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Art. 8 Abs. 1 BV

72 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

26%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_527/2025 · 17.09.2026AbgewiesenEin Maschendrahtzaun im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Bünz ist ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV unzulässig, und die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst wenn eine künftige Nutzungsplanrevision den Gewässerraum reduzieren könnte.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_728/2024 · 06.08.2026AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer alternativen Projektanpassung für ein bereits rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben willkürfrei geprüft, insbesondere die Überschreitung der Ausnützungsziffer und die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter. Formelle Rügen (Gehörsverletzung) erweisen sich als unbegründet.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_301/2025 · 30.07.2026AbgewiesenDie Rückzonung eines Grundstückteils zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen nach Art. 15 Abs. 2 RPG ist bundesrechtskonform, wenn die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit aufgrund kantonaler Kriterien und örtlicher Gegebenheiten Gesamtbetrachtend bejaht wird.AuszonungOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2025.00674 · 25.06.2026AbgewiesenDie Zulassung eines ausländischen Spezialitätenkochs entspricht nur dann dem gesamtwirtschaftlichen Interesse (Art. 18 Abs. 1 lit. a AIG), wenn die Voraussetzungen gemäss den SEM-Weisungen vollständig erfüllt sind; ein kulinarisches Spezialangebot begründet für sich allein kein solches Interesse. Die Behörde handelt innerhalb ihres…VGer AG WBE.2025.295 · 25.06.2026AbgewiesenBei Ersatzneubauten ist die Abwasseranschlussgebühr auf Basis der Nettoflächenerweiterung über alle drei Berechnungselemente (anrechenbare Gesamtgeschossfläche, Gebäudegrundfläche, Hartfläche) hinweg gemeinsam zu ermitteln; Minderflächen bei einzelnen Elementen des Altbaus sind nicht separat, sondern integral vom Flächenzuwachs des…Baubewilligung BGer 1C_401/2024 · 30.04.2026AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der wohnpolitischen und raumplanerischen Ziele der Stadt Zürich aus: Die Erhaltung von preiswertem Erstwohnraum und die Förderung der Wohnlichkeit in Quartieren wogen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieterinnen von kurzfristig vermieteten Business-Apartments.VGer ZH VB.2025.00415 · 05.03.2026AbgewiesenArt. 38 VZAE regelt die Nebenerwerbstätigkeit zwecks Ausbildung aufenthaltsberechtigter Ausländerinnen abschliessend und gilt ausschliesslich für unselbständige Erwerbstätigkeit; mangels Arbeitgebergesuchs ist die Bewilligung zu verweigern. Da der Verordnungsgeber die Beschränkung auf unselbständige Tätigkeit bewusst so geregelt hat,…Ausnahmebewilligung BGer 1C_61/2024 · 19.12.2025AbgewiesenDie Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2025.263 · 10.12.2025AbgewiesenDie Anordnung der Ersatzvornahme für den Teilrückbau eines ohne Bewilligung erstellten, grenzabstandsverletzenden Garagenvordachs ist verhältnismässig, wenn die Pflichtigen trotz dreimaliger Fristansetzung der Rückbauforderung nicht nachgekommen sind; die Kostenauflage darf keine pönalen Elemente enthalten, muss aber alle für die…Wiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2024.155 · 06.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.164 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren noch altes Wohnschutzförderrecht angewandt wurde, das Rechtsmittelverfahren jedoch neuem Recht unterstehen soll, ist verfassungskonform so auszulegen, dass auch das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen Recht untersteht, da die…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.166 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…Baubewilligung BGer 1C_159/2024 · 11.07.2025AbgewiesenBei nicht fristgerecht an die LAT angepassten Nutzungsplänen gilt ab 1988 nur noch der tatsächlich weitgehend bebaute Siedlungsbereich als vorläufige Bauzone (Art. 36 Abs. 3 LAT). Unterschiedliche Zonenabgrenzungen in der Ortsplanung verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht, sofern sie sachlich begründet sind.OrtsplanungsrevisionEinzonung BGer 1C_160/2024 · 11.07.2025AbgewiesenDie vor dem Inkrafttreten der LAT erlassene Nutzungsplanung geniesst keine Vermutungswirkung; die Zone zu bauen ist gemäss Art. 36 Abs. 3 LAT nur für die bereits 1988 weitgehend bebauten Gebiete als provisorisch anzusehen. Unterschiedliche Zonenabgrenzungen in der Nutzungsplanung verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht, sofern sie…OrtsplanungsrevisionEinzonung BGer 1C_199/2023 · 12.05.2025AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für einen Modellflugplatz im Gewässerraum ist unvereinbar mit dem Gewässerschutzrecht, da die Anlage weder standortgebunden noch in Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV genannt ist und kein Bestandesschutz besteht.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH AN.2023.00002 · 27.03.2025AbgewiesenArt. 36 Abs. 2 RPG bildet eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für den Erlass einer provisorischen Nutzungsordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen durch den Regierungsrat. Die Zuweisung der Kleinsiedlung Dübelstein zur provisorischen kantonalen Weilerzone ist bundesrechtskonform, da die Siedlung den Schwellenwert…UmzonungPlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2023.136 · 06.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…Baubewilligung BGer 1C_51/2024 · 20.11.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für ein Gerätehaus mit Parkplätzen aufgrund ungenügender Sichtweiten und fehlender Wendemöglichkeit ist bundesrechtskonform, wenn keine vergleichbaren, rechtmässig geduldeten Zufahrten bestehen und kein Vertrauensschutz oder Besitzstandsgarantie greift.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00132 · 19.07.2024AbgewiesenEine Swimmingpoolanlage (ca. 180 m² inkl. halbrunder Überdachung und Sitzplatz) in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG, weil sie die 7-m-Regel für untergeordnete Umgebungsgestaltung von Wohnhäusern weit überschreitet und keine positive Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG aufweist. Der…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2022.00569 · 13.06.2024Teilweise gutgeheissenDas Vorhandensein einer Aufenthaltsbewilligung ist nach Art. 79a StGB keine Voraussetzung für den Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit; kantonale und interkantonale Richtlinien (OSK-Richtlinien), die ein Aufenthaltsrecht als zusätzliche Bedingung statuieren, sind bundesrechtswidrig. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sind…BGer 1C_510/2023 · 16.04.2024AbgewiesenEin Ersatzneubau ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c RPG setzt voraus, dass die abgebrochene Baute oder Anlage im Zeitpunkt des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war. Fehlt diese Voraussetzung, scheitert die Bewilligung unabhängig von anderen Interessen.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung AppGer BS VD.2023.61 · 05.04.2024AbgewiesenEine Praxisänderung, die auf einem einmaligen Fehlentscheid beruht, begründet noch keine gefestigte Praxis im Sinne des Gleichbehandlungsgebots. Eine unzureichende Begründung einer Verwaltungsverfügung verletzt Art. 29 Abs. 2 BV, kann jedoch geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz.BGer 1C_315/2023 · 25.01.2024AbgewiesenDie Unterscheidung zwischen Neubauten am Siedlungsrand und mitten im Landschaftsbildgebiet ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz des Landschaftsbilds dient. Ein Bauabschlag in einem Landschaftsbildgebiet ist verhältnismässig, wenn die zonenkonforme Nutzung weiterhin möglich bleibt und der Schutzzweck gewahrt wird.Baubewilligung VGer ZH VB.2021.00594 · 11.01.2024Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Veranstaltungsbewilligung, der massgeblich auf die geografische bzw. nationale Herkunft des erwarteten Publikums gestützt wird, stellt eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar. Eine solche Diskriminierung ist nur zulässig, wenn sie durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist, was…BGer 1C_263/2023 · 21.12.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Betrieb längerfristig bestehen kann und die Baute oder Anlage für die Bewirtschaftung nötig ist. Ein namhafter landwirtschaftlicher Ertrag (mindestens ein Drittel des Privatverbrauchs einer durchschnittlichen bäuerlichen Familie) ist erforderlich, um die…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_4/2023 · 18.12.2023AbgewiesenEin Zweifamilienhaus fällt nach klarem Wortlaut von Art. 51bis BO St. Gallen nicht unter die besondere Einfügungsvorschrift für Mehrfamilienhäuser, da diese nur Bauten mit mehr als zwei Wohneinheiten erfasst.Baubewilligung BGer 1C_238/2023 · 27.11.2023AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass das Recht auf Gehör der Beschwerdeführer gewahrt und der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wurde. Eine Interessenabwägung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da die Planungsentscheidung auf sachlichen Gründen beruhte.GestaltungsplanSondernutzungsplan BGer 1C_129/2022 · 18.04.2023AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierten Bauzonen ist rechtmässig, wenn sie der Umsetzung von Art. 15 Abs. 2 LAT dient und keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellt.PlanungszoneAuszonung BGer 1C_204/2022 · 21.03.2023AbgewiesenDie Festlegung einer kantonalen Reservationszone nach Art. 27 LAT und Art. 46 LATC ist zulässig, wenn die Anpassung des Zonenplans aufgrund von Überdimensionierung der Bauzone (Art. 15 Abs. 2 LAT) erforderlich ist und die betroffene Parzelle nicht zweifelsfrei zum dicht bebauten Gebiet gehört.PlanungszoneOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2021.379 · 02.12.2022AbgewiesenBei der Umnutzung eines Scheunenbaus in der Altstadtzone zu Wohnraum darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften für Fenster ohne Sprossen erteilt werden, weil dies den authentischen Scheunencharakter besser wahrt als eine Anlehnung an die Sprossenfenster typischer Altstadtwohnhäuser. Werden die…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_371/2022 · 01.12.2022AbgewiesenDie Verkehrsbeschränkung auf der Via Sur Punt mit Zusatztafel 'Zubringerdienst bis Via Sur Punt 43 gestattet' ist bundesrechtskonform, da die Erschliessung der Parzellen Nrn. 383 und 390 über die Via Maistra genügt und der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet gewahrt wird.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_233/2021 · 05.04.2022Teilweise gutgeheissenArt. 5 Abs. 1 RPG verlangt von den Kantonen, mit gesetzlichen Regelungen auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher Planungsvorteile zu sorgen. Ein Verzicht auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen ist bundesrechtswidrig.MehrwertabgabeEinzonungAufzonung BGer 1C_123/2021 · 28.03.2022AbgewiesenEine Reklametafel ohne direkten Bezug zum konkreten Bauprojekt unterliegt der Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht und muss die gestalterischen Grundanforderungen erfüllen, selbst wenn sie auf einem Baugrundstück aufgestellt wird.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_646/2020 · 28.03.2022GutgeheissenEine Gehörsverletzung liegt vor, wenn die Vorinstanz ein Augenscheinprotokoll mit entscheidwesentlicher Bedeutung erstellt, den Parteien aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Fälle, sofern keine individuellen Vertrauensschutzgründe vorliegen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2020 340 · 01.02.2022AbgewiesenEine Wiederherstellungsverfügung, welche die Erstellung einer in der Baubewilligung vorgeschriebenen, nicht überfahrbaren Rabatte zwischen Garagenvorplatz und Kantonsstrasse verlangt, ist rechtmässig, wenn die Bauherrschaft die Auflage wissentlich missachtet hat (qualifizierte Bösgläubigkeit) und die Massnahme im öffentlichen Interesse…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_689/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Abwägung der öffentlichen Erschliessungs- und Sicherheitsinteressen mit den privaten Nutzungsinteressen der Grundeigentümer im Quartierplan ist verhältnismässig und verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).Gestaltungsplan VGer SO VWBES.2021.32 · 08.12.2021AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Heckenabstands kommt nur in Betracht, wenn ein Grundstück in der Bauzone ohne Ausnahme nicht überbaubar oder nicht erschliessbar wäre; für nicht zwingend nötige bauliche Anlagen wie einen Besucherparkplatz oder unnötig grosse Vorplatzflächen im Heckenabstand besteht kein Anspruch auf…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_495/2020 · 12.08.2021AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baurechtswidrigen Bauten ist verhältnismässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung konkreter Bauvorschriften besteht und der Bauherr nicht gutgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauGestaltungsplan VGer ZG V 2020 61 · 27.07.2021AbgewiesenEin Forstwirtschaftsbetrieb ist in der Landwirtschaftszone grundsätzlich nicht zonenkonform; die Bewilligungsfähigkeit als Ausnahme nach Art. 24 RPG setzt eine objektive Standortgebundenheit voraus, die durch betriebliche Zweckmässigkeit, Kostengründe oder öffentliches Interesse am Betrieb allein nicht begründet werden kann. Das Bauen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_218/2020 · 23.07.2021AbgewiesenDie Anordnung kantonaler Reservationszonen auf den Grundstücken des Beschwerdeführers ist rechtmässig, da sie auf einem objektiven Überdimensionierungsbefund der Bauzone der Gemeinde Epalinges basiert und den Behörden die notwendige Planungsfreiheit zur Anpassung der Nutzungsplanung gemäss Art. 27 LAT gewährt.PlanungszoneAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_107/2021 · 06.07.2021AbgewiesenEin Wegverbreiterungsprojekt kann auch dann im öffentlichen Interesse liegen, wenn es die zukünftige Erschliessung einer im Planungsdirektor vorgesehenen, aber noch nicht eingezonten Bauzone antizipiert, sofern die Gemeinde ihre Planungsautonomie nicht überschreitet und die Interessenabwägung nach Art. 36 BV gewahrt ist.BaubewilligungEinzonung BGer 1C_119/2020 · 09.06.2021AbgewiesenDie Bewilligung eines Unterabstands für einen Grenzzaun in der Bauzone setzt voraus, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach kantonalem Recht erfüllt sind, insbesondere dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde und keine überwiegenden öffentlichen…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_332/2020 · 22.04.2021AbgewiesenDie baurechtliche Bestandesgarantie nach §§ 109 und 110 RBG BL erlaubt für rechtmässig erstellte, aber bauvorschriftswidrig gewordene Bauten nur deren Unterhalt und angemessene Erneuerung, nicht jedoch Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision KGer LU 7H 21 104 · 01.04.2021GutgeheissenDie Erweiterung einer rechtswidrig gewordenen Wohnnutzung durch einen Anbau, der das bestehende Bauvolumen beinahe verdoppelt oder zumindest um mehr als die Hälfte vergrössert, stellt eine wesentliche und damit unzulässige Verstärkung der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 178 Abs. 2 PBG dar. Massgebendes Beurteilungselement ist das…Baubewilligung BGer 1C_172/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Durchsetzung der Gestaltungsrichtlinien (öffentliches Interesse an einheitlicher Baugestaltung) und den Eigentumsinteressen des Bauherrn muss die Bösgläubigkeit des Bauherrn, die Verhältnismässigkeit der Massnahme und den gemeindlichen Beurteilungsspielraum berücksichtigen.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_173/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung muss die Gestaltungsrichtlinien der Gemeinde als Ausdruck ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 22 KRG) und die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahme (Art. 36 BV, Art. 94 KRG) umfassend berücksichtigen. Eine Duldungsverfügung setzt eine hinreichende Begründung der Gleichbehandlung im Unrecht oder…Wiederherstellung / Rückbau BGer BGE 147 I 225 · 01.01.2021Teilweise gutgeheissenDer allgemeine Gesetzgebungsauftrag von Art. 5 Abs. 1 RPG behält auch nach der Revision von 2012 seinen bindenden Charakter und verlangt einen angemessenen Ausgleich auch für erhebliche Vorteile aus Um- oder Aufzonungen. Ein kantonales Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben, ist bundesrechtswidrig, wenn es den Gemeinden keine…MehrwertabgabeEinzonungAufzonung BGer BGE 147 II 25 · 01.01.2021AbgewiesenArt. 24c RPG in der revidierten Fassung vom 23. Dezember 2011 ist auf eine altrechtliche Wohnbaute in der Landwirtschaftszone, bei der eine landwirtschaftliche Wohnnutzung durch die Betriebsleiter oder die abtretende Generation beibehalten wird, nicht anwendbar.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2020 23 · 17.12.2020Teilweise gutgeheissenEin Neubau innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums (Art. 41c Abs. 1 GSchV) ist nicht baubewilligungsfähig, wenn die Parzelle weder in einem dicht überbauten Gebiet liegt noch eine Baulücke im Sinn von Art. 41c Abs. 1 Bst. abis GSchV darstellt; der Begriff «dicht überbaut» ist restriktiv auszulegen und setzt mehr als eine…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_231/2020 · 16.12.2020AbgewiesenDie Auflage, funktionsfähige Fensterläden in rubinroter Farbe anzubringen und Zierfensterläden mit Rollläden zu verbieten, stellt einen verhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, sofern sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und das öffentliche Interesse am Ortsbildschutz überwiegt.Baubewilligung BGer 1C_245/2019 · 19.11.2020Teilweise gutgeheissenDas kantonale Verbot, weitergehende Mehrwertabgaben als die bundesrechtlich vorgeschriebenen 20 % bei Neueinzonungen zu erheben, sowie eine Freigrenze von CHF 50'000.-- für die Mehrwertabgabe sind mit Art. 5 RPG unvereinbar, da sie den Gemeinden nicht ermöglichen, den bundesrechtlichen Gesetzgebungsauftrag zur angemessenen Abgeltung…MehrwertabgabeEinzonungUmzonung VGer SG B 2020/86 · 06.11.2020AbgewiesenDie massgebende Fassade im Sinne von Art. 7 Abs. 3 BauR ist der Bauteil, der eine Wärmedämmung im bautechnischen Sinn beinhaltet. Vorbauten wie Balkone zählen nicht zur Fassade, selbst wenn sie optisch oder materialmässig als Teil der Gebäudehülle wahrgenommen werden.Baubewilligung VGer SG B 2019/228 · 27.02.2020Teilweise gutgeheissenDie Dauer einer Sondernutzungsbewilligung für einen Bootshafen auf öffentlichem Gewässer ist als vertragliches Element zwischen den Parteien auszuhandeln; eine einseitige Festsetzung durch die Behörde ohne Vertragsverhandlungen ist unzulässig. Die frei schiffbare Seefläche ist kein massgebliches Kriterium für die Bemessung der…Sondernutzungsplan BGer 1C_322/2019 · 17.02.2020AbgewiesenEine Überprüfung und Erweiterung einer Deponiezone setzt voraus, dass der Standort in der kantonalen Richt- und Abfallplanung als Deponiestandort vorgesehen ist. Fehlt diese Voraussetzung, darf auf ein Gesuch zur Erweiterung nicht eingetreten werden.OrtsplanungsrevisionRichtplanung AppGer BS VD.2019.36 · 10.01.2020RückweisungEine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…UmzonungSondernutzungsplan BGer 1C_28/2019 · 23.12.2019AbgewiesenEin Projekt für ein Lebensmittel-Einkaufszentrum in einer Industriezone 1 ist unzulässig, wenn die kommunale Zonenreglementierung (Art. 95 RCCZ) Handelsnutzungen durch einen Bindestrich ausschliesst und der Wechsel der Praxis der Behörde auf neuen rechtlichen Grundlagen (Art. 1 Abs. 2 lit. a bis LAT) und einer klaren Auslegung der…BaubewilligungRichtplanung VGer SG B 2018/139 · 27.08.2019GutgeheissenDie Beschränkung der Fahrtenzahl auf einer Fernfahrkarte für eine Seilbahn gegenüber einem Baurechtsnehmer (Ferienhaus) hält vor dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht stand, wenn keine sachliche Rechtfertigung für die abweichende Behandlung gegenüber anderen Inhabern von Fernfahrkarten mit unbegrenzter Fahrtenzahl…Baubewilligung BGer 1C_241/2019 · 19.08.2019AbgewiesenDie Zuweisung eines Grundstücks zur Tourismuszone ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung kantonaler Bestandesgarantien und der Möglichkeit, tourismusfremde Nutzungen in begrenztem Umfang zuzulassen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_408/2018 · 18.03.2019AbgewiesenEine private Zufahrtsstrasse, die ausschliesslich über eine Parzelle führt und direkt an eine öffentliche Strasse anschliesst, gilt nicht als Anlage der Feinerschliessung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 KRG und bedarf daher keiner Grundlage im Generellen Erschliessungsplan oder Quartierplan.BaubewilligungGestaltungsplan VGer BE 100 2018 88 · 07.11.2018AbgewiesenDie bauliche Sperrung einer Quartierstrasse durch einen Pfosten stellt eine Teilentwidmung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 SG dar und ist nur zulässig, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Das anerkannte öffentliche Interesse an der Unterbindung von Schleichverkehr und an der Verbesserung der…Baubewilligung VGer GR R 2018 3 · 12.09.2018AbgewiesenEine Baute ausserhalb der Bauzone, die mangels Unterhalt dem Zerfall preisgegeben wurde und deren tragende Konstruktionen nicht mehr mehrheitlich intakt sind, ist nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar; der Bestandesschutz nach Art. 24c RPG greift nicht, und Erneuerungsarbeiten daran sind baubewilligungspflichtig.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_449/2017 · 03.07.2018AbgewiesenDie Bewilligungsfähigkeit von Gebäudeteilen hängt von deren Verwendbarkeit und nicht von der tatsächlichen Nutzung ab. Bei voll ausgenützter Bruttogeschossfläche ist eine nachträgliche Zweckänderung ohne Ausnützungstransfer unzulässig, und der Rückbau ist verhältnismässig, wenn er geeignet und notwendig ist, eine Wohnnutzung zu…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_180/2017 · 12.03.2018AbgewiesenGemeinden dürfen in der Landwirtschaftszone Vorschriften über den Erstwohnungsanteil erlassen, wenn sie hierzu durch kantonales Recht oder bundesrechtliche Regelungen (insbesondere ZWG) ermächtigt sind. Die umstrittene Regelung im Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald ist verhältnismässig und mit der Eigentumsgarantie vereinbar.Ortsplanungsrevision BGer 1C_479/2017 · 01.12.2017AbgewiesenDie Umzonung eines Gebiets mit schutzwürdigem Ortsbild (KOBI/ISOS) von Kernzone I in Kernzone II ist unzulässig, wenn die neuen Zonenbestimmungen die Erhaltung der Bebauungsstruktur nicht ausreichend sicherstellen. Eine generelle Zulassung von Kreuzfirsten und Quergiebeln widerspricht den ortsbildschützerischen Vorgaben des Richtplans.UmzonungBaubewilligungRichtplanung BGer 1C_518/2016 · 26.09.2017GutgeheissenEine Planungszone darf keine positive Vorwirkung entfalten; sie dient einzig der Sicherung der Planungsfreiheit. Ein generelles Verbot von Umnutzungen in einer Planungszone ohne konkrete Beeinträchtigung der Planungsabsichten ist unzulässig und verstösst gegen Art. 27 Abs. 1 RPG.PlanungszoneBaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2015/268 · 23.02.2017AbgewiesenDer Ausbau einer bestehenden Kiesstrasse zu einer entwässerten, asphaltierten Gemeindestrasse dritter Klasse begründet auch dann einen wirtschaftlichen Sondervorteil im Sinne von Art. 78 Abs. 1 StrG für die angrenzenden Grundstücke, wenn diese bereits über eine hinreichende Erschliessung verfügten. Die Perimeterbeitragspflicht der…Baubewilligung BGer BGE 143 II 568 · 01.01.2017GutgeheissenEin kantonaler Freibetrag von Fr. 100'000.- für die Mehrwertabgabe nach Art. 5 Abs. 1 quinquies lit. b RPG verletzt Bundesrecht, da der voraussichtliche Ertrag der Abgabe die Erhebungskosten bei Weitem übersteigt und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst.MehrwertabgabeEinzonung AppGer BS VD.2016.29 · 05.12.2016AbgewiesenEin auf einer behördlichen Zusicherung beruhendes besonderes Parkierungsrecht auf der Allmend begründet kein wohlerworbenes Recht und kann bei grundlegend geänderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen nach einer Interessenabwägung entzogen werden. Das öffentliche Interesse an flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und am…BGer 1C_26/2016 · 16.11.2016AbgewiesenSolaranlagen auf Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (ISOS mit Erhaltungsziel A) bedürfen einer Baubewilligung und dürfen das Denkmal nicht wesentlich beeinträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). Eine vollflächige Solaranlage kann das einheitliche Erscheinungsbild eines geschützten Quartiers wie des 'Stampagartens' in Chur (GR)…Baubewilligung BGer 1C_254/2016 · 24.08.2016AbgewiesenBauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG sind auch Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt Standortgebundenheit voraus, die bei Lagerbauten für Holz, Werkzeuge oder Imkereiartikel nicht gegeben ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_157/2014 · 04.11.2015GutgeheissenEin generell-abstrakter Ausschluss von Enteignungen für Uferwege durch kantonales Recht verletzt den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG, da er die erforderliche Interessenabwägung im konkreten Planungsverfahren von vornherein unmöglich macht.Richtplanung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.