damit baubewilligungspflichtig war. Die Aufsichtsbehörde darf einschreiten, wenn die Gemeinde ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_27/2021 · 25.11.2021AbgewiesenEine Änderung eines Gestaltungsplans setzt bei erheblich geänderten Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse voraus, das im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen ist. Eine reine private Nutzungsreserve ohne raumplanerischen Mehrwert rechtfertigt keine Planänderung, wenn nachbarliche Interessen…Gestaltungsplan BGer 1C_477/2020 · 15.11.2021AbgewiesenDie Qualifikation eines Untergeschosses als Unterniveaubaute nach kantonalem Recht ist rechtmässig, wenn es das gewachsene Terrain nur in unerheblichem Masse überragt und die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung nicht offensichtlich unrichtig trifft.Baubewilligung BGer 1C_670/2020 · 11.11.2021AbgewiesenEine teilweise Änderung im Sinne von § 34ter PBG/SO setzt voraus, dass die Wesensgleichheit der Baute, insbesondere hinsichtlich der äusseren Erscheinung, gewahrt wird. Eine Abweichung in Bauweise und äusserer Erscheinung (z. B. von einer Pergola mit Kunststoffdach zu einem teilweise offenen Gartenhaus aus Holz) rechtfertigt die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_376/2020 · 13.09.2021AbgewiesenDie Überlagerung einer Bauzone durch eine kantonale Naturschutzzone nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nicht automatisch zur Derogation der Bauzonenregelungen oder zur Anwendung von Zonenrandabständen gemäss kantonalem Recht. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie die Schutzzone als überlagernd, aber nicht ersetzend interpretiert.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_628/2020 · 21.07.2021AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…Baubewilligung BGer 1C_49/2021 · 25.06.2021AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Hundezucht in einer Wohnzone ist abstrakt zu prüfen; ein funktionaler Zusammenhang zur Wohnnutzung ist erforderlich, wenn die Zone nur nicht störende Gewerbe zur Quartierversorgung zulässt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_119/2020 · 09.06.2021AbgewiesenDie Bewilligung eines Unterabstands für einen Grenzzaun in der Bauzone setzt voraus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach kantonalem Recht erfüllt sind, insbesondere dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde und keine überwiegenden öffentlichen…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_593/2020 · 12.05.2021AbgewiesenDie kommunale Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung kantonaler Ästhetikvorschriften, wenn sie die Eingliederung einer Mobilfunkanlage ohne hinreichende Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben des Fernmeldegesetzes (insbesondere Versorgungsauftrag) beurteilt und damit ein flächendeckendes…Baubewilligung BGer 1C_211/2021 · 06.05.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung für den widerrechtlichen Ausbau von Ökonomieräumen zu Wohnzwecken in der Landwirtschaftszone wird nicht eingetreten, weil die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_279/2020 · 06.05.2021AbgewiesenDie kantonale Praxis zur Bestimmung des gewachsenen Terrains gemäss § 8 RBV # ist mit dem Willkürverbot vereinbar, wenn das bestehende Terrain seit mindestens 30 Jahren unverändert ist und keine baupolizeilich unhaltbaren Ergebnisse entstehen.Baubewilligung BGer 1C_174/2020 · 05.05.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Parkplatzpflicht für eine Schulanlage willkürfrei auf 70 Plätze reduziert, da die gute Erschliessung mit öffentlichem Verkehr eine Abweichung von der VSS-Norm rechtfertigt. Lärm- und Lichtimmissionen durch die Erweiterung bleiben unter den Planungswerten, zusätzliche Schutzmassnahmen sind unverhältnismässig.Baubewilligung BGer 1C_402/2020 · 25.01.2021AbgewiesenBauten im Gewässerraum bedürfen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV, wenn sie nicht standortgebunden sind. Überwiegende öffentliche Interessen (Zugang zum Gewässer, Sichtbezug, Freihaltung des Gewässerraums) können eine solche Bewilligung ausschliessen, selbst wenn die Bauten optisch oder wirtschaftlich…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_23/2020 · 05.01.2021AbgewiesenEine Nutzungsänderung mit intensiveren Umweltauswirkungen (z. B. Lärm, Staub) unterliegt auch bei Zonenkonformität der Baubewilligungspflicht. Bei unklarer Besitzstandsgarantie ist ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Gesamtabklärung geboten.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_286/2020 · 15.12.2020AbgewiesenDie Rückbauverfügung für einen unbewilligt erweiterten Parkplatz im Vorgartengebiet ist verhältnismässig, wenn die Erweiterung gegen die kantonale Drittelsregel verstösst und kein überwiegendes privates Interesse an der Beibehaltung besteht.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_168/2020 · 27.11.2020AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Trennungsgrundsatzes überwiegt und der Bauherr nicht gutgläubig handelte.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_124/2020 · 25.11.2020AbgewiesenBei der Erschliessung von Bauzonen ist das Schutzinteresse eines im Bundesinventar der historischen Verkehrswege (IVS) mit hoher Substanz klassifizierten Weges (Art. 6 Abs. 1 NHG, Art. 6 Abs. 1 VIVS) als absolutes Killerkriterium zu gewichten, sofern keine gleich- oder höherwertigen Interessen von nationaler Bedeutung entgegenstehen.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_60/2020 · 25.11.2020AbgewiesenEine Überprüfung von Nutzungsplänen gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG ist bereits geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist. Planwidriges Verhalten kann keine Anpassung rechtfertigen, und rechtmässige Zustände sind…Gestaltungsplan BGer 1C_61/2020 · 18.11.2020AbgewiesenDie Anpassung einer Baubewilligung zur Nutzung eines Flurwegs als Baustellenzufahrt ist zulässig, wenn neue erhebliche Sachumstände vorliegen und die Interessenabwägung eine Entlastung der Quartierstrasse sowie eine kostengünstigere Erschliessung rechtfertigt.Baubewilligung BGer 1C_655/2019 · 26.10.2020AbgewiesenDie Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung gemäss kantonalem Recht (hier § 238 PBG/ZH) unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur bei Willkür oder krasser Verletzung von Rechtsgrundsätzen überschritten wird. Die Anwendung von VSS-Normen und Kamin-Empfehlungen des BAFU zur Bestimmung von Parkplätzen und Kaminhöhen ist…Baubewilligung BGer 1C_433/2020 · 18.09.2020NichteintretenWer mit einer Planungszone nicht in Berührung kommt, weil sein Grundstück ausserhalb des Planungszonenperimeters liegt, hat keine Beschwerdelegitimation und kann sich gegen deren Erlass nicht mit Erfolg wehren. Eine Beschwerde, die diese Schranke nicht sachgerecht begründet, genügt den Formerfordernissen nicht und ist im vereinfachten…PlanungszoneBaubewilligung BGer 1C_122/2020 · 01.09.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat das gewachsene Terrain und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Höhe, Ausnützungsziffer, Grenzabstände, Abstellplätze) willkürfrei geprüft. Neue, erst vor Bundesgericht vorgebrachte Tatsachen sind unzulässig.Baubewilligung BGer 1C_466/2019 · 31.08.2020AbgewiesenEine Arealüberbauung in der Bauzone kann als besonders gut gestaltet im Sinne von § 71 Abs. 1 PBG/ZH und mit besonderer Rücksichtnahme auf Schutzobjekte nach § 238 Abs. 2 PBG/ZH bewilligt werden, wenn die Gesamtgestaltung und Einordnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Begründungspflicht nach Art. 3 Abs. 2 RPV kann im…Baubewilligung BGer 1C_549/2019 · 27.08.2020AbgewiesenDie Kostenauferlegung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren folgt dem Unterliegerprinzip, sofern keine Ausnahme nach kantonalem Recht vorliegt. Materiellrechtliche Einwände zur Bewilligungsfähigkeit sind im Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_607/2019 · 26.08.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass gestaffelte Bauten vorliegen und die Gebäudehöhe für jede Einheit gesondert gemessen werden darf. Zudem sind die Terrainveränderungen und Stützmauern als unvermeidlich und zulässig einzustufen.Baubewilligung BGer 1C_399/2019 · 16.07.2020NichteintretenGenügt eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht und liegen Rügen teilweise ausserhalb des Streitgegenstands, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein.SondernutzungsplanBaubewilligungEnteignung BGer 1C_540/2019 · 09.07.2020AbgewiesenDie Bestimmung des gewachsenen Bodens nach § 5 Anhang 2 ABV (Kanton ZH) ist nicht willkürlich, wenn die Interpolation innerhalb des Gebäudegrundrisses zu einem annähernd natürlichen Terrainverlauf führt und sich am effektiven Geländeverlauf um das abzubrechende Gebäude orientiert.Baubewilligung BGer 1C_93/2020 · 19.06.2020AbgewiesenBei der Lückenfüllung kantonaler Grenzabstandsvorschriften für Mobilfunkanlagen ohne Fassade ist die analoge Anwendung von Art. 145 Abs. 1 zweiter Satzteil BauG/NW (3-Meter-Abstand) nicht willkürlich, wenn die Anlage in einer Industriezone geplant ist und nachbarschützende Aspekte berücksichtigt werden.Baubewilligung BGer 1C_378/2019 · 17.06.2020AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Kernzone ist rechtmässig, wenn die Zonenkonformität, die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben (u.a. Besonnung, Kinderspielflächen, Parkplätze) sowie die Einordnung in die Umgebung gewahrt sind und keine überwiegenden öffentlichen Interessen einer Reduktion der Baumasse entgegenstehen.Baubewilligung BGer 1C_354/2019 · 29.04.2020AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W2A innerhalb eines Gestaltungsplans ist rechtmässig, wenn das Projekt die Vorschriften des Gestaltungsplans einhält und keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen die maximale Ausnutzung sprechen.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_25/2019 · 05.03.2020Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung ist teilweise aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdeführer zur Rüge einer Verletzung von § 237 Abs. 4 PBG/ZH zu Unrecht verneint und die Baubewilligung nicht um die erforderliche Grundbuchanmerkung ergänzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da die Vorinstanz die Erschliessung,…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_81/2019 · 14.01.2020AbgewiesenDie Anrechnung von Lift- und Treppenflächen zur anrechenbaren Geschossfläche (aGF) nach kantonalem Recht (PBV) ist willkürfrei, wenn die Liftkabine in jedem erschlossenen Geschoss als tatsächliche Fläche gezählt wird und Treppen dem oberen Geschoss zugerechnet werden. Eine Überschreitung der Ausnützungsziffer kann nicht durch Auflagen…Baubewilligung BGer 1C_187/2019 · 18.12.2019AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung nach § 133 Abs. 1 lit. c PBG (Nachverdichtung) setzt voraus, dass die Unterschreitung von Grenzabständen der Realisierung zusätzlicher anrechenbarer Wohnflächen dient; nicht anrechenbare Räume (z. B. Untergeschoss) rechtfertigen keine Ausnahme.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_484/2019 · 20.11.2019AbgewiesenEine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach rechtskräftigen Bauentscheiden ist rechtmässig, wenn sie sich auf die Beseitigung von Surrogaten bezieht, die die Wiederherstellung vereiteln. Die Auslegung der Wiederherstellungsanordnung unterliegt nur beschränkter bundesgerichtlicher Überprüfung auf…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_64/2019 · 11.11.2019AbgewiesenDie Qualifikation eines Weges als öffentlich oder privat im Sinne von § 265 Abs. 1 PBG und Art. 33 BZO Küsnacht hängt von der Bestimmtheit des Benutzerkreises ab. Ein Weg, der mehrere Grundstücke erschliesst und einem unbestimmten Benutzerkreis offensteht, gilt als öffentlich, selbst wenn er in Privateigentum steht.Baubewilligung BGer 1C_598/2018 · 18.10.2019AbgewiesenDie Gemeinde darf in willkürfreier Anwendung kantonaler Bauvorschriften (hier Art. 59 BZR) eine geschlossene Bauweise verlangen, selbst wenn sie zuvor eine offene Bauweise zugelassen hat, sofern sich die rechtlichen oder tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes liegt nicht vor, wenn die Behörde…Baubewilligung BGer 1C_581/2018 · 23.07.2019AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren können Nutzungspläne wie Gestaltungspläne nicht vorfrageweise überprüft werden, sofern keine geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegen. Die Vorinstanz darf den Grünflächennachweis für eine gesamte Bauparzelle im Verfahren für ein späteres Gebäude verlangen, wenn dies sachgerecht ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_419/2018 · 21.05.2019GutgeheissenWird ein von der Stimmbevölkerung beschlossenes Bauprojekt nachträglich so wesentlich geändert, dass die neue Gegenfinanzierung (Wohn- und Gewerbebauten statt Mantelnutzung) das Vorhaben substanziell verändert, ist der ursprüngliche Kredit nicht mehr als vom Volkswillen gedeckt zu betrachten. Es bedarf in diesem Fall eines neuen…Baubewilligung BGer 1C_470/2018 · 04.03.2019AbgewiesenEine Gemeindeinitiative, die eine Planänderung kurz nach der Genehmigung einer projektbezogenen Sondernutzungsplanung verlangt, verstösst gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), sofern keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt.UmzonungGestaltungsplanSondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_465/2018 · 18.02.2019AbgewiesenDie Beurteilung der Einordnung eines Bauprojekts in das Orts- und Landschaftsbild unterliegt einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Entscheidungs- und Ermessensspielraum der kommunalen Baubewilligungsbehörde. Eine Willkür ist nur anzunehmen, wenn die Beurteilung offensichtlich unhaltbar ist.Baubewilligung BGer 1C_182/2018 · 12.02.2019AbgewiesenDie Qualifizierung von Räumen als Voll- oder Dachgeschoss sowie die Messung der Gebäudehöhe bei Kreuzfirstdächern sind nach kantonalem Recht zu beurteilen; eine willkürliche Anwendung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Eignung von Räumen für Wohnzwecke und die Messweise bei ungewöhnlichen Dachformen sachgerecht prüft.Baubewilligung BGer 1C_349/2018 · 08.02.2019AbgewiesenDie Beurteilung der Einordnung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild nach einer positiven ästhetischen Generalklausel (hier § 14 BO) obliegt primär der kommunalen Baubewilligungsbehörde, deren Ermessensspielraum nur bei Willkür überprüfbar ist. Die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften allein garantiert nicht die…Baubewilligung BGer 1C_181/2018 · 07.02.2019AbgewiesenDie Vorinstanzen haben die Zonenkonformität und die Einordnung eines Neubaus in einer Quartiererhaltungszone nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt. Die Anwendung von § 238 PBG/ZH und Art. 38 BZO/Winterthur ist nicht zu beanstanden.Baubewilligung BGer 1C_33/2019 · 22.01.2019NichteintretenGenügt eine Beschwerde ans Bundesgericht den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weil sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der Vorinstanz nicht auseinandersetzt, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Eine nicht zonenkonform errichtete Anlage in der Landwirtschaftszone ist…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_292/2018 · 14.12.2018AbgewiesenDie Vorinstanz hat das gewachsene Terrain für die Berechnung der zulässigen Gebäudehöhe und Geschosszahl korrekt anhand des Strassenprojektplans von 1888 ermittelt. Das Bauvorhaben (Untergeschoss, zwei Vollgeschosse, Attikageschoss) ist mit § A1-139 i.V.m. § A1-138 Abs. 1 PBG/LU vereinbar.Baubewilligung BGer 1C_75/2018 · 31.10.2018AbgewiesenDie Genehmigung eines privaten Gestaltungsplans kann auch ohne Durchführung eines Konkurrenzverfahrens erfolgen, wenn die städtebaulichen Ziele auf andere Weise erreicht werden. Die Beurteilung der Gesamtwirkung eines Gestaltungsplans obliegt der Behörde und ist nur auf Willkür überprüfbar.Gestaltungsplan BGer 1C_116/2018 · 26.10.2018AbgewiesenDie kommunale Baubewilligungsbehörde darf bei der Beurteilung der Gebäudehöhe und der ästhetischen Einordnung eines Bauprojekts einen durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessensspielraum beanspruchen, sofern sie ihre Erwägungen nachvollziehbar begründet. Eine Gesetzesumgehung liegt nicht vor, wenn die Norm ihrem Sinn nach…Baubewilligung BGer 1C_498/2017 · 25.10.2018GutgeheissenDie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zur Frage, ob der Bestandesschutz nach Art. 24c RPG auch die freie Nutzung von Parkplätzen in einer Freihaltezone umfasst, ist lückenhaft und daher bundesrechtswidrig. Die Sache ist zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_682/2017 · 11.09.2018AbgewiesenDie Zuständigkeit der Schätzungskommission nach § 246 Abs. 4 PBG/ZH umfasst auch die vorfrageweise Prüfung der Zahl fehlender Pflichtabstellplätze, nicht nur die Festsetzung der Ersatzabgabehöhe. Dies verstösst nicht gegen Bundesrecht oder kantonale Verfassungsbestimmungen.Baubewilligung BGer 1C_673/2017 · 06.09.2018AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone 3, da die Vorinstanz keine willkürlichen Feststellungen oder Rechtsanwendungen getroffen hat und die Interessenabwägung sowie die Einhaltung der Bauvorschriften hinreichend geprüft wurden.Baubewilligung BGer 1C_187/2018 · 17.08.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Sachverhalts- und Verfassungsrügen nicht substanziiert vorgebracht wurden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_42/2018 · 08.08.2018AbgewiesenDie Bewilligung von Neubauten in einer Kernzone mit schutzwürdigem Ortsbild kann gestützt auf § 238 PBG verweigert werden, wenn die geplante Überbauung durch ihre Volumen und Anordnung einen krassen Widerspruch zur baulichen und landschaftlichen Umgebung schafft und Schutzobjekte beeinträchtigt.Baubewilligung BGer 1C_37/2018 · 06.07.2018AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus mit Tiefgarage in der Wohnzone W2 zu Recht erteilt. Die Rügen der Beschwerdeführer zu Ausstandsregeln, Protokollierung, Ausnützungsziffer und Verunstaltungsverbot erweisen sich als unbegründet.Baubewilligung BGer 1C_648/2017 · 31.05.2018AbgewiesenDie Weglassung von Erkern, die als vorspringende Gebäudeteile eine Wand bilden und den Grenzabstand verletzen, kann als Bedingung in einer Baubewilligung verlangt werden, ohne dass dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst.Baubewilligung BGer 1C_549/2017 · 18.05.2018AbgewiesenEine Baubewilligung innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Lärmimmissionen gemäss Lärmgutachten die Grenzwerte einhalten und die planungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Grünflächenziffer) erfüllt sind. Die Vorinstanz darf auf ein separates Lärmgutachten abstellen, sofern dieses alle relevanten Schallquellen berücksichtigt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_480/2017 · 30.04.2018AbgewiesenDie Vorinstanz hat vertretbar beurteilt, dass die geplanten baulichen Massnahmen (Fenstervergrösserung, Verglasung, Lüftungsrohr) als geringfügige äussere Veränderungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a BZR/Zermatt gelten und den Charakter des schützenswerten Gebäudes nicht stören.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_231/2017 · 01.03.2018GutgeheissenDie Aufstockung eines bereits baurechtswidrig hohen Gebäudes mit einem Attikageschoss stellt eine weitergehende Abweichung im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG/ZH dar, wenn sie die bestehende Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe optisch verstärkt. Eine rein formelle Betrachtung der Gebäudehöhe ist unhaltbar.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_348/2017 · 21.02.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbilds oder von Schutzobjekten nach NHG vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_343/2017 · 12.02.2018AbgewiesenDie Bewilligung eines Balkonturms an einem vorschriftswidrigen Gebäude ist zulässig, wenn keine neuen oder weitergehenden Abweichungen von Bauvorschriften entstehen und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG die Vorteile der Bauherrschaft überwiegen lässt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_55/2018 · 06.02.2018NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und lediglich die eigene Sichtweise schildert, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nicht ein.Baubewilligung BGer 1C_270/2017 · 12.01.2018AbgewiesenDie Beurteilung der guten Einordnung eines Bauvorhabens nach § 12 Abs. 2 BO/Baar obliegt dem Ermessen der kommunalen Behörden, das im Rechtsmittelverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Eine ungenügende Einordnung kann nicht allein aus der Ausschöpfung der Bebauungsbeschränkungen abgeleitet werden.Baubewilligung BGer 1C_254/2017 · 05.01.2018Teilweise gutgeheissenEine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei vor einer Rechtsmittelinstanz, die Sachverhalt und Rechtslage frei prüft, Gehör findet. Bei der Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage sind die Vorgaben der NISV und der NISV-Vollzugsempfehlung einzuhalten, wobei…Baubewilligung BGer 1C_333/2017 · 22.11.2017AbgewiesenDer Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_301/2017 · 20.11.2017AbgewiesenEin Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und Vernetzungsfunktion ist abzuweisen, wenn die Bauwilligen ihre Zwangslage selbst herbeigeführt haben und überwiegende öffentliche Interessen (Landschaftsschutz, Vernetzungsfunktion) entgegenstehen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauRichtplanung BGer 1C_285/2017 · 27.10.2017AbgewiesenEin historisch oder volkskundlich wertvolles Einzelgebäude kann als Kulturobjekt nach kantonalem Recht geschützt werden, auch wenn seine äussere Erscheinung keine besondere bauhistorische Qualität aufweist. Die Verhältnismässigkeit von Denkmalschutzmassnahmen ist einzelfallweise zu prüfen, wobei finanzielle Interessen bei ausgewiesener…AuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_255/2017 · 24.10.2017Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für den Umbau eines Mehrfamilienhauses und die Errichtung einer Garage in Luzern ist rechtmässig, da die notwendigen Unterlagen vorlagen und die Verkehrssicherheit der Parkplätze gewahrt ist. Die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz ist jedoch willkürlich, weil sie die Heilung von Gehörsverletzungen nicht…Baubewilligung BGer 1C_171/2017 · 03.10.2017AbgewiesenDie Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG schützt nur Bauten, deren Identität im Wesentlichen gewahrt bleibt; eine Umnutzung zu Wohnzwecken mit Einbau sanitärer Einrichtungen und Heizung in einer Scheune in der Landwirtschaftszone stellt keine teilweise Änderung dar. Der Rückbauanspruch der Behörden ist nicht verwirkt, wenn der Bauherr…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_292/2017 · 15.09.2017AbgewiesenDer Eigentümer eines Grundstücks hat als Zustandsstörer für einen rechtswidrigen Zustand auf seinem Grundstück einzustehen, unabhängig davon, wer diesen verursacht hat. Die Behörde darf ihr Ermessen bei der Auswahl des Störers ausüben, sofern sie nicht willkürlich handelt.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_364/2011 · 24.08.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus in der Wohnzone W2a, da die Erschliessung, Grenzabstände und Ausnützung nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt wurden und ein überholter Gesamtplan keine Geltung mehr beanspruchen kann.Baubewilligung BGer 1C_176/2017 · 11.07.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Anweisung zur Korrektur des Dacheinschnitts und verneint eine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs. Die kantonalen und kommunalen Vorschriften zu Grenzabständen und Traufhöhen wurden nicht willkürlich angewendet.Baubewilligung BGer 1C_572/2016 · 11.07.2017GutgeheissenDie Auslegung einer kommunalen Bauvorschrift (Art. 16 Abs. 4 BZO Erlenbach) durch die Gemeinde ist zu respektieren, wenn sie vertretbar und nicht rechtsverletzend ist, da sie in den Schutzbereich der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) fällt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_175/2017 · 28.06.2017AbgewiesenEine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in einer Wohnzone ist nicht zu verweigern, wenn das Projekt die bau- und planungsrechtlich zulässigen Masse ausschöpft, eine optische Zäsur zu einer inventarisierten Siedlung besteht und das Projekt gestalterisch auf diese Rücksicht nimmt.Baubewilligung BGer 1C_191/2017 · 23.06.2017AbgewiesenDie Nichtbewilligung einer Hundepension in einer Wohn- und Gewerbezone (WG2) wegen fehlender Zonenkonformität und das Fehlen ausserordentlicher Umstände für eine Ausnahmebewilligung verletzen weder das Willkürverbot noch die Wirtschaftsfreiheit, sofern der Eingriff verhältnismässig ist.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_506/2016 · 06.06.2017AbgewiesenEin Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung nach Baubeginn setzt überwiegende öffentliche Interessen voraus. Bei Konflikten zwischen Bauvorhaben und bestehenden Kaminen ist primär der Zustandsstörer (Eigentümer des Kamins) zur Sanierung verpflichtet, nicht die Bauherrin.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_474/2016 · 01.06.2017AbgewiesenBei der Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz (ISOS) und Wohnraumverdichtung ist ein geringfügiger Eingriff in die Schutzanliegen hinnehmbar, wenn der historische Charakter der Bebauung gewahrt bleibt und ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Schaffung von Wohnraum besteht.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_489/2016 · 11.05.2017AbgewiesenDie Berechnung der Gebäudehöhe nach kantonalem Recht (Art. 46 BG/Luzein) ist massgebend; die Vorinstanz darf bei der Festlegung der massgeblichen Punkte und der Berechnung nicht willkürlich handeln. Die Einholung eines Fachberichts des BAK ist nur bei gesetzlicher Verpflichtung erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_482/2016 · 10.05.2017GutgeheissenDie Auslegung kommunaler Bauvorschriften (hier Art. 13 BZO) unterliegt einem Beurteilungsspielraum der Gemeindebehörden, der von kantonalen Instanzen nur auf Vertretbarkeit zu prüfen ist. Stützmauern für eine Zufahrt im Gartenbereich können als vertretbar eingestuft werden, wenn sie für die Erschliessung unerlässlich sind und die gute…Baubewilligung BGer 1C_51/2017 · 26.04.2017AbgewiesenEin im Jahr 1958 als Billigkeitsmassnahme eingeräumtes, unter dem Vorbehalt grundlegend geänderter Verhältnisse stehendes spezielles Parkierungsrecht auf öffentlichem Grund stellt kein wohlerworbenes Recht dar und kann daher widerrufen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.BGer 1C_327/2016 · 22.03.2017AbgewiesenEine Baubewilligung kann in Teilschritten ergehen, wenn der bewilligte Teil unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden kann. Die separate Genehmigung von Farben und Materialien ist zulässig, sofern die dreidimensionale Eingliederung des Baukörpers bereits hinreichend geprüft wurde.Baubewilligung BGer 1C_233/2016 · 20.01.2017Teilweise gutgeheissenDie Unterschreitung des Regel-Gebäudeabstands nach Art. 48 aBauV (Kanton Appenzell I.Rh.) ist zulässig, wenn keine unhygienischen oder sonst unerwünschten Verhältnisse entstehen und überwiegende öffentliche und private Interessen (Gleichbehandlung, verdichtetes Bauen) dies rechtfertigen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_215/2016 · 09.01.2017GutgeheissenDer Ausbau einer Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone bedarf zwingend einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, sofern keine Planungspflicht vorliegt. Ein Quartierplan nach kantonalem Recht erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen an Nutzungsplanungen hinsichtlich der Mitwirkung der Bevölkerung nicht.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionAusnahmebewilligung BGer 1C_240/2016 · 05.01.2017AbgewiesenDie Bewilligung eines Theateranbaus mit einer Gesamthöhe von 22,6 m in einer Parkzone ist zulässig, wenn die Grundmassstäblichkeit der geltenden Ordnung nicht erheblich gestört wird und die öffentlichen Interessen (kulturelle Bedeutung, betriebliche Optimierung) die privaten Interessen (Beschattung, Aussicht) überwiegen.Baubewilligung BGer 1C_432/2016 · 09.12.2016AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage auf einem Gebäude in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Anlage sich gestalterisch befriedigend in die heterogene Umgebung einordnen lässt und die baurechtlichen Vorgaben zu Dachaufbauten eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_364/2016 · 10.11.2016AbgewiesenEin Skaterpark in einer Wohn- und Gewerbezone (WG 3) ist zonenkonform, wenn er die bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften einhält und als mässig störender Betrieb eingestuft werden kann.Baubewilligung BGer 1C_145/2016 · 01.09.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zwischen der planerischen Flexibilität eines Gestaltungsplans (Abweichung von baupolizeilichen Vorschriften) und dem Schutz vor Nutzungskonflikten (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) wurde vom Bundesgericht als bundesrechtskonform bestätigt, da die Abweichungen vertretbar und die Konflikte…GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_169/2016 · 18.08.2016GutgeheissenDie Vorinstanz verletzte das Willkürverbot, indem sie ohne sachliche Gründe von der etablierten Rechtsprechung zu § 125 Abs. 1 Anhang PBG abwich und eine Unterniveaubaute als privilegiert einstufte, obwohl diese an einzelnen Punkten mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragte. Die Baubewilligung ist daher zu verweigern.Baubewilligung BGer 1C_20/2016 · 06.07.2016AbgewiesenDie Baubewilligung für einen zonenkonformen Umbau und Dachausbau ist rechtmässig, wenn die Lärmschutzvorschriften (Art. 21 USG, Art. 32 LSV) durch Auflagen sichergestellt sind und die ästhetische Gestaltung gemäss kantonalem Recht (§ 58 BPG) eine gute Gesamtwirkung erzielt.Baubewilligung BGer 1C_563/2015 · 06.07.2016NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen die Anordnung eines Wiederherstellungsverfahrens nicht ein, da es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt und die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind.Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_117/2016 · 04.07.2016AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Wohn- und Geschäftszone ist bewilligungsfähig, wenn es geschützte Kulturdenkmäler in ihrem Wert oder ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt und keine Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbilds verursacht. Die räumliche Schutzbereichsabgrenzung für Einzelobjekte kann auf das Objekt selbst beschränkt sein, sofern…Baubewilligung BGer 1C_474/2015 · 17.06.2016AbgewiesenDie Baubewilligung darf verweigert werden, wenn nicht zweifelsfrei ausgewiesen ist, dass auf benachbarten Grundstücken vorhandene Ausnützungsreserven rechtmässig auf das Baugrundstück transferiert wurden.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_554/2015 · 02.05.2016AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Um- und Aufbau in der Kernzone ist rechtmässig, wenn die geschlossene Bauweise zulässig ist und Nebenbestimmungen verhältnismässig sind. Privatrechtliche Vereinbarungen sind im Baubewilligungsverfahren nicht massgeblich.BaubewilligungAusnahmebewilligungRichtplanung BGer 1C_299/2015 · 13.04.2016AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer unbewilligten Überschreitung der zulässigen Attikageschossfläche ist verhältnismässig, wenn die Abweichung erheblich ist und gewichtige öffentliche Interessen (Rechtsgleichheit, bauliche Ordnung) überwiegen, selbst bei fehlendem guten Glauben des Bauherrn.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_603/2015 · 05.04.2016AbgewiesenEine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG liegt vor, wenn Benützer und Fahrzeuge der öffentlichen Dienste in hinreichende Nähe zum Baugrundstück gelangen können, auch wenn der letzte Zugang über eine Treppe führt.Baubewilligung BGer 1C_540/2015 · 30.03.2016AbgewiesenDie Beschwerdebefugnis eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung setzt eine spezifische Beziehungsnähe und ein schutzwürdiges Interesse voraus; bei einer Entfernung von über 100 m muss eine besondere Betroffenheit glaubhaft gemacht werden.Baubewilligung BGer 1C_300/2015 · 14.03.2016AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung einer ohne Baubewilligung errichteten Aussentreppe ist zu verweigern, wenn sie Sicherheitsvorschriften nicht einhält und sich nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild einfügt. Die Anordnung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn der Bauherr nicht gutgläubig…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_517/2014 · 09.03.2016AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zulässig, wenn der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann. Die Beurteilung der Existenzfähigkeit erfordert ein plausibles Betriebskonzept, das die Produktionsziele, Erträge, Aufwendungen und Finanzierung der Investitionen schlüssig darlegt.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_339/2015 · 07.03.2016AbgewiesenDie Qualifikation der Hauptfassade nach kantonalem Baugesetz (Art. 64 Abs. 2 BauG/Chur) ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf eine etablierte Praxis stützt und die Haupträume sachgerecht bestimmt werden. Unterschreitungen von Grenzabständen sind bei Vorliegen von Näherbaurechtsvereinbarungen und fehlenden überwiegenden öffentlichen…Baubewilligung BGer 1C_246/2015 · 04.03.2016AbgewiesenDie Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die rechtliche Erschliessung des Bauvorhabens aufgrund unklarer zivilrechtlicher Dienstbarkeiten nicht hinreichend gesichert ist. Die Vorinstanz darf die Prüfung nicht liquider zivilrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überlassen.Baubewilligung BGer 1C_23/2016 · 21.01.2016NichteintretenEine Beschwerde an das Bundesgericht muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik und die blosse Darlegung einer anderen Sichtweise genügen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG…Baubewilligung BGer 1C_89/2015 · 04.01.2016AbgewiesenEin Gestaltungsplan kann perimeterübergreifende Erschliessungsaspekte regeln, sofern diese mit bestehenden Nutzungsplänen vereinbar sind und keine wesentliche Änderung dieser bewirken. Eine Mehrgefährdung durch Naturgefahren muss substantiiert dargelegt werden, um eine weitere Begutachtung zu rechtfertigen.Gestaltungsplan BGer 1C_105/2014 · 12.08.2014AbgewiesenDie Baulinienrevision zur Sicherung einer künftigen Tramhaltestelle ist ohne hinreichend konkretisierten Raumbedarfsnachweis und ohne Prüfung milderer Alternativen (z. B. Arkadenbaulinie) unverhältnismässig, wenn sie einen schwerwiegenden Eingriff in bestehendes Eigentum (Hochhaus) bewirkt.Richtplanung BGer 1C_14/2013 · 14.10.2013AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte die Abwägung der Vorinstanzen: Das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energie aus Abwasser überwiegt die lokalen Wohnschutzinteressen, da das Kraftwerk unterirdisch, kaum sichtbar und mit ausreichenden Emissionsschutzmassnahmen geplant ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_398/2012 · 27.05.2013AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Landschaftsschutz und wirtschaftlichen Aspekten fällt zugunsten der Freileitung aus, da der landschaftliche Mehrwert der Teilverkabelung im Bereich der Überdeckung Rüteli angesichts der Vorbelastungen und der beachtlichen Mehrkosten als ungenügend erachtet wird.BGer 1C_118/2010 · 20.10.2010AbgewiesenDie Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen die Belange des Denkmal- und Ortsbildschutzes, sofern keine relevante Beeinträchtigung geschützter Objekte nachweisbar ist. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.Baubewilligung BGer 1C_492/2009 · 20.07.2010AbgewiesenDie Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen im urbanen Raum die marginalen Beeinträchtigungen des Ortsbilds und Denkmalschutzes. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.Baubewilligung BGer 1C_107/2010 · 17.06.2010AbgewiesenDie Beeinträchtigung eines wichtigen Naherholungsgebiets durch Lärmimmissionen des Modellsegelflugschleppbetriebs überwiegt das private Interesse an der Ausübung des Hobbys, selbst bei befristeter Bewilligung und restriktiven Auflagen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.