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Art. 26 BV

265 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

23%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_754/2025 · 20.08.2026AbgewiesenDie Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41b GSchV ist bundesrechtskonform, wenn sie den natürlichen Funktionen der Gewässer dient und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Eine Anpassung der Gewässerraumbreite in dicht überbauten Gebieten setzt eine restriktive Auslegung dieses Begriffs voraus.Sondernutzungsplan VGer BE 100 2025 279 · 14.08.2026AbgewiesenDie Besitzstandsgarantie schützt nur jene Nutzung, die im Zeitpunkt der einschränkenden Rechtsänderung tatsächlich ausgeübt wurde; eine zuvor aufgegebene und durch jahrelange andere Nutzung ersetzte Nutzung kann nicht gestützt auf Art. 3 BauG wieder aufgenommen werden. Die Umnutzung einer Erstwohnung zu einer gewerblich an Feriengäste…Wiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_33/2025 · 13.08.2026AbgewiesenEine Motocross-Piste in der Landwirtschafts- und Waldzone ohne gültige Bewilligung ist illegal und muss gemäss Art. 24 ff. RPG rückgebaut werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer Rückbauanordnung, wenn die zuständigen Behörden nie eine gültige Bewilligung erteilt haben und das öffentliche Interesse an der…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2025.252 · 11.08.2026GutgeheissenEine Gestaltungsplanpflicht (§§ 4a Abs. 1, 4c Abs. 1 BNO) beschränkt sich nicht auf neue Überbauungen, sondern erfasst auch den Abbruch bestehender Gebäude im Gestaltungsplanperimeter; ohne rechtskräftigen Gestaltungsplan, der den Abbruch legitimiert, darf keine Abbruchbewilligung erteilt werden. Übergangsrechtlich ist bei hängigen…BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_255/2026 · 22.07.2026AbgewiesenDie kantonale Instanz darf bei der Anwendung kommunaler Normen mit unbestimmten Rechtsbegriffen (hier: 'Elemente von historischem und umgebungsbedingtem Wert' gemäss Art. 34 NAPR) die kommunale Beurteilung korrigieren, wenn diese willkürlich oder unhaltbar ist. Die Einordnung eines Gebäudes als schützenswert kann auch ohne formale…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2024 275 · 07.07.2026AbgewiesenEine Zonenplanänderung, die auf privatem Grund eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) und damit Enteignungsrecht begründet, erfordert eine umfassende raumplanungs- und grundrechtliche Interessenabwägung, welche die privaten Eigentumsinteressen rechtsgenüglich einbezieht; eine auf die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen fokussierte…EinzonungOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2025 329 · 13.05.2026AbgewiesenEine im Rahmen eines Wasserbauprojekts gesetzlich vorgeschriebene ökologische Aufwertungsmassnahme (Amphibienteich) ist auch dann Bestandteil des Enteignungsgegenstands, wenn sie nicht dem Hochwasserschutz dient; die Dienstbarkeit stützt sich auf Art. 26 Abs. 4 WBG i.V.m. Art. 5 Bst. a KEntG. Lärmimmissionen durch Geburtshelferkröten…Enteignung BGer 1C_46/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Festlegung von Grünflächen in einem kommunalen Nutzungsplan innerhalb der Bauzone kann auch ohne ISOS-Eintrag gerechtfertigt sein, wenn ein regionaler Schutzbedarf besteht und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Planungsbehörden geniessen dabei einen weiten Ermessensspielraum, sofern sie die verfassungs- und gesetzlichen Ziele…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan BGer 1C_47/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Ausweisung einer Gartenfläche auf einer Parzelle im Rahmen der Zonenanpassung zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf einem öffentlichen Interesse (Art. 15 Abs. 2 RPG) beruht, verhältnismässig ist und die betroffenen privaten Interessen angemessen berücksichtigt.OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung VGer ZH VB.2024.00782 · 23.04.2026Teilweise gutgeheissenEin Grundstück, das von den Quartierplanmassnahmen nicht profitiert, darf nur dann zu einer Landabtretung verpflichtet werden, wenn diese zur Erschliessung eines anderen, tatsächlich quartierplanbedürftigen Grundstücks unbedingt benötigt wird; ist eine angemessene Erschliessung ohne Eingriff in fremdes Eigentum realisierbar, erweist…SondernutzungsplanEnteignungGestaltungsplan AppGer BS VD.2025.8 · 22.04.2026GutgeheissenEin zonenkonformes Bauvorhaben in der Bauzone 3 kann nicht allein deshalb gestützt auf § 58 Abs. 1 BPG (gute Gesamtwirkung) abgewiesen werden, weil es grösser und architektonisch anders als die bestehenden Nachbargebäude ist; eine Reduktion der zulässigen Baumasse aus ästhetischen Gründen setzt überwiegende öffentliche Interessen — etwa…Baubewilligung BGer 1C_327/2025 · 14.04.2026AbgewiesenVariationen eines Nutzungsplans (PR-NQC) mit Anpassungen des Strassennetzes (Kalibrierung, Rotunde) verletzen weder das Eigentumsrecht noch das Willkürverbot, sofern sie auf einem öffentlichen Interesse (Funktionalität des Verkehrsnetzes) beruhen und verhältnismässig sind. Die Interessenabwägung durch die kantonale Instanz ist nicht zu…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan BGer 1C_418/2025 · 01.04.2026AbgewiesenBaulinien nach § 96 PBG dienen primär der räumlichen Sicherung bestehender und geplanter Anlagen, nicht jedoch einem generellen Veränderungs- oder Rückbauverbot. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach § 234 PBG dem Rückbau von Gleisanlagen nicht entgegensteht, ist nicht willkürlich.BaubewilligungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_429/2024 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenEine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_326/2025 · 13.03.2026AbgewiesenEin Strassenprojekt mit Verbreiterung des Fahrbahnquerschnitts und Anhebung des Strassenniveaus kann im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, wenn es die Verkehrssicherheit und -flüssigkeit verbessert sowie die Funktionsfähigkeit der Strasseninfrastruktur bei Hochwasserereignissen sichert. Die Abwägung der…BaubewilligungEnteignung BGer 1C_394/2025 · 04.03.2026AbgewiesenDie Erweiterung einer rechtswidrig gewordenen Detailhandelseinrichtung ohne Überbauungsordnung verstösst gegen die kantonale Besitzstandsgarantie (Art. 3 Abs. 2 BauG/BE), wenn dadurch die Rechtswidrigkeit verstärkt wird. Das Erfordernis einer Überbauungsordnung für besondere Bauten (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 BauG/BE) ist…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00279 · 26.02.2026Teilweise gutgeheissenBringt die säumige Behörde ihr Verfahren während hängigem Rechtsverzögerungsrekurs zum Abschluss, ist eine Rechtsverzögerung im Dispositiv festzustellen, wenn ein genügend substanziiertes Feststellungsbegehren vorliegt; eine blosse Abschreibung als gegenstandslos genügt nicht. Die Erweiterung des Streitgegenstands auf kolumbianische…BGer 1C_443/2025 · 18.02.2026Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2025.59 · 13.02.2026AbgewiesenÄsthetische Anforderungen nach § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) können eine Baubewilligung versagen, soweit sie sich auf die konkrete Gestaltung des Baukörpers beziehen; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, das zonenrechtlich zulässige Nutzungsmass pauschal einzuschränken, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen dies…Baubewilligung VGer SG B 2025/101 · 12.02.2026AbgewiesenEin Strassenbauprojekt und Teilstrassenplan für einen Gemeindeweg 2. Klasse ist rechtmässig, wenn es sich innerhalb des kommunalen Ermessensspielraums bewegt, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Strassenbau erfüllt und die Eingriffe in private Rechte verhältnismässig sind.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.50 · 09.01.2026AbgewiesenDas Beurteilungsgremium eines Architekturwettbewerbs, dessen Durchführung in Sondernutzungsvorschriften zu einem Gestaltungsplan vorgeschrieben ist, nimmt keine öffentliche Aufgabe wahr und handelt nicht hoheitlich; sein Entscheid über das Siegerprojekt stellt keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Allfällige…GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_61/2024 · 19.12.2025AbgewiesenDie Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH AN.2025.00002 · 16.12.2025GutgeheissenEine kommunale Regelung, die die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private grundsätzlich verbietet und Ausnahmen nur bei erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadensfolge zulässt (Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV), verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV), weil sie einen fairen…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_209/2025 · 15.12.2025AbgewiesenEine Planungszone ist rechtmässig, wenn sie der Sicherung einer künftigen Nutzungsplanung dient, ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Planbeständigkeit nicht verletzt wird. Die Planbeständigkeit steht einer Überprüfung der Nutzungsordnung nicht entgegen, wenn die geltenden Pläne revisionsbedürftig sind und die…PlanungszoneAuszonungUmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_286/2024 · 08.12.2025Teilweise gutgeheissenDie Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts zur Sicherstellung der Erschliessung eines Grundstücks ist eine Eigentumsbeschränkung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und verhältnismässig sein muss. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.93 · 29.10.2025AbgewiesenEine bedingte Erschliessungsplanpflicht in einer kommunalen Bau- und Nutzungsordnung stützt sich auf § 16 Abs. 3 BauG als genügende gesetzliche Grundlage und ist rechtmässig, wenn öffentliche Interessen an koordinierter Erschliessung und haushälterischer Bodennutzung die privaten Eigentumsinteressen überwiegen. Das…Ortsplanungsrevision BGer 1C_255/2025 · 13.10.2025AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Bebaubarkeit der Grundstücke in der Zone Re von Mendrisio an die vorherige Durchführung einer Parzellenneuordnung für das gesamte Kompartiment gebunden ist. Eine private Mutationsvorschlag für nur drei betroffene Parzellen genügt nicht.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_271/2024 · 08.10.2025GutgeheissenDie Bewilligung eines Bauvorhabens im Nahbereich eines Fliessgewässers darf nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben voraussichtlich in den noch nicht grundeigentümerverbindlich festgelegten definitiven Gewässerraum zu liegen kommt und damit die bundesrechtliche Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung vereitelt. In solchen Fällen ist…BaubewilligungAusnahmebewilligungPlanungszone BGer 1C_263/2024 · 11.09.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem gewichtigen öffentlichen Interesse am Naturschutz (Schutz des Kiebitzes und des Biotops von regionaler Bedeutung) und den Eigentumsinteressen der Beschwerdeführenden fällt zugunsten des Naturschutzes aus, da die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind.BGer 1C_271/2025 · 08.09.2025AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für einen Aufzug in einem ISOS-geschützten Gebäude mit Schutzziel A ist rechtmässig, wenn die Massnahme die geschützte Bausubstanz und die innere Raumorganisation irreparabel beeinträchtigt und der öffentliche Schutzinteresse überwiegt.BaubewilligungRichtplanungAusnahmebewilligung BGer 1C_401/2025 · 08.09.2025NichteintretenDie Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht, da sie keine substanziierte Rüge einer Rechtsverletzung enthält, und ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_396/2024 · 15.08.2025AbgewiesenDie Erhebung einer Planungszone nach Art. 27 RPG ist mit Art. 26 BV vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit umfassend, sodass die Beschwerde abzuweisen ist.PlanungszoneBaubewilligung VGer BE 100 2024 200 · 04.07.2025AbgewiesenDie Enteignung privater Strassenparzellen für den Ausbau einer Detailerschliessungsstrasse liegt im öffentlichen Interesse, wenn damit unerschlossene Bauparzellen ans öffentliche Strassennetz angeschlossen und Mängel der Verkehrssicherheit behoben werden; die Planung hat gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu…GestaltungsplanEnteignung VGer SG B 2024/166 · 03.07.2025GutgeheissenEine Räumungs- und Rückbauverfügung für einen Campingplatz in einem erheblich hochwassergefährdeten Gebiet kann nicht allein auf die Gefahrenkarte oder Art. 103 PBG gestützt werden. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Bestandesgarantie, der bewilligungsrechtlichen Ausgangslage und einer…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2022.00346 · 26.06.2025AbgewiesenDas Gemeinwesen kann ein Privatgrundstück nur dann als öffentliche Sache im Gemeingebrauch beanspruchen und dafür Bewilligungen zum gesteigerten Gemeingebrauch (Marktstände) erteilen, wenn es die erforderliche Verfügungsmacht nachweist; eine blosse Duldung durch den privaten Eigentümer genügt nicht. Ein kommunales Marktreglement, das…BGer 1C_530/2024 · 25.06.2025AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone auf einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Einhaltung von Art. 15 Abs. 2 RPG dient und die Planungsfreiheit der Behörden sichert, ohne unverhältnismässig in das Eigentum einzugreifen.Planungszone VGer ZH VB.2023.00603 · 19.06.2025Teilweise gutgeheissenEine Wohnsiedlung mit sehr hohem Anteil an originaler Substanz und hoher wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung ist als Ensemble schutzwürdig; ein blosser Volumenschutz oder das Zulassen von Ersatzneubauten ist nicht geeignet, den Schutzzweck zu erfüllen, wenn die bestehende Gebäudesubstanz das wichtigste prägende Element der Siedlung…Gestaltungsplan VGer ZH AN.2024.00007 · 22.05.2025AbgewiesenDie Aufnahme von Rottweilern in die Rassetypenliste II der Hundeverordnung verletzt weder die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) noch die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und steht im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV).VGer SG B 2024/102 · 08.05.2025GutgeheissenDie Befristung eines ehehaften Wasserrechts ohne Vorliegen einer 'ersten Gelegenheit' (Nutzungsänderung, Umbau oder Erweiterung) oder geänderter tatsächlicher/rechtlicher Verhältnisse ist unzulässig. Eine rechtskräftige Verfügung von 2004 regelte bereits die zulässige Nutzung und Sanierungspflichten, sodass kein Anpassungsbedarf besteht.VGer BE 100 2023 116 · 01.05.2025Teilweise gutgeheissenAus dem kommunalen Zweckentfremdungsverbot für eine Erstwohnung lässt sich kein allgemeines Leerstandsverbot ableiten; die Eigentümerin darf die Wohnung entweder als Erstwohnung nutzen oder leerstehen lassen, sofern sie vollständig entmöbliert ist, nicht aber als Atelier für ein Hobby.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_518/2024 · 28.04.2025AbgewiesenDie Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhort in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist zonenkonform, wenn die Einrichtung als Wohnnutzung qualifiziert werden kann und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Besitzstandsgarantie kann auch Umnutzungen baurechtswidriger Bauten umfassen, sofern keine überwiegenden…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_530/2023 · 23.04.2025AbgewiesenEine Zone réservée ist als konservatorische Massnahme zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Die Differenzierung zwischen Parzellen innerhalb und ausserhalb des verdichteten Siedlungsperimeters rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung.PlanungszoneEinzonungUmzonung BGer 1C_195/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Rückzonung eines peripheren, landschaftlich exponierten und zersiedelten Gebiets (Schwanden) in die Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn sie den Zielen von Art. 15 RPG entspricht und verhältnismässig ist. Auch bereits überbaute Parzellen können rückgezont werden, sofern dies dem Konzentrationsprinzip dient und der…OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung VGer ZH AN.2023.00006 · 10.04.2025AbgewiesenEine gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG erlassene provisorische kantonale Zonenordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb des Baugebiets ist rechtmässig; die Zuweisung einer Kleinsiedlung zur provisorischen Weilerzone statt zum vorläufigen Baugebiet liegt im planerischen Ermessen des Regierungsrats, wenn die Kleinsiedlung die Voraussetzungen…Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_81/2025 · 09.04.2025AbgewiesenWer eine Entscheidung anfechten will, muss ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung nachweisen; hypothetische künftige Beeinträchtigungen und Annahmen über eine noch nicht abgeschlossene Nutzungsplanung genügen nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Willkürrügen müssen zudem klar und präzise begründet werden.EnteignungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_277/2024 · 20.03.2025AbgewiesenDie Verlängerung einer kantonalen Reservationszone ist zulässig, wenn sie einem konkreten Planungsziel dient, die Proportionalität gewahrt bleibt und die Massnahme zeitlich begrenzt ist (Art. 27 LAT, Art. 26 BV).PlanungszoneOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_334/2024 · 11.03.2025AbgewiesenDie Auszonung von nicht bebauten, mit Reben bepflanzten Parzellenteilen aus der Bauzone in eine geschützte Rebzone zur Reduktion einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie auf Art. 15 Abs. 2 LAT gestützt ist und öffentliche Interessen (z. B. Schutz eines IFP-Objekts) überwiegen.AuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SG B 2023/174 · 06.03.2025AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Erschliessung eines Grundstücks, dessen Auszonung ernsthaft in Betracht fällt, darf nicht genehmigt werden, da die Erschliessung auf die Nutzungsplanung abzustimmen ist und ein öffentliches Interesse fehlt, solange die künftige Zonenzuteilung ungewiss ist.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_695/2023 · 05.03.2025AbgewiesenDie Einzonung von Grundstücken in eine Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, insbesondere der Anpassung überdimensionierter Bauzonen, und verhältnismässig ist. Die Garantie des Eigentums (Art. 26 und 36 BV) wird dabei nicht verletzt.PlanungszoneEinzonungOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2024.00336 · 27.02.2025GutgeheissenEine Planungszone am Seeufer verletzt den Grundsatz der Planbeständigkeit nicht, wenn die vorangegangene BZO-Revision nur eine technische Teilrevision darstellte und seither gewichtige rechtliche und tatsächliche Änderungen eingetreten sind; das öffentliche Interesse an der Sicherung der Planungsfreiheit überwiegt das Vertrauen der…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_164/2024 · 13.02.2025AbgewiesenDer Erlass einer kantonalen Planungszone zur Sicherung von Rückzonungsflächen für die Reduktion überdimensionierter Bauzonen ist zulässig, wenn die Gemeinde die notwendigen Anpassungen nicht fristgerecht vornimmt und der Kanton nach Ablauf der Anpassungsfrist selbst als Planungsträger handeln kann.PlanungszoneAuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_44/2024 · 12.02.2025AbgewiesenDie Gemeinde darf ein laufendes Quartierplanverfahren abbrechen, wenn sich die Umstände geändert haben und die Realisierbarkeit des Plans nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass dies eine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der Planungspflicht darstellt.Gestaltungsplan VGer BE 100 2022 341 · 04.02.2025AbgewiesenBei der Festlegung des Beizugsgebiets einer Landumlegung kommt der Behörde ein grosser Beurteilungsspielraum zu; für den Einbezug genügt alternativ die Notwendigkeit für die zweckmässige Durchführung des Unternehmens oder die Aussicht auf Vorteile für das betroffene Grundstück (Art. 4 Abs. 2 VBWG).Enteignung BGer 1C_511/2023 · 17.01.2025AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen im übergangsrechtlichen Gewässerraum sind nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV (dicht überbautes Gebiet oder einzelne unüberbaute Parzelle) zulässig. Rechtswidrig errichtete Anlagen müssen grundsätzlich wiederhergestellt werden, sofern dies verhältnismässig ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2024.41 · 11.12.2024AbgewiesenEin Erschliessungsplan gilt nach § 132 Abs. 1 lit. c BauG (AG) als Enteignungstitel für alle dinglichen Rechte (einschliesslich Wegrechte) innerhalb der Strassenlinie, sofern die Planlegende auf das Enteignungsrecht hinweist. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung von Bauland überwiegt eine minimale Beeinträchtigung des…SondernutzungsplanEnteignungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_581/2023 · 05.12.2024GutgeheissenDie Anwendung von § 15 Abs. 2 PBG/SO auf Rechtsmittelverfahren ist willkürlich, da die Norm systematisch und teleologisch nur für die erstinstanzliche Baubehörde gilt. Eine negative Vorwirkung von Nutzungsplänen im Rechtsmittelverfahren widerspricht den Grundsätzen des intertemporalen Rechts und dem Legalitätsprinzip.BaubewilligungPlanungszone BGer 1C_495/2023 · 03.12.2024AbgewiesenDie Abwägung der Interessen im Rahmen eines Gestaltungsplans (PQ) ist Sache der kantonalen Behörden, sofern die Eigentümerinteressen angemessen berücksichtigt werden. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie liegt nicht vor, wenn der Plan eine messteuernde Bodennutzung und verdichtetes Bauen im Kontext von Wohnungsmarktspannungen verfolgt…GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_51/2024 · 20.11.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für ein Gerätehaus mit Parkplätzen aufgrund ungenügender Sichtweiten und fehlender Wendemöglichkeit ist bundesrechtskonform, wenn keine vergleichbaren, rechtmässig geduldeten Zufahrten bestehen und kein Vertrauensschutz oder Besitzstandsgarantie greift.Baubewilligung BGer 1C_123/2023 · 14.10.2024Teilweise gutgeheissenDie Genehmigung einer Projektänderung für eine kantonale Strasse ohne öffentliche Auflage ist zulässig, wenn es sich um eine einfache Planänderung handelt (Art. 42 Abs. 3 StrG/VS). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird geheilt, wenn die Betroffenen im nachgelagerten Verfahren ihre Rechte wahrnehmen können.Baubewilligung BGer 1C_395/2024 · 11.10.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.UmzonungOrtsplanungsrevisionEnteignung BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_222/2023 · 12.09.2024AbgewiesenDie Mehrwertabgabe nach kantonalem Recht (Art. 64 ff. LATC) ist vom Eigentümer des Grundstücks geschuldet, sobald eine Bauzone ausgewiesen wird, und wird mit Erteilung der Baubewilligung fällig. Bundesrechtlich (Art. 5 LAT) ist dies nicht zu beanstanden, sofern keine willkürliche Anwendung vorliegt.UmzonungMehrwertabgabeEinzonungBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_432/2023 · 15.08.2024AbgewiesenEine Aussengastwirtschaft mit 60 Sitzplätzen im Gewässerraum und in einer Freifläche unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie räumliche Auswirkungen hat und umwelt-, planungs- und baurechtliche Belange berührt. Eine Betriebsbewilligung kann ohne vorliegende Baubewilligung nicht erteilt werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_293/2024 · 12.08.2024AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt zur Verkehrsberuhigung und Bushaltestellenanpassung ist rechtmässig, wenn es den Anforderungen der kantonalen Strassengesetzgebung entspricht und keine willkürliche Abwägung der Interessen vorliegt.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.307 · 17.07.2024Besonderer AusgangDie gesetzliche Höchstfrist einer Bausperre nach § 30 BauG von zwei Jahren beginnt mit der Eröffnung der Rückstellungsverfügung, nicht erst ab deren Rechtskraft; eine abweichende Anordnung ist rechtswidrig und verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Wird eine Bausperre durch Zeitablauf gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten…BaubewilligungPlanungszoneSondernutzungsplan VGer AG WBE.2023.352 · 17.07.2024AbgewiesenEine Planungszone (Art. 27 RPG, § 29 BauG) setzt eine begründete, einigermassen verfestigte Planungsabsicht voraus; blosse Verweise auf eine laufende BNO-Revision und ein Räumliches Entwicklungsleitbild ohne konkrete Vorstellungen zum Inhalt einer Sondernutzungsplanung reichen nicht aus. Die Beschränkung der Planungszone auf einzelne…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligung BGer 1C_601/2022 · 09.07.2024AbgewiesenDer Ersatz von Terrassendielen eines Ferienhauses in einer Moorlandschaft stellt eine zulässige Erneuerungsmassnahme im Rahmen der normalen Lebensdauer gemäss Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG dar, sofern Umfang, Erscheinungsbild und Zweckbestimmung unverändert bleiben. Eine Wiederherstellungsverfügung wäre in diesem Fall unverhältnismässig.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2024.37 · 24.06.2024AbgewiesenFür die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone ist einzig ein öffentliches Interesse an der Trinkwasserfassung vorausgesetzt; eine vorgängige dingliche Absicherung des Nutzungsrechts an der Quellwasserfassung durch den Inhaber der Fassung ist keine Voraussetzung. Nutzungsbeschränkungen der Zone S2, namentlich das Verbot flüssiger…Enteignung BGer 1C_697/2021 · 11.06.2024AbgewiesenFür die Erteilung einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV muss die Bauherrschaft nachvollziehbar darlegen, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV ausgeschöpft wurden. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Lärmschutz ist bei erheblichen…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer BE 100 2022 168 · 13.05.2024AbgewiesenDer gesetzliche Eigentumsübergang einer Detailerschliessungsanlage an die Gemeinde nach Art. 109 Abs. 2 BauG (Kanton Bern) setzt keinen förmlichen Erschliessungsvertrag voraus; es genügt, dass die Gemeinde die Erstellung der Anlage durch Private in einem Baubewilligungsverfahren bewilligt und die ordnungsgemässe Erstellung festgestellt…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nr. 0083/2024 · 03.05.2024GutgeheissenEine Planungszone, die allein auf geänderten Planungsvorstellungen des Gemeinderats beruht, verstösst gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn seit Inkraftsetzung der letzten BZO-Revision nur rund fünf Jahre vergangen sind und sich die tatsächlichen Verhältnisse — namentlich die Lärmimmissionen und die…PlanungszoneAuszonungUmzonung BGer 1C_591/2023 · 26.04.2024AbgewiesenPflanzen in einer panoramischen Zone sind nicht automatisch als bauliche Anlagen zu qualifizieren; bei vor Inkrafttreten einer neuen Norm gepflanzten Bäumen und Sträuchern greift der Schutz erworbener Situationen, sofern diese ihre Identität bewahren.Baubewilligung BGer 1C_69/2023 · 26.04.2024AbgewiesenDie Einzonung eines Teils einer Parzelle in eine geschützte vitikulturelle Zone ist rechtmässig, wenn die Interessenabwägung nach Art. 3 OAT und Art. 33 Abs. 3 Bst. b LAT korrekt durchgeführt wurde und die Massnahme verhältnismässig ist.UmzonungGestaltungsplanEinzonung BGer 1C_510/2023 · 16.04.2024AbgewiesenEin Ersatzneubau ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c RPG setzt voraus, dass die abgebrochene Baute oder Anlage im Zeitpunkt des Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war. Fehlt diese Voraussetzung, scheitert die Bewilligung unabhängig von anderen Interessen.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_395/2022 · 11.04.2024Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht bestätigt den absoluten Vorrang des Moorschutzes (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 4 FMV), verneint aber eine pauschale Interessenabwägung. Die Vorinstanz muss das Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung konkretisieren und die zusätzlichen Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben vertieft prüfen.VGer BE 100 2024 137 · 08.04.2024AbgewiesenEine ursprünglich fehlerhafte Baubewilligung für einen privaten Lagerplatz im geschützten Uferbereich eines Flusses (heute Gewässerraum) kann widerrufen werden, wenn die öffentlichen Interessen an der richtigen Rechtsanwendung — namentlich Hochwasserschutz und Gewässerschutz — die privaten Vertrauensschutzinteressen des…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_257/2023 · 02.04.2024AbgewiesenEin Plan de site, der die bauliche Nutzung einer Parzelle in einer geschützten Zone zur Bewahrung des historischen, architektonischen und landschaftlichen Charakters eines Dorfes (ISOS) einschränkt, ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 26 BV) vereinbar, sofern die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, einem…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2023.161 · 22.03.2024AbgewiesenDie Verweigerung einer Baubewilligung für einen Digitalscreen an einer prominenten Eckliegenschaft im Bereich eines neu gestalteten Verkehrskreisels ist mit der Ästhetikgeneralklausel von § 58 BPG vereinbar, wenn das Vorhaben die klare Fassadenstruktur durchbricht und die gute Gesamtwirkung des aufgewerteten Stadtraums empfindlich…Baubewilligung BGer 1C_235/2023 · 11.03.2024AbgewiesenDie Umnutzung von Wohnungen in möblierte Residenzen ohne Bewilligung verstösst gegen kantonales Recht (LDTR, LCI) und kann mit sofortiger Nutzungsuntersagung und Rückführung in ordentliche Mietverhältnisse sanktioniert werden. Die kantonale Regelung zur Erhaltung des Wohnraums ist mit Bundesrecht, insbesondere der Eigentumsgarantie und…Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_652/2022 · 07.03.2024AbgewiesenDer Klassierung einer Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt ein hinreichend konkreter öffentlicher Bedarf zugrunde, wenn die Gemeinde diesen Bedarf durch Studien und konkrete Planungen belegt. Eine Anpassung des Zonenplans nach Art. 21 Abs. 2 LAT ist nur bei wesentlicher Änderung der Umstände erforderlich.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_147/2023 · 29.02.2024GutgeheissenDie Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_161/2023 · 29.02.2024AbgewiesenEin Wasserbauprojekt zur Hochwasserrisikoreduktion und ökologischen Aufwertung ist verhältnismässig, wenn es insgesamt eine signifikante Verbesserung der Hochwassergefahrensituation bewirkt und verbleibende Restrisiken tragbar sind. Das Schutzziel HQ 100 ist nicht verbindlich, sofern kantonale Schutzziele projektbezogen festgelegt werden.BGer 1C_178/2022 · 15.02.2024AbgewiesenDie Abweichung von einem rechtskräftigen Quartierplan bei der Verkehrserschliessung erfordert eine Quartierplanrevision; eine Baubewilligung kann mangels rechtsgenügender Erschliessung verweigert werden, wenn die Abweichung beachtlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_477/2023 · 12.02.2024AbgewiesenDie kantonale Instanz darf bei der Prüfung kommunaler Baubewilligungen und der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in kommunalen Normen (NAPR) nicht willkürlich in die Gemeindeautonomie eingreifen. Die Auslegung von Abstandsvorschriften (Art. 35 NAPR) muss sich am Wortlaut und Sinn der Norm orientieren, wobei die kantonale…Baubewilligung BGer 1C_315/2023 · 25.01.2024AbgewiesenDie Unterscheidung zwischen Neubauten am Siedlungsrand und mitten im Landschaftsbildgebiet ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz des Landschaftsbilds dient. Ein Bauabschlag in einem Landschaftsbildgebiet ist verhältnismässig, wenn die zonenkonforme Nutzung weiterhin möglich bleibt und der Schutzzweck gewahrt wird.Baubewilligung BGer 1C_263/2023 · 21.12.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Betrieb längerfristig bestehen kann und die Baute oder Anlage für die Bewirtschaftung nötig ist. Ein namhafter landwirtschaftlicher Ertrag (mindestens ein Drittel des Privatverbrauchs einer durchschnittlichen bäuerlichen Familie) ist erforderlich, um die…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_556/2022 · 31.10.2023AbgewiesenEin Abbruch und Wiederaufbau einer altrechtlichen Zweitwohnung innerhalb der Bauzone mit Erweiterung der Hauptnutzfläche ist ohne Nutzungseinschränkung nach Art. 7 Abs. 1 ZWG unzulässig, da Art. 11 Abs. 2 und 3 ZWG solche Erweiterungen nur für bestehende Gebäude ohne Abriss gestatten.Baubewilligung BGer 1C_78/2023 · 30.10.2023AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_118/2022 · 12.10.2023AbgewiesenDie freiwillige Überkompensation von Fruchtfolgeflächen im Rahmen einer Deponiebewilligung ist rechtskräftig und kann nicht nachträglich als handelbare Kompensationsfläche beansprucht werden.Ortsplanungsrevision BGer 1C_181/2022 · 03.10.2023AbgewiesenDie Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Denkmal ist rechtmässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Vertrauensschutz scheitert, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.BGer 1C_583/2021 · 31.08.2023AbgewiesenDie angefochtenen Bestimmungen der PhV/LU zur Phosphorreduktion in den luzernischen Mittellandseen sind mit Bundesrecht vereinbar, insbesondere mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und den Grundrechten (Art. 8, 9, 26, 27 BV). Die Massnahmen stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind verhältnismässig.VGer AG WBE.2021.254 · 30.08.2023Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für eine Stützmauer, deren Standfestigkeit im Ist-Zustand nicht hinreichend gewährleistet ist, kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit unter einer Auflage oder einer aufschiebenden Bedingung erteilt werden, sofern geeignete bauliche Massnahmen zur Herstellung der Standfestigkeit technisch und rechtlich realisierbar…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2023/30 · 14.08.2023AbgewiesenDie Aufhebung der Klassierung eines Gemeindewegs 2. Klasse ist nur zulässig, wenn jedes öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs weggefallen ist. Eine Interessenabwägung zwischen öffentlichem Wegnutzungsinteresse und privaten Eigentumsinteressen muss die Verhältnismässigkeit der Beibehaltung der Wegklassierung…VGer AG WBE.2023.9 · 08.08.2023AbgewiesenDer behindertengerechte Ausbau einer bestehenden Bushaltestelle gemäss BehiG stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, das die damit verbundene Enteignung einer kleinen Teilfläche vom Grundeigentum des betroffenen Anliegers rechtfertigt. Mildere Massnahmen kommen nicht in Betracht, wenn Alternativstandorte aus…Enteignung VGer AG WBE.2022.262 · 21.06.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse der Strassenanstösser an der Beibehaltung von Querparkplätzen, die nie formell bewilligt und stets unter dem Vorbehalt der Beseitigung bei Strassenausbau geduldet worden sind. Die Verhältnismässigkeit eines kantonalen Strassenbauprojekts ist gewahrt,…Enteignung VGer AG WBE.2022.267 · 21.06.2023AbgewiesenParkplätze, die sich im Unterabstand zur Kantonsstrasse befinden und nie mit kantonaler Zustimmung bewilligt wurden, können keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz begründen, auch wenn sie jahrzehntelang geduldet wurden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse von Gewerbetreibenden…EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_391/2022 · 03.05.2023GutgeheissenEine Gemeindeinitiative, die eine behördenverbindliche Zielvorgabe für die Umstellung auf erneuerbare Heizungssysteme ab 2030 enthält, ist nicht allein wegen potenzieller Kosten für Eigentümer:innen ungültig, sofern sie mit übergeordnetem Recht vereinbar ist und eine angemessene Ausführungsregelung möglich erscheint.BGer 1C_291/2022 · 04.04.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines inventarisierten Schutzobjekts muss auch ohne rechtskräftige Inventarentlassung die Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG/ZH erfüllen. Ein nicht ausgeführtes Bauwerk einer altrechtlichen Arealüberbauung fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH.Baubewilligung VGer BE 100 2021 366 · 09.03.2023AbgewiesenEine altrechtliche Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz bleibt unter dem revidierten kantonalen Energiegesetz zeitlich unbeschränkt gültig und gilt auch für den Umbau von einem kalten zu einem warmen Wärmeverbund, wenn der Grundgedanke der Fernwärmeversorgung unverändert bleibt. Die freihändige Konzessionsvergabe ist zulässig, wenn aus…Sondernutzungsplan BRG ZH BRGE I Nrn. 0037-0040/2023 · 03.03.2023AbgewiesenBauvorhaben an der Grenze zwischen Bau- und Nichtbauzone müssen nicht generell einen Zonenabstand einhalten, sondern sind im Einzelfall wirkungsbezogen zu prüfen. Bei fehlenden oder unbedeutenden Auswirkungen auf die Nachbarzone genügt die Konformität mit der eigenen Zone.Baubewilligung AppGer BS VD.2021.219 · 08.02.2023RückweisungDie Sonderverjährungsregeln von §§ 125 f. des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes (BPG) gelten für Nutzungsplanungen und können weder direkt noch analog auf Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung infolge Eintragung eines Einzelobjekts in das Denkmalverzeichnis mittels Verfügung angewendet werden; massgebend bleibt die…EnteignungOrtsplanungsrevision BGer BGE 149 I 291 · 01.01.2023GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative mit einer verbindlichen Zielvorgabe zur Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien bis 2030 ist nicht allein wegen mutmasslicher Unzumutbarkeit der Kosten für Eigentümer:innen ungültig, da die Behörden in der verbleibenden Zeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare Ausführungsregelung…BGer 1C_609/2021 · 21.12.2022Teilweise gutgeheissenDie Nichtbewilligung von Bauperimetern auf einer Parzelle in einem ISOS-geschützten Dorfkern ohne vollständige Interessenabwägung nach Art. 3 OAT verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Eigentumsgarantie, wenn mildere Massnahmen möglich sind.Ortsplanungsrevision BGer 1C_14/2022 · 13.12.2022AbgewiesenDer kantonale Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) darf nur Gebiete mit ausreichend originaler, landschaftsprägender Bausubstanz erfassen. Die blosse landschaftliche Schönheit oder frühere Schutzentscheide rechtfertigen keine Einzonung, wenn die Kriterien des Art. 39 Abs. 2 OPT nicht erfüllt sind.EinzonungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_62/2021 · 13.12.2022AbgewiesenDie Ausgrenzung von Gebäuden aus einem kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) ist rechtmässig, wenn die Vorinstanz aufgrund einer umfassenden Abwägung feststellt, dass die betroffenen Rustici nicht mehr als schützenswert gelten und der Landschaftscharakter durch moderne Elemente (z. B.…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_64/2021 · 13.12.2022AbgewiesenDie Ausweisung von Schutzperimetern für landschaftsprägende Gebäude ausserhalb der Bauzone (PUC-PEIP) muss sich an den Kriterien von Art. 39 Abs. 2 OPT orientieren. Eine Einbeziehung in den Schutzperimeter setzt voraus, dass der Landschaftscharakter durch traditionelle Gebäude geprägt ist und deren Erhalt nur durch eine Umnutzung…SondernutzungsplanBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_365/2022 · 08.12.2022GutgeheissenDie Interessenabwägung der Vorinstanz war willkürlich, da sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bauvorschriften unzulässig relativierte und die privaten Interessen der Bauherrschaft nicht hinreichend berücksichtigte.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2021.469 · 07.12.2022AbgewiesenBeim Eingriff in Eigentumsrechte durch ein kantonales Strassenbauprojekt (Landabtretung) sind die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und des Natur- sowie Gewässerschutzes gegen das private Interesse an der Beibehaltung von Parkplätzen abzuwägen; Parkplätze innerhalb des gesetzlichen Strassenabstands können nicht als…EnteignungBaubewilligung VGer AG WBE.2022.189 WBE.2022.190 · 07.12.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der behindertengerechten Umgestaltung von Bushaltestellen gemäss BehiG ist hoch zu gewichten und bedarf keines Einzelnachweises der Nutzungsfrequenz durch Personen mit Behinderungen; es überwiegt das private Interesse am Erhalt von lediglich 3 m2 Grundeigentum, sofern keine mildere, gleich zwecktaugliche…Enteignung VGer AG WBE.2022.215 · 07.12.2022Teilweise gutgeheissenBei einem Strassenbauprojekt, das eine erhebliche Einschränkung der Überbaubarkeit eines Baulandgrundstücks bewirkt, hat die Genehmigungsbehörde das private Interesse an der Erhaltung des Eigentums sowie das raumplanerische Verdichtungsinteresse ausreichend zu gewichten und die Erforderlichkeit des Eingriffs unter eingehender Prüfung…Enteignung BGer 1C_371/2022 · 01.12.2022AbgewiesenDie Verkehrsbeschränkung auf der Via Sur Punt mit Zusatztafel 'Zubringerdienst bis Via Sur Punt 43 gestattet' ist bundesrechtskonform, da die Erschliessung der Parzellen Nrn. 383 und 390 über die Via Maistra genügt und der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet gewahrt wird.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_294/2022 · 24.11.2022AbgewiesenDie vertikalen Alignements entlang von Nationalstrassen-Tunneln nach Art. 22–24 LRN und Art. 13 ORN sind rechtmässig, wenn sie der Sicherheit der Infrastruktur dienen und keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung darstellen. Eine vertikale Begrenzung ist nur bei ausreichender Terrainbedeckung und im Einzelfall zulässig.KGer LU 7H 22 13 · 14.10.2022AbgewiesenFür Bauten und Anlagen im Gewässerraum innerhalb der Bauzone gilt eine zurückhaltende Anwendung der erweiterten Bestandesgarantie (§ 178 Abs. 2 PBG); eine umfassende Nutzungsänderung, die die Rechtswidrigkeit wesentlich verstärkt und gewichtigen Gewässerschutzinteressen widerspricht, fällt nicht darunter. Die Nutzungsuntersagung für…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_56/2021 · 23.09.2022AbgewiesenDie Vorinstanz gewichtete die nachbarlichen Interessen (Aussichtsbeeinträchtigung) höher als das Interesse der Bauherrschaft an der baulichen Ausschöpfung, was gemäss § 357 Abs. 1 PBG/ZH nicht willkürlich war.BGer 1C_679/2021 · 23.09.2022AbgewiesenEin Gebäude mit geringem Eigenwert, aber erheblichem Situationswert als Teil eines Ensembles kann unter Denkmalschutz gestellt werden, wenn die ortsbildprägende Wirkung überwiegt und die Schutzmassnahmen verhältnismässig sind.BGer 1C_25/2022 · 12.09.2022AbgewiesenDie kantonalen Verordnungsbestimmungen zur Mahdnutzung und Beweidung auf Naturschutzflächen (§§ 10a und 10b NLV) sind mit Bundesrecht vereinbar, da sie die bundesrechtlich gebotene angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und keine neuen Pflichten begründen.BGer 1C_530/2021 · 23.08.2022AbgewiesenDie Errichtung einer Planungszone zur Redimensionierung überdimensionierter Bauzonen nach Art. 15 Abs. 2 RPG ist bundesrechtskonform, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Planbeständigkeit steht einer solchen Planungszone nicht entgegen, wenn die…PlanungszoneRichtplanung BGer 1C_593/2021 · 18.08.2022AbgewiesenDie Suspension von Baugesuchen und der Baustopp zur Sicherung der Raumplanung sind rechtmässig, wenn sie auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sind. Eine nachträgliche Projektänderung kann als neue Baugesuch eingestuft werden.BaubewilligungPlanungszoneUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2021.163 · 18.08.2022AbgewiesenBei einer kommunalen Nutzungsplanungsrevision verfügt die Gemeinde über erhebliche Entscheidungsfreiheit; das Verwaltungsgericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit. Die Festlegung eines 14 m breiten Gewässerraums entlang eines eingedolten Bachs zur Sicherstellung von Unterhaltsmassnahmen verletzt die…UmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_200/2022 · 11.08.2022AbgewiesenDie persönliche Benachrichtigung von Grundeigentümern über die Veröffentlichung einer Nutzungsplanvariante ist nach kantonalem Recht nur für direkt und einschneidend betroffene Eigentümer vorgeschrieben. Die Teilnahme an der Bevölkerungsinformation begründet keinen Anspruch auf persönliche Benachrichtigung über die spätere Planadoption.Gestaltungsplan BGer 1C_416/2021 · 30.06.2022AbgewiesenDie blosse Nichteinzonung eines Grundstücks (keine Zuweisung zur Bauzone) stellt keine materielle Enteignung dar und begründet keinen Entschädigungsanspruch, selbst wenn das Grundstück zuvor in einer Bauzone lag. Eine Entschädigung kommt nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht.EnteignungEinzonungAuszonungBaubewilligung BGer 1C_492/2021 · 30.06.2022AbgewiesenEine Baute kann aufgrund ihres Situationswerts gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG als schützenswertes Objekt anerkannt werden, auch wenn ihr Eigenwert gering ist. Die Gemeinde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn sie ohne sachliche Gründe von Fachgutachten abweicht oder kantonale Rechtsprechung missachtet.BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_348/2021 · 08.06.2022AbgewiesenDie Festlegung einer Gestaltungsplanpflicht durch eine Gemeinde ist zulässig, wenn ein qualifiziertes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG/ZH vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie gewährt dabei einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, sofern die Interessen konkret dargelegt…Gestaltungsplan BGer 1C_652/2021 · 02.06.2022AbgewiesenDie Zonenkonformität eines Pizzalieferservices mit vier Fahrzeugen und ca. 70 täglichen Lieferfahrten in einer Wohnzone W2/2.0 ist unabhängig von umweltrechtlichen Immissionsbeurteilungen zu prüfen und kann aufgrund raumplanerischer Schutzziele (Wohnqualität, präventiver Lärmschutz) verneint werden.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_651/2021 · 24.05.2022AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch für einen Ersatzbau Schopf ausserhalb der Bauzone ist nicht zu bewilligen, wenn die Baute nicht standortgebunden ist und überwiegende öffentliche Interessen (insbesondere Naturschutz) entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, selbst bei Bösgläubigkeit des Bauherrn.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_273/2021 · 28.04.2022AbgewiesenBei wichtigen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte (VLI) nach Art. 31 OPB überwiegt das öffentliche Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber dem privaten Interesse an der Bebaubarkeit einer Parzelle, selbst bei einer Lückenfüllung im baulichen Milieu.Baubewilligung BGer 1C_275/2021 · 29.03.2022GutgeheissenEine das gesamte Gemeindegebiet umfassende Planungszone zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen ist unverhältnismässig, wenn sie in räumlicher Hinsicht über das zur Sicherung des Planungsziels Erforderliche hinausgeht und damit ein faktisches Verbot der Errichtung oder Erweiterung solcher Anlagen bewirkt.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_177/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine Enteignung für die Erweiterung einer Deponie Typ A (Ablagerung von unverschmutztem Aushub) ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 USG zulässig, wenn ein kantonsweiter Bedarf ausgewiesen ist und die Massnahme verhältnismässig ist. Politische Gemeinden können das Enteignungsrecht auch ausserhalb ihres Gemeindegebiets ausüben, sofern ein…Enteignung BGer 1C_418/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter, die Identität eines Gebäudes und seiner Umgebung massgeblich verändernder Anbau (Terrasse und Plattenbelag um Pool) in der Landwirtschaftszone kann nicht nach Art. 24c aLAT und Art. 42 aOAT legalisiert werden. Ein Rückbaubefehl ist verhältnismässig, selbst wenn die aktuellen Eigentümer die Bauten nicht…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_586/2020 · 03.03.2022AbgewiesenEin Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) durch einen Gestaltungsplan ist rechtmässig, wenn er auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit umfasst die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Eingriffs.GestaltungsplanEnteignung VGer BE 100 2020 366 · 02.03.2022AbgewiesenDie Verweigerung einer Abbruchbewilligung für ein als erhaltenswert inventarisiertes Baudenkmal verletzt die Eigentumsgarantie nicht, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse am Erhalt besteht und eine Sanierung anhand eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens als finanziell tragbar erwiesen ist. Bei gewichtigen Denkmalschutzinteressen…BaubewilligungEnteignung BGer 1C_428/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEin Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um Anpassung einer Baubewilligung ist rechtmässig, wenn keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und der Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit überwiegen. Eine dynamische Verweisung der Baubewilligung auf eine vertragliche Regelung ist nicht…Baubewilligung BGer 1C_689/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Abwägung der öffentlichen Erschliessungs- und Sicherheitsinteressen mit den privaten Nutzungsinteressen der Grundeigentümer im Quartierplan ist verhältnismässig und verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).Gestaltungsplan BGer 1C_654/2020 · 27.12.2021AbgewiesenDie Ersatzabgabe für nicht erstellte Autoabstellplätze ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, das Äquivalenzprinzip wahrt und verhältnismässig ist. Die kantonale und kommunale Regelung im Kanton Solothurn genügt diesen Anforderungen.Baubewilligung BGer 1C_142/2021 · 22.12.2021AbgewiesenEin konservatorischer Bewilligungsverweigerungsgrund nach kantonalem Recht (Art. 13B LaLAT) ist zulässig, wenn eine anstehende Planungsänderung konkrete Ziele verfolgt und die Fristen eingehalten werden. Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) wird dabei nicht verletzt, wenn die Einschränkung verhältnismässig und zeitlich begrenzt ist.Baubewilligung BGer 1C_68/2021 · 07.12.2021AbgewiesenDie Anwendung von Art. 13 Abs. 2 NAPR (Fakultativklausel für Grundstücke in mehreren Zonen) ist keine Pflicht, sondern eine Ermessensentscheidung der Gemeinde. Eine systematische Anwendung der günstigeren Zonenbestimmungen ohne objektive Gründe ist unzulässig.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_548/2020 · 15.11.2021AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Einstellhalle in einer Wohnzone ist auch bei fehlendem gewerblichem Charakter zu verneinen, wenn deren Umfang den Rahmen einer zulässigen Nebennutzung sprengt und damit den Wohncharakter des Quartiers beeinträchtigt.Baubewilligung BGer 1C_224/2021 · 28.10.2021AbgewiesenDie Exekution einer rechtskräftigen Abbruchverfügung durch Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Vorentscheide die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme bereits abschliessend geprüft haben. Eine erneute inhaltliche Überprüfung der Grundentscheidung im Rahmen des Vollzugs ist nur in Ausnahmefällen möglich.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer GR R 2020 71 · 28.09.2021AbgewiesenEine Baubewilligung, die als Reklameart ausdrücklich nur «Eigenreklame» festhält, umfasst keine Berechtigung zum Abspielen von Fremdreklame; eine Gemeinde darf gestützt auf kommunales Reklamereglement und ein Gesamtkonzept für Werbung im öffentlichen Raum aus ortsbildschützerischen und ästhetischen Gründen spezifische…Baubewilligung VGer BE 100 2020 230 · 07.09.2021AbgewiesenEin Motel (Gästebeherbergung) ist in einer reinen Gewerbezone, die nur Bauten und Anlagen für Industrie und Gewerbe sowie betriebsnotwendige Wohnungen zulässt, nicht zonenkonform, da die Beherbergungsfunktion (Schlafen, Erholung) dem Wohnen nähersteht als dem Gewerbe; die Zuordnung eines Betriebs zum zonenrechtlichen Begriff «Gewerbe»…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_453/2019 · 07.09.2021GutgeheissenDas Enteignungsrecht nach Art. 129 Abs. 1 BauG steht dem Gemeinwesen zu, das die öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat, für welche das Enteignungsrecht besteht. Bei einer Zone für öffentliche Nutzungen, die primär kantonalen Zwecken dient, steht das Enteignungsrecht dem Kanton zu, nicht der planenden Gemeinde.Enteignung BGer 1C_634/2020 · 31.08.2021AbgewiesenDie Schutzgarantie für bestehende Bauten nach Art. 23 RPE (situation acquise) erstreckt sich auf die tatsächlichen Abmessungen der Gebäude zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Plans, nicht nur auf die im Plan eingezeichnete Emprise. Die Anwendung dieser Regelung ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf die effektive Situation stützt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_358/2020 · 09.07.2021AbgewiesenDer Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Eine Interessenabwägung ist auch dann erforderlich, wenn die Planungszone nach Einreichung eines Baugesuchs erlassen wird.PlanungszoneUmzonungBaubewilligung BGer 1C_107/2021 · 06.07.2021AbgewiesenEin Wegverbreiterungsprojekt kann auch dann im öffentlichen Interesse liegen, wenn es die zukünftige Erschliessung einer im Planungsdirektor vorgesehenen, aber noch nicht eingezonten Bauzone antizipiert, sofern die Gemeinde ihre Planungsautonomie nicht überschreitet und die Interessenabwägung nach Art. 36 BV gewahrt ist.BaubewilligungEinzonung BGer 1C_485/2020 · 28.06.2021AbgewiesenDer Schutz eines denkmalwürdigen Ensembles aus Villa und Park als untrennbare Einheit ist verhältnismässig, selbst wenn einzelne Teile wie ein Tennisplatz isoliert betrachtet geringere Bedeutung haben. Die Abwägung der Interessen zugunsten des Denkmalschutzes ist rechtmässig.BGer 1C_669/2020 · 01.06.2021Teilweise gutgeheissenDie Fristsetzung zur Vollendung begonnener Bauarbeiten nach § 201 Abs. 1 lit. b PBG ist rechtmässig, wenn die Bauarbeiten unterbrochen wurden und keine gültige Bewilligung für Projektänderungen vorliegt. Die Fristen sind unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung von Bauruinen und Gefahrenherden) und der konkreten…Baubewilligung BGer 1C_514/2020 · 05.05.2021AbgewiesenDas öffentliche Interesse am Erhalt eines architektonisch bedeutenden Zeugen der 1980er-Jahre (Pionierstellung im Holzbau, Seltenheitswert) überwiegt die privaten Eigentümerinteressen an Abbruch und Neuüberbauung, selbst bei hohem Sanierungsbedarf, da die Nutzung des Gebäudes und des restlichen Grundstücks weiterhin möglich bleibt.BGer 1C_332/2020 · 22.04.2021AbgewiesenDie baurechtliche Bestandesgarantie nach §§ 109 und 110 RBG BL erlaubt für rechtmässig erstellte, aber bauvorschriftswidrig gewordene Bauten nur deren Unterhalt und angemessene Erneuerung, nicht jedoch Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderungen. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevision BGer 1C_505/2020 · 08.04.2021AbgewiesenDie Rückforderung abgetretener Landflächen nach § 58 AbtrG ist im Quartierplanverfahren als Begehren nach § 155 PBG geltend zu machen und unterliegt der Verjährung. Die Verjährungseinrede kann von einem Quartierplangenossen erhoben werden, der durch die Rückübertragung mittelbar betroffen ist.Gestaltungsplan BGer 1C_612/2020 · 01.04.2021AbgewiesenEine Enteignung ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Die vorzeitige Besitznahme ist zulässig, wenn die Verwirklichung des Werks dringend notwendig ist.Enteignung KGer LU 7H 21 104 · 01.04.2021GutgeheissenDie Erweiterung einer rechtswidrig gewordenen Wohnnutzung durch einen Anbau, der das bestehende Bauvolumen beinahe verdoppelt oder zumindest um mehr als die Hälfte vergrössert, stellt eine wesentliche und damit unzulässige Verstärkung der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 178 Abs. 2 PBG dar. Massgebendes Beurteilungselement ist das…Baubewilligung BGer 1C_172/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Durchsetzung der Gestaltungsrichtlinien (öffentliches Interesse an einheitlicher Baugestaltung) und den Eigentumsinteressen des Bauherrn muss die Bösgläubigkeit des Bauherrn, die Verhältnismässigkeit der Massnahme und den gemeindlichen Beurteilungsspielraum berücksichtigen.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_173/2020 · 24.03.2021GutgeheissenDie Interessenabwägung muss die Gestaltungsrichtlinien der Gemeinde als Ausdruck ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 22 KRG) und die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahme (Art. 36 BV, Art. 94 KRG) umfassend berücksichtigen. Eine Duldungsverfügung setzt eine hinreichende Begründung der Gleichbehandlung im Unrecht oder…Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_118/2020 · 17.03.2021AbgewiesenEin Baustopp ist rechtmässig, wenn die Nichterfüllung einer baurechtlichen Auflage (hier: gültige provisorische Minergie-Zertifikate) zu einem unrechtmässigen Zustand führt, der eine Übernutzung der Bauliegenschaft zur Folge haben kann. Die Eigentumsgarantie schützt nicht die Ausübung von Eigentum, die gegen baurechtliche Auflagen…Baubewilligung VGer ZG V 2020 24 · 04.03.2021AbgewiesenDie gewässerschutzrechtliche Bewilligung und die Baubewilligung für Umgebungsanpassungen (u.a. Stützmauern, Autodrehscheibe, Flüssiggastank) sind rechtmässig, da das Vorhaben auch unter den noch gültigen Schutzzonenunterlagen von 1998 keine Gewässergefährdung darstellt und die gestalterische Einordnung gemäss § 12 BO Baar gewahrt bleibt.BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2020/183 · 25.02.2021AbgewiesenDie Enteignung in Form einer Dienstbarkeit für ein übertragbares Auffüllrecht für Inertmaterial Typ A zugunsten einer Deponie ist zulässig, wenn sie einem überwiegend im öffentlichen Interesse liegenden Werk dient und verhältnismässig ist.Enteignung BGer 1C_320/2020 · 04.02.2021AbgewiesenBei umfangreichen baulichen Eingriffen an einer bestehenden Zweitwohnung, die deren Identität verändern, kann die Gemeinde die Nutzung als Hauptwohnung vorschreiben, selbst wenn die Volumetrie erhalten bleibt. Dies verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie oder den Grundsatz von Treu und Glauben.Baubewilligung BGer BGE 147 II 465 · 01.01.2021GutgeheissenArt. 9 Abs. 2 ZWG verweist für die Zulässigkeit neuer Wohnungen ausserhalb der Bauzone ausschliesslich auf die Bestimmungen über geschützte Bauten (Art. 24d Abs. 2 und 3 RPG) und landschaftsprägende Bauten (Art. 39 Abs. 2–5 RPV) in Verbindung mit Art. 43a RPV. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24d Abs. 2 RPG setzt voraus, dass die…AusnahmebewilligungBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_230/2020 · 11.11.2020AbgewiesenDie Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen in eine differenzierte Affektionszone ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer konzentrierten Siedlungsentwicklung und der Vermeidung von Zersiedelung gerechtfertigt und verletzt nicht die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, Art. 36 BV, Art. 21 Abs. 2 RPG).OrtsplanungsrevisionUmzonungAuszonung VGer BE 100 2020 125 · 10.11.2020AbgewiesenDie Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG schützt eine aufgegebene Wohnnutzung nicht wieder, wenn die Bauherrschaft den bestehenden Besitzstand durch einen Umbau zu bewilligten Büroräumlichkeiten freiwillig preisgegeben hat. Bei qualifizierter Bösgläubigkeit überwiegt das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des zonenkonformen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligungUmzonung BGer 1C_577/2019 · 04.11.2020AbgewiesenDer Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG liegt im Ermessen der Behörde; ein einklagbarer Anspruch von Privatpersonen besteht nicht, selbst wenn ein Planungsbedürfnis vorliegt. Die Ablehnung einer Planungszone ist rechtmässig, wenn keine hinreichende Planungsabsicht oder keine erhebliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art.…PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_656/2019 · 03.11.2020AbgewiesenDie Rückzonung einer Liegenschaft in eine tiefere Kernzone zum Schutz einer denkmalpflegerisch wertvollen Blockrandbebauung und zur Umsetzung der ISOS-Schutzziele ist verhältnismässig, wenn die bestehende Nutzung nicht beeinträchtigt wird und der Eingriff in die Eigentumsgarantie minimal ist.UmzonungAuszonung BGer 1C_82/2020 · 21.10.2020GutgeheissenInterzonale Ausnützungsanrechnungen zwischen Grundstücksteilen in verschiedenen Bauzonen sind ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage unzulässig. Die zulässige Baumasse ist für jeden zonenspezifischen Grundstücksteil separat zu ermitteln.Baubewilligung BGer 1C_486/2019 · 16.10.2020AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer Fuss- und Radwegverbindung im Siedlungsgebiet überwiegt das private Eigentumsinteresse, wenn die Verbindung das Wegnetz verdichtet, die Verkehrssicherheit erhöht und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verbessert.BGer 1C_445/2019 · 27.08.2020AbgewiesenDie Einbeziehung von Weideflächen in ein national bedeutendes Moorgebiet nach Art. 23b LPN ist rechtmässig, wenn eine enge ökologische oder visuelle Beziehung zum Kerngebiet besteht. Die Abwägung zwischen Schutzinteressen und Eigentumsrecht ist verhältnismässig, sofern die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.BGer 1C_379/2019 · 07.08.2020GutgeheissenEin Poller auf Privatgrund kann bewilligungspflichtig sein, wenn er die Erschliessung (Art. 19 RPG) für Dritte behindert. Die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung ist jedoch willkürlich, wenn die rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks für die Erschliessung fehlt und dies nicht im dafür vorgesehenen Verfahren…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_265/2019 · 26.05.2020AbgewiesenDer Erhalt einer Zone d'intérêt général (ZIG) auf einer grossen, isolierten Parzelle in einer ländlichen Gemeinde widerspricht den Zielen und Prinzipien der Raumplanung (Art. 1, 3, 15 LAT), insbesondere dem Konzentrationsprinzip und dem Schutz von Natur und Landschaft, wenn kein konkreter Bedarf nachgewiesen ist und die Zone zum Mitage…OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_39/2019 · 22.05.2020GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die die Befreiung des Stadtgebiets vom individuellen Motorfahrzeugverkehr verlangt, ist ungültig, wenn sie sich nicht so auslegen lässt, dass sie zugleich mit dem übergeordneten Bundesrecht und kantonalen Recht vereinbar ist und ihrem erklärten Sinn und Zweck entspricht. Der allgemeine Vorbehalt des…Baubewilligung BGer 1C_538/2019 · 20.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines Gebäudes in einer Wohnzone mit hohem Wohnanteil zu einem Sexbetrieb ist mangels Zonenkonformität (ideelle Immissionen, Lärm, Wohnflächenanteil) nicht bewilligungsfähig. Die kantonale Regelung zum Wohnflächenanteil ist mit Bundesrecht vereinbar.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_267/2019 · 05.05.2020AbgewiesenDie Einrichtung einer kantonalen Reservationszone nach Art. 27 LAT und Art. 46 LATC ist rechtmässig, wenn sie der Anpassung einer überdimensionierten Bauzone dient und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Die kantonale Intervention gemäss Art. 134 LATC ist zulässig, auch ohne vorherige Mahnung an die Gemeinde.PlanungszoneAuszonungRichtplanung BGer 1C_522/2019 · 01.05.2020AbgewiesenDie sofortige Auszonung einer kaum überbauten Parzelle ausserhalb des urbanisierten Gebiets und des Zentrumsperimeters in die Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn sie auf einer vollständigen Interessenabwägung gemäss Art. 15 RPG und dem kantonalen Richtplan basiert und den Schutz des Ortsbilds (ISOS) sowie die Redimensionierung…AuszonungOrtsplanungsrevisionEinzonungRichtplanung BGer 1C_248/2019 · 03.02.2020AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Öffentlicherklärung einer bestehenden Zufahrt kann nur dann als öffentlich gerechtfertigt gelten, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Erschliessung besteht. Bei peripheren, unüberbauten Bauzonen mit Rückzonungspflicht ist das öffentliche Interesse zu verneinen, wenn die künftige bauliche Nutzung…BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2019.36 · 10.01.2020RückweisungEine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…UmzonungSondernutzungsplan BGer 1C_441/2019 · 07.01.2020AbgewiesenEine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden. Die Möglichkeit einer zweiten Verlängerung dient der Flexibilität der Planungsbehörden und ist mit Art. 27 Abs. 2 RPG vereinbar.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer BGE 146 II 304 · 01.01.2020AbgewiesenArt. 41c Abs. 2 GSchV enthält eine eigenständige, an der verfassungsmässigen Besitzstandsgarantie orientierte Regelung für zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone im Gewässerraum. Er umfasst den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt, nicht aber die Erweiterung oder den Wiederaufbau.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_545/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Schaffung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT zur Vorbereitung einer Densifizierung in einer Villenzone ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (z. B. Wohnungsmangel) und unter Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, auch wenn die betroffenen Parzellen bereits bebaut sind.Planungszone BGer 1C_550/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Schaffung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT zur Vorbereitung einer Densifizierung in einer Villenzone ist bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (z. B. Wohnungsmangel) und Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, auch wenn die betroffenen Parzellen bereits bebaut sind.Planungszone BGer 1C_551/2018 · 19.11.2019AbgewiesenDie Erlassung einer Zone réservée nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, einem öffentlichen Interesse dient und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Die Massnahme ist geeignet, die Planungsfreiheit der zuständigen Behörde zu sichern, und kann auch ohne detaillierte…Planungszone BGer 1C_16/2019 · 18.10.2019AbgewiesenDie Einrichtung einer Planungszone (zone réservée) zur Anpassung überdimensionierter Bauzonen nach Art. 27 LAT und Art. 46 LATC ist rechtmässig, wenn sie auf einer konkreten Planungsabsicht beruht, präzise abgegrenzt ist und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt. Die Garantie des Eigentums (Art. 26 BV) wird nicht verletzt, sofern…PlanungszoneRichtplanung BGer 1C_72/2019 · 26.09.2019AbgewiesenEin Bauprojekt kann während eines laufenden Remaniement parcellaire urbain (RPU) gemäss Art. 18 LRRL verweigert werden, wenn es die Umsetzung des RPU behindert, selbst wenn der zugrundeliegende Plan noch nicht in Kraft getreten ist.Baubewilligung BGer 1C_241/2019 · 19.08.2019AbgewiesenDie Zuweisung eines Grundstücks zur Tourismuszone ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung kantonaler Bestandesgarantien und der Möglichkeit, tourismusfremde Nutzungen in begrenztem Umfang zuzulassen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_124/2019 · 07.08.2019AbgewiesenDie Umnutzung eines Lagerraums zu einem Massagesalon ohne Bewilligung stellt einen bewilligungspflichtigen Nutzungswechsel dar. Die kantonalen Bauvorschriften (Art. 15 aLC, Art. 21 aOC, Art. 5 RCC) bieten eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung, ohne dass eine schwere Grundrechtseingriff vorliegt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_409/2018 · 23.07.2019GutgeheissenEine Enteignung zur Erschliessung einer Bauparzelle setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Dieses fehlt, wenn die geltende Zonenplanung veraltet ist und eine Auszonung der Parzelle ernsthaft in Betracht kommt, ohne dass zuvor eine Überprüfung der Bauzone stattgefunden hat.EnteignungAuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_85/2019 · 23.07.2019AbgewiesenUmbauten an einer Remise in der Landwirtschaftszone ohne Bewilligung sind nicht nach Art. 24c oder 24d RPG bewilligungsfähig; rechtswidrige Bauten müssen wiederhergestellt werden, sofern keine mildere Massnahme ausreicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_118/2019 · 19.07.2019AbgewiesenEine Bestockung erfüllt die quantitativen und qualitativen Kriterien des Waldbegriffs nach Art. 2 WaG und Art. 2 kWaG, wenn sie trotz unterschrittener Mindestbreite oder -fläche in einer Gesamtbetrachtung als Einheit mit Wuchszusammenhang und Waldfunktionen (Nutz-, Schutz-, Wohlfahrtsfunktion) erscheint. Eine Interessenabwägung ist im…BGer 1C_220/2018 · 11.07.2019AbgewiesenEin Karting-Projekt in einer industriell ausgewiesenen Zone eines Teilnutzungsplans ist nicht zonenkonform, wenn die Zone gemäss Regelung explizit für Industrie, Handwerk, tertiäre Aktivitäten und notwendige Wohnnutzung zur Überwachung bestimmt ist und das Projekt keinen Bezug zu den im Plan festgelegten Zielen (z. B. Materialrecycling,…Baubewilligung BGer 1C_631/2017 · 29.03.2019GutgeheissenEhehafte Wasserrechte sind nach 80 Jahren den heutigen Vorschriften zu unterstellen und grundsätzlich entschädigungslos anzupassen. Bau- und Ausnahmebewilligungen für Wasserkraftwerke dürfen erst erteilt werden, wenn eine Konzession nach heutigem Recht vorliegt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_417/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Erneuerung einer befristeten Durchleitungsdienstbarkeit für eine Hochspannungsleitung ohne bauliche Änderungen oder zusätzliche Immissionen bedarf keines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 EleG. Die Nutzung eines integrierten Lichtwellenleiters für die Datendurchleitung Dritter ist im Enteignungsverfahren mitzuberücksichtigen,…Enteignung BGer 1C_418/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Nutzung eines in eine Hochspannungsleitung integrierten Lichtwellenleiters für die Datenübertragung Dritter ohne bauliche Änderungen und ohne zusätzliche Immissionen ist nicht plangenehmigungspflichtig nach Art. 16 EleG, sofern sie keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Raum und Umwelt hat. Die Enteignung für solche Rechte…EnteignungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_419/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Nutzung eines bereits bewilligten Lichtwellenleiters in einer Hochspannungsfreileitung für die Datenübertragung Dritter ohne bauliche Änderungen und ohne zusätzliche Immissionen erfordert kein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 EleG, sondern kann im selbstständigen Enteignungsverfahren geregelt werden.EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_344/2018 · 14.03.2019AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer rationalen Zonenplanung (Vermeidung überdimensionierter Bauzonen, Schutz der Waldrandzone) und dem privaten Eigentumsinteresse des Grundeigentümers fällt zugunsten des öffentlichen Interesses aus, sofern die Massnahme verhältnismässig ist und auf einer hinreichenden…Ortsplanungsrevision VGer BE 100 2019 133 · 12.03.2019AbgewiesenEin hinreichendes Feststellungsinteresse an einer vorgängigen Feststellungsverfügung über die Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 BewD (BE) besteht nur, wenn echte Zweifel über das Bewilligungserfordernis bestehen; bei einer abgelaufenen befristeten Baubewilligung und einer offensichtlich baubewilligungspflichtigen Baute entfällt…Baubewilligung AppGer BS VD.2016.47 · 20.02.2019AbgewiesenDie Überlagerung einer in der Grünzone liegenden Privatparzelle mit einer Naturschutzzone ist verhältnismässig, wenn das betroffene Gebiet Bestandteil eines inventarisierten, zusammenhängenden Landschaftselements mit Vernetzungsfunktion ist und die Eigentümerbefugnisse durch die bestehende Grünzonenzuweisung bereits wesentlich…OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung BGer BGE 145 I 156 · 01.01.2019GutgeheissenBauten und Anlagen in der Bauzone müssen so platziert werden, dass sie keine nennenswerten Auswirkungen auf eine benachbarte Landwirtschaftszone ausüben. Eine Wohnbaute direkt an der Zonengrenze ist nicht zonenkonform und muss zurückversetzt werden, sofern sie die Landwirtschaftszone beeinträchtigt.Baubewilligung BGer BGE 145 II 32 · 01.01.2019AbgewiesenDer Kanton ist befugt, über den tiefen Untergrund zu verfügen und dessen Nutzung zu regeln. Ein Bewilligungsregime kann auch ohne Konzession zulässig sein, und eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich. Die Integration der Baubewilligung in den Sondernutzungsplan ist nicht willkürlich, und die (teilweise…SondernutzungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevision BGer BGE 145 II 70 · 01.01.2019GutgeheissenBei der Genehmigung einer Sondernutzungsplanung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (Art. 3 RPV). Im konkreten Fall überwiegen das öffentliche Interesse des Vogelschutzes und die Eigentumsinteressen der Grundeigentümer gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer ufernahen Wegführung.SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_240/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin kommunales Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, wenn es überwiegend raumplanerisch begründet ist und keine bundesrechtlichen Kompetenzen verletzt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_241/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin vollständiger Ausschluss von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, sofern er überwiegend raumplanerisch begründet ist und nicht primär energie- oder klimapolitische Ziele verfolgt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer BE 100 2018 88 · 07.11.2018AbgewiesenDie bauliche Sperrung einer Quartierstrasse durch einen Pfosten stellt eine Teilentwidmung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 SG dar und ist nur zulässig, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Das anerkannte öffentliche Interesse an der Unterbindung von Schleichverkehr und an der Verbesserung der…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.