Art. 27 BV

58 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

28%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

AppGer BS VD.2025.192 · 08.07.2026Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Standbetriebsbewilligung für einen Wochenmarkt ist unverhältnismässig und verletzt Treu und Glauben, wenn das angestrebte Ziel der Auflagendurchsetzung bereits durch eine mündliche Verwarnung erreicht wurde und seither keinerlei Beanstandungen mehr dokumentiert sind.VGer ZH VB.2025.00553 · 25.06.2026GutgeheissenDie Verweigerung einer Bewilligung für die Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in Familienunternehmen durch eine vollamtliche Bezirksrichterin ist nur dann rechtmässig, wenn konkrete Interessenkollisionen oder ein Befangenheitsanschein bestehen; rein abstrakte Prozessrisiken rechtfertigen keine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.VGer SG B 2026/46 · 26.05.2026Teilweise gutgeheissenDie wirtschaftliche Tragbarkeit bildet keinen Ausnahmegrund für die Befreiung vom Schleppschlauchobligatorium nach Ziffer 552 Anhang 2 LRV, da der Verordnungsgeber diese Frage abschliessend geregelt hat. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht unterschritten.Ausnahmebewilligung BGer 1C_401/2024 · 30.04.2026AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der wohnpolitischen und raumplanerischen Ziele der Stadt Zürich aus: Die Erhaltung von preiswertem Erstwohnraum und die Förderung der Wohnlichkeit in Quartieren wogen schwerer als die wirtschaftlichen Interessen der Anbieterinnen von kurzfristig vermieteten Business-Apartments.BGer 1C_46/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Festlegung von Grünflächen in einem kommunalen Nutzungsplan innerhalb der Bauzone kann auch ohne ISOS-Eintrag gerechtfertigt sein, wenn ein regionaler Schutzbedarf besteht und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Planungsbehörden geniessen dabei einen weiten Ermessensspielraum, sofern sie die verfassungs- und gesetzlichen Ziele…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00682 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenWird ein Strafregistereintrag während des Beschwerdeverfahrens gelöscht, kann die Verweigerung eines Taxiausweises nicht mehr auf § 3 Abs. 1 lit. d PTLG gestützt werden; die Sache ist zur Neuprüfung der übrigen Voraussetzungen an die erstinstanzliche Behörde zurückzuweisen. Erweisen sich die vorinstanzlichen Entscheide aufgrund des…VGer ZH SB.2025.00102 · 25.02.2026GutgeheissenEin Verein im Bereich Arbeitsintegration, der Dienstleistungen (Hauswartung, Reinigung, Gartenunterhalt) auf dem freien Markt in einem Umfang anbietet, der mehr als zwei Drittel des Gesamterlöses ausmacht, erfüllt die Voraussetzung der Uneigennützigkeit für eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nicht. Die Gewährung einer…BGer 1C_443/2025 · 18.02.2026Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2024.155 · 06.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, wonach auf erstinstanzlich noch nach altem Wohnraumförderungsrecht beurteilte Baugesuche im Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden ist, lässt sich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dem Willkürverbot sowie dem Vertrauensschutz…Baubewilligung AppGer BS VD.2024.166 · 06.10.2025GutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 Satz 2 nWRFG, welche anschliessende Rechtsmittelverfahren dem neuen Wohnschutzförderrecht unterstellt, obwohl der erstinstanzliche Entscheid nach altem Recht ergangen ist, verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot sowie den…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00578 · 13.03.2025AbgewiesenDas Zusatzbewilligungsverfahren nach § 10 PTLV setzt voraus, dass die gesuchstellende Person am Herkunftsort über eine gültige ausserkantonale Taxibewilligung verfügt; fehlt diese, ist das Gesuch als ordentliches Taxiausweisgesuch nach § 3 PTLG zu behandeln. Die Verweigerung des Taxiausweises gestützt auf Strafregistereinträge (§ 3 Abs.…AppGer BS VD.2023.136 · 06.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Übergangsbestimmung von § 22a Abs. 1 nWRFG ist verfassungskonform so auszulegen, dass ein Baugesuch, das im erstinstanzlichen Verfahren nach altem Recht geprüft werden durfte, auch im Rekursverfahren nach den zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Die gegenteilige Auslegung der…Baubewilligung BGer 1C_432/2023 · 15.08.2024AbgewiesenEine Aussengastwirtschaft mit 60 Sitzplätzen im Gewässerraum und in einer Freifläche unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie räumliche Auswirkungen hat und umwelt-, planungs- und baurechtliche Belange berührt. Eine Betriebsbewilligung kann ohne vorliegende Baubewilligung nicht erteilt werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.161 · 22.03.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für einen Digitalscreen an einer prominenten Eckliegenschaft im Bereich eines neu gestalteten Verkehrskreisels ist mit der Ästhetikgeneralklausel von § 58 BPG vereinbar, wenn das Vorhaben die klare Fassadenstruktur durchbricht und die gute Gesamtwirkung des aufgewerteten Stadtraums empfindlich…Baubewilligung BGer 1C_333/2023 · 15.03.2024AbgewiesenEin Plan d'affectation spécial für eine Motocross-Piste ausserhalb der Bauzone ist nur zulässig, wenn die Standortgebundenheit der Anlage nach Art. 24 LAT nachgewiesen wird, insbesondere durch den Ausschluss alternativer Standorte in der Bauzone oder auf bestehenden Anlagen.SondernutzungsplanBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH AN.2022.00008 · 14.03.2024AbgewiesenArt. 3 Abs. 2 ZWG lässt Raum für kommunale Verschärfungen der Zweitwohnungsgesetzgebung auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent. Die Nichtanrechenbarkeit gewerblich kurzfristig vermieteter Wohnungen (weniger als ein Jahr, ohne Hauptwohnsitz) an den Mindestwohnanteil gemäss BZO-Revision der Stadt Zürich beruht…Ortsplanungsrevision BGer 1C_235/2023 · 11.03.2024AbgewiesenDie Umnutzung von Wohnungen in möblierte Residenzen ohne Bewilligung verstösst gegen kantonales Recht (LDTR, LCI) und kann mit sofortiger Nutzungsuntersagung und Rückführung in ordentliche Mietverhältnisse sanktioniert werden. Die kantonale Regelung zur Erhaltung des Wohnraums ist mit Bundesrecht, insbesondere der Eigentumsgarantie und…Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_315/2023 · 25.01.2024AbgewiesenDie Unterscheidung zwischen Neubauten am Siedlungsrand und mitten im Landschaftsbildgebiet ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz des Landschaftsbilds dient. Ein Bauabschlag in einem Landschaftsbildgebiet ist verhältnismässig, wenn die zonenkonforme Nutzung weiterhin möglich bleibt und der Schutzzweck gewahrt wird.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.181 · 05.12.2023AbgewiesenKommunale Einpassungs- und Koordinationsvorschriften für Mobilfunkantennen (§ 63 BNO) sind zulässig, sofern sie einer rechtskonformen Auslegung zugänglich sind und den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung sowie am funktionierenden Wettbewerb gebührend Rechnung tragen. Das Wort «möglichst» in der Einpassungsvorschrift…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_583/2021 · 31.08.2023AbgewiesenDie angefochtenen Bestimmungen der PhV/LU zur Phosphorreduktion in den luzernischen Mittellandseen sind mit Bundesrecht vereinbar, insbesondere mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und den Grundrechten (Art. 8, 9, 26, 27 BV). Die Massnahmen stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind verhältnismässig.BGer 1C_598/2022 · 01.12.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung in der Waldzone errichtetes Gebäude ist zu beseitigen, selbst wenn keine wesentlichen Abweichungen von einer hypothetischen Bewilligung vorliegen, da das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Raumplanungsvorschriften (Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) überwiegt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_25/2022 · 12.09.2022AbgewiesenDie kantonalen Verordnungsbestimmungen zur Mahdnutzung und Beweidung auf Naturschutzflächen (§§ 10a und 10b NLV) sind mit Bundesrecht vereinbar, da sie die bundesrechtlich gebotene angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und keine neuen Pflichten begründen.VGer ZG V 2021 58 · 12.09.2022AbgewiesenDas ISOS gilt nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben unmittelbar (Art. 2 und 3 NHG); bei kantonalen und kommunalen Aufgaben wie der Baubewilligungserteilung wird der Ortsbildschutz durch kantonales und kommunales Recht gewährleistet. Hat eine Gemeinde das ISOS durch den Erlass einer Ortsbildschutzzone, Inventarisierungen und ein…Baubewilligung BGer 1C_434/2021 · 17.08.2022AbgewiesenDie Parzelle Nr. 567 in Le Vaud (VD) ist nicht als Bauzone einzustufen, da sie gemäss geltendem Zonenplan als 'ohne besondere Affektation' gilt und nicht Teil eines bereits weitgehend bebauten Gebiets ist. Die Nutzung ausserhalb der Bauzone für Lagerzwecke ist nicht durch die Destination bedingt und verstösst gegen das Prinzip der…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2022.44 · 16.08.2022AbgewiesenBeim Vorliegen von Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren ist das Erfordernis eines erheblichen Umfangs gemäss § 6 Abs. 6 lit. c des Basler Taxigesetzes nicht anwendbar; die Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung ist jedoch unter Berücksichtigung der Natur der Schulden und des Umfangs der Verschuldung zu prüfen.BGer 1C_416/2021 · 30.06.2022AbgewiesenDie blosse Nichteinzonung eines Grundstücks (keine Zuweisung zur Bauzone) stellt keine materielle Enteignung dar und begründet keinen Entschädigungsanspruch, selbst wenn das Grundstück zuvor in einer Bauzone lag. Eine Entschädigung kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht.EnteignungEinzonungAuszonungBaubewilligung VGer BE 100 2021 81 · 20.04.2022AbgewiesenDas eidgenössische Weiterbildungserfordernis für Apothekerinnen und Apotheker in eigener fachlicher Verantwortung gemäss Art. 36 Abs. 2 MedBG verletzt weder das Freizügigkeitsabkommen noch die Wirtschaftsfreiheit, da die Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung nicht zum Mindesttätigkeitsfeld von Art. 45 Abs. 2 RL 2005/36/EG gehört…BGer 1C_68/2021 · 07.12.2021AbgewiesenDie Anwendung von Art. 13 Abs. 2 NAPR (Fakultativklausel für Grundstücke in mehreren Zonen) ist keine Pflicht, sondern eine Ermessensentscheidung der Gemeinde. Eine systematische Anwendung der günstigeren Zonenbestimmungen ohne objektive Gründe ist unzulässig.BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer GR R 2020 71 · 28.09.2021AbgewiesenEine Baubewilligung, die als Reklameart ausdrücklich nur «Eigenreklame» festhält, umfasst keine Berechtigung zum Abspielen von Fremdreklame; eine Gemeinde darf gestützt auf kommunales Reklamereglement und ein Gesamtkonzept für Werbung im öffentlichen Raum aus ortsbildschützerischen und ästhetischen Gründen spezifische…Baubewilligung VGer BE 100 2020 230 · 07.09.2021AbgewiesenEin Motel (Gästebeherbergung) ist in einer reinen Gewerbezone, die nur Bauten und Anlagen für Industrie und Gewerbe sowie betriebsnotwendige Wohnungen zulässt, nicht zonenkonform, da die Beherbergungsfunktion (Schlafen, Erholung) dem Wohnen nähersteht als dem Gewerbe; die Zuordnung eines Betriebs zum zonenrechtlichen Begriff «Gewerbe»…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_479/2020 · 20.08.2021AbgewiesenEine Planungszone zur Regelung von Mobilfunkantennen ist rechtmässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, einem überwiegenden öffentlichen Interesse dient und dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspricht. Die Dauer einer solchen Zone muss angemessen sein und darf nicht über das zur Erreichung des Planungsziels…Planungszone BGer 1C_332/2020 · 22.04.2021AbgewiesenDie baurechtliche Bestandesgarantie nach §§ 109 und 110 RBG BL erlaubt für rechtmässig erstellte, aber bauvorschriftswidrig gewordene Bauten nur deren Unterhalt und angemessene Erneuerung, nicht jedoch Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision BGer 1C_538/2019 · 20.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines Gebäudes in einer Wohnzone mit hohem Wohnanteil zu einem Sexbetrieb ist mangels Zonenkonformität (ideelle Immissionen, Lärm, Wohnflächenanteil) nicht bewilligungsfähig. Die kantonale Regelung zum Wohnflächenanteil ist mit Bundesrecht vereinbar.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2019 151 · 12.02.2020AbgewiesenArt. 8 Abs. 2 der Uferschutz- und Überbauungsvorschriften (UÜV) verlangt, dass sich die Gebäudemasse eines Neubaus an der bestehenden Baustruktur orientieren; eine Volumenzunahme von rund 75 % gegenüber dem Bestandsgebäude verletzt diese Vorschrift eindeutig. Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV vermittelt keinen Anspruch auf eine…Baubewilligung BGer 1C_241/2019 · 19.08.2019AbgewiesenDie Zuweisung eines Grundstücks zur Tourismuszone ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung kantonaler Bestandesgarantien und der Möglichkeit, tourismusfremde Nutzungen in begrenztem Umfang zuzulassen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_124/2019 · 07.08.2019AbgewiesenDie Umnutzung eines Lagerraums zu einem Massagesalon ohne Bewilligung stellt einen bewilligungspflichtigen Nutzungswechsel dar. Die kantonalen Bauvorschriften (Art. 15 aLC, Art. 21 aOC, Art. 5 RCC) bieten eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung, ohne dass eine schwere Grundrechtseingriff vorliegt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_220/2018 · 11.07.2019AbgewiesenEin Karting-Projekt in einer industriell ausgewiesenen Zone eines Teilnutzungsplans ist nicht zonenkonform, wenn die Zone gemäss Regelung explizit für Industrie, Handwerk, tertiäre Aktivitäten und notwendige Wohnnutzung zur Überwachung bestimmt ist und das Projekt keinen Bezug zu den im Plan festgelegten Zielen (z. B. Materialrecycling,…Baubewilligung AppGer BS VD.2018.133 · 14.06.2019GutgeheissenEine Buvette auf der Allmend am St. Alban-Rheinweg in Basel darf nicht allein wegen geringfügiger Beeinträchtigungen des Umgebungsschutzes von Denkmälern und der Stadtbildwirkung verweigert werden, wenn die einschlägigen Fachbehörden die Bewilligungsfähigkeit bejaht haben und das öffentliche sowie private Interesse an der Anlage…BaubewilligungRichtplanung BGer 1C_167/2018 · 08.01.2019AbgewiesenDie Beschränkung von Mobilfunkanlagen auf die Quartierversorgung in Wohn- und gemischten Zonen ist verhältnismässig, wenn sie der Vermeidung ideeller Immissionen dient und die Wirtschaftsfreiheit der Betreiber nur geringfügig einschränkt.BGer 1C_240/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin kommunales Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, wenn es überwiegend raumplanerisch begründet ist und keine bundesrechtlichen Kompetenzen verletzt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_241/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin vollständiger Ausschluss von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, sofern er überwiegend raumplanerisch begründet ist und nicht primär energie- oder klimapolitische Ziele verfolgt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_149/2018 · 13.09.2018AbgewiesenDie Planungszone ist verhältnismässig, da das öffentliche Interesse an der Sicherung der Planungsfreiheit der Gemeinde das private Interesse der Grundeigentümerin an der sofortigen Realisierung ihres Bauprojekts überwiegt, insbesondere bei einer befristeten Dauer von drei Jahren.UmzonungPlanungszone BGer 1C_451/2017 · 30.05.2018Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen darf den bundesrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht umkehren. Einschränkungen für Mobilfunkanlagen in Wohn- oder gemischten Zonen sind zulässig, sofern sie ideelle Immissionen verhindern und bundesrechtskonform ausgelegt werden können.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_550/2017 · 06.02.2018GutgeheissenDie sofortige Anwendung neuer planungsrechtlicher Bestimmungen (Art. 49a BZO) im Rechtsmittelverfahren ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen und kein schutzwürdiges Vertrauen in die alte Rechtslage besteht. Eine neubauähnliche Umgestaltung nach § 357 PBG liegt nicht vor, wenn bestehende Investitionen…Baubewilligung BGer 1C_479/2017 · 01.12.2017AbgewiesenDie Umzonung eines Gebiets mit schutzwürdigem Ortsbild (KOBI/ISOS) von Kernzone I in Kernzone II ist unzulässig, wenn die neuen Zonenbestimmungen die Erhaltung der Bebauungsstruktur nicht ausreichend sicherstellen. Eine generelle Zulassung von Kreuzfirsten und Quergiebeln widerspricht den ortsbildschützerischen Vorgaben des Richtplans.UmzonungBaubewilligungRichtplanung BGer 1C_191/2017 · 23.06.2017AbgewiesenDie Nichtbewilligung einer Hundepension in einer Wohn- und Gewerbezone (WG2) wegen fehlender Zonenkonformität und das Fehlen ausserordentlicher Umstände für eine Ausnahmebewilligung verletzen weder das Willkürverbot noch die Wirtschaftsfreiheit, sofern der Eingriff verhältnismässig ist.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_509/2016 · 09.02.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz: Das öffentliche Interesse an Transparenz über die Abfallbehandlung überwiegt die geltend gemachten privaten Geheimhaltungsinteressen der Betreiberinnen, da konkrete Gefährdungen nicht dargelegt wurden und das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 17 KV/ZH, § 20 IDG/ZH) Vorrang geniesst.Baubewilligung BGer 1C_140/2016 · 09.11.2016AbgewiesenDie Zuweisung von Grundstücken zur Tourismuszone in der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern ist mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, wenn sie raumplanerisch bedingt ist, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismässig ist.OrtsplanungsrevisionUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2016.230 · 28.09.2016AbgewiesenEin Umbau in der Stadtbild-Schutzzone, der das historische Erscheinungsbild einer Liegenschaft sichtbar verändert, ist weder ordentlich noch ausnahmsweise bewilligungsfähig, wenn zumutbare Alternativen bestehen und die privaten Interessen das öffentliche Interesse an der Erhaltung der historischen Bausubstanz nicht überwiegen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0062-0063/2016 · 12.05.2016AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Parkierungsanlage ist grundsätzlich mit derjenigen der zugehörigen Hauptbaute oder -anlage verknüpft. Eine selbständige Beurteilung ist nur bei fehlendem Zusammenhang zur Grundnutzung angezeigt. Eine zonenfremde Grundnutzung (hier: Flughafen Zürich) kann nicht durch eine ausgelagerte Parkierungsanlage in einer…Baubewilligung BGer 1C_489/2015 · 25.02.2016Teilweise gutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer zonenwidrigen Nutzungsintensivierung muss verhältnismässig sein. Eine Beschränkung der gleichzeitig am Betriebsstandort tätigen Personen ist geeignet, erforderlich und zumutbar, sofern sie Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_495/2015 · 01.02.2016AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist zulässig, wenn das realisierte Projekt von der rechtskräftigen Baubewilligung abweicht und die Abweichung nicht unbedeutend ist sowie im öffentlichen Interesse liegt. Eine Berufung auf guten Glauben oder Verhältnismässigkeit scheidet aus, wenn die Bauherrschaft bei…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer BGE 142 I 162 · 01.01.2016AbgewiesenRaumplanerische Massnahmen wie die Schaffung einer Tourismuszone sind mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und nicht den Wettbewerb verzerren.Ortsplanungsrevision BGer BGE 142 I 26 · 01.01.2016Teilweise gutgeheissenDie vom Kantonsrat erlassene Regelung zur Standortbestimmung von Mobilfunkantennen im Kanton Tessin verletzt das Gewaltenteilungsprinzip und die Gemeindeautonomie, da sie in die raumplanerische Kompetenz der Gemeinden eingreift. Ein Kaskadenmodell zur Standortpriorisierung ist nur dann zulässig, wenn es auf die konkreten Verhältnisse…BGer 1C_51/2012 · 21.05.2012Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen (Schutz vor ideellen Immissionen in Wohnzonen) und den Interessen der Mobilfunkbetreiber (Wirtschaftsfreiheit, Informationsfreiheit, Versorgungsauftrag) ist zulässig, sofern die Regelung auf visuell wahrnehmbare Anlagen beschränkt wird und die Gemeinde die…BGer 1C_36/2011 · 08.02.2012GutgeheissenDie Gemeinde darf im Rahmen ihrer Nutzungsplanung fossil-thermische Kraftwerke ausschliessen, sofern überwiegende raumplanerische Interessen vorliegen. Eine kommunale Ausnahmebestimmung mit einem Gesamtwirkungsgrad von 85 % ist jedoch unverhältnismässig und widerspricht den Grundrechten.Ortsplanungsrevision BGer 1C_267/2011 · 16.09.2011AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsfreiheit und Ortsbildschutz fällt zugunsten des Ortsbildschutzes aus, wenn Reklametafeln durch Häufung oder Standort das historische Ortsbild beeinträchtigen und dies nachvollziehbar begründet wird.BaubewilligungPlanungszone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.