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Art. 75b BV

72 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

33%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer BE 100 2024 44 · 28.08.2026RückweisungIn einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % liegt keine offensichtliche Rechtsumgehung des Zweitwohnungsverbots vor, wenn die Bauherrschaft ernsthafte Absichten zur Erstwohnungsnutzung glaubhaft macht und kein offensichtliches Überangebot an luxuriösen Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment besteht; die…Baubewilligung BGer 1C_317/2025 · 11.08.2026AbgewiesenDie Flächen für Wellness, Fitness, Sauna, Pool und Spielzimmer in einem Wohngebäude sind als surface utile principale (SUP) im Sinne von Art. 11 Abs. 2 LRS zu qualifizieren und unterliegen damit der 30%-Erweiterungsbegrenzung für Altbauten.Baubewilligung BGer 1C_373/2024 · 18.02.2025AbgewiesenAltrechtliche Wohnungen nach Art. 10 ZWG dürfen gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 ZWG im Rahmen der vorbestehenden Hauptnutzfläche umgebaut und anschliessend als Zweitwohnungen genutzt werden, sofern keine kantonalen oder kommunalen Nutzungsbeschränkungen bestehen. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor, da der Bundesgesetzgeber die Umnutzung…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_664/2023 · 12.02.2025AbgewiesenEin Plan de quartier (PQ) muss für die Anwendung von Art. 26 LRS explizit oder zumindest implizit für eine wesentliche Teilmenge auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet sein. Fehlt eine solche Ausrichtung, kann ein Bauvorhaben nicht von der Ausnahmebestimmung profitieren, selbst wenn die Gemeinde bereits über 20 %…Baubewilligung BGer 1C_57/2023 · 10.01.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Erstwohnung in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtskonform, wenn keine konkreten Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 Abs. 1 ZWG) vorliegen und die Nachfrage nach Erstwohnungen im relevanten Segment glaubhaft gemacht ist.Baubewilligung VGer TI 52.2023.131 · 08.11.2024AbgewiesenEine in einem Wohnkomplex integrierte Villa gilt als eigenständiges Gebäude mit einer Wohneinheit, wenn sie über einen eigenen Ausseneingang verfügt und durch eine tragende Wand vom Erdgeschoss bis zum Dach von den anderen Bauten getrennt ist; die gemeinsame Einstellhalle hebt diesen Charakter nicht auf. In Gemeinden mit einem…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_249/2023 · 05.11.2024AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt ein schutzwürdiges Interesse mit praktischem Nutzen voraus. Ein solcher Nutzen fehlt, wenn die Beschwerdeführenden ihre Einwände im späteren Baubewilligungsverfahren geltend machen können.Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_469/2023 · 14.10.2024AbgewiesenEine Baubewilligung für ein luxuriöses Einfamilienhaus in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine Nachfrage nach Erstwohnungen im entsprechenden Marktsegment besteht oder ernsthafte Zusicherungen für eine Erstwohnungsnutzung vorliegen. Die Nachfrage kann auch durch…BaubewilligungEinzonungPlanungszone VGer GR R 2023 64 · 24.09.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für neue Wohnungen in einer Zweitwohnungsgemeinde darf nur verweigert werden, wenn konkrete Indizien vorliegen, die eine Erstwohnnutzung als unrealistisch erscheinen lassen; bei unbekannten künftigen Bewohnern ist die generelle Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment das Hauptkriterium.…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_555/2023 · 12.06.2024Teilweise gutgeheissenEine nach dem 11. März 2012 erteilte Baubewilligung für eine Zweitwohnung kann nicht durch eine spätere Variante wiederhergestellt werden, wenn die ursprüngliche Bewilligung nicht konform umgesetzt wurde und die SUP überschritten wurde. Solche Fälle sind als neue Baugesuche nach dem Zweitwohnungsgesetz (LASec) zu prüfen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH AN.2022.00008 · 14.03.2024AbgewiesenArt. 3 Abs. 2 ZWG lässt Raum für kommunale Verschärfungen der Zweitwohnungsgesetzgebung auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent. Die Nichtanrechenbarkeit gewerblich kurzfristig vermieteter Wohnungen (weniger als ein Jahr, ohne Hauptwohnsitz) an den Mindestwohnanteil gemäss BZO-Revision der Stadt Zürich beruht…Ortsplanungsrevision BGer 1C_252/2022 · 01.03.2024AbgewiesenEinliegerwohnungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a ZWG sind bewilligungsfähig, wenn eine aktive Gastgeberrolle der Eigentümerschaft möglich ist und die Nutzung für 'warme Betten' gewährleistet ist. Eine zwingende Unterordnung der Einliegerwohnungen gegenüber der Erstwohnung ist nicht erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_310/2023 · 30.01.2024AbgewiesenEin Abus de droit im Sinne von Art. 75b BV und Art. 6 LASec liegt nur vor, wenn von Anfang an klar ist, dass die beabsichtigte Nutzung als Primärwohnung nicht realistisch ist. Die Beurteilung der Marktlage und der Nachfrage nach Primärwohnungen obliegt den kantonalen Instanzen, sofern keine willkürliche Feststellung vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_552/2022 · 10.11.2023AbgewiesenDer auf einer Baubewilligung beruhende Erstwohnungsverpflichtungs-Vincolo bleibt bestehen, solange die tatsächliche Nutzung als Erstwohnung nicht während der geforderten Mindestdauer (hier: 20 Jahre) erfolgt ist. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des öffentlichen Interesses an der Begrenzung von Zweitwohnungen aus, selbst bei…Baubewilligung BGer 1C_201/2022 · 03.11.2023GutgeheissenBei Baubewilligungen in Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil muss von Amtes wegen geprüft werden, ob konkrete Indizien die Erstwohnungsnutzung als unrealistisch erscheinen lassen. Fehlen dazu ausreichende Abklärungen, ist die Sache zur Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen.Baubewilligung VGer TI 52.2023.336 · 23.08.2023AbgewiesenEine Baubewilligung in der Sonderwohnzone R2L (Seeufer) darf nicht mit einer Ausnahme von der Erstwohnungspflicht erteilt werden, wenn keine aussergewöhnliche Situation vorliegt. Weder das Fehlen einer formellen Definition des Begriffs «Erstwohnung» in den kommunalen Normen noch eine beabsichtigte Planänderung oder die Unterschreitung…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_323/2022 · 09.05.2023AbgewiesenDie Qualifizierung einer Baute als ortsbildprägend im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZWG setzt im Kanton Graubünden gemäss Art. 35b KRVO/GR eine gebäudespezifische Erhaltungsregelung in der vor dem 1. Januar 2016 beschlossenen kommunalen Grundordnung voraus. Die blosse Zugehörigkeit zu einer Ortsbildschutzzone ohne gebäudespezifische…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevision BGer 1C_402/2021 · 06.03.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus in der Wohnzone W ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstwohnungsnutzung glaubhaft ist und das Vorhaben den ortsbildrechtlichen Anforderungen genügt. Die Nachfrage nach Erstwohnungen ist im konkreten Marktsegment zu prüfen, wobei die Lage, Gestaltung und Preise der Wohnungen massgebend sind.Baubewilligung BGer 1C_302/2022 · 03.02.2023AbgewiesenEine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Wohnzone ist nicht als Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 ZWG) zu qualifizieren, wenn keine konkreten Indizien vorliegen, die die Absicht oder Möglichkeit einer Erstwohnungsnutzung als unrealistisch erscheinen lassen. Die Einholung eines OLK-Gutachtens ist nur bei…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_249/2021 · 12.07.2022GutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung für eine Parzelle in einer überdimensionierten Bauzone widerspricht Art. 15 Abs. 2 RPG, wenn die Nutzungsplanung veraltet ist und die Parzelle für eine künftige Auszonung in Frage kommt. Eine vorfrageweise Überprüfung des Zonenplans im Baubewilligungsverfahren ist in solchen Fällen geboten.BaubewilligungPlanungszoneOrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanung BGer 1C_650/2020 · 12.07.2022GutgeheissenDie Erteilung von Baubewilligungen auf Parzellen in einer überdimensionierten Bauzone widerspricht Art. 15 RPG, wenn die Gemeinde bereits eine Planungszone zur Reduktion der Bauzonen erlassen hat und die Bewilligungen das Planungsziel präjudizieren.BaubewilligungPlanungszoneAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_438/2021 · 30.06.2022AbgewiesenEine partielle Revision des kommunalen Bau- und Zonenreglements ist zulässig, wenn sich die Umstände im Sinne von Art. 21 Abs. 2 LAT massgeblich verändert haben, insbesondere durch neue gesetzliche Vorgaben wie das Zweitwohnungsgesetz oder den kantonalen Richtplan.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_626/2020 · 17.06.2022GutgeheissenDie Rekonstruktion einer Zweitwohnung nach Art. 11 Abs. 2 LASec erfordert nicht die Bewahrung der äusseren Identität des Gebäudes, sondern nur die Einhaltung der bestehenden Hauptnutzfläche und die grundsätzliche Beibehaltung des Standorts.Baubewilligung VGer SG B 2021/215 · 16.06.2022AbgewiesenEin Sondernutzungsplan innerhalb einer bestehenden Bauzone, der keine Neueinzonung oder Umgehung von Art. 24 RPG betrifft, stellt keine Bundesaufgabe dar. Daher ist eine ideelle Organisation wie die Stiftung X.__ nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie bundesrechtlich als Naturschutzorganisation anerkannt ist.SondernutzungsplanEinzonungOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_241/2021 · 17.03.2022GutgeheissenArt. 20 Abs. 1 ZWG ist als lex specialis gegenüber Art. 12b Abs. 1 NHG zu qualifizieren, sofern keine andere Bundesaufgabe betroffen ist. Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV steht Parteien eines Verfahrens voraussetzungslos zu.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_10/2022 · 28.01.2022NichteintretenEin Gemeinde-Rekurs gegen eine kantonale Entscheidung zur Anwendung des Zweitwohnungsgesetzes (LASec) ist unzulässig, wenn die Gemeinde ihre Legitimation nicht hinreichend begründet, insbesondere nicht auf ihre Autonomie oder eine spezifische Betroffenheit gestützt wird.Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer BGE 148 II 359 · 01.01.2022GutgeheissenArt. 20 Abs. 1 ZWG ist lex specialis zu Art. 12b NHG und regelt die Publikation von Baugesuchen im Anwendungsbereich des ZWG abschliessend nach kantonalem Recht, sofern keine andere Bundesaufgabe betroffen ist.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer BE 100 2020 84 · 12.05.2021AbgewiesenEine Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 ZWG) ist nur dann anzunehmen, wenn von Anfang an offensichtlich ist, dass ein als Erstwohnung deklariertes Bauvorhaben nicht wie angegeben genutzt werden kann. Ästhetische Anforderungen an ein Bauvorhaben beurteilen sich bei heterogener Quartierstruktur nach dem Mittelmass der…Baubewilligung VGer BE 100 2021 64 · 27.01.2021AbgewiesenIn einer Zweitwohnungsgemeinde (Anteil >20 %) ist eine Baubewilligung für ein neues Wohnhaus als Erstwohnung zulässig, solange keine konkreten Indizien auf eine Gesetzesumgehung des Zweitwohnungsgesetzes hinweisen; das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstands von 30 m um 5 m kann bei fehlender Beeinträchtigung der Waldfunktionen auf…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_472/2019 · 15.12.2020AbgewiesenEin Plan de quartier (Gestaltungsplan) stellt keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 12 LPN dar, wenn er keine neue Einzonung bewirkt, sondern eine bestehende Bauzone verdichtet. Die Beschwerdelegitimation einer Naturschutzorganisation nach Art. 12 LPN scheitert daher.GestaltungsplanEinzonungBaubewilligung BGer 1C_149/2020 · 08.12.2020AbgewiesenDie Bewilligung eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen ist zulässig, wenn die Nutzung als Hauptwohnung oder als touristische Unterkunft glaubhaft dargelegt wird und kein missbräuchliches Umgehen der Zweitwohnungsregelung vorliegt. Die kantonale Praxis zur Auslegung kommunaler Bauvorschriften ist…Baubewilligung BGer 1C_419/2019 · 14.09.2020AbgewiesenDie Auslegung einer kommunalen Zonenregelung, die eine Tourismuszone (T3) ausdrücklich für Ferienwohnungen vorsieht, ist nicht willkürlich, wenn sie die Erstellung von Hauptwohnsitzen in dieser Zone ausschliesst. Die Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen (z. B. Art. 75b BV, LRS) muss über eine Plananpassung und nicht durch extensive…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_598/2019 · 19.06.2020AbgewiesenEin Baugesuch für zwei Chalets in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen (Crans-Montana) kann bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung als Hauptwohnsitz glaubhaft und eine entsprechende Nachfrage im betroffenen Sektor nachweisbar ist. Ein offenkundiger Rechtsmissbrauch liegt nicht vor, wenn die objektiven Kriterien…Baubewilligung BGer 1C_326/2019 · 17.04.2020AbgewiesenEine Baubewilligung für Erstwohnungen darf nur erteilt werden, wenn eine konkrete Nachfrage nach solchen Wohnungen im gehobenen Segment besteht oder ernsthafte Zusicherungen für deren ganzjährige Nutzung vorliegen. Die Nachfrage ist anhand des Wohnungsleerbestands, der Anzahl bewilligter Wohnungen und der Bevölkerungsentwicklung zu…Baubewilligung BGer 1C_71/2019 · 16.04.2020Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG setzt voraus, dass die längerfristige touristische Bewirtschaftung im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs sichergestellt ist. Blosse Absichtserklärungen oder der Verweis auf künftige Verträge genügen nicht.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_285/2019 · 28.01.2020AbgewiesenEine Baubewilligung für Erstwohnungen in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungsanteil stellt keine Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 ZWG) dar, wenn die Wohnungen baulich für Erstwohnnutzung geeignet sind und konkrete Zusicherungen für deren Nutzung durch ganzjährige Bewohner vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_161/2019 · 23.01.2020GutgeheissenEin Quartiergestaltungsplan kann nur dann als Grundlage für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 ZWG dienen, wenn er mindestens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet ist. Ein beiläufiger Hinweis auf Kontingentierungsregelungen und eine Etappierung genügen dafür nicht.BaubewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2019.36 · 10.01.2020RückweisungEine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…UmzonungSondernutzungsplan BGer BGE 146 II 80 · 01.01.2020GutgeheissenEin Quartiergestaltungsplan kann nur dann als projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 26 ZWG gelten, wenn aus ihm mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass mindestens zu einem wesentlichen Teil die Erstellung von Zweitwohnungen bezweckt wird. Die blosse Absicht oder ein beiläufiger Hinweis auf Kontingentierungsregelungen genügt…GestaltungsplanBaubewilligungSondernutzungsplan BGer 1C_511/2018 · 03.09.2019Teilweise gutgeheissenTouristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG setzen einen räumlich und funktionell einheitlichen, hotelähnlich strukturierten Beherbergungsbetrieb voraus. Eine blosse vertragliche Verbindung mit einem entfernten Hotel genügt nicht, um die Anforderungen an einen strukturierten Beherbergungsbetrieb zu erfüllen.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision VGer GR R 2018 18 · 12.07.2019AbgewiesenIm Rahmen des Wiederaufbaus einer altrechtlichen Wohnung nach Art. 11 Abs. 2 ZWG ist eine Standortverschiebung auf derselben Parzelle innerhalb der Bauzone zulässig, sofern die Identität der Ersatzbaute in örtlicher Hinsicht gewahrt bleibt. Zudem darf die Hauptnutzfläche einer altrechtlichen Wohnung im Rahmen eines Abbruchs und…Baubewilligung BGer 1C_304/2018 · 18.06.2019AbgewiesenEin Abus de droit bei der Deklaration von Wohnungen als Hauptwohnsitz kann nur angenommen werden, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass die beabsichtigte Nutzung als Hauptwohnsitz nicht möglich oder nicht gewollt ist. Ein präjudizieller Kontrollantrag eines Nutzungsplans im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig,…Baubewilligung VGer BE 100 2018 211 · 07.05.2019AbgewiesenEine Baubewilligung für Erstwohnungen in einer Zweitwohnungsgemeinde stellt keine offensichtliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots dar, wenn die Nachfrage nach Erstwohnungen des geplanten Typs im fraglichen Segment nicht von vornherein unzureichend ist; massgebendes Hauptkriterium ist die lokale Nachfragesituation, nicht der…Baubewilligung BGer 1C_73/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnungen als Hauptwohnsitz in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist zulässig, wenn eine ausreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im relevanten Sektor nachweisbar ist und keine konkreten Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen. Ein incidenter Planungscheck ist nur bei substantiellen Änderungen…Baubewilligung BGer 1C_77/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnbauten als Hauptwohnsitz in einer Tourismusregion ist zulässig, wenn eine hinreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im betroffenen Sektor besteht und keine konkreten Anzeichen für einen Missbrauch der Bewilligung vorliegen. Ein präjudizieller Kontrollantrag zur Planungszone ist nur bei wesentlichen Änderungen…BaubewilligungPlanungszone BGer 1C_78/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnbauten als Hauptwohnsitz in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist zulässig, wenn eine ausreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im relevanten Sektor nachweisbar ist und keine konkreten Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer BGE 145 II 354 · 01.01.2019GutgeheissenTouristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG erfordern einen räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit einem strukturierten Beherbergungsbetrieb; ein Bewirtschaftungsvertrag allein genügt nicht zur langfristigen Sicherstellung der touristischen Nutzung.Baubewilligung BGer BGE 145 II 99 · 01.01.2019GutgeheissenDie Bewilligung von Wohnungen als Erstwohnungen ist rechtsmissbräuchlich, wenn konkrete Indizien darauf hindeuten, dass eine Erstwohnnutzung unrealistisch ist, insbesondere bei typischen Ferienwohnungen in Gebieten mit überwiegender Zweitwohnungsnutzung und fehlender Nachfrage.Baubewilligung BGer 1C_69/2018 · 03.12.2018GutgeheissenEine Baubewilligung für Wohnungen, die trotz Erstwohnungsnutzungsbeschränkung aufgrund von Lage, Zuschnitt und Marktsegment realistisch nicht als Erstwohnungen genutzt werden können, stellt eine Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 ZWG) dar und ist daher aufzuheben.Baubewilligung VGer GR R 2017 92 · 02.10.2018NichteintretenDie Betreiberin eines Hotels, die nicht Eigentümerin der von einer gemeindlichen Feststellungsverfügung (ausschliessliche Hotelnutzung) und einer Grundbuchanmerkung betroffenen Stockwerkeigentumseinheiten ist, hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieser Verfügung und ist zur Beschwerde nicht legitimiert (Art. 50 VRG).BaubewilligungPlanungszoneUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_364/2017 · 21.09.2018AbgewiesenDie durch Art. 75b BV bewirkte Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken für Zweitwohnungen stellt keine materielle Enteignung dar, sofern die Betroffenen nicht ausnahmsweise enteignungsähnlich getroffen werden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur bei krassen, vom Verfassungsgeber nicht vorhergesehenen Härten.EnteignungBaubewilligung VGer GR R 2013 108 · 28.08.2018GutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung für Einfamilienhäuser als Erstwohnungen anstelle ursprünglich geplanter Zweitwohnungen ist als offenkundiger Rechtsmissbrauch zu qualifizieren, wenn aufgrund des ungenügenden Bedarfs an Erstwohnungen und der gleichzeitig bewilligten weiteren gleichartigen Neubauten im selben Quartier von Anfang an mit…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungGestaltungsplan BGer 1C_216/2017 · 06.08.2018AbgewiesenDie durch Art. 75b BV direkt anwendbare Beschränkung von Zweitwohnungen stellt keine enteignungsgleiche Eigentumsbeschränkung dar, wenn der Eigentümer eine wirtschaftlich zumutbare Nutzung (z. B. Hauptwohnungen oder touristische Nutzung) behält und keine krassen Ungleichheiten vorliegen.EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_439/2017 · 06.08.2018AbgewiesenDie Verlängerung von Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die nach dem 31. Dezember 2012 erteilt und erst 2013 in Kraft getreten sind, ist nach Art. 25 Abs. 5 LRS unzulässig, wenn sie nicht auf der Verordnung vom 22. August 2012 basieren.Baubewilligung BGer 1C_265/2017 · 25.06.2018AbgewiesenEine Baubewilligung für den Wiederaufbau eines Mehrfamilienhauses in einer Gemeinde mit Zweitwohnungsanteil über 20 % ist auch ohne explizite Feststellungen zur Nutzungsart der neuen Wohnungen gültig, wenn es sich um altrechtliche Wohnungen handelt und der Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche gemäss Art. 11 Abs. 2 ZWG eingehalten…Baubewilligung BGer 1C_592/2017 · 15.06.2018Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für Wohnungen mit Erstwohnungsbeschränkung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn konkrete Indizien darauf hindeuten, dass die Wohnungen realistisch nicht als Erstwohnungen genutzt werden können. Die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment ist dabei das Hauptkriterium.Baubewilligung BGer 1C_238/2017 · 24.05.2018GutgeheissenDie LRS (Art. 25 Abs. 1) ist auf Baubewilligungsgesuche anwendbar, die am 1. Januar 2016 noch nicht rechtskräftig waren, auch wenn die ursprüngliche Bewilligung vor dem 11. März 2012 erteilt wurde. Die transitorische Lösung des Bundesgerichts zu Art. 75b BV wird durch die LRS abgelöst.Baubewilligung BGer BGE 144 II 326 · 01.01.2018RückweisungDas Bundesgesetz über Zweitwohnungen (ZWG) ist auf alle Baugesuche anwendbar, die am 1. Januar 2016 noch nicht rechtskräftig bewilligt waren, unabhängig davon, ob die Baubewilligung vor Inkrafttreten von Art. 75b BV erstinstanzlich erteilt wurde.Baubewilligung BGer BGE 144 II 367 · 01.01.2018AbgewiesenDie Beschränkung von Zweitwohnungen nach Art. 75b BV definiert den Inhalt des Eigentums neu und schließt eine Entschädigung für materielle Enteignung grundsätzlich aus, sofern keine stossenden Ungleichheiten oder unzumutbare Härten vorliegen. Die Entschädigungsforderung ist an die Gemeinde zu richten, die die Eigentumsbeschränkung…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungEnteignung BGer BGE 144 II 49 · 01.01.2018GutgeheissenBei Bauvorhaben in Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob eine hinreichende Nachfrage nach Erstwohnungen besteht; andernfalls liegt ein Rechtsmissbrauch vor, der zur Verweigerung der Baubewilligung führt.Baubewilligung BGer 1C_536/2017 · 01.12.2017AbgewiesenDie Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung kann nicht wiederhergestellt werden, wenn sie durch eine dauerhafte Umnutzung in eine Erstwohnung (hier: 9 Jahre) aufgegeben wurde, selbst wenn die ursprüngliche Nutzung vor Inkrafttreten einer restriktiven Regelung (Art. 46 NAPR) bestand. Bundesrechtliche Bestimmungen (Art. 11 LASec) gestatten…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_471/2016 · 08.03.2017AbgewiesenDie Verlängerung einer Baubewilligung für Zweitwohnungen nach dem 1. Januar 2013 ist nichtig, wenn sich die rechtlichen Verhältnisse aufgrund der Annahme von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV massgeblich verändert haben. Zudem ist eine Publikations- oder Mitteilungspflicht für Verlängerungsgesuche geboten, um das rechtliche Gehör der…Baubewilligung VGer BE 100 2016 369 · 24.11.2016AbgewiesenDie Bewilligung von Erstwohnungen in einer Gemeinde mit mehr als 20 % Zweitwohnungsanteil (Art. 75b BV, Art. 6 ZWG) ist nicht wegen Rechtsmissbrauchs zu verweigern, solange nicht von Anfang an offensichtlich ist, dass die geplanten Wohnungen nicht als Erstwohnungen genutzt werden können; massgebend sind Lage, Konzept, Preis und die…Baubewilligung BGer 1C_40/2016 · 05.10.2016GutgeheissenEin Grundeigentümer kann gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG die Überprüfung der Nutzungsordnung verlangen, wenn sich die massgebenden Verhältnisse erheblich geändert haben und eine Anpassung der Bauzonen in Betracht fällt. Eine Gesamtschau aller Bauzonen ist erforderlich, wenn die Planbeständigkeit nicht von vornherein überwiegt.OrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_596/2015 · 25.07.2016AbgewiesenEin Plan de quartier regelt die Elemente einer Baubewilligung nur dann im Sinne von Art. 8 ORSec, wenn er die wesentlichen Elemente wie Standort, Anordnung, Dimensionen und Aussehen der Bauten sowie Nutzungsart und -mass verbindlich festlegt. Indikative Vorgaben genügen nicht.Baubewilligung BGer 1C_546/2015 · 23.06.2016GutgeheissenEin Abus de droit (Fraude à la loi) bei der Bewilligung einer Hauptwohnsitznutzung kann nur angenommen werden, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass die beabsichtigte Nutzung als Hauptwohnsitz von vornherein unmöglich oder unwahrscheinlich ist. Bei Einzelwohnungen in Gemeinden mit nachgewiesener Nachfrage nach Hauptwohnsitzen ist eine…Baubewilligung VGer BE 100 2006 22595 · 21.06.2016AbgewiesenVerzögert sich ein Baubewilligungsverfahren aufgrund einer von der Bauherrschaft nicht zu vertretenden Erschliessungsproblematik, so ist auf die für sie günstigere alte Rechtslage abzustellen; das Zweitwohnungsverbot gemäss Art. 75b BV steht dem Vorhaben in solchen Fällen nicht entgegen. Ist die rechtliche Sicherstellung der…Baubewilligung BGer 1C_568/2014 · 13.01.2016GutgeheissenDie Annahme eines Quartierplans ist unzulässig, wenn die damit verbundene Zonenausscheidung aufgrund geänderter Umstände (insbesondere Art. 75b BV) einer Gesamtprüfung der Bauzonendimensionierung bedarf und diese nicht vorgenommen wurde. Die Planungsstabilität kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Planungsgrundlagen nicht mehr den…GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_575/2014 · 04.01.2016GutgeheissenEine freiwillige und rechtswidrige Demolierung eines Gebäusses ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung schliesst die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Wiederaufbau nach Art. 24c LPT aus, da die Voraussetzungen der legalen Erstellung oder Modifikation nicht erfüllt sind.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer BGE 142 II 206 · 01.01.2016GutgeheissenEs besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs, wenn die Bauherrschaft vorgibt, eine Erstwohnung zu erstellen, in Wahrheit jedoch beabsichtigt, das in Art. 75b BV und Art. 6 ZWG enthaltene Verbot zu umgehen. Bei grosser Anzahl gleichzeitig bewilligter Wohnungen in einer touristischen Station ist die Nachfrage nach Erstwohnungen zu prüfen.Baubewilligung BGer 1C_134/2014 · 15.07.2014AbgewiesenDie Interessenabwägung in der Ortsplanungsrevision Saanen muss bundesrechtliche Vorgaben (u.a. Art. 18b NHG, Art. 75b BV) beachten, doch genügen die kantonalen und kommunalen Grundlagen (z.B. aktualisiertes Naturinventar) für eine rechtmässige Abwägung, sofern keine konkreten Mängel dargelegt werden.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_429/2013 · 28.10.2013GutgeheissenDie direkte Anwendbarkeit von Art. 75b BV erfordert eine klare Abklärung, ob das Vorhaben als Haupt- oder Zweitwohnsitz genutzt wird. Fehlt diese Abklärung, ist die Bewilligung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.