BGer BGE 143 II 568

Gutgeheissen

Entscheid vom 01.01.2017 · Kanton TI

Ein kantonaler Freibetrag von Fr. 100'000.- für die Mehrwertabgabe nach Art. 5 Abs. 1 quinquies lit. b RPG verletzt Bundesrecht, da der voraussichtliche Ertrag der Abgabe die Erhebungskosten bei Weitem übersteigt und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstösst.

BGer BGE 143 II 568 vom 01.01.2017 (Gutgeheissen)

Planungsanlass

Mehrwertabgabe Einzonung

Angerufene Bestimmungen

Art. 5 Abs. 1 RPG Art. 5 Abs. 1 bis RPG Art. 5 Abs. 1 quinquies lit. b RPG Art. 8 Abs. 1 BV Art. 93 LST Art. 94 LST

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.