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Art. 29 Abs. 2 BV

555 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

23%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer AG WBE.2025.306 · 14.09.2026AbgewiesenBaubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer Baute auf ihrem Grundstück sind auf dem Zivilweg geltend zu machen und begründen kein öffentlich-rechtliches Hindernis für die Baubewilligung. Das Replikrecht…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_39/2025 · 04.09.2026GutgeheissenEine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2025.00568 · 27.08.2026AbgewiesenKernzonen stellen Schutzmassnahmen nach § 205 lit. a PBG dar, deren Zweck in der Wahrung schutzwürdiger Ortsbilder besteht; Projektänderungen, die charakteristische ortstypische Elemente entfernen und sich dadurch nicht gut ins Ortsbild einordnen, sind nicht bewilligungsfähig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2025.377 · 19.08.2026NichteintretenEine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die praktisch vollständig aus wortwörtlichen Wiederholungen von Vorbringen aus vorinstanzlichen Rechtsschriften besteht, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 43 Abs. 2 VRPG nicht; auf sie ist nicht einzutreten. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer durch einen Anwalt…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_710/2025 · 17.08.2026AbgewiesenDie Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG als standortgebunden, und die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie die relative Standortgebundenheit bejahte und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen sahen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2025.252 · 11.08.2026GutgeheissenEine Gestaltungsplanpflicht (§§ 4a Abs. 1, 4c Abs. 1 BNO) beschränkt sich nicht auf neue Überbauungen, sondern erfasst auch den Abbruch bestehender Gebäude im Gestaltungsplanperimeter; ohne rechtskräftigen Gestaltungsplan, der den Abbruch legitimiert, darf keine Abbruchbewilligung erteilt werden. Übergangsrechtlich ist bei hängigen…BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_728/2024 · 06.08.2026AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer alternativen Projektanpassung für ein bereits rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben willkürfrei geprüft, insbesondere die Überschreitung der Ausnützungsziffer und die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter. Formelle Rügen (Gehörsverletzung) erweisen sich als unbegründet.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_235/2026 · 04.08.2026AbgewiesenEine Baubewilligung kann erst als abgeschlossen gelten, wenn alle für die Baufreigabe notwendigen Nebenbestimmungen erfüllt sind, auch wenn diese technisch bedingt sind. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt unterliegt einem weiten kantonalen Ermessensspielraum.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00645 · 30.07.2026Teilweise gutgeheissenEine vor Erlass der erstinstanzlichen Verfügung unterlassene Akteneinsicht (Gehörsverletzung) kann im Rekursverfahren geheilt werden, sofern dort eine Prüfung im gleichen Umfang wie vor der Vorinstanz möglich ist. Das Nichtbestehen einer Kontrollfahrt zur Umschreibung eines ausländischen Führerausweises führt kraft Art. 44 Abs. 1quater…BGer 1C_255/2026 · 22.07.2026AbgewiesenDie kantonale Instanz darf bei der Anwendung kommunaler Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen (hier: 'Elemente von historischem und umgebungsbedingtem Wert' gemäss Art. 34 NAPR) die kommunale Beurteilung korrigieren, wenn diese willkürlich oder unhaltbar ist. Die Einordnung eines Gebäudes als schützenswert kann auch ohne formale…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2026.00363 · 06.07.2026AbgewiesenEin einstweiliger Vollzugsstopp des Bundesverwaltungsgerichts lässt nicht automatisch auf die fehlende Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen; massgebend ist, ob das Verfahren innert absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Die Ausschaffungshaft bleibt trotz psychischer Beeinträchtigung und familiärer Interessen des…BGer 1C_275/2025 · 29.06.2026AbgewiesenEine Denkmalschutzmassnahme nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nur dann zu einer materiellen Enteignung, wenn die verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht mehr bestimmungsgemäss und wirtschaftlich sinnvoll sind. Massgebend ist eine Gesamtbetrachtung der Parzelle, nicht eine separate Bewertung einzelner Gebäude.Enteignung BGer 1C_751/2025 · 25.06.2026Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz hat willkürlich festgestellt, dass sich das Gefälle der Zufahrtsrampe mit der 1. Projektänderung nicht massgeblich verändert habe, und ist daher auf die Rüge der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2025.00041 · 25.06.2026AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im übergeordneten Sondernutzungsplan festgelegten Nutzung konkretisiert, ohne Fragen der Grundordnung neu zu regeln. Der Beschwerdeführer kann aus der…BaubewilligungSondernutzungsplan VGer AG WBE.2025.295 · 25.06.2026AbgewiesenBei Ersatzneubauten ist die Abwasseranschlussgebühr auf Basis der Nettoflächenerweiterung über alle drei Berechnungselemente (anrechenbare Gesamtgeschossfläche, Gebäudegrundfläche, Hartfläche) hinweg gemeinsam zu ermitteln; Minderflächen bei einzelnen Elementen des Altbaus sind nicht separat, sondern integral vom Flächenzuwachs des…Baubewilligung BGer 1C_221/2024 · 22.06.2026AbgewiesenEine Nutzung im übrigen Gemeindegebiet als Materialdepot und Umschlagplatz für Maschinen und Materialien unterliegt der Baubewilligungspflicht und ist ohne Bewilligung rechtswidrig. Eine Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG scheidet aus, wenn die Nutzung nicht vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer ZH VB.2026.00286 · 10.06.2026AbgewiesenEine ausländische strafrechtliche Verurteilung wegen qualifizierter Förderung rechtswidriger Einreise (organisierte Schleuserkriminalität) kann nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA als Grundlage für die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA herangezogen werden, wenn eine erhebliche und konkrete Rückfallgefahr besteht. Eine kurze…VGer ZH VB.2026.00118 · 28.05.2026Teilweise gutgeheissenDie Eingrenzung einer ausländischen Person auf das Gebiet einer einzigen Gemeinde ist unverhältnismässig und unzumutbar, wenn eine enge, gelebte Beziehung zu einem kleinkindlichen Kind besteht und die Unterkunft sowie die örtlichen Verhältnisse keine kindergerechten Kontakte ermöglichen. Der Rayon ist in solchen Fällen auf das Gebiet zu…VGer ZH VB.2021.00682 · 21.05.2026AbgewiesenWer ein Geschäft mit Aktiven und Passiven vor dem 1. Juli 2004 übernimmt, haftet nach aArt. 181 OR analog als Rechtsnachfolger auch für altlastenrechtliche Kosten aus dem Betrieb des Vorgängers, sofern die Übernahme der Verbindlichkeiten nicht klar und deutlich nach aussen beschränkt wurde. Strittige zivilrechtliche Vorfragen (z.B.…VGer ZH VB.2024.00545 · 07.05.2026AbgewiesenAus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich kein Recht, sich vorab zur Person eines Sachverständigen oder zu den ihm vorgelegten Fragen zu äussern; die Durchtrennung der Mittelpfette und die Entfernung der Strebe im Dachstuhl einer Doppelhaushälfte verstossen gegen § 239 Abs. 1 PBG, wenn dadurch die statische…Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_264/2024 · 06.05.2026Teilweise gutgeheissenBei einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Schulsportanlage sind die Lärmemissionen so zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 LSV). Bei deutlicher Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Sportlärm sind emissionsbegrenzende Massnahmen oder Erleichterungen zu prüfen. Eine Reduktion der…Baubewilligung BGer 1C_342/2025 · 30.04.2026AbgewiesenDie Baubewilligung für Mobilfunkanlagen auf einem Hochhaus in Kreuzlingen (TG) ist rechtmässig, da die Vorinstanz die Einhaltung der NISV, der kantonalen Bauvorschriften und der Messmethoden des METAS korrekt prüfte und keine Willkür vorlag.Baubewilligung BGer 1C_509/2024 · 24.04.2026GutgeheissenEin Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren (unterlassene Bekanntgabe des Kanalisationsprojekts) kann nicht durch das Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Vorinstanz die umfassende Kognition nicht ausschöpft und die vorgebrachten Rügen nicht inhaltlich prüft. Die Kanalisationsbewilligung ist zwingender Bestandteil der…Baubewilligung VGer ZH VB.2026.00065 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist als Aufsichtsbehörde nicht legitimiert, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses zu erheben, wenn sie lediglich in der Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen und nicht wie eine Privatperson berührt ist. Das allgemeine Interesse an…VGer ZH VB.2026.00066 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nicht legitimiert, einen Rekursentscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzufechten, wenn sie lediglich in ihrer hoheitlichen Aufsichtsfunktion betroffen ist; das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung genügt zur Beschwerdebefugnis nicht.BGer 1C_328/2025 · 14.04.2026AbgewiesenDie Anpassung eines Nutzungsplans an geänderte kantonale Rechtsgrundlagen (LST) und die Aufhebung des fakultativen Quartierplans für einen Teilbereich (B2b Süd) sind rechtmässig, wenn die planerische Grundkonzeption gewahrt bleibt und die Interessenabwägung nicht willkürlich ist. Die kantonale Instanz hat einen ausreichenden…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan VGer ZH VB.2026.00106 · 10.04.2026AbgewiesenEin Anwalt, der während des Mandats einen Kostenvorschuss erhoben hat und danach das Mandat niederlegte, hat hinreichende Massnahmen getroffen, um ein Entbindungsverfahren zu vermeiden; die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung der Honorarforderung ist damit zu gewähren. Die Qualität der Mandatsführung ist im…BGer 1C_371/2024 · 07.04.2026AbgewiesenEine Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt ab 1. Januar 2026 gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG von Gesetzes wegen als standortgebunden. Die Bewilligung einer solchen Anlage setzt zudem voraus, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_444/2025 · 02.04.2026AbgewiesenEine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person in einer Rechtsmittelinstanz mit gleicher Kognition die Möglichkeit zur Äusserung erhält. Die Prüfung kantonaler Baurechtsvorschriften durch das Bundesgericht beschränkt sich auf Willkür.BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer ZH SB.2025.00070 · 01.04.2026AbgewiesenErmessensveranlagungen können nach § 140 Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden; wer seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt und den geltend gemachten geschäftsmässigen Aufwand nicht rechtsgenüglich nachweist, kann die Ermessenseinschätzung nicht erfolgreich anfechten.BGer 1C_292/2025 · 31.03.2026AbgewiesenDie provisorische Zuweisung einer Kleinsiedlung zur kantonalen Weilerzone (Art. 33 RPV) als Nichtbauzone ist bundesrechtskonform, wenn die Siedlung trotz Anzahl bewohnter Gebäude keinen klaren Bauzonencharakter aufweist und der Erhalt des typischen Weilercharakters im Vordergrund steht.PlanungszoneBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_438/2025 · 31.03.2026GutgeheissenDie Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt ab 1. Januar 2026 gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG von Gesetzes wegen als standortgebunden. Die Anforderungen an das Standortdatenblatt und die Antennendiagramme nach NISV sind bundesrechtlich abschliessend geregelt; zusätzliche kantonale Vorgaben sind unzulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_429/2024 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenEine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_597/2024 · 19.03.2026AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Wohnzone W2H ist rechtmässig, da der übergangsrechtliche Gewässerraum eingehalten wird und keine willkürlichen Ermessensüberschreitungen vorliegen.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00106 · 19.03.2026AbgewiesenFür eine Zufahrtsstrasse 2 (bis 300 Wohneinheiten) ist kein beidseitiges Trottoir erforderlich; ein auf der gegenüberliegenden Strassenseite verlaufendes, 2 m breites Trottoir genügt den Anforderungen der Verkehrserschliessungsverordnung. Ein Baugrundstück ist rechtsgenügend erschlossen, wenn die Verkehrssicherheit für Fussgänger,…Baubewilligung VGer BE 100 2025 80 · 17.03.2026Teilweise gutgeheissenBilden ein geplanter Neubau und eine bestehende Garagenaufbaute nach sämtlichen Kriterien (konstruktive, funktionelle und optische Verbindung) eine bauliche Einheit, ist die maximal zulässige Gebäudelänge auch dann überschritten, wenn die Baukörper nicht unmittelbar zusammengebaut sind. Die Gebührenreduktion für generelle…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_489/2023 · 17.03.2026GutgeheissenDas Bundesgericht hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf, weil dieses die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem es zentrale Feststellungen unbelegt liess und die Rückweisungspflicht bei Verfahrensmängeln nicht ausreichend prüfte.UmzonungGestaltungsplanSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2025.00083 · 12.03.2026AbgewiesenEin Verzicht auf den Gewässerraum für einen künstlich angelegten und eingedolten Hochwasserentlastungsstollen ist trotz Art. 41a Abs. 5 GSchV nicht gerechtfertigt, wenn überwiegende Interessen des Hochwasserschutzes und der Unterhaltsgewährleistung bestehen. Die symmetrische Anordnung des Gewässerraums ist bei gebotener…BGer 1C_297/2024 · 10.03.2026AbgewiesenEin Gestaltungsplan ist genehmigungsfähig, wenn Erschliessungsvarianten tatsächlich und rechtlich realisierbar sind, ohne dass jede Detailfrage bereits abschliessend geklärt sein muss. Die Prüfung von Waldfeststellungen, Gewässerschutz und Naturgefahren kann in nachgelagerte Baubewilligungsverfahren verwiesen werden.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_650/2023 · 24.02.2026Teilweise gutgeheissenEin Teilplanungsperimeter (PPA) kann trotz ISOS-Einordnung und natürlicher Schutzgüter aufrechterhalten werden, wenn die Interessen an der Verdichtung im bestehenden Siedlungsgebiet und die Stabilität der Planung überwiegen. Ein kontrollincidenteller Prüfung der Gesamtplanung ist nur bei sensiblen Änderungen der Umstände zulässig.Gestaltungsplan VGer AG WBE.2025.288 · 23.02.2026AbgewiesenEine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…BaubewilligungEinzonungSondernutzungsplan AppGer BS VD.2025.59 · 13.02.2026AbgewiesenÄsthetische Anforderungen nach § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) können eine Baubewilligung versagen, soweit sie sich auf die konkrete Gestaltung des Baukörpers beziehen; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, das zonenrechtlich zulässige Nutzungsmass pauschal einzuschränken, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen dies…Baubewilligung BGer 1C_466/2025 · 09.02.2026AbgewiesenDie Vorinstanzen durften auf einen Augenschein verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage hinreichend abgeklärt war. Eine Gehörsverletzung durch nicht angekündigte Gutachten kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Partei nachträglich Stellung nehmen kann.Baubewilligung BGer 1C_111/2025 · 30.01.2026AbgewiesenEin schutzwürdiges Interesse für ein Gesuch um Unterschutzstellung von Kulturgütern liegt nur vor, wenn ein unmittelbarer, persönlicher Nutzen oder die Vermeidung eines konkreten Nachteils dargelegt wird; ein bloss gesellschaftliches oder mittelbares Interesse genügt nicht.BGer 1C_488/2025 · 30.01.2026AbgewiesenDie Einordnung eines Neubaus in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE) im Perimeter eines kantonalen Ortsbildinventars (KOBI) ist mit § 238 PBG/ZH vereinbar, wenn der Baukörper sich aufgrund seiner Gestaltung und Lage hinreichend unterordnet und die Schutzziele des KOBI nicht krass verletzt.Baubewilligung BGer 1C_302/2025 · 13.01.2026AbgewiesenEine Baubewilligung für Ersatzneubauten mit Erstwohnungsnutzungsbeschränkung in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment glaubhaft ist und keine offensichtliche Umgehung der Zweitwohnungsgesetzgebung vorliegt. Die Erschliessung ist…BaubewilligungPlanungszoneAuszonung VGer ZH VB.2025.00398 · 08.01.2026AbgewiesenDie Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen und die Bewilligung des ISR-Settings nach § 39 VSG sind delegierbar; ein Ausschuss der Schulpflege ist zum Erlass entsprechender Verfügungen befugt. Der SPD-Bericht muss nicht den genauen Umfang der Unterstützungslektionen festlegen, da der Schule dabei ein pflichtgemässer…VGer ZH VB.2025.00324 · 18.12.2025AbgewiesenEine Apothekerin, die in ihrem Verantwortungsbereich die unzulässige Verabreichung von Impfstoffen duldet und auf der Website der Apotheke irreführende Werbung zulässt, verletzt ihre Berufspflichten nach Art. 40 lit. a und d MedBG. Eine Verwarnung als mildeste Disziplinarmassnahme ist bei mehrfach betroffenen Patientinnen und…BGer 1C_502/2024 · 15.12.2025AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung für eine Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 RPG setzt relative Standortgebundenheit und eine umfassende Interessenabwägung voraus. Die Vorinstanz bejahte beides zu Recht, da der Standort funktechnisch notwendig und die Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds durch Auflagen minimiert wurden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_624/2024 · 10.12.2025GutgeheissenDie kantonale Vorinstanz hat willkürlich gehandelt, indem sie ihren Entscheid auf unbelegte Auskünfte und nicht rechtsgültige planerische Grundlagen abstützte. Zudem wurden die bundesrechtlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht hinreichend geprüft.BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2025.263 · 10.12.2025AbgewiesenDie Anordnung der Ersatzvornahme für den Teilrückbau eines ohne Bewilligung erstellten, grenzabstandsverletzenden Garagenvordachs ist verhältnismässig, wenn die Pflichtigen trotz dreimaliger Fristansetzung der Rückbauforderung nicht nachgekommen sind; die Kostenauflage darf keine pönalen Elemente enthalten, muss aber alle für die…Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_383/2024 · 04.12.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00386 · 27.11.2025AbgewiesenAuf die Gewährung eines UZH Candoc Grants besteht kein Rechtsanspruch; die Forschungsförderungskommission verfügt über ein Auswahlermessen, das das Verwaltungsgericht nur auf Missbrauch oder Überschreitung, nicht jedoch auf Angemessenheit überprüft. Die Bewertung der wissenschaftlichen Qualität von Forschungsanträgen durch…VGer AG WBE.2015.301 · 26.11.2025AbgewiesenEine Eigentümerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung einer Umnutzung von bewilligten Gewerbeflächen in Wohnraum, wenn dadurch der in der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung festgelegte maximale Wohnanteil an der Ausnützungsziffer überschritten würde. Die Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs setzt eine unangefochtene…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00750 · 13.11.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl, der auf eine vorgängige Vereinbarung und eine Planskizze verweist, genügt dem Bestimmtheitsgebot und der Begründungspflicht, sofern die Pflichten der betroffenen Person mit hinreichender Klarheit daraus hervorgehen. Das Aufstellen von Gartenmöbeln unterliegt keiner Bewilligungspflicht, weshalb ein…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.305 · 10.11.2025AbgewiesenDas Recht, einer fehlerhaften oder mangelhaften Baubewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone nachträglich einen Beseitigungsvorbehalt beizufügen, unterliegt keiner Verwirkungsfrist; die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie das öffentliche Interesse an Natur- und Landschaftsschutz überwiegen das Vertrauen der Grundeigentümer in…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2024.306 · 10.11.2025AbgewiesenUmgebungsgestaltungselemente ausserhalb der Bauzone, die nicht von einer bestehenden Baubewilligung erfasst werden, sind nach dem im Zeitpunkt der letzten Änderung geltenden Recht zu beurteilen; bei fehlender Bewilligungsfähigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Natur- und Landschaftsschutzvorschriften ist der Rückbau verhältnismässig und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_502/2025 · 07.11.2025AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für Bauwerke ausserhalb der Bauzone kann nicht erteilt werden, wenn die Bauwerke nicht den Anforderungen von Art. 24 und 24c LPT entsprechen, selbst bei langjähriger Duldung oder behaupteter guter Treue des Eigentümers.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_497/2025 · 06.11.2025AbgewiesenDie kantonale Beurteilung der ästhetischen Einfügung eines Bauvorhabens in die Landschaft nach Art. 104 Abs. 2 LST ist nicht willkürlich, wenn sie auf objektiven Kriterien und plausiblen Abwägungen beruht. Die fehlende persönliche Benachrichtigung von Grundeigentümern bei einer Planungsvariante ist nicht rechtswidrig, wenn deren…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00274 · 30.10.2025AbgewiesenNotspriessungen, die von der Baubehörde von Amtes wegen gestützt auf § 358 PBG angeordnet werden, sind keine bewilligungspflichtigen Bauvorhaben und erfordern keine Baubewilligung. Dem Mieter fehlt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse daran, dass eine solche behördliche Sicherungsmassnahme einer Baubewilligung bedürfe.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.162 · 20.10.2025Teilweise gutgeheissenLichtimmissionen aus der Innenbeleuchtung eines Einfamilienhauses mit grosszügigen Fensterflächen sind nach dem BAFU-Merkblatt «Begrenzung von Lichtemissionen» als geringe Emission in einer Wohnzone mit mittlerer Sensitivität einzustufen (Relevanz-Index 1); als verhältnismässige Emissionsbegrenzungsmassnahme genügt die Auflage, Storen…Baubewilligung BGer 1C_710/2024 · 15.10.2025GutgeheissenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Alternativlösungen zur Wiederherstellung sind zu prüfen, wenn sie dem historischen Vorbild entsprechen und keine baurechtlichen Vorgaben verletzen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH SB.2025.00079 · 29.09.2025AbgewiesenDie zur Leistung einer Originalunterschrift angesetzte Nachfrist darf einzig zur Ergänzung der Unterschrift genutzt werden, nicht aber für inhaltliche Verbesserungen der Eingabe; Ergänzungen und Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Beschwerdeschrift sind aus dem Recht zu weisen. Beschwerden, die sich auf blosse Rezitation der…VGer ZH VB.2024.00504 · 25.09.2025Teilweise gutgeheissenDie zweijährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung eines abgebrannten Stallgebäudes gemäss § 61 Abs. 1 GebVG ist auch dann nicht durch ein öffentlich-rechtliches Hindernis gehemmt, wenn die fehlende Baubewilligungsfähigkeit auf private Uneinigkeit über die Zuteilung des landwirtschaftlichen Betriebs zurückgeht. Hingegen ist die…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.409 · 15.09.2025AbgewiesenDie akzessorische Überprüfung eines rechtskräftigen Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren setzt voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse seit Planerlass erheblich verändert haben und das Interesse an der Plananpassung das Interesse an der Planbeständigkeit überwiegt (Art. 21 Abs. 2 RPG); weder die RPG-Teilrevision…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer AG WBE.2024.343 · 04.09.2025GutgeheissenVerlangt ein Verfahrensbeteiligter wiederholt einen Augenschein und bildet die Einordnung eines Neubaus in ein nach ISOS mit Erhaltungsziel A geschütztes Ortsbild das zentrale Verfahrensthema, so verletzt die Beschwerdeinstanz das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn sie auf einen Augenschein verzichtet und diese Unterlassung…Baubewilligung BGer 1C_701/2024 · 29.08.2025Teilweise gutgeheissenDie kantonale Instanz verletzt das rechtliche Gehör, wenn sie sich nicht mit substantiierten Rügen zu Abwasserentsorgung, Energieausweis und Kanalisationsführung auseinandersetzt, und die tatsächlichen Feststellungen sind unvollständig, wenn unklar bleibt, ob eine Nutzungsänderung (z. B. Schaffung einer zweiten Wohnung) vorliegt.Baubewilligung BRG ZH BRGE II Nr. 0128/2025 · 26.08.2025AbgewiesenDas akustische Projekt Schallschutzfenster bezweckt ausschliesslich die Festlegung von Beiträgen an Schallschutzfenster und nicht die Lärmsanierung der Strassen; Anträge auf Ausdehnung der Tempo-30-Zone oder verbindliche Vorgaben zum Einbau eines lärmarmen Belags sind deshalb nicht Gegenstand der Festsetzungsverfügung und auf…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00245 · 20.08.2025AbgewiesenEine EU-Bürgerin, die in der Schweiz ohne Erwerbstätigkeit wohnen möchte, muss gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes erbringen; nicht belegte Behauptungen über Firmenbeteiligungen und Wertpapiere sowie eine weit unterhalb der EL-Schwelle…VGer BE 100 2024 106 · 07.08.2025AbgewiesenFür ein zonenkonformes landwirtschaftliches Ökonomiegebäude in der Landwirtschaftszone gilt das Konzentrationsprinzip: Der Stall ist möglichst beim Betriebszentrum zu errichten, sofern dies orts- und landschaftsbildverträglich ist. Geruchsimmissionen sind anhand der Empfehlungen Agroscope 2018 und der Geruchsempfehlung BAFU zu…Baubewilligung BGer 1C_394/2024 · 24.07.2025AbgewiesenEin Kontrolle incident der Nutzungsplanung im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die Umstände seit der Planannahme sensibel verändert haben oder der Betroffene seine Interessen bei der Planannahme nicht geltend machen konnte. Ein blosses Überdimensionieren der Bauzone rechtfertigt allein keinen…BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionPlanungszone VGer ZH VB.2024.00379 · 17.07.2025Teilweise gutgeheissenSoll im Rahmen eines Strassenprojekts eine bestehende Dienstbarkeit aufgehoben werden, bedarf es eines ausdrücklichen Enteignungstitels in der Projektfestsetzung; eine bloss implizite Einspracheabweisung genügt nicht. Ist der Sachverhalt zur rückwärtigen Erschliessung der betroffenen Liegenschaften nicht rechtsgenügend abgeklärt, kann…SondernutzungsplanEnteignungBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00546 · 17.07.2025AbgewiesenKugel-Suites für Naturtourismus ausserhalb der Bauzone sind nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, weil das subjektive Anliegen, Gästen ein einmaliges Naturerlebnis zu bieten, keinen wichtigen und objektiven Grund für einen Standort ausserhalb der Bauzone darstellt. Das private Interesse an der Übernachtung in der Natur…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00436 · 16.07.2025GutgeheissenHat eine Baubehörde ein Baugesuch ungenügend geprüft und die Bewilligung zu Unrecht erteilt, sodass ein Nachbarrekurs gutgeheissen wird, hat sie sich an den Kosten des Rekursverfahrens zur Hälfte zu beteiligen (§ 13 Abs. 2 VRG). Eine allfällige Gehörsverletzung wegen knapper Kostenbegründung gilt als geheilt, wenn die Vorinstanz im…Baubewilligung VGer BE 100 2025 81 · 14.07.2025AbgewiesenDie Empfehlung einer Baubewilligungsbehörde an eine Gesuchstellerin, sich von einer bau- und planungsrechtlich versierten Juristin beraten zu lassen, begründet keinen Ausstandsgrund, da sie lediglich die rechtliche Komplexität der Angelegenheit zum Ausdruck bringt und keine persönliche Geringschätzung oder Voreingenommenheit zeigt. Für…Baubewilligung BGer 1C_380/2024 · 03.07.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine 5G-Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden, wobei bei unklaren Nahfeldbedingungen eine Abnahmemessung als Auflage zulässig ist. Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten sind auf Mobilfunkanlagen als Einheit nicht anwendbar, sofern dies mit dem öffentlichen…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.240 · 03.07.2025AbgewiesenDie Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Maximalmasse genügt nicht, um die positive ästhetische Generalklausel (§ 27 Abs. 1 BNO, § 42 Abs. 1 BauG) zu erfüllen; ein Bauabschlag ist bereits dann gerechtfertigt, wenn ein Neubau dem Erfordernis einer guten Gesamtwirkung nicht entspricht. Der Gemeinderat verfügt bei der Anwendung von…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.425 · 03.07.2025AbgewiesenEine Baubewilligung verliert nach § 65 Abs. 1 BauG (AG) ihre Gültigkeit, wenn nicht innert zwei Jahren seit Rechtskraft mit den Bauarbeiten begonnen wird; diese Verwirkungsfrist läuft unabhängig vom Grund der Verzögerung. Baubewilligungsfreie Innenabbrucharbeiten (Herausreissen von Küchen- und Badinstallationen, Rückbau von…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2024 351 · 01.07.2025AbgewiesenWerden technisch für adaptiven Betrieb geeignete Antennen im Standortdatenblatt als konventionell (nicht adaptiv) deklariert, gilt die Baubewilligung nur für diesen Betrieb; Korrekturfaktor und umhüllende Antennendiagramme finden keine Anwendung, und kurzzeitige Grenzwertüberschreitungen im adaptiven Betrieb sind kein Thema. Die…Baubewilligung BGer 1C_306/2024 · 19.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für Wärmepumpen in der Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn die Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV) durch plausibel begründete Standortwahl und Emissionsbegrenzung gewahrt ist. Eine umfassende Interessenabwägung aller möglichen Standorte ist…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00603 · 19.06.2025Teilweise gutgeheissenEine Wohnsiedlung mit sehr hohem Anteil an originaler Substanz und hoher wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung ist als Ensemble schutzwürdig; ein blosser Volumenschutz oder das Zulassen von Ersatzneubauten ist nicht geeignet, den Schutzzweck zu erfüllen, wenn die bestehende Gebäudesubstanz das wichtigste prägende Element der Siedlung…Gestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00665 · 19.06.2025AbgewiesenWer mit einem Vergleich die Verpflichtung eingeht, einen Baumstamm zu fällen, handelt treuwidrig, wenn er später die Bewilligungsfähigkeit dieser Fällung gerichtlich anficht; auf ein solches Rechtsmittel ist wegen Verstosses gegen Art. 5 Abs. 3 BV nicht einzutreten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer Zustimmungsverfügung…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_455/2024 · 17.06.2025AbgewiesenEine suspensiv bedingte Baubewilligung mit Auflagen zur Anpassung der Gebäudehöhe und Vorlage revidierter Pläne gilt als noch nicht abgeschlossenes Verfahren. Die Anordnung einer Höhenreduktion zur Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild (Art. 3 RPG, § 238 PBG/ZH) ist willkürfrei, wenn sie sachgerecht begründet und auf einen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH SB.2025.00019 · 16.06.2025Teilweise gutgeheissenWer sich eine Liegenschaft zum jederzeitigen Eigengebrauch zur Verfügung hält, unterliegt der Eigenmietwertbesteuerung, auch wenn er sie tatsächlich nicht bewohnt; die Nichtnutzung wegen geplanter Renovation begründet keinen steuermindernden äusseren Umstand. Ein Steuerrekursgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es auf einen…BGer 1C_55/2025 · 13.06.2025AbgewiesenEine Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Verfügung voraus; fehlt dieses bereits bei Beschwerdeerhebung oder fällt es während des Verfahrens weg (namentlich infolge einer laufenden Ortsplanungsrevision), tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte…Ortsplanungsrevision VGer ZH VB.2024.00273 · 05.06.2025AbgewiesenDie behördliche Befugnis, bei baurechtswidrigen Bauten die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen, ist grundsätzlich auf 30 Jahre beschränkt; die Frist beginnt mit der Fertigstellung der baugesetzwidrigen Anlage zu laufen. Scheitert der Nachweis des dreissigjährigen Bestands, und fehlt es zudem an einer rechtlich…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00290 · 05.06.2025AbgewiesenBaulinien dienen der räumlichen Land- und Flächensicherung, nicht dem Bestandeserhalt bestehender Gleisanlagen; eine Richtplanrevision, die lediglich die Festsetzung von Baulinien oder einen Werkplan vorsieht, erfüllt die Voraussetzung der planungsrechtlichen Baureife nach § 234 PBG nicht, wenn diese Massnahmen dem Abbruch der…BaubewilligungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00299 · 05.06.2025AbgewiesenEin Berichtigungsanspruch nach Art. 21 lit. a IDG besteht nur, wenn Personendaten im Schlussbericht einer Administrativuntersuchung nachweislich unrichtig sind; lässt sich die Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht beweisen, beschränkt sich der Anspruch auf die Anbringung eines Bestreitungsvermerks. Die prozessuale Akteneinsicht in ein…BGer 1C_181/2024 · 22.05.2025GutgeheissenDie Begründung eines Entscheids muss so klar und vollständig sein, dass die Betroffenen sie verstehen und sachgerecht anfechten können; andernfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.Gestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00753 · 22.05.2025Teilweise gutgeheissenDas Standortdatenblatt für eine Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen muss den konkreten Korrekturfaktor (KAA) sowie die maximale Sendeleistung (ERPmax) mit exakten Werten ausweisen; ungenügende Abdeckungskarten erlauben keine Beurteilung der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG. Auf die egoistische Verbandsbeschwerde tritt das…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_653/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei baubewilligungspflichtiger Umnutzung ist verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und die Abwägung der Interessen die Zumutbarkeit ergibt. Vertrauensschutz greift nicht, wenn die Bauherrschaft wusste oder wissen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_125/2024 · 12.05.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine konkreten Hinweise auf schwerwiegende Störungen (z. B. von Herzschrittmachern) vorliegen. Die NISV-Grenzwerte sind mit übergeordnetem Recht vereinbar.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00124 · 07.05.2025AbgewiesenDie Niederlassungsbewilligung erlischt nach Ablauf der behördlich gewährten Aufrechterhaltungsfrist von Gesetzes wegen automatisch; auf die Gründe der Verspätung kommt es nicht an. Ein persönlicher Härtefall kann nicht für eine bloss künftig drohende, derzeit nicht eingetretene Situation geltend gemacht werden.BGer 1C_248/2024 · 02.05.2025AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone nach Art. 24 RPG ist zu bejahen, wenn sie primär der Versorgung von Nichtbaugebieten dient, keine erhebliche Zweckentfremdung bewirkt und keine zusätzliche Belastung des Orts- und Landschaftsbilds verursacht.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_601/2024 · 02.05.2025AbgewiesenEin einmal erteilter und in gutem Glauben teilweise umgesetzter Baubewilligung kann nicht allein wegen späterer Unterbrechung der Arbeiten oder ungenügender Erschliessung die Gültigkeit entzogen werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen oder schwerwiegende Rechtsverstösse vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_450/2024 · 01.05.2025AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligter Umnutzung eines Geräteschuppens zu Wohnraum in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn der gute Glaube der Eigentümerin fehlt und keine milderen Massnahmen ersichtlich sind.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungEinzonungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_240/2024 · 28.04.2025AbgewiesenDie Abbruchbewilligung für ein Gebäude in einem ISOS-Ensemble ist zulässig, wenn das Gebäude selbst nicht als schützenswertes Element erfasst ist und der Abbruch die Schutzziele des ISOS nicht gefährdet.Baubewilligung BGer 1C_518/2024 · 28.04.2025AbgewiesenDie Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist zonenkonform, wenn die Einrichtung als Wohnnutzung qualifiziert werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Besitzstandsgarantie kann auch Umnutzungen baurechtswidriger Bauten umfassen, sofern keine überwiegenden…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_670/2024 · 23.04.2025AbgewiesenDie Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Innenverdichtung (Art. 1 Abs. 1 und 2 LAT) und dem Schutz des Quartiercharakters ist nicht willkürlich, wenn der betroffene Perimeter heterogen bebaut ist und ein Densifizierungspotenzial aufweist. Die Zuständigkeit für die Annahme eines Quartierplans liegt beim kommunalen…GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionUmzonung VGer ZH VB.2024.00242 · 16.04.2025AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl zur Herstellung des rechtmässigen Zustands eines Parkfeldes muss verhältnismässig sein; eine flächenmässige Reduktion oder unverhältnismässige Massnahmen können nicht über eine Vollzugsverfügung durchgesetzt werden, wenn die Dimensionen rechtskräftig bewilligt wurden.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_476/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer ohne Baubewilligung erstellten Photovoltaik-Anlage in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A ist verhältnismässig, wenn die Anlage das Ortsbild beeinträchtigt und der Eigentümer bösgläubig handelte.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VR.2024.00004 · 10.04.2025AbgewiesenDie integrale Unterschutzstellung einer historischen Villa verhindert keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, wenn Wohnnutzung weiterhin zulässig bleibt und ein Zusatzbau möglich ist; ein Wertverlust von 37 % bzw. 42 % erreicht die Schwelle für eine materielle Enteignung nicht. Das Vorliegen eines Sonderopfers wird verneint, weil der…EnteignungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2024.40 · 28.03.2025AbgewiesenBeim Entscheid über den Verzicht auf einen Gewässerraum für ein sehr kleines Gewässer gemäss Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen; das öffentliche Interesse an der Sicherung der ökologischen Funktionen und der Lebensraumvernetzung kann das private Eigentumsinteresse überwiegen und die…Enteignung BGer 1C_301/2024 · 25.03.2025AbgewiesenDie formelle Beschwer (Obliegenheit zur Verfahrensbeteiligung) ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der auch auf kantonale Planungsverfahren anwendbar ist. Eine Fristverlängerung für die Realisierung einer bedingten Spezialzone ist nicht per se nichtig, wenn sie nicht krass fehlerhaft ist.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionSondernutzungsplan VGer ZH VB.2024.00194 · 20.03.2025AbgewiesenDer Nichteinbezug einer Verfügungsadressatin in ein Rekursverfahren stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die durch das Verwaltungsgericht geheilt werden kann, wenn eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde. Ein Vorbehalt in einer baupolizeilichen Verfügung, der eine spätere Überprüfung…Baubewilligung BGer 1C_508/2024 · 19.03.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung nach § 357 PBG/ZH zugunsten der Mobilfunkanlage als öffentliche Infrastruktur ist nicht willkürlich, da ideelle Immissionen und wirtschaftliche Nachteile der Nachbarn gegenüber dem öffentlichen Interesse an der fernmeldetechnischen Versorgung zurücktreten.Baubewilligung BGer 1C_128/2024 · 18.03.2025GutgeheissenDie Bewilligung für die Sanierung von Stützmauern ausserhalb der Bauzone in Grundwasserschutzzonen S2 und S3 setzt voraus, dass alle gebotenen Massnahmen zum Schutz des Grundwassers (insbesondere Entwässerung und Unfallgefahr) geprüft und sichergestellt sind. Eine vorfrageweise Überprüfung der Schutzzonenausscheidung ist nur unter engen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/103 · 17.03.2025GutgeheissenDie Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Anzeige eines Baugesuchs im vereinfachten Verfahren führt zur Aufhebung der Baubewilligung, wenn die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines Fahrwegrechts eine besondere Beziehungsnähe zum Bauvorhaben aufweist und damit einspracheberechtigt ist.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00578 · 13.03.2025AbgewiesenDas Zusatzbewilligungsverfahren nach § 10 PTLV setzt voraus, dass die gesuchstellende Person am Herkunftsort über eine gültige ausserkantonale Taxibewilligung verfügt; fehlt diese, ist das Gesuch als ordentliches Taxiausweisgesuch nach § 3 PTLG zu behandeln. Die Verweigerung des Taxiausweises gestützt auf Strafregistereinträge (§ 3 Abs.…VGer ZH VB.2025.00125 · 11.03.2025GutgeheissenWird eine Haftanhörung ohne angemessene Bemühungen um die Anwesenheit des Rechtsvertreters durchgeführt, verletzt dies den Anspruch des Inhaftierten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 81 Abs. 1 AIG. Angesichts schwerwiegender Delikte und erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt diese Verletzung nicht…BGer 1C_695/2023 · 05.03.2025AbgewiesenDie Einzonung von Grundstücken in eine Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, insbesondere der Anpassung überdimensionierter Bauzonen, und verhältnismässig ist. Die Garantie des Eigentums (Art. 26 und 36 BV) wird dabei nicht verletzt.PlanungszoneEinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_597/2023 · 27.02.2025AbgewiesenDie Bewilligung für die Installation von Betonblöcken (Körpermorts) und Bargen ausserhalb der Bauzone im Genfersee ist rechtmässig, da die Standortgebundenheit nach Art. 24 LAT gegeben ist und die Interessenabwägung korrekt durchgeführt wurde.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2024.00469 · 26.02.2025Teilweise gutgeheissenNach einem zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz kann Art. 8 EMRK grundsätzlich auch für die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung herangezogen werden, sofern die betroffene Person besonders intensive berufliche oder soziale Bindungen in der Schweiz nachweist und die Ausweisung angesichts der bestehenden Interessen…BGer 1C_390/2024 · 21.02.2025AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Sicherheitsinteresse der Fussgänger:innen (inkl. behindertengerechter Zugang) überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung einer Veloroute durch die Unterführung, da die räumlichen Verhältnisse einen sicheren Mischverkehr nicht zulassen.Richtplanung BGer 1C_664/2023 · 12.02.2025AbgewiesenEin Plan de quartier (PQ) muss für die Anwendung von Art. 26 LRS explizit oder zumindest implizit für eine wesentliche Teilmenge auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet sein. Fehlt eine solche Ausrichtung, kann ein Bauvorhaben nicht von der Ausnahmebestimmung profitieren, selbst wenn die Gemeinde bereits über 20 %…Baubewilligung VGer BE 100 2023 216 · 07.02.2025RückweisungDie Residualwertmethode ist eine anerkannte Methode zur Bemessung des Planungsmehrwerts nach Art. 5 RPG und Art. 142b BauG; ein schematisches Vorgehen ist zulässig, sofern substanziierte Einwände gegen generelle Annahmen oder einzelfallbezogene Umstände, die auf überhöhte Werte hinweisen, materiell geprüft werden. Unterlässt die…EinzonungMehrwertabgabeUmzonung BGer 1C_135/2024 · 28.01.2025AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug für die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Gemeinderatsbeschluss über einen Vollstreckungsaufschub für ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, da in derselben Sache auch eine kantonale Zustimmungsverfügung vorlag.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer ZH VB.2023.00722 · 23.01.2025GutgeheissenEine Rekursbehörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt das rechtliche Gehör, wenn sie einen Eventualantrag auf Zuweisung von Grundstücken zu einer Wohnzone weder in den Erwägungen noch im Dispositiv behandelt, obwohl sie die Auszonung dieser Grundstücke aufgehoben hat. Die Rückweisung zur Neubeurteilung ist geboten,…AuszonungEinzonungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2024.202 · 23.01.2025AbgewiesenEine akzessorische Überprüfung des geltenden Zonenplans im Hinblick auf eine Auszonung ist abzulehnen, wenn die laufende Ortsplanungsrevision keine Auszonung der streitbetroffenen Parzelle vorsieht und diese sich aufgrund ihrer Grösse, Form und vollständigen Erschliessung nicht vordringlich dafür aufdrängt. Eine geringfügige…BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_620/2023 · 17.01.2025AbgewiesenDie Unterschreitung des Waldabstands kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die strikte Einhaltung zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung oder unbilligen Härte führt und die öffentlichen Interessen am Waldschutz nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 Abs. 3 WaG, § 14 aPBG/ZG).BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_428/2023 · 09.01.2025AbgewiesenEin öffentlich-rechtliches Notwegrecht nach kantonalem Strassengesetz kann nicht für ausserkantonale Liegenschaften beansprucht werden, da das Territorialitätsprinzip die Anwendung kantonaler Normen auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt. Zudem besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf eine ganzjährige Erreichbarkeit mit…VGer BE 100 2024 77 · 20.12.2024AbgewiesenBei einem Wintergarten, der die Grössenvorschriften von Art. 21 Abs. 1 des kommunalen Baureglements einhält, ist es eine haltbare Auslegung, auf einen separaten Gebäudeabstand (zusätzlich zum Grenzabstand) zu verzichten, wenn die bestehenden Gebäudeabstände aufgrund einer früher bewilligten Gestaltungsfreiheit nach Art. 75 BauG…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nr. 0237/2024 · 20.12.2024Teilweise gutgeheissenEine fast vollständig realisierte Sondernutzungsplanung kann nicht akzessorisch überprüft werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Plananpassung aufgrund des weit fortgeschrittenen Bebauungsstands äusserst gering ist und gewichtige private Vertrauensschutzinteressen entgegenstehen (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die Hochhauseigenschaft…BaubewilligungSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision VGer ZG V 2023 23 · 17.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Kernzone B von Unterägeri ist teilweise aufzuheben, da die Bewilligung des vierten Geschosses als Dachgeschoss zu Unrecht erteilt wurde. Die Ausnahmebewilligung für die Tiefgarageneinfahrt ausserhalb der Baulinie ist hingegen rechtmässig.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_261/2023 · 09.12.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist rechtmässig, wenn die kantonale Vorinstanz die Zonenkonformität, das Ortsbild und die elektromagnetische Verträglichkeit korrekt prüft und keine krassen Verfahrensfehler vorliegen. Eine Interessenabwägung ist bei Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone nicht erforderlich.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00269 · 09.12.2024AbgewiesenFür die Anwendung eines Korrekturfaktors bei adaptiven Mobilfunkantennen muss das Standortdatenblatt die konkrete Anwendung ausdrücklich und nachvollziehbar darlegen; fehlt diese Angabe, darf der Korrekturfaktor nicht angewendet werden. Die vom METAS empfohlenen Abnahmemessmethoden für 5G-Basisstationen und adaptive Antennen gelten als…Baubewilligung BGer 1C_106/2023 · 06.12.2024AbgewiesenFür die Zonenkonformität der Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone nach Art. 16a bis Abs. 1 RPG ist ein bereits bestehendes landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB erforderlich; eine hypothetische oder objektivierte Betrachtung des Betriebspotenzials genügt nicht.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_524/2023 · 22.11.2024GutgeheissenDie Interessenabwägung des kantonalen Gerichts vernachlässigte die Grundsätze der Konzentration, der massvollen Bodennutzung und der Landschaftserhaltung (Art. 1, 3, 15 LAT). Die Umzonung von 11'000 m² bester Ackerfläche in eine gemischte Zone verstiess gegen die Anforderungen an die regionale Koordination und die Erhaltung der…Umzonung BGer 1C_51/2024 · 20.11.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für ein Gerätehaus mit Parkplätzen aufgrund ungenügender Sichtweiten und fehlender Wendemöglichkeit ist bundesrechtskonform, wenn keine vergleichbaren, rechtmässig geduldeten Zufahrten bestehen und kein Vertrauensschutz oder Besitzstandsgarantie greift.Baubewilligung VGer SG B 2023/186 · 14.11.2024AbgewiesenInhaber:innen von selbständigen und dauernden Baurechten gelten nicht als Grundeigentümer:innen im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG und erhalten daher keine persönliche Bauanzeige. Eine Baubewilligung für ein Grundwasserpumpwerk in einer Grünzone SA/G ist zonenkonform, wenn sie dem Zweck der Zone (Grundwasserschutz) dient.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00111 · 14.11.2024Teilweise gutgeheissenBeim Entscheid über die Gewährung des Hammerschlagsrechts nach §§ 229 f. PBG hat die kommunale Baubehörde privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu berücksichtigen; eine Verweisung an die Zivilgerichte ist unzulässig, da der Baubehörde insoweit eine Richterrolle im nachbarrechtlichen Streit zukommt (§ 230 Abs. 2 PBG,…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00459 · 06.11.2024Teilweise gutgeheissenIm Widerrufsverfahren entsteht ein Prozessrechtsverhältnis erst mit der formellen Gehörswahrung betreffend den Bewilligungswiderruf, nicht bereits mit der Aufforderung zur Unterlageneinreichung oder blossen Hinweisen auf die Prüfung der Anwesenheitsrechte; ein ausschliesslich an einen von zwei betroffenen Ehegatten adressiertes…BGer 1C_573/2023 · 31.10.2024AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind rechtskonform; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) wird durch die festgelegten Grenzwerte hinreichend umgesetzt. Die QS-Systeme für adaptive Antennen und die Abnahmemessmethoden des METAS gelten als tauglich.Baubewilligung BGer 1C_496/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) eingehalten und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht verletzt wurde. Ein Augenschein zur Dachgestaltung war nicht erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_559/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV umfasst die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden des Kantons Zürich bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Objekten gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH. Die Vorinstanz darf die Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung vollumfänglich überprüfen, sofern sie nicht willkürlich ist.VGer ZH VB.2024.00096 · 24.10.2024Teilweise gutgeheissenDer Umbau einer denkmalgeschützten Stallscheune in ein Wohnhaus nach dem Haus-im-Haus-Prinzip stellt keine neubauähnliche Umgestaltung im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG dar, wenn das Vorhaben mit den Vorgaben des Schutzvertrags übereinstimmt und vorwiegend dem Schutz bestehender Investitionen dient. Eine ungerechtfertigte Verweigerung der…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_196/2024 · 22.10.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.Baubewilligung BGer 1C_24/2023 · 15.10.2024AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform und genügen dem Vorsorgeprinzip. Die Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei adaptiven Mobilfunkanlagen bedarf einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00682 · 26.09.2024Teilweise gutgeheissenBei einer Wiedererwägung nach rechtskräftig festgestellter Scheinehe dürfen die Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Sachverhaltsänderung nicht leichthin als nicht erfüllt angesehen werden, wenn seit dem ursprünglichen Entscheid über zwölf Jahre vergangen sind. Die Verweigerung einer persönlichen Anhörung der…BGer 1C_421/2023 · 20.09.2024AbgewiesenDie Vorinstanz durfte die Baubewilligung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Vorschriften erteilen, selbst wenn während des Rechtsmittelverfahrens eine Planungszone öffentlich aufgelegt wurde. Eine sofortige Anwendung neuer Bau- und Nutzungsvorschriften ist nur bei überwiegenden öffentlichen Interessen…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_518/2023 · 20.09.2024AbgewiesenDie Bewilligung einer Glascontainer-Benne in einer Zone mit DS III ist bei Einhaltung der kommunalen Nutzungszeiten (7–20 Uhr an Werktagen) mit dem Lärmschutz vereinbar, auch ohne spezifische Dezibel-Grenzwerte. Die Beurteilung der Lärmimmissionen erfolgt global nach Art. 15 LPE, Art. 19 und 23 LPE sowie Art. 40 Abs. 3 OPB.Baubewilligung BGer 1C_89/2024 · 20.09.2024Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz darf bei der Interessenabwägung zwischen Planungszonen und bereits bewilligten Bauvorhaben nicht willkürlich vorgehen; eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung von Baulinien durch einen Velounterstand muss alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevisionPlanungszone VGer SG B 2024/25 · 09.09.2024AbgewiesenDie Pflicht zur Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze bei einer Erweiterung innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die räumlichen Verhältnisse keine Parkplatzerstellung zulassen und keine verbindlichen Alternativlösungen nachgewiesen werden. Die Gemeindeautonomie begrenzt die gerichtliche Überprüfung auf Willkür und…Baubewilligung BGer 1C_445/2023 · 06.09.2024AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00627 · 29.08.2024AbgewiesenDas Rechtsgutachten einer Verfahrenspartei stellt kein neues Beweismittel im Sinne von § 86a lit. b VRG dar, sondern bloss eine neue Rechtsauffassung; mangels Revisionsgrund ist ein Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch betreffend eine rechtskräftige Baubewilligung abzuweisen. Zudem fehlt einem früheren Mieter nach Auflösung des…Baubewilligung BGer 1C_522/2023 · 23.08.2024AbgewiesenDie Umnutzung eines Veloraums in eine öffentlich zugängliche Servicestation für Sportgeräte mit Vermietung und Verkauf in der Touristikzone A (Baubereich Hotel) ist nicht zonenkonform, wenn die Nutzung über die zum Hotel gehörende Infrastruktur hinausgeht und nicht ausschliesslich Hotelgästen vorbehalten ist.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2024/3 · 20.08.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu erteilen, wenn die Anlage zonenkonform ist, die NISV-Grenzwerte eingehalten werden und keine planungsrechtlichen Vorschriften eine umfassende Interessenabwägung oder Alternativstandortprüfung vorsehen.Baubewilligung VRK SG I/1-2023/267, 268 · 15.08.2024AbgewiesenDie Verrechnung des Solarertrags einer Photovoltaikanlage mit dem Stromverbrauch einer räumlich weit entfernten anderen Liegenschaft ist steuerrechtlich ausgeschlossen, weil das Nettoprinzip nach Energierecht standortbezogen anzuwenden ist und Art. 14 EnV den Eigenverbrauch auf das Grundstück der Produktionsanlage beschränkt.VGer ZH VB.2023.00355 · 15.08.2024AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird kein Einspracheverfahren durchgeführt; Nachbarn erlangen Parteistellung und damit Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erst im Rekursverfahren. Bei Arealüberbauungen verlangt § 71 PBG als lex specialis eine besonders gute Gestaltung, die über die allgemeinen Anforderungen der…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.191 · 14.08.2024Teilweise gutgeheissenEine Behörde verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Beschleunigungsgebot, wenn sie ein Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustands bei Verletzung einer Baubewilligungsauflage über mehr als drei Jahre nicht beförderlich vorantreibt. Eine nachträgliche Verfügung, die nicht geeignet ist, den rechtswidrigen Zustand…Baubewilligung BGer 1C_293/2024 · 12.08.2024AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt zur Verkehrsberuhigung und Bushaltestellenanpassung ist rechtmässig, wenn es den Anforderungen der kantonalen Strassengesetzgebung entspricht und keine willkürliche Abwägung der Interessen vorliegt.Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.36 · 12.08.2024AbgewiesenEin Kinderhort in einer Wohnzone ist als nicht störender Dienstleistungsbetrieb zonenkonform; aufgrund eines funktionalen Verständnisses von «Wohnen» erfüllt er auch die Mindestwohnanteilsvorschrift, da der Aufenthalt von Kindern in einer Kindertagesstätte der Wohnnutzung entspricht.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_391/2023 · 08.08.2024AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer ISOS-geschützten Zone ist nicht allein wegen der ISOS-Eintragung nachträglich unzulässig, wenn es die Schutzziele nicht beeinträchtigt. Ein präjudizieller Planungscheck ist nur bei wesentlicher Änderung der Umstände zulässig.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_400/2022 · 29.07.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt und kantonales Recht nicht willkürlich angewendet. Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Umgebungsplan und Parkplätzen ist rechtmässig, da sich das Projekt befriedigend in die bauliche Umgebung einordnet und die Anforderungen an die Gestaltung erfüllt.Baubewilligung BGer 1C_449/2023 · 24.07.2024AbgewiesenDie Einordnung eines Bauvorhabens in die Umgebung nach § 12 BO Baar ist willkürfrei, wenn die zulässige Baumasse eingehalten wird und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Reduktion erfordern.Baubewilligung BGer 1C_176/2022 · 18.07.2024AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform. Das 'worst case-Szenario' für die Bewilligung adaptiver Mobilfunkanlagen dient dem Strahlenschutz und ist rechtmässig. Die QS-Systeme und Messmethoden für 5G-Anlagen sind tauglich.Baubewilligung BGer 1C_316/2023 · 18.07.2024AbgewiesenDie Teilrevision des Quartierplans zur Behebung eines Planungsfehlers (fehlender Konfliktlösungsmechanismus für gemeinsame Parkierung) ist trotz Planbeständigkeitsgrundsatz zulässig, da das öffentliche Interesse an der Realisierung des Quartiers und der geringfügige Eingriff in die Eigentumsrechte überwiegen.Gestaltungsplan BGer 1C_230/2023 · 12.07.2024AbgewiesenDie Erstwohnungspflicht nach Art. 2 Abs. 2 und 3 ZWG setzt voraus, dass der Lebensmittelpunkt der nutzenden Person in der Gemeinde liegt, was sich nach objektiven, für Dritte erkennbaren Umständen bestimmt. Eine Sistierung der Erstwohnungspflicht nach Art. 14 ZWG erfordert einen schicksalhaften Härtefall, der konkret dargelegt werden…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00420 · 11.07.2024AbgewiesenArt. 50 AIG verschafft Beschwerdeführenden keine vorteilhaftere Rechtsposition gegenüber Art. 43 f. AIG, wenn die Wohnvoraussetzung nach beiden Rechtsgrundlagen gleichermassen gilt. Die Bedingung des Nachweises einer bedarfsgerechten Wohnung innert Jahresfrist ist rechtmässig; ihr Nichterfüllen führt jedoch nicht automatisch zur…AppGer BS VD.2023.110 · 11.07.2024AbgewiesenDie amtliche Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken durch die Bewertungskommission auf Antrag der Fachstelle Grundstücksbewertung des GVA ist auch für eine Mehrwertabgabe-Grobschätzung im Rahmen eines kooperativen Planungsprozesses zulässig (§ 5 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückwerten; §§ 120 ff. BPG).…Mehrwertabgabe BGer 1C_449/2022 · 08.07.2024GutgeheissenDie Gemeinde Wädenswil durfte in ihrer Bau- und Zonenordnung die privilegierte Ausnützung von Dach- und Untergeschossen auf die Hälfte der in Vollgeschossen zulässigen Nutzflächen beschränken, ohne gegen kantonales Recht zu verstossen. Die Vorinstanz verletzte die Gemeindeautonomie, indem sie diese Bestimmung für unanwendbar erklärte.Baubewilligung BGer 1C_451/2023 · 02.07.2024AbgewiesenEin Neubauprojekt in einer Weilerzone ist mangels Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig, wenn die kantonale Gesetzgebung die Weilerzone dem Nichtbaugebiet zuweist und nur untergeordnete bauliche Massnahmen zulässt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_60/2023 · 01.07.2024AbgewiesenDie Entfernung von Steinen und die Erstellung eines Zufahrtswegs in einer Landschaftsschutzzone ausserhalb der Bauzone sind nicht bewilligungsfähig, wenn sie die Schutzziele der Zone beeinträchtigen. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Landschaftsschutzes aus.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_19/2022 · 27.06.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Einordnung gemäss kantonalem Recht bejaht wird und die Sendeleistungen die Grenzwerte der NISV einhalten. Ein Bedürfnisnachweis oder minimale Sendeleistungen sind nicht erforderlich.Baubewilligung VGer GR R 2024 10 · 26.06.2024AbgewiesenIm Verfahren um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist das Interesse an der Beibehaltung des status quo regelmässig höher zu gewichten als das Interesse der Bauherrschaft am sofortigen Baubeginn; eine allfällige Gehörsverletzung durch fehlende Begründung der prozessleitenden Verfügung kann im Rahmen der Prozessbeschwerde geheilt…Baubewilligung BGer 1C_141/2023 · 12.06.2024GutgeheissenEin kantonaler Entscheid ist willkürlich und verletzt Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, wenn Dispositiv und Erwägungen sich widersprechen und die Rechtsfolgen nicht klar aus dem Dispositiv hervorgehen.Baubewilligung BGer 1C_415/2022 · 11.06.2024AbgewiesenDie Einzonung von Flächen in Bauzonen muss die Kriterien von Art. 15 Abs. 4 LAT erfüllen; insbesondere sind Gefahrenzonen und Schutz von SDA sowie Landschaftsbild zu beachten. Eine bloße Bedarfsfeststellung rechtfertigt keine Einzonung.EinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_697/2021 · 11.06.2024AbgewiesenFür die Erteilung einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV muss die Bauherrschaft nachvollziehbar darlegen, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV ausgeschöpft wurden. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Lärmschutz ist bei erheblichen…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2024.72 · 11.06.2024AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung von kommunalen Nutzungsvorschriften (§ 67 Abs. 1 BauG) setzt kumulativ die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Wohl und das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalls voraus; generelle wirtschaftliche Gründe wie Marktsättigung oder Wohnraummangel, die jeder Grundeigentümer in der betreffenden…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_445/2022 · 10.06.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass die Projektänderungen eines Baugesuchs keine erneute Publikation erforderten, da die Hauptmerkmale des Vorhabens unverändert blieben. Eine Verletzung von Art. 22 RPG oder des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.Baubewilligung BGer 1C_197/2023 · 31.05.2024AbgewiesenEine Baubewilligung innerhalb der Bauzone kann nicht allein wegen Lärmreflexionen an der Strasse verweigert werden, da diese der Strasse als emittierender Anlage zuzurechnen sind. Eine akzessorische Überprüfung eines Gestaltungsplans im Baubewilligungsverfahren ist nur bei erheblichen Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen…BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2023.144 · 28.05.2024AbgewiesenEine Seewasserentnahme von 3,6 % der massgebenden Abflussmenge Q347 des Aabachs beeinflusst die Wasserführung des Fliessgewässers nicht wesentlich im Sinne von Art. 34 GSchG und erfordert daher keine Schutzmassnahmen nach Art. 31–33 GSchG. Formellen Mängeln in der öffentlichen Auflage einer Wassernutzungsbewilligung ist kein Gewicht…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.365 · 28.05.2024AbgewiesenBei der Gesamtrevision einer kommunalen Nutzungsplanung kommt den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu; das Verwaltungsgericht überprüft die Planung nur auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und die Einhaltung der Abwägungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 RPV, greift aber nicht in die rechtsfehlerfreie Ermessensausübung ein.…UmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer GR R 2023 26 · 21.05.2024GutgeheissenDie Baubewilligung für den Ersatz eines Ziegeldachs durch ein vollflächiges Solardach auf einer ISOS-geschützten Einzelbaute (Erhaltungsziel A) ist aufzuheben, wenn die öffentliche Ausschreibung lediglich «Dachsanierung» lautete und damit potenzielle Einsprecher den Einbau von Solarmodulen nicht erkennen konnten; die zuständige Behörde…Baubewilligung BGer 1C_626/2022 · 14.05.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ist rechtmässig, wenn die Parzelle als zum Baugebiet zugehörig gilt und der Korrekturfaktor nicht Streitgegenstand ist. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist nicht erforderlich, wenn das Vorhaben zonenkonform ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00287 · 08.05.2024AbgewiesenEine Mobilfunkantennenanlage auf einem baurechtswidrigen Gebäude ist eine technische Dachaufbaute, auf die die materielle Betrachtungsweise gemäss § 357 Abs. 1 PBG grundsätzlich nicht anwendbar ist; selbst bei deren Anwendung begründet die vorliegende Anlage keine weitergehende Abweichung. Das nachbarliche Interesse vermag das…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer GR R 2022 118 · 29.04.2024AbgewiesenFür den Neubau einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist keine vorgängige Sach-, Richt- oder Nutzungsplanung Voraussetzung der Baubewilligung; massgebend ist die Einhaltung der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Aktenherausgabe im Einspracheverfahren kann im…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_314/2022 · 24.04.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach dem 'worst case'-Szenario (maximale Sendeleistung in alle Richtungen) ist mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV vereinbar und stellt sicher, dass die Anlagegrenzwerte eingehalten werden. Eine Standortevaluation ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben, kantonale Vorgaben werden nur auf Willkür geprüft.Baubewilligung BGer 1C_446/2023 · 23.04.2024AbgewiesenEine gewerbliche Nutzung (Forstwerkhof) in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform und kann nicht als stilles Lager nach Art. 24a RPG bewilligt werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss angemessenfristig erfolgen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_551/2022 · 16.04.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht das anwendbare kantonale Recht (altes Recht) auf das identische, neu eingereichte Baugesuch angewendet und die Einordnung des Bauvorhabens in die Umgebung willkürfrei beurteilt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.Baubewilligung BGer 1C_7/2024 · 05.04.2024RückweisungVersäumt ein Gericht, über den Entschädigungsantrag der obsiegenden Partei zu befinden, verletzt es Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Das Bundesgericht hebt den Kostenentscheid auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.BaubewilligungAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2023.61 · 05.04.2024AbgewiesenEine Praxisänderung, die auf einem einmaligen Fehlentscheid beruht, begründet noch keine gefestigte Praxis im Sinne des Gleichbehandlungsgebots. Eine unzureichende Begründung einer Verwaltungsverfügung verletzt Art. 29 Abs. 2 BV, kann jedoch geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz.VGer AG WBE.2022.90 · 28.03.2024AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone und im Wald – darunter ein Maschendrahtzaun, ein betonplattenbefestigter Gehweg und ein Kaninchenstall – sind ohne Baubewilligung nicht zulässig und müssen zurückgebaut werden; der Grundeigentümer kann als Verhaltens- oder Zustandsstörer zur Beseitigung verpflichtet werden, auch wenn er die…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_487/2022 · 26.03.2024AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.Baubewilligung BGer 1C_42/2023 · 25.03.2024AbgewiesenBei formeller Teilenteignung muss ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Enteignung und einem mittelbaren Schaden bestehen; die Vergleichsmethode zur Verkehrswertermittlung ist auch bei wenigen Vergleichspreisen zulässig, sofern diese sorgfältig geprüft werden.Enteignung VGer ZH VB.2023.00384 · 21.03.2024AbgewiesenEin nachträgliches Wiedererwägungsgesuch um Familiennachzug ist nur dann materiell zu behandeln, wenn eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände seit dem letzten Entscheid glaubhaft gemacht wird; eine in der Schweiz während unerlaubten Aufenthalts entstandene Erkrankung der Kinder sowie eine bereits bekannte allgemeine…VGer ZH VB.2023.00529 · 21.03.2024AbgewiesenDie Berufung auf ein aus dem FZA abgeleitetes Aufenthaltsrecht ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehe allein aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen wurde (Scheinehe); in diesem Fall kann die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 23 VFP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG nicht verlängert werden. Der Beweis der Scheinehe kann durch…VGer ZG V 2023 44 · 15.03.2024AbgewiesenDie provisorische Versetzung eines Schulpavillons auf eine Sportwiese stellt keine wesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 3 LSV dar, wenn keine wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen zu erwarten sind. Die Beurteilung des Alltagslärms ergibt höchstens eine geringfügige Störung, sodass das Bauvorhaben…Baubewilligung BGer 1C_312/2022 · 14.03.2024GutgeheissenEin präjudizieller Kontrollbedarf der Nutzungsplanung nach Art. 21 Abs. 2 LAT besteht, wenn sich die Umstände seit der Planungserstellung sensibel verändert haben und eine Anpassung der Zone nicht von vornherein ausgeschlossen ist. ISOS-Eintragungen sind als Datenbasis in der Planung zu berücksichtigen und können einen solchen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2023.00599 · 14.03.2024GutgeheissenEignungskriterien in Ausschreibungsunterlagen sind nach Treu und Glauben so auszulegen, wie sie von den Anbietenden in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten; eine über den Wortlaut hinausgehende Anforderung, wonach alle die Vergleichbarkeit einer Referenz begründenden Einzelleistungen von der Anbieterin selbst erbracht…BGer 1C_235/2023 · 11.03.2024AbgewiesenDie Umnutzung von Wohnungen in möblierte Residenzen ohne Bewilligung verstösst gegen kantonales Recht (LDTR, LCI) und kann mit sofortiger Nutzungsuntersagung und Rückführung in ordentliche Mietverhältnisse sanktioniert werden. Die kantonale Regelung zur Erhaltung des Wohnraums ist mit Bundesrecht, insbesondere der Eigentumsgarantie und…Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung VGer ZG V 2022 75 · 11.03.2024AbgewiesenDie Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone zu einem Hobbyraum mit Werkstatt ist ohne bauliche Massnahmen nach Art. 24a RPG nicht bewilligungsfähig, wenn bereits bauliche Änderungen (z. B. Betonboden) vorgenommen wurden oder neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Die Anordnung der Wiederherstellung…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_652/2022 · 07.03.2024AbgewiesenDer Klassierung einer Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt ein hinreichend konkreter öffentlicher Bedarf zugrunde, wenn die Gemeinde diesen Bedarf durch Studien und konkrete Planungen belegt. Eine Anpassung des Zonenplans nach Art. 21 Abs. 2 LAT ist nur bei wesentlicher Änderung der Umstände erforderlich.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_268/2023 · 23.02.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Rechts auf Gehör durch die Vorinstanz, da die Beschwerdeführer ihr Recht auf Replik nicht substantiiert geltend gemacht und keine relevanten neuen Unterlagen vorgelegt haben.PlanungszoneOrtsplanungsrevision VGer SO VWBES.2023.242 · 22.02.2024Teilweise gutgeheissenBei einer wesentlichen Änderung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen; fehlt eine nachvollziehbare Begründung dieser Prüfung, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, die zur Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und…AusnahmebewilligungBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2023.232 · 22.02.2024GutgeheissenEine Beigeladene in einem Beschwerdeverfahren hat Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu allen entscheidwesentlichen Sachanträgen — nicht nur zum Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn das…Baubewilligung BGer 1C_178/2022 · 15.02.2024AbgewiesenDie Abweichung von einem rechtskräftigen Quartierplan bei der Verkehrserschliessung erfordert eine Quartierplanrevision; eine Baubewilligung kann mangels rechtsgenügender Erschliessung verweigert werden, wenn die Abweichung beachtlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan VGer SO VWBES.2024.58 · 15.02.2024AbgewiesenWer für eine Parkplatzanlage an einer Kantonsstrasse ein Baugesuch einreicht, hat die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a im Rahmen der Baugesuchsunterlagen nachzuweisen; auf eine behördliche Einschätzung ohne Grundlage darf die Baubewilligungsbehörde nicht abstellen.Baubewilligung VGer ZG V 2023 20 · 08.02.2024AbgewiesenDie Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des bundesrechtlichen Gewässerabstandes in einem dicht überbauten Gebiet ist zulässig, wenn der Hochwasserschutz gewährleistet ist und die Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz und Siedlungsentwicklung nach innen korrekt erfolgt.BaubewilligungAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.