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Art. 5 Abs. 2 BV

146 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

26%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_527/2025 · 17.09.2026AbgewiesenEin Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_255/2026 · 22.07.2026AbgewiesenDie kantonale Instanz darf bei der Anwendung kommunaler Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen (hier: 'Elemente von historischem und umgebungsbedingtem Wert' gemäss Art. 34 NAPR) die kommunale Beurteilung korrigieren, wenn diese willkürlich oder unhaltbar ist. Die Einordnung eines Gebäudes als schützenswert kann auch ohne formale…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2025.192 · 08.07.2026Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Standbetriebsbewilligung für einen Wochenmarkt ist unverhältnismässig und verletzt Treu und Glauben, wenn das angestrebte Ziel der Auflagendurchsetzung bereits durch eine mündliche Verwarnung erreicht wurde und seither keinerlei Beanstandungen mehr dokumentiert sind.VGer ZH VB.2025.00753 · 10.06.2026AbgewiesenDie Verwarnung einer ausländischen Person wegen dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit ist verhältnismässig, wenn ihr trotz persönlicher Schwächezustände ein zumindest teilweises Verschulden zuzurechnen ist und zusätzlich Integrationsdefizite wegen Straffälligkeit und Überschuldung vorliegen. Eine allfällige künftige IV-Rente beseitigt den…BGer 1C_392/2025 · 09.06.2026AbgewiesenBauvorhaben in der Landwirtschaftszone sind nur zulässig, wenn sie der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und keine übermässige Beeinträchtigung der Bodenqualität oder des Zonenkonzepts bewirken. Ein Wiederherstellungsbefehl ist verhältnismässig, wenn die widerrechtlichen Anlagen nicht der Zone entsprechen und keine milderen Massnahmen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2024 348 · 17.04.2026AbgewiesenEine Einzonung von ca. 1'800 m² Landwirtschaftsfläche für eine Betriebserweiterung (Lagergebäude) in einem regionalen Versorgungszentrum ist zulässig, wenn ein aktueller Flächenbedarf ausgewiesen ist, die kumulativen Voraussetzungen des kantonalen Kulturlandschutzes (Art. 8a BauG) erfüllt sind und Naturgefahren der blauen Gefahrenzone…EinzonungSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2025 10 · 16.04.2026AbgewiesenWer mit einem gefälschten EU-Reisepass eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erschleicht, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG; das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung des materiellen Ausländerrechts überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Schweiz, auch bei langjährigem Aufenthalt.BGer 1C_429/2024 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenEine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer AG WBE.2025.288 · 23.02.2026AbgewiesenEine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…BaubewilligungEinzonungSondernutzungsplan BGer 1C_457/2025 · 30.01.2026AbgewiesenDie Bestätigung einer administrativen Busse für die Nichtbefolgung einer Rückbauanordnung in der Landwirtschaftszone ist nicht willkürlich, wenn die Schuld objektiv feststeht und die Busse verhältnismässig ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer ZH VB.2025.00324 · 18.12.2025AbgewiesenEine Apothekerin, die in ihrem Verantwortungsbereich die unzulässige Verabreichung von Impfstoffen duldet und auf der Website der Apotheke irreführende Werbung zulässt, verletzt ihre Berufspflichten nach Art. 40 lit. a und d MedBG. Eine Verwarnung als mildeste Disziplinarmassnahme ist bei mehrfach betroffenen Patientinnen und…AppGer BS VD.2025.52 · 18.12.2025AbgewiesenEin Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…VGer ZH VB.2024.00274 · 17.12.2025AbgewiesenDie Rückstufung einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit setzt ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit voraus; eine zumutbare Teilerwerbsfähigkeit schliesst das migrationsrechtliche Verschulden an mangelnder wirtschaftlicher…VGer AG WBE.2024.45 · 11.12.2025RückweisungFür die umweltrechtliche Beurteilung eines Kiesabbaugesuchs (Ziff. 1 lit. a des Anhangs GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht) darf die Abteilung für Baubewilligungen keine zusätzliche Behandlungsgebühr gestützt auf die GebV AfB erheben; der klare Wortlaut von § 1 Abs. 2 GebV Umweltschutz- und Gewässerschutzrecht schliesst eine…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.263 · 10.12.2025AbgewiesenDie Anordnung der Ersatzvornahme für den Teilrückbau eines ohne Bewilligung erstellten, grenzabstandsverletzenden Garagenvordachs ist verhältnismässig, wenn die Pflichtigen trotz dreimaliger Fristansetzung der Rückbauforderung nicht nachgekommen sind; die Kostenauflage darf keine pönalen Elemente enthalten, muss aber alle für die…Wiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2024.410 · 01.12.2025AbgewiesenNach Anordnung von Sanierungsmassnahmen für eine übermässige Geruchsimmissionen verursachende Schweinemaststallanlage darf die Umweltbehörde als Erfolgskontrolle eine Probanden-Begehung nach BAFU-Geruchsempfehlung verfügen, wenn keine gleichwertig objektive und rechtssichere Erhebungsmethode zur Verfügung steht. Die Anordnung einer…VGer AG WBE.2015.301 · 26.11.2025AbgewiesenEine Eigentümerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung einer Umnutzung von bewilligten Gewerbeflächen in Wohnraum, wenn dadurch der in der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung festgelegte maximale Wohnanteil an der Ausnützungsziffer überschritten würde. Die Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs setzt eine unangefochtene…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2025.301 · 26.11.2025AbgewiesenDie Planungsziele und -grundsätze des verdichteten Bauens und der haushälterischen Bodennutzung gemäss Art. 1 und 3 RPG richten sich an Gemeinden und Planungsbehörden und verleihen Privaten keinen direkten Anspruch auf eine von der Bauzonenordnung abweichende Nutzung. Eine Ausnahmebewilligung nach § 67 BauG setzt kumulativ eine…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00750 · 13.11.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl, der auf eine vorgängige Vereinbarung und eine Planskizze verweist, genügt dem Bestimmtheitsgebot und der Begründungspflicht, sofern die Pflichten der betroffenen Person mit hinreichender Klarheit daraus hervorgehen. Das Aufstellen von Gartenmöbeln unterliegt keiner Bewilligungspflicht, weshalb ein…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.305 · 10.11.2025AbgewiesenDas Recht, einer fehlerhaften oder mangelhaften Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone nachträglich einen Beseitigungsvorbehalt beizufügen, unterliegt keiner Verwirkungsfrist; die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie das öffentliche Interesse an Natur- und Landschaftsschutz überwiegen das Vertrauen der Grundeigentümer in…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2024.306 · 10.11.2025AbgewiesenUmgebungsgestaltungselemente ausserhalb der Bauzone, die nicht von einer bestehenden Baubewilligung erfasst werden, sind nach dem im Zeitpunkt der letzten Änderung geltenden Recht zu beurteilen; bei fehlender Bewilligungsfähigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Natur- und Landschaftsschutzvorschriften ist der Rückbau verhältnismässig und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_249/2024 · 23.10.2025AbgewiesenEin Terrain de Pétanque unterliegt als dauerhafte und sinnfällige Bodenveränderung der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 LAT und ist in einer kommunalen Reservationszone ohne Ausnahmebewilligung unzulässig. Ein Rückbaugebot ist verhältnismässig, wenn es der Durchsetzung der Zonenregelung dient und private Interessen der Nachbarn…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_710/2024 · 15.10.2025GutgeheissenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Alternativlösungen zur Wiederherstellung sind zu prüfen, wenn sie dem historischen Vorbild entsprechen und keine baurechtlichen Vorgaben verletzen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2025.13 · 13.10.2025AbgewiesenVersuchsweise und befristet angeordnete funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Superblock Tests sind verhältnismässig, wenn die Vorinstanzen bei einer umfassenden Interessenabwägung den öffentlichen Interessen an Verkehrsberuhigung, Lärmreduktion und Verbesserung der Wohnumfeldqualität mehr Gewicht beimessen als den…BGer 1C_364/2024 · 08.10.2025AbgewiesenEine nicht rechtmässig erstellte altrechtliche Baute ausserhalb der Bauzone unterliegt keinem Besitzstandschutz nach Art. 24c RPG. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Betroffenen bösgläubig handelten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2024.155 · 06.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.164 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren noch altes Wohnschutzförderrecht angewandt wurde, das Rechtsmittelverfahren jedoch neuem Recht unterstehen soll, ist verfassungskonform so auszulegen, dass auch das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen Recht untersteht, da die…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.166 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.396 · 15.09.2025GutgeheissenEin Estrichraum in einem ausgebauten Dachgeschoss ist gemäss § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 BauV (AG) zwingend an die anrechenbare Geschossfläche anzurechnen, unabhängig davon, ob er innerhalb oder ausserhalb der thermischen Gebäudehülle liegt und ob er Fenster aufweist. Die Überschreitung der zulässigen Ausnützungsziffer um 4,04 % ist…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.45 · 09.09.2025AbgewiesenDie Erteilung einer Baubewilligung für Unterflurcontainer in einem Wohnquartier setzt voraus, dass die Lärm- und Geruchsimmissionen die gesetzlichen Grenzwerte nach USG, LRV und LSV nicht überschreiten; ein öffentliches Interesse an der Errichtung besteht unabhängig von einer früheren, inhaltlich abweichenden Volksabstimmung. Bei einem…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00312 · 20.08.2025AbgewiesenEin nachträglicher Familiennachzug nach Ablauf der Frist gemäss Art. 47 AIG setzt wichtige familiäre Gründe voraus; eine langjährig freiwillig gelebte Familientrennung begründet kein überwiegendes Nachzugsinteresse, und eigenmächtig durch vorzeitigen Zuzug geschaffene Tatsachen (Einschulung in der Schweiz) können die Behörden nicht vor…VGer ZH VB.2024.00233 · 14.08.2025RückweisungEine Baubewilligung darf nicht unter der Nebenbestimmung erteilt werden, dass erst vor Baubeginn ein verbindliches Flachfundationskonzept einzureichen und zu genehmigen sei, wenn von der Realisierbarkeit der Flachfundation abhängt, ob eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung (und damit eine NHG-Prüfung) erforderlich ist. Ein solcher…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2024.374 · 24.07.2025AbgewiesenEin ohne Baubewilligung im Gewässerraum errichteter Maschendrahtzaun ist unter keinem Titel nach Art. 41c GSchV bewilligungsfähig; weder als standortgebundenes Bauwerk noch gestützt auf den Ausnahmetatbestand des dicht überbauten Gebiets. Die Rückbauanordnung ist auch dann verhältnismässig, wenn die Parzelle zwischen Gewässerraum und…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_380/2024 · 03.07.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine 5G-Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden, wobei bei unklaren Nahfeldbedingungen eine Abnahmemessung als Auflage zulässig ist. Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten sind auf Mobilfunkanlagen als Einheit nicht anwendbar, sofern dies mit dem öffentlichen…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00381 · 24.06.2025AbgewiesenVolljährigen Kindern steht aus Art. 8 EMRK nur dann ein Aufenthaltsanspruch bei ihren Eltern zu, wenn ein besonderes, personenspezifisch ausgerichtetes Abhängigkeitsverhältnis besteht; rein emotionale, spirituelle oder religiöse Bindungen genügen nicht. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für einen 42-jährigen Sohn verletzt…VGer ZH VB.2024.00507 · 05.06.2025AbgewiesenEin langjähriger Sozialhilfebezug von über Fr. 250'000.- erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG; dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stehen keine überwiegenden privaten Interessen gegenüber, wenn die Sozialhilfeabhängigkeit qualifiziert verschuldet und die…VGer ZH AN.2024.00007 · 22.05.2025AbgewiesenDie Aufnahme von Rottweilern in die Rassetypenliste II der Hundeverordnung verletzt weder die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) noch die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und steht im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV).BGer 1C_355/2024 · 14.05.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Stützmauer im Gewässerraum ist gewässerschutzrechtlich nicht bewilligungsfähig, da sie nicht standortgebunden und nicht im öffentlichen Interesse liegt (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Die Nichtigkeit der Bewilligung ergibt sich aus dem Fehlen der kantonalen Zustimmung als Gültigkeitserfordernis.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_653/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baubewilligungspflichtiger Umnutzung ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Abwägung der Interessen die Zumutbarkeit ergibt. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Bauherrschaft wusste oder wissen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2024.403 · 05.05.2025AbgewiesenDas Freilegen und Zurückversetzen von Eisenbahnschwellen an ihren ursprünglichen Standort auf einer Stützwand gilt als baubewilligungsfreie Unterhaltsmassnahme. Selbst bei Annahme einer Neuverlegung wären einzelne, nicht statisch in die Stützwand eingebundene Holzschwellen geringer Dimension als Elemente der Gartengestaltung nach § 49…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00242 · 16.04.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl zur Herstellung des rechtmässigen Zustands eines Parkfeldes muss verhältnismässig sein; eine flächenmässige Reduktion oder unverhältnismässige Massnahmen können nicht über eine Vollzugsverfügung durchgesetzt werden, wenn die Dimensionen rechtskräftig bewilligt wurden.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer BE 100 2024 32 · 31.03.2025AbgewiesenDie Pflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils gemäss Art. 83 Abs. 3 SG gilt unabhängig davon, ob die Strasse die Mindestbreitenanforderungen erfüllt; die Gemeinde muss jedoch ihrerseits dafür sorgen, dass der Strassenverkehr das angrenzende Privateigentum nicht unberechtigt tangiert, namentlich durch eine Breiten-Signalisation.Wiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00309 · 13.03.2025AbgewiesenNach Scheidung einer unter drei Jahre dauernden Ehe besteht kein nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG; eine mangelhafte Integration und erhebliche Verschuldung schliessen zudem einen Anspruch aus dem Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK aus. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erweist sich als verhältnismässig.BGer 1C_208/2023 · 04.03.2025Teilweise gutgeheissenEin Hochwasserschutzprojekt mit Retentionsbecken in Rolle (VD) ist rechtmässig, wenn es notwendig und verhältnismässig zur Abwehr von Gefahren für Personen und wichtige Sachwerte ist. Die Prüfung von Varianten muss nur soweit erfolgen, als sie ernsthaft in Betracht kommen, und die Abwägung der Interessen (Schutz vor Hochwasser vs.…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2024.00662 · 06.02.2025GutgeheissenDie Wegweisung eines erstmals ohne Visum eingereisten brasilianischen Staatsangehörigen aus dem gesamten Schengen-Raum und der EU erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit Jahren seinen Lebensmittelpunkt im Schengen-Raum hat, kooperativ und geständig war und das öffentliche Interesse an der Ausdehnung der Wegweisung…BGer 1C_511/2023 · 17.01.2025AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen im übergangsrechtlichen Gewässerraum sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV (dicht überbautes Gebiet oder einzelne unüberbaute Parzelle) zulässig. Rechtswidrig errichtete Anlagen müssen grundsätzlich wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.136 · 06.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00700 · 09.12.2024GutgeheissenDie Ausschaffungshaft ist unverhältnismässig, wenn der Haftrichter mildere Massnahmen (Eingrenzung, Meldepflicht) nicht ernsthaft geprüft hat und die privaten Interessen des Betroffenen (erhebliche psychische Gesundheitsprobleme, gelebte Familienbeziehung) das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegen. Das blosse Untertauchengewesen-Sein…VGer BE 100 2021 312 · 18.10.2024GutgeheissenVerkehrsbeschränkungen im Bahnhofquartier Biel (Zweikammersystem für den motorisierten Individualverkehr) stehen im Einklang mit dem RGSK Biel-Seeland 2021 und sind nach Art. 3 Abs. 4 SVG verhältnismässig; mit der definitiven Aufgabe des N5-Westast-Projekts entfällt die richtplanerische Bindung des zugehörigen Richtplans vfM.Richtplanung BGer 1C_182/2023 · 16.08.2024AbgewiesenEin ausserhalb der Bauzone liegendes Grundstück muss bei widerrechtlicher Nutzung (hier: Aéromodélisme) in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden; eine 30-jährige Verjährungsfrist für die Wiederherstellungspflicht besteht ausserhalb der Bauzone nicht. Die Anordnung ist verhältnismässig, wenn sie dem verfassungsmässigen Prinzip…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2025.00152 · 19.07.2024AbgewiesenPersonen, deren Aufenthaltsbewilligung wegen strafrechtlicher Verurteilungen widerrufen oder nicht verlängert wurde, haben grundsätzlich erst nach einer angemessenen Bewährungszeit von in der Regel fünf Jahren im Ausland Anspruch auf Neubeurteilung. Die Geburt eines weiteren Kindes stellt kein wesentlich verändertes Element dar, das…BGer 1C_601/2022 · 09.07.2024AbgewiesenDer Ersatz von Terrassendielen eines Ferienhauses in einer Moorlandschaft stellt eine zulässige Erneuerungsmassnahme im Rahmen der normalen Lebensdauer gemäss Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG dar, sofern Umfang, Erscheinungsbild und Zweckbestimmung unverändert bleiben. Eine Wiederherstellungsverfügung wäre in diesem Fall unverhältnismässig.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_12/2024 · 01.07.2024NichteintretenEine suspensiv bedingte Baubewilligung, die die Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung wesentlicher Teilaspekte (hier: Liegenschaftsentwässerung) abhängig macht, gilt als nicht abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren. Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00573 · 13.06.2024AbgewiesenDie Grünflächenziffer gemäss Art. 36 Abs. 1 E-BZO hat als planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG eine negative Vorwirkung, weil sie direkte Auswirkungen auf die zulässige Grundstücksnutzung zeitigt; rein ästhetisch motivierte Abgrabungsvorschriften ohne wesentliche Wirkung auf die Nutzungsmöglichkeit entfalten hingegen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2023.348 · 11.06.2024AbgewiesenEine nicht vollständig bewilligungsfähige Stützmauer kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) auf dem Mass der vorangegangenen, langjährig geduldeten Vorgängermauer toleriert werden, auch wenn dieses Mass die gesetzliche Maximalhöhe nach § 28 BauV übersteigt; die tolerierte Baute geniesst dabei keinen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00392 · 30.05.2024GutgeheissenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit ihrem siebten Lebensjahr in der Schweiz aufgewachsenen und vollständig integrierten Ausländerin der zweiten Generation erweist sich trotz erheblicher Verschuldung als unverhältnismässig, da das private Interesse am Verbleib das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegt. Eine…VGer SG B 2024/53 · 29.05.2024Besonderer AusgangDie Vorinstanzen hätten vor Anordnung des Rückbaus prüfen müssen, ob die formell rechtswidrigen baulichen Massnahmen nachträglich bewilligt werden können. Ein Rückbau ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00208 · 16.05.2024GutgeheissenDie Anordnung der Durchsetzungshaft ist unverhältnismässig, wenn die Haftrichterin die Möglichkeit milderer Massnahmen nicht tatsächlich geprüft und fallbezogen begründet hat, weshalb diese nicht zielführend seien. Allgemeine, für abgewiesene Asylsuchende regelmässig zutreffende Ausführungen genügen den Anforderungen von Art. 78 Abs. 1…VGer GR R 2023 32 · 29.04.2024AbgewiesenWer als Baurechtsnehmer eine Natursteinböschung ohne Baubewilligung auf eine benachbarte Baurechtsparzelle erstellt oder deren baurechtswidrigen Zustand durch spätere Zustimmung perpetuiert, ist passivlegitimierter Adressat einer Wiederherstellungsverfügung, auch wenn Dritte an der Ausführung mitbeteiligt waren. Auf Vertrauensschutz…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2023.430 · 29.04.2024AbgewiesenDas temporäre Nutzungsverbot für eine Restaurantküche in einem Take-Away-Lokal, das keine für Gewerbeküchen geeignete Abluftanlage besitzt, ist verhältnismässig und mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften (Art. 11 USG, Art. 6 LRV) das…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2023.00535 · 11.04.2024AbgewiesenEine Projektänderung bewirkt Gegenstandslosigkeit des hängigen Rekursverfahrens nur für die durch die Änderung vollumfänglich erledigten Rügen; Einwendungen gegen unveränderte Teile des Bauvorhabens sind im Rekurs gegen die Projektänderung verspätet und können nicht nachgeholt werden. Die Anforderungen an Art und Inhalt der…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00253 · 21.03.2024GutgeheissenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit rund 26 Jahren in der Schweiz lebenden, gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen erweist sich als unverhältnismässig, wenn die massgebliche Straftat bereits 15 Jahre zurückliegt und der Betroffene kaum noch einen Bezug zum Herkunftsland hat. Als mildere Massnahme ist eine…BGer 1C_147/2023 · 29.02.2024GutgeheissenDie Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2023.321 · 22.02.2024AbgewiesenEine aussenaufgestellte Luft-/Wasser-Wärmepumpe ist lärmrechtlich bewilligungsfähig, wenn die nächtlichen Planungswerte nach LSV Anhang 6 mit einer zumutbaren Betriebszeiteinschränkung eingehalten werden; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) gebietet eine Innenaufstellung nicht, sofern die dafür erforderlichen Mehrkosten mehr als 1%…Baubewilligung BGer 1C_178/2022 · 15.02.2024AbgewiesenDie Abweichung von einem rechtskräftigen Quartierplan bei der Verkehrserschliessung erfordert eine Quartierplanrevision; eine Baubewilligung kann mangels rechtsgenügender Erschliessung verweigert werden, wenn die Abweichung beachtlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2023.229 · 31.01.2024GutgeheissenEin Attikageschoss ist bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen, wenn die kommunale Bau- und Nutzungsordnung nur Dach- und Untergeschosse von der anrechenbaren Geschossfläche ausnimmt und das Attikageschoss nicht ausdrücklich nennt. Die in § 16a ABauV festgehaltene Gleichbehandlung des Attikageschosses mit dem…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer BGE 150 II 566 · 01.01.2024NichteintretenNachgelagerte Baubewilligungsverfahren zur Mängelbehebung sind nur zulässig, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt entstehen können. Andernfalls liegt ein noch nicht abgeschlossener Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.181 · 05.12.2023AbgewiesenKommunale Einpassungs- und Koordinationsvorschriften für Mobilfunkantennen (§ 63 BNO) sind zulässig, sofern sie einer rechtskonformen Auslegung zugänglich sind und den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung sowie am funktionierenden Wettbewerb gebührend Rechnung tragen. Das Wort «möglichst» in der Einpassungsvorschrift…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung KGer LU 7H 23 157 · 06.11.2023AbgewiesenEine Wiederherstellungsverfügung (Rückbau eines Rohbaus nach Erlöschen der Baubewilligung) ist verhältnismässig, wenn dem Bauherrn über fast zehn Jahre hinweg trotz kantonsgerichtlicher Fristen und Vergleichsvereinbarung wiederholt Gelegenheiten zur Fertigstellung eingeräumt wurden und er seine Verpflichtungen beharrlich nicht erfüllte.…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2022 166 · 31.10.2023Teilweise gutgeheissenDie Bemessung einer einmaligen Löschgebühr für ein Gewächshaus ausschliesslich anhand des umbauten Raumes verletzt das Äquivalenzprinzip, wenn die kommunale Regelung keine Degression des Gebührensatzes vorsieht und die Besonderheiten des Gebäudes (grosses ungenutztes Volumen, geringes Brandrisiko) unberücksichtigt lässt. Für…Baubewilligung BGer 1C_78/2023 · 30.10.2023AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_631/2021 · 16.10.2023Teilweise gutgeheissenIn der Landwirtschaftszone sind Wohnbauten nur zonenkonform, wenn sie für die betriebliche Bewirtschaftung unentbehrlich sind; eine nachträgliche Baubewilligung für eine zusätzliche Wohneinheit ohne betriebliche Notwendigkeit ist unzulässig. Formell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich wiederhergestellt…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.463 · 26.09.2023AbgewiesenDie Pflicht, ein Baugesuch generell von drei Fachexperten beurteilen zu lassen (§ 13 Abs. 2 SNV Gestaltungsplan), ist unverhältnismässig und verfassungswidrig, wenn kein sachlicher Grund für den Mehrfachbeizug dargetan wird; die Kosten dürfen der Bauherrschaft nur in dem Mass überwälzt werden, das einem einzigen Fachgutachter…BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2021.254 · 30.08.2023Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für eine Stützmauer, deren Standfestigkeit im Ist-Zustand nicht hinreichend gewährleistet ist, kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit unter einer Auflage oder einer aufschiebenden Bedingung erteilt werden, sofern geeignete bauliche Massnahmen zur Herstellung der Standfestigkeit technisch und rechtlich realisierbar…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.400, WBE.2023.247 · 18.07.2023AbgewiesenEine Baueinstellung ist verhältnismässig, wenn gravierende, bewilligungspflichtige Abweichungen von den genehmigten Plänen vorliegen und der Bauherr wiederholt gegen den Bewilligungsvorbehalt verstossen hat. Das öffentliche Interesse an der konsequenten Durchsetzung des Bewilligungsvorbehalts und an rechtsgleicher Behandlung aller…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2021 281 · 25.05.2023AbgewiesenDer Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG ist verhältnismässig, wenn die Verschuldung trotz langjährigen Aufenthalts qualifiziert vorwerfbar ist, die beruflich-wirtschaftliche Integration misslungen ist und keine besonderen familiären Abhängigkeitsverhältnisse…VGer BE 100 2021 75 · 25.04.2023AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen andauernder, teilweise selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit ist verhältnismässig, wenn keine positive Zukunftsprognose vorliegt und die Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist.VGer BE 100 2022 74 · 16.03.2023AbgewiesenBei einer strassenbaupolizeilichen Wiederherstellungsverfügung (Rückschneiden einer Hecke zur Gewährleistung der Sichtweiten) kann sich der Grundeigentümer weder auf die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG noch auf Vertrauensschutz berufen, da sich die zulässige Höhe direkt aus der Strassenverordnung ergibt. Das…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer BE 100 2021 85 · 07.03.2023AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist bei einer Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe, erheblicher Vorstrafenlast und aktueller Rückfallgefahr auch gegenüber EU-Staatsangehörigen verhältnismässig und mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar.VGer SG B 2022/72 · 15.02.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Abbruch einer illegal umgebauten Scheune in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn die baulichen Massnahmen bewilligungspflichtig waren und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Raumplanung überwiegt.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_365/2022 · 08.12.2022GutgeheissenDie Interessenabwägung der Vorinstanz war willkürlich, da sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bauvorschriften unzulässig relativierte und die privaten Interessen der Bauherrschaft nicht hinreichend berücksichtigte.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer GR R 2021 38 · 06.12.2022AbgewiesenWer in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung im Stallteil bauliche Massnahmen vornimmt, die einer Wohnnutzung Vorschub leisten, handelt bösgläubig; die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und der Einwand des guten Glaubens ist ausgeschlossen. Eine Busse von CHF 1'500.-- ist bei mittlerem…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_8/2022 · 05.12.2022AbgewiesenBauwerke und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zu beseitigen, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 LAT vorliegt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2021.379 · 02.12.2022AbgewiesenBei der Umnutzung eines Scheunenbaus in der Altstadtzone zu Wohnraum darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften für Fenster ohne Sprossen erteilt werden, weil dies den authentischen Scheunencharakter besser wahrt als eine Anlehnung an die Sprossenfenster typischer Altstadtwohnhäuser. Werden die…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2021.89 · 17.11.2022AbgewiesenDie Rückstufung einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person (Art. 63 Abs. 2 AIG) ist eine eigenständige migrationsrechtliche Massnahme und nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung zu verstehen; massgebend für das öffentliche Interesse ist das desintegrierte Verhalten nach dem 1. Januar 2019.VGer AG WBE.2022.145 · 10.11.2022AbgewiesenEin verwaltungsgerichtlicher Entscheid, der eine Unterschutzstellung wegen ungenügender Begründung aufhebt, ohne die Schutzwürdigkeit des Bauwerks zu prüfen, entfaltet insoweit keine materielle Rechtskraft. Geänderte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse sowie das hohe öffentliche Interesse am Denkmalschutz erlauben ein neues…Baubewilligung KGer LU 7H 22 13 · 14.10.2022AbgewiesenFür Bauten und Anlagen im Gewässerraum innerhalb der Bauzone gilt eine zurückhaltende Anwendung der erweiterten Bestandesgarantie (§ 178 Abs. 2 PBG); eine umfassende Nutzungsänderung, die die Rechtswidrigkeit wesentlich verstärkt und gewichtigen Gewässerschutzinteressen widerspricht, fällt nicht darunter. Die Nutzungsuntersagung für…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2022.227 · 06.10.2022AbgewiesenDie Anordnung einer Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Verpflichtete trotz rechtskräftigem Sachentscheid und Vollstreckungsandrohung über Jahre untätig bleibt und für die Verzögerungen keine stichhaltigen Gründe vorgebracht werden. Ein behaupteter Arbeitsfortschritt nach…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2022 346 · 23.09.2022AbgewiesenDie Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ist verhältnismässig, wenn die Interessenabwägung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung nach allfälliger Heirat nicht offensichtlich erfüllt wären; privaten Interessen, die sich nur dadurch verstärkt haben, weil die…BGer 1C_371/2021 · 15.09.2022AbgewiesenEin Wiederaufbau nach Art. 24c RPG setzt ein ununterbrochenes Interesse an der Weiternutzung voraus. Eine Zeitspanne von sieben Jahren zwischen Abbruch und Neuerstellung führt grundsätzlich zum Untergang dieses Anspruchs. Die Rückbaupflicht für formell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_600/2021 · 25.08.2022AbgewiesenEin Kran für Bootswartungsarbeiten im Gewässerraum ist nicht standortgebunden und dient nicht der Gewässernutzung im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV, weshalb eine Baubewilligung ausgeschlossen ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_434/2021 · 17.08.2022AbgewiesenDie Parzelle Nr. 567 in Le Vaud (VD) ist nicht als Bauzone einzustufen, da sie gemäss geltendem Zonenplan als 'ohne besondere Affektation' gilt und nicht Teil eines bereits weitgehend bebauten Gebiets ist. Die Nutzung ausserhalb der Bauzone für Lagerzwecke ist nicht durch die Destination bedingt und verstösst gegen das Prinzip der…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2021.418 · 19.07.2022AbgewiesenUntergeordnete Mängel eines Baugesuchs (geringfügige Überschreitung der Ausnützungsziffer, zu grosse Attikageschossfläche) können mit Auflagen behoben werden, ohne das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG zu verletzen. Die Farbgebung einer Fassade kann im Rahmen der Hauptbaubewilligung oder in einem nachgelagerten Verfahren geregelt…Baubewilligung VGer AG WBE.2022.87 · 29.06.2022AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung nicht neu beurteilt; eine Nachfrist von 30 Tagen für den Rückbau eines ohne Baubewilligung eingebauten Fensters ist verhältnismässig, wenn die Pflicht bereits seit über einem Jahr rechtskräftig feststeht.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.118 · 14.06.2022AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die dem Vollzug zugrundeliegende rechtskräftige Sachverfügung nicht mehr materiell überprüft; zulässig ist nur die Rüge, die Vollstreckung gehe über die vollstreckbare Anordnung hinaus oder sei unverhältnismässig. Wer seit zehn Jahren um seine Rückbaupflicht weiss, zwei bewilligte Ersatzprojekte nicht…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_571/2020 · 02.06.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse am Erhalt der hoch schutzwürdigen Villa Nager als Zeugnis der Baukultur überwiegt die privaten und öffentlichen Interessen an der Realisierung einer Privatklinik mit Facharztzentrum. Die einseitige Interessenabwägung des Gemeinderats überschritt den autonomen Spielraum.Baubewilligung VGer BE 100 2021 97 · 30.05.2022AbgewiesenDie zonengewichtete Grundstücksfläche (ZGF) stellt eine rechtmässige Bemessungsgrundlage für die einmalige Kanalisationsanschlussgebühr dar; individuelle Abschlagsfaktoren für besondere Grundstücksformen sind systemwidrig und im übergeordneten Recht nicht vorgesehen.Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nr. 0064/2022 · 14.04.2022AbgewiesenEine Kehrichtgrundgebühr kann auch von Gesellschaften erhoben werden, die keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sofern sie über eine eigene Domiziladresse verfügen, da bereits die blosse Möglichkeit der Nutzung der Abfallinfrastruktur die Gebührenpflicht begründet.Baubewilligung VGer AG WBE.2021.215 · 28.03.2022AbgewiesenEin Nutzungsverbot für zonenwidrige Pferdehaltungsanlagen in der Landwirtschaftszone kann auf Wiedererwägung nur aufgehoben werden, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit dem rechtskräftigen Entscheid entscheidrelevant geändert haben. Die das Dispositiv erläuternden und präzisierenden Erwägungen eines Rechtsmittelentscheids…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_483/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_178/2021 · 03.03.2022AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für eine Steinkorbmauer im Gewässerraum kann verweigert und deren Rückbau angeordnet werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Hochwasserschutz, Gewässerunterhalt) betroffen sind und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2021/45 · 13.02.2022AbgewiesenDie Erschliessung eines Grundstücks durch einen Teilstrassenplan ist unzulässig, wenn eine Auszonung des Grundstücks ernsthaft in Betracht fällt und die Nutzungsplanung noch nicht abschliessend überprüft wurde. Die Verfahren sind zu koordinieren.AuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer BE 100 2020 340 · 01.02.2022AbgewiesenEine Wiederherstellungsverfügung, welche die Erstellung einer in der Baubewilligung vorgeschriebenen, nicht überfahrbaren Rabatte zwischen Garagenvorplatz und Kantonsstrasse verlangt, ist rechtmässig, wenn die Bauherrschaft die Auflage wissentlich missachtet hat (qualifizierte Bösgläubigkeit) und die Massnahme im öffentlichen Interesse…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer GR R 2020 96 · 11.01.2022AbgewiesenEin ausserhalb der Bauzone errichtetes provisorisches Stallzelt für die gewerbliche Pferdehaltung ohne Bodenbindung erfüllt weder die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG noch die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG; eine befristete Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 KRG scheidet aus, da diese Härtefallklausel…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevisionBaubewilligungAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2021.95 · 26.10.2021GutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft und wiederholter Delinquenz (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt, beruflich integriert ist und eine enge gelebte Vater-Sohn-Beziehung zu einem in der Schweiz…VGer ZG V 2020 57 · 25.10.2021Teilweise gutgeheissenWer ausserhalb der Bauzone im Landschaftsschongebiet abweichend von den bewilligten Plänen baut, muss grundsätzlich den rechtmässigen Zustand wiederherstellen; der Verhältnismässigkeitsgrundsatz kann eine Abstandnahme vom Rückbau nur bei geringfügigen Abweichungen oder fehlendem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2019.428 · 26.08.2021AbgewiesenEin Ein- und Auswasserungskran im Gewässerraum, der auch zur gewerblichen Bootswartung genutzt werden soll, qualifiziert nicht als standortgebundene, der Gewässernutzung dienende Kleinanlage im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. d GSchV; zudem überwiegen die öffentlichen Interessen des Gewässer-, Umwelt- und Naturschutzes die…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_60/2021 · 27.07.2021AbgewiesenBauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_28/2021 · 30.06.2021Teilweise gutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung für eine Stützmauer ist zu prüfen nach dem im Zeitpunkt der Errichtung gültigen Recht, sofern nicht bewusst strengeres neues Recht abgewartet wurde. Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, wenn die Standfestigkeit durch Massnahmen herstellbar ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2020.378 · 25.05.2021AbgewiesenDer Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2020/138 · 29.04.2021GutgeheissenDie Umklassierung eines Wegstücks in eine Gemeindestrasse 3. Klasse ist im öffentlichen Interesse zulässig, wenn sie der rechtlich gesicherten Erschliessung mehrerer Grundstücke dient und verhältnismässig ist. Eine hinreichende Erschliessung erfordert nicht zwingend eine Strassenführung bis zur Grundstücksgrenze, sofern Benützer und…Gestaltungsplan BGer 1C_332/2020 · 22.04.2021AbgewiesenDie baurechtliche Bestandesgarantie nach §§ 109 und 110 RBG BL erlaubt für rechtmässig erstellte, aber bauvorschriftswidrig gewordene Bauten nur deren Unterhalt und angemessene Erneuerung, nicht jedoch Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision BGer 1C_576/2020 · 01.04.2021AbgewiesenDie Erlassung einer Zone réservée zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie dem redimensionnement der Bauzone dient und verhältnismässig ist. Ein Vorabausschluss einzelner Parzellen ist nicht erforderlich.PlanungszoneAuszonungRichtplanung VRK SG I/2-2020/61 · 07.09.2020AbgewiesenBei der Berechnung des Abwasseranschlussbeitrags ist nicht die effektive Nutzung, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung auf Spitzenwerte massgebend; ein Sonderfall mit reduziertem Beitrag gemäss kommunalem Abwasserreglement liegt nicht vor, wenn das Gebäude über zahlreiche Reserveanschlüsse verfügt, die eine erheblich…Baubewilligung BGer 1C_318/2019 · 31.08.2020AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für einen ohne Bewilligung errichteten, vom bewilligten Projekt abweichenden Treppenanbau kann verweigert werden, wenn die Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands nicht als Ausnahmebewilligung gerechtfertigt ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE II Nr. 0004/2021 · 25.08.2020AbgewiesenDie Abwassergebühr für unkontrolliert in die Kanalisation geflossenes Frischwasser ist auch bei grobfahrlässiger Verursachung verhältnismässig, wenn das Wasser mit häuslichem Abwasser vermischt und in der ARA gereinigt werden muss.BGer 1C_268/2020 · 14.08.2020AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer Zone d'activités II ist nur zulässig, wenn die Hauptnutzung eine handwerkliche, industrielle oder Dienstleistungsaktivität darstellt; eine Verkaufsfläche ist nur als Ergänzung dazu gestattet. Die kantonale Auslegung des RCU ist nicht willkürlich, wenn sie diese Abgrenzung klar vollzieht.Baubewilligung BGer 1C_336/2019 · 03.06.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat Art. 61 Abs. 2 BauG/SG vertretbar ausgelegt, indem sie Steigzonen (ausser Liftschächte) zur anrechenbaren Geschossfläche zählte; eine Überschreitung der zulässigen Ausnützung um 14,42 m² rechtfertigt den Bauabschlag.Baubewilligung VGer BE 100 2020 219 · 05.05.2020Teilweise gutgeheissenEine ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegene Baute, die vor dem eigenmächtigen Umbau bereits zur Ruine verfallen war, hat den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG verloren; der einmal untergegangene Bestandesschutz kann nicht wieder aufleben, weshalb der vollständige Abbruch des unbewilligt wieder aufgebauten Weidhauses…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneRichtplanungBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer GR R 2018 89 · 21.04.2020Teilweise gutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligten Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen – insbesondere der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie ein im Generellen Gestaltungsplan verankertes Grünraumkonzept – die privaten Interessen der Eigentümerin…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneGestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_204/2019 · 08.04.2020AbgewiesenEin Gebäude in der Landwirtschaftszone, das bei Baubeginn nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist, kann nicht nach Art. 24c RPG erneuert oder verändert werden. Eigenmächtige, über die Bewilligung hinausgehende Umbauten rechtfertigen den vollständigen Rückbau.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_373/2019 · 06.03.2020AbgewiesenDie Verletzung des rechtlichen Gehörs im Baubewilligungsverfahren kann durch eine inhaltliche Prüfung der Rechtslage und des Sachverhalts in der Beschwerdeinstanz geheilt werden. Bei Überschreitungen von Lärmschutzgrenzwerten nach Art. 32 LSV und Art. 35 LSV sind Nachbesserungsmassnahmen anzuordnen, sofern diese verhältnismässig sind.Baubewilligung VGer GR R 2017 68 · 15.01.2020GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer Alphütte ausserhalb der Bauzone ist unverhältnismässig, wenn die Gemeinde im gleichen Alpgebiet in zahlreichen vergleichbaren Fällen Abweichungen von den Gestaltungsrichtlinien toleriert hat; in einem solchen Fall ist eine Duldungsverfügung zu erlassen und dem Eigentümer…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BRG ZH BRGE IV Nr. 0106/2019 · 29.08.2019AbgewiesenEin hochrangiger Architekturgarten mit gartenkulturgeschichtlichem Eigenwert kann auch ohne Inventarisierung unter Schutz gestellt und die Wiederherstellung abgebrochener Teile angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist und der Eigentümer nicht gutgläubig handeln konnte.Baubewilligung BGer 1C_443/2018 · 03.07.2019GutgeheissenEine als Schutzzone ausgestaltete Gartenzone, die primär der Legalisierung rechtswidriger Bauten in der Nichtbauzone dient, entspricht nicht den Anforderungen von Art. 17 RPG und untergräbt die raumplanerischen Grundsätze der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie der Siedlungsentwicklung nach innen. Der Rückbau widerrechtlicher…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_444/2018 · 03.07.2019Teilweise gutgeheissenDie geplante Gartenzone als Schutzzone ist bundesrechtswidrig, da sie keine Schutzziele nach Art. 17 RPG erfüllt und die schleichende Ausdehnung der Bauzone ins Nichtbaugebiet fördert. Rechtswidrige Bauten im Nichtbaugebiet müssen grundsätzlich rückgebaut werden, sofern keine Verhältnismäßigkeitsgründe dagegen sprechen.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevision BRG ZH BRGE IV Nrn. 0037-0038/2019 · 11.04.2019AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei bewilligungspflichtigen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung Bau-/Nichtbaugebiet, Landschaftsschutz) den Rückbau rechtfertigen. Vertrauensschutz greift nicht, wenn der Bauherr die Unrichtigkeit behördlicher Auskünfte…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer SG B 2017/102 · 06.11.2018AbgewiesenBei der Veranlagung einer Nachbelastung für den Kanalisationsanschlussbeitrag sind frühere, aufgrund ausserordentlich hoher Abwassermengen erhobene Sonderbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip vollumfänglich anzurechnen. Übersteigt der teuerungsbereinigte frühere Beitrag den hypothetischen Neubeitrag nach aktuellem Recht, fehlt eine…Umnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2016/21, B 2016/22 · 26.09.2018Teilweise gutgeheissenEine Wiederherstellungsverfügung ist anzuordnen, wenn eine Baute von der Baubewilligung abweicht und die Abweichungen nicht als geringfügig qualifiziert werden können. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauvorschriften und der Rechtsgleichheit überwiegt die finanziellen Interessen der Bauherrn, insbesondere bei fehlendem…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2018.101 · 17.09.2018AbgewiesenWer eine Baute ohne Baubewilligung im Baulinienbereich errichtet und dabei die ausdrückliche behördliche Auskunft über die fehlende Bewilligungsfähigkeit missachtet, handelt bösgläubig; das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt das private Interesse an der Beibehaltung der widerrechtlichen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_61/2018 · 13.08.2018GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei zonenwidriger Wohnnutzung ausserhalb der Bauzone liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, selbst wenn die Nutzung aktuell nicht ausgeübt wird.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BRG ZH BRGE I Nrn. 0067-0071/2018 · 01.06.2018Teilweise gutgeheissenDie Schutzverordnung zum Schutz der Limmataltläufe in Dietikon, Geroldswil und Oetwil a.d.L. ist rechtmässig, soweit sie ökologisch ausreichende Pufferzonen gemäss dem Pufferzonenschlüssel des BAFU ausscheidet und die Interessen der Grundeigentümer in einer Interessenabwägung berücksichtigt. Einzelne Bestimmungen zu Licht,…BGer 1C_648/2017 · 31.05.2018AbgewiesenDie Weglassung von Erkern, die als vorspringende Gebäudeteile eine Wand bilden und den Grenzabstand verletzen, kann als Bedingung in einer Baubewilligung verlangt werden, ohne dass dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst.Baubewilligung BGer 1C_209/2017 · 18.05.2018AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für eine Terrassennutzung auf einem Garagendach ist zu verweigern, wenn die kommunalen Grenzabstandsvorschriften nicht eingehalten werden und kein Näherbaurecht oder Ausnahmegesuch vorliegt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie zur Durchsetzung der…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer GR R 2017 38 · 20.03.2018GutgeheissenEine Fristverlängerung für die Bauvollendung darf nicht gewährt werden, wenn die Bauherrschaft die ihr während mehrerer Jahre zur Verfügung stehende Zeit nicht genutzt hat, mit dem Bau der ausstehenden Gebäude zu beginnen; wirtschaftliche oder pekuniäre Gründe für die Untätigkeit sind nicht massgebend. Wird die unberechtigte…Baubewilligung AppGer BS VD.2017.200 · 22.02.2018AbgewiesenAdministrative Massnahmen (Suspendierung der Beurkundungsbefugnis) und Disziplinarmassnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schliessen sich nicht gegenseitig aus; nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen im Amt begangener Straftaten darf der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis administrativ suspendieren,…BGer 1C_283/2017 · 23.08.2017GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, auch bei bösgläubigen Verstössen. Ausnahmen sind nur bei Unverhältnismässigkeit oder fehlendem öffentlichem Interesse zulässig. Die Bewilligung einer Umnutzung nach Art. 24a RPG schliesst bauliche Veränderungen aus,…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung AppGer BS VD.2016.36 · 13.07.2017AbgewiesenDie behördliche Auflage, die maximale Belegung eines Hostels auf 19 Personen zu beschränken, ist verhältnismässig, wenn das einzige taugliche Treppenhaus die nach VKF-Brandschutzrichtlinie erforderliche Mindestbreite von 1,5 Metern um 40 Zentimeter unterschreitet und keine gleichwertigen alternativen Fluchtwege bestehen. Das öffentliche…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_442/2016 · 07.06.2017AbgewiesenDie kantonale Regelung zur Abstandsberechnung zwischen Bauwerken und Waldlisière (Art. 22 und 23 LC/VS) ist nicht willkürlich, wenn sie auch für die Abstandsmessung zu Wäldern die Regelung über vorstehende Bauteile (ab 1,50 m Tiefe) anwendet. Eine Abweichung von der Mindestdistanz bedarf der ausdrücklichen Bewilligung des kantonalen…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BRG ZH BRGE III Nr. 0024/2017 · 22.02.2017Teilweise gutgeheissenEine Staatsgebühr für die Genehmigung eines Quartierplans, die das gesetzliche Maximum um das 3,5-fache übersteigt, verletzt das Äquivalenzprinzip; nach der Rechtsprechung ist im Sonderfall höchstens eine Verdoppelung des Maximalbetrags zulässig. Die Gebühr ist von der Rekursinstanz auf ein gesetzmässiges Mass zurückzuführen.Gestaltungsplan BRG ZH BRGE II Nr. 0183/2016 · 15.11.2016AbgewiesenDie Nachrüstung bestehender Personenaufzüge mit einer Notrufeinrichtung gemäss SN EN 81-80 und der kantonalen ESBA-Richtlinie ist rechtlich zulässig und verhältnismässig, da sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und das öffentliche Interesse an der Sicherheit überwiegt.Baubewilligung VRK SG I/2-2015/46 · 25.08.2016Teilweise gutgeheissenDie Bemessung von Abwasseranschlussbeiträgen nach dem Gebäudeversicherungswert ist grundsätzlich zulässig; für Gewerbe- und Industriebauten mit ausserordentlich tiefem Schmutzwasseranfall besteht jedoch aufgrund des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips eine Pflicht zur Beitragsreduktion. Die blosse Versickerung von Meteorwasser vor…Baubewilligung BGer 1C_50/2016 · 12.05.2016GutgeheissenEine Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- für ein abstraktes Normenkontrollverfahren über eine Klarstellung der Bauverfahrensverordnung ist offensichtlich übersetzt und damit willkürlich. Weder die Fünferbesetzung noch eine präsumierte politische Bedeutung von Normenkontrollverfahren rechtfertigen pauschal erhöhte Gerichtskosten.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2015.257 · 18.03.2016AbgewiesenEin Rayonverbot nach dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann auch bei spontanen Gewalttätigkeiten einzelner Personen verhängt werden, sofern ein hinreichender Verdacht auf gewalttätiges Verhalten besteht. Die aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein solches Verbot ist nur bei…BGer 1C_704/2013 · 17.09.2014AbgewiesenEin überwiegendes öffentliches Interesse an der Unterbringung von Asylbewerbenden kann eine befristete Überschreitung der Lärm-Immissionsgrenzwerte rechtfertigen, sofern alle zumutbaren Schallschutzmassnahmen getroffen und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.Baubewilligung VGer ZH VB.2012.00389 · 04.10.2012AbgewiesenBei fehlender Gutgläubigkeit des Bauherrn überwiegt das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in der Landwirtschaftszone, selbst wenn die Eingriffe geringfügig sind. Die Verhältnismässigkeitsprüfung fällt dann zuungunsten des Bauherrn aus.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.