← Normenregister

Art. 26 Abs. 1 BV

63 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

16%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SG B 2025/10 · 29.06.2026GutgeheissenEine Hauszufahrt, die ausschliesslich der Erschliessung eines einzelnen Grundstücks dient und privatrechtlich gesichert ist, erfüllt die Anforderungen an die Feinerschliessung nach Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 Bst. a PBG, ohne dass eine Öffentlicherklärung als Gemeindestrasse erforderlich ist.Baubewilligung BGer 1C_401/2024 · 30.04.2026AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der wohnpolitischen und raumplanerischen Ziele der Stadt Zürich aus: Die Erhaltung von preiswertem Erstwohnraum und die Förderung der Wohnlichkeit in Quartieren wogen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieterinnen von kurzfristig vermieteten Business-Apartments.BGer 1C_381/2025 · 03.02.2026AbgewiesenDie Auslegung einer kommunalen Zonenbestimmung, wonach in der Wohnzone W2 Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäuser die Regel sind, ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf nachvollziehbare planerische Erwägungen stützt. Die Planungsgrundsätze des RPG sind primär im Nutzungsplanverfahren zu verfolgen.Baubewilligung BGer 1C_528/2025 · 24.10.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl für rechtswidrig erstellte Bauwerke ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich verhältnismässig, wenn die Abweichungen nicht geringfügig sind und das öffentliche Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet überwiegt. Eine Ausnahme kommt nur bei minimalen Abweichungen oder überwiegenden privaten…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_249/2024 · 23.10.2025AbgewiesenEin Terrain de Pétanque unterliegt als dauerhafte und sinnfällige Bodenveränderung der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 LAT und ist in einer kommunalen Reservationszone ohne Ausnahmebewilligung unzulässig. Ein Rückbaugebot ist verhältnismässig, wenn es der Durchsetzung der Zonenregelung dient und private Interessen der Nachbarn…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_364/2024 · 08.10.2025AbgewiesenEine nicht rechtmässig erstellte altrechtliche Baute ausserhalb der Bauzone unterliegt keinem Besitzstandschutz nach Art. 24c RPG. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Betroffenen bösgläubig handelten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2024.155 · 06.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.166 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00329 · 10.09.2025GutgeheissenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung nach § 25 Abs. 3 VRG setzt qualifizierte und überzeugende Gründe voraus; ein pauschales, unbefristetes Betretungsverbot für das Eigengrundstück lässt sich nicht damit begründen, der Eigentümer könnte generell-gefährlich tätig werden, wenn das nachbarliche Gebäude bereits fachmännisch gesichert und…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_586/2024 · 28.08.2025AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für die Aufstellung von vier Betonparacarri auf einer im Verkehrsplan als Quartier-/Dienststrasse ausgewiesenen Fläche ist unzulässig, da diese Fläche trotz privater Grundstückszugehörigkeit dem öffentlichen Strassenrecht untersteht und die Paracarri nicht in das Ortsbild passen.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_476/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Baubewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist verhältnismässig, wenn die Anlage das Ortsbild beeinträchtigt und der Eigentümer bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_333/2024 · 11.03.2025AbgewiesenDie Auszonung einer Randparzelle aus der Bauzone zur Reduktion des überdimensionierten Baugebiets und zum Schutz des vitikulturellen Landschaftsbildes (IFP-Objekt) ist verhältnismässig und dient einem überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Eigentumsgarantie wird nicht verletzt, wenn die bestehende Bebauung erhalten bleibt.AuszonungOrtsplanungsrevisionUmzonung VGer SG B 2024/44 · 06.03.2025AbgewiesenEin Bauvorhaben, das eine bestehende, formell rechtmässig bewilligte Anlage durch Überdachung und zusätzliche Nutzung als Parkdeck erweitert, geht über eine zulässige Erweiterung im Sinne der Bestandesgarantie (Art. 109 Abs. 2 PBG) hinaus, wenn es zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt, insbesondere durch…Baubewilligung VGer SG B 2024/93 · 06.03.2025AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baurechtswidrigen Anlagen ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und keine milderen Massnahmen ersichtlich sind. Die Anordnung von Bepflanzungen (Rabatten, Baum) zur Begrenzung zonenfremder Nutzung…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2023.136 · 06.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…Baubewilligung VGer BE 100 2023 346 · 27.12.2024RückweisungDie Strassenabstände nach Art. 80 Abs. 1 SG (BE) gelten auch für unterirdische Bauten und Anlagen; der blosse Wunsch nach optimaler Grundstücksausnutzung bei einem Neubauprojekt stellt keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 81 SG dar und begründet keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2024.36 · 12.08.2024AbgewiesenEin Kinderhort in einer Wohnzone ist als nicht störender Dienstleistungsbetrieb zonenkonform; aufgrund eines funktionalen Verständnisses von «Wohnen» erfüllt er auch die Mindestwohnanteilsvorschrift, da der Aufenthalt von Kindern in einer Kindertagesstätte der Wohnnutzung entspricht.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2023/261 · 13.06.2024AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Bewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Bösgläubigkeit des Bauherrn führt dazu, dass dessen private Interessen…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_53/2023 · 23.05.2024AbgewiesenDie Nichtgenehmigung von Golfanlagen in den Kompartimenten B und C der Sonderzone Aerodromo aufgrund des Schutzes von Trockenwiesen (Prato secco) durch kantonales Dekret ist nicht willkürlich. Die Anpassung des Nutzungsplans an das Schutzdekret ohne Rückverweisung an die Gemeinde verletzt nicht deren Autonomie, wenn nur eine Lösung…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan BGer 1C_280/2022 · 15.03.2024AbgewiesenDie Anordnung des Rückbaus eines rechtswidrig errichteten Badestegs ist auch nach langjährigem Bestehen verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Gewässerschutz, Trennung Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind und die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_185/2022 · 14.02.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle in die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone und die Belassung einer anderen Parzelle in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt.Umzonung BGer 1C_209/2023 · 16.11.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht und die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_552/2022 · 10.11.2023AbgewiesenDer auf einer Baubewilligung beruhende Erstwohnungsverpflichtungs-Vincolo bleibt bestehen, solange die tatsächliche Nutzung als Erstwohnung nicht während der geforderten Mindestdauer (hier: 20 Jahre) erfolgt ist. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des öffentlichen Interesses an der Begrenzung von Zweitwohnungen aus, selbst bei…Baubewilligung BGer 1C_75/2022 · 05.09.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Abweichungen von der Baubewilligung ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Erschliessung von Bauland liegt im öffentlichen Interesse, unabhängig von der Anzahl der begünstigten…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer SG B 2023/11 · 17.08.2023Teilweise gutgeheissenDie Anwendung eines Korrekturfaktors bei bestehenden adaptiven Mobilfunkanlagen gilt nach Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5bis NISV zwar nicht als bauliche Änderung, unterliegt aber kantonalem Recht der Baubewilligungspflicht, wenn ein öffentliches oder Nachbarinteresse an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Eine bundesrechtliche Fiktion…Baubewilligung BGer 1C_214/2022 · 09.08.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des bewilligten Zustands ist bei formell rechtswidrigen Abweichungen von einer Baubewilligung verhältnismässig und im öffentlichen Interesse, selbst wenn die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_53/2022 · 15.05.2023AbgewiesenEin Order zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in der Landwirtschaftszone ist auch nach langjähriger Duldung einer gewerblichen Nutzung rechtmässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 37a LAT und Art. 43 OAT nicht erfüllt sind und der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet Vorrang hat.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_535/2021 · 14.04.2023AbgewiesenBauten in der Landwirtschaftszone, die nicht standortgebunden sind (z. B. für Freizeitlandwirtschaft), müssen auch bei geringem Umfang entfernt werden. Der Grundsatz der Proportionalität rechtfertigt keine Ausnahme, wenn die Bauten ohne Bewilligung erstellt wurden und keine rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen eine nachträgliche…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_376/2021 · 11.04.2023AbgewiesenEin ohne Bewilligung ausgeübter Industriebetrieb in einer Zone für nicht belästigende Gewerbe verstösst gegen die Zonenkonformität und rechtfertigt ein Nutzungsverbot als verhältnismässige Massnahme zur Wiederherstellung der rechtmässigen Situation.Baubewilligung BGer 1C_614/2021 · 23.02.2023AbgewiesenBei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_189/2022 · 13.01.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, sofern nicht ausnahmsweise die Verhältnismässigkeit eine alternative Lösung zulässt. Die Alternative muss jedoch gleichwertig sein und den rechtmässigen Zustand dauerhaft sicherstellen.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_8/2022 · 05.12.2022AbgewiesenBauwerke und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zu beseitigen, sofern keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 LAT vorliegt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) betroffen sind.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_695/2021 · 04.11.2022AbgewiesenDie Einzonung einer Parzelle in eine kommunale Reservationszone zur Redimensionierung überdimensionierter Bauzonen ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Abwägung der Interessen muss dabei die konkrete Situation der Parzelle und die Planungsziele berücksichtigen.PlanungszoneEinzonung BGer 1C_330/2021 · 01.09.2022AbgewiesenDie Auflage, bei einem Fensterersatz in einer historisch prägenden Blockrandbebauung Holzfenster mit aussenliegenden Sprossen zu verwenden, ist mit § 238 Abs. 2 PBG/ZH und Art. 8 Abs. 1 BO/Stäfa vereinbar, wenn dies zur Wahrung einer guten ästhetischen Gesamtwirkung im Ortsbild erforderlich ist.Baubewilligung BGer 1C_6/2021 · 17.08.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter Parkplatz in einer Bauzone muss auf Anordnung der Behörde wiederhergestellt werden, wenn er gegen die Bauvorschriften verstösst und ein öffentliches Interesse an der Sicherheit und Rechtskonformität überwiegt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_543/2021 · 15.08.2022AbgewiesenEine gemeindliche Bauvorschrift, die gewerbliche Parkierungsanlagen ohne richtplanerische Grundlage ausschliesst, kann sich auf kantonale Kompetenznormen stützen und ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses sowie Verhältnismässigkeit bundesrechtskonform.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_571/2020 · 02.06.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse am Erhalt der hoch schutzwürdigen Villa Nager als Zeugnis der Baukultur überwiegt die privaten und öffentlichen Interessen an der Realisierung einer Privatklinik mit Facharztzentrum. Die einseitige Interessenabwägung des Gemeinderats überschritt den autonomen Spielraum.Baubewilligung BGer 1C_462/2021 · 25.04.2022AbgewiesenEin ausserhalb der Bauzone erstellter, illegaler Lagerplatz und die damit verbundenen Anlagen müssen auch nach Jahrzehnten der Nutzung wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden, da das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet verfassungsrechtlich verankert ist und über private Interessen Vorrang hat.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneUmzonung BGer 1C_325/2021 · 25.10.2021AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen für Beschattungsanlagen in einer Erholungs- und Grünzone sind mangels Zonenkonformität zu verweigern, wenn die Anlagen als markant und dominant in Erscheinung treten und das Ortsbild beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung kann den Rückbau rechtfertigen.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_450/2020 · 30.08.2021AbgewiesenDie Klassierung eines Strassenteilstücks als Gemeindestrasse 3. Klasse ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse (Verkehrssicherheit, geordnete Parkierungsverhältnisse) dient und verhältnismässig ist, selbst wenn sie nur der Erschliessung von zwei Grundstücken dient.Baubewilligung BGer 1C_180/2021 · 19.08.2021AbgewiesenDie Wiederherstellungsanordnung zur Verwendung ortsüblicher, naturroter Dachziegel und zur Anpassung der Fassadengestaltung ist bundesrechtskonform, da sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Beschwerdeführerin handelte bösgläubig und kann sich nicht auf guten Glauben…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_60/2021 · 27.07.2021AbgewiesenBauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_482/2020 · 16.07.2021GutgeheissenDie Übertragung einer baurechtlichen Nebenbestimmung (Parkplatzerstellungspflicht) auf einen Grundstücksnachfolger setzt voraus, dass die Verpflichtung sachbezogen und klar formuliert ist. Fehlt eine Regelung für den Fall der Nichtrealisierung des geplanten Vorhabens, geht die Pflicht nicht automatisch auf den neuen Eigentümer über.Baubewilligung BGer 1C_77/2021 · 25.05.2021AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung von Balkonen und Sitzplätzen mit Unterschreitung des kantonalen Waldabstands (Art. 73 BauG/AI) setzt ausserordentliche Verhältnisse nach Art. 77 Abs. 1 BauG/AI voraus, die vorliegend nicht gegeben sind. Der angeordnete Rückbau ist verhältnismässig, da er dem Schutz des Waldes und Waldrandes dient und die…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2020/223 · 23.04.2021Teilweise gutgeheissenEin Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ist nur verhältnismässig, wenn die formell baurechtswidrige Nutzung nicht bereits langfristig unbeanstandet betrieben wird und die materielle Baurechtswidrigkeit nicht feststeht. Die Befristung des Verbots bis zum erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch ist in…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_231/2020 · 16.12.2020AbgewiesenDie Auflage, funktionsfähige Fensterläden in rubinroter Farbe anzubringen und Zierfensterläden mit Rollläden zu verbieten, stellt einen verhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, sofern sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und das öffentliche Interesse am Ortsbildschutz überwiegt.Baubewilligung BGer 1C_135/2020 · 27.10.2020AbgewiesenDie kantonale Verordnung zur Berechnung von Grenzabständen nach § 52 Abs. 2 RBV ist trotz Abweichung vom Gesetzeswortlaut (§ 90 Abs. 2 RBG) nicht willkürlich, wenn sie eine sachgerechte, vereinheitlichende Regelung trifft und der Verordnungsgeber innerhalb seiner Kompetenzen handelt.Baubewilligung BGer 1C_318/2019 · 31.08.2020AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für einen ohne Bewilligung errichteten, vom bewilligten Projekt abweichenden Treppenanbau kann verweigert werden, wenn die Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands nicht als Ausnahmebewilligung gerechtfertigt ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_499/2019 · 07.07.2020AbgewiesenDie Unterschutzstellung eines ehemaligen Mehrzweckbauernhauses als Denkmalschutzobjekt ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Bausubstanz und des Ortsbilds überwiegt und die privaten Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden.Baubewilligung BGer 1C_336/2019 · 03.06.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat Art. 61 Abs. 2 BauG/SG vertretbar ausgelegt, indem sie Steigzonen (ausser Liftschächte) zur anrechenbaren Geschossfläche zählte; eine Überschreitung der zulässigen Ausnützung um 14,42 m² rechtfertigt den Bauabschlag.Baubewilligung VGer SG B 2019/123 · 28.05.2020AbgewiesenDie Gebäudehöhe von Nebenbauten ist gemäss Art. 60 Abs. 1 und 2 BauG vom gewachsenen Boden aus zu messen; Aufschüttungen bleiben unbeachtlich, sofern sie nicht grossflächig oder ausserhalb der Verantwortung des Grundeigentümers liegen. Eine Wiederherstellungsverfügung ist bei formell und materiell illegalen Bauten auch nach längerer…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_400/2018 · 29.07.2019AbgewiesenDie Umzonung von Teilflächen der Parzellen 13 und 347 in Mathod (VD) von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone zur Redimensionierung der Bauzone ist rechtmässig, da sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Interessenabwägung der Vorinstanz wird bestätigt.UmzonungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2018/185 · 24.01.2019GutgeheissenDer Erlass eines Teilstrassenplans für eine Zufahrt zu wenigen Grundstücken in einer peripheren Wohnzone ohne hinreichende Feinerschliessung und ohne gesicherte Bauzonenzuordnung in naher Zukunft ist unverhältnismässig und dient nicht dem öffentlichen Interesse.SondernutzungsplanAuszonung BGer 1C_341/2018 · 16.01.2019AbgewiesenEine hinreichende strassenmässige Erschliessung nach Art. 19 Abs. 1 RPG kann auch bei Unterschreitung der VSS-Richtwerte gegeben sein, wenn die konkreten örtlichen Umstände dies rechtfertigen und die Behörden ihr Ermessen sachgerecht ausüben.BaubewilligungGestaltungsplan VGer SG B 2018/189 · 21.11.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau eines Einfamilienhauses in der Wohnzone W1 ist rechtmässig, da die Bestandes- und Erweiterungsgarantie gewahrt bleibt und keine übermässigen Immissionen oder Verunstaltungen vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_294/2017 · 04.05.2018AbgewiesenDie Massnahme M5 (Modellierung eines Geländes als Hochwasserkorridor) zur Schutz vor seltenen bis sehr seltenen Hochwasserereignissen ist im öffentlichen Interesse und verhältnismässig, sofern sie mit angemessenen Kompensationsmassnahmen für den betroffenen Biotop (Mésobromion) verbunden wird. Die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen…Baubewilligung BGer 1C_550/2016 · 15.01.2018AbgewiesenEin im Plan général d'affectation (PGA) als Zone zu bebauender Bereich mit festgelegten Nutzungsparametern (z. B. CUS) ist bereits als Bauzone im Sinne von Art. 15 LAT zu qualifizieren, auch wenn die detaillierte Planung erst durch einen Quartierplan erfolgt. Der transitorische Moratorium nach Art. 38a Abs. 2 LAT findet auf solche…GestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_245/2017 · 01.11.2017AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Weiternutzung bestehender Schulinfrastruktur und der Verdichtung des Dorfzentrums aus, da die finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die Planungsautonomie der Gemeinde die Eigentumsinteressen der Beschwerdeführer überwiegen.UmzonungMehrwertabgabe BGer 5D_103/2016 · 15.03.2017AbgewiesenBei einem ungemessenen Fuss- und Fahrwegrecht ist der Inhalt und Umfang anhand der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks zu bestimmen, wobei die langandauernde Ausübung nur subsidiär herangezogen wird. Die Interessenabwägung fällt zugunsten der funktionalen Erschliessung des berechtigten Grundstücks aus, selbst wenn dies Eingriffe in…BGer 1C_319/2016 · 01.02.2017AbgewiesenEin Attikageschoss, das die bestehende Übergeschossigkeit eines baurechtswidrigen Gebäudes optisch verstärkt und die Wohnfläche erhöht, stellt eine weitergehende Abweichung von Vorschriften im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG dar und bedarf einer Ausnahmebewilligung.BaubewilligungAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2016.116 · 16.11.2016AbgewiesenDie Neugestaltung einer Strasse mit Baumreihen und verkehrsberuhigenden Massnahmen liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, wenn sie den Planungsgrundsätzen des RPG und kantonalen Richtplänen entspricht sowie das planerische Ermessen der Behörde nicht überschreitet.GestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_144/2015 · 04.01.2016Teilweise gutgeheissenDie Festsetzung einer Hotelzone kann einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen, wenn die rentable Nutzung der Zone innerhalb des Planungshorizonts nicht realistisch ist und die Nutzungsmöglichkeiten stärker eingeschränkt werden als in einer Nichtbauzone.OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_210/2008 · 26.06.2008AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer ufernahen Wegführung überwiegt die privaten Interessen der Eigentümer eines exponiert am Seeufer stehenden Ferienhauses, da die Beeinträchtigung der Privatsphäre hinnehmbar und durch Sichtschutzmassnahmen abmilderbar ist.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.