BGer 1C_408/2019

Abgewiesen

Entscheid vom 11.03.2020 · Kanton LU

Eine Gemeindeinitiative zur Änderung der Nutzungsplanung von Gestaltungsplan- in Bebauungsplanpflicht ist ungültig, wenn sie gegen den raumplanungsrechtlichen Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 RPG) verstösst und keine wesentlichen Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse vorliegen.

BGer 1C_408/2019 vom 11.03.2020 (Abgewiesen)

Planungsanlass

Gestaltungsplan Ortsplanungsrevision Umzonung

Betroffenes Schutzgut

Gewässerschutz

Angerufene Bestimmungen

Art. 34 Abs. 1 BV Art. 21 RPG Art. 36a GSchG Art. 41a GSchV Art. 82 lit. c BGG Art. 89 Abs. 3 BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.