Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG

49 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

27%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_444/2025 · 02.04.2026AbgewiesenEine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person in einer Rechtsmittelinstanz mit gleicher Kognition die Möglichkeit zur Äusserung erhält. Die Prüfung kantonaler Baurechtsvorschriften durch das Bundesgericht beschränkt sich auf Willkür.BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2025.141 · 16.03.2026AbgewiesenBei einer Gesamtrevision der Nutzungsplanung genügt für die ISOS-Umsetzung in einer Dorfkernzone mit Erhaltungsziel A eine zonenrechtliche Grundordnung, die eine vollumfängliche einzelfallweise Berücksichtigung des ISOS im Baubewilligungsverfahren sicherstellt, ohne dass die Planungsbehörde im Planungsbericht eine detaillierte…OrtsplanungsrevisionUmzonungAufzonungBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00549 · 29.01.2026AbgewiesenDer Begriff des dicht überbauten Gebiets nach Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV ist restriktiv auszulegen und setzt eine Gesamtbetrachtung des Planungsperimeters voraus; er kann auch bei einem Gewässerabschnitt in einer Wohnzone mit niedriger Dichte bejaht werden, wenn dieser im Randbereich des Hauptsiedlungsgebiets liegt und die baulichen…Sondernutzungsplan VGer ZH VB.2024.00744 · 20.11.2025AbgewiesenDie Gewässerraumfestlegung im vereinfachten Verfahren nach §§ 15e ff. HWSchV stellt formal einen kantonalen Sondernutzungsplan dar; Verfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Raumplanungsrecht (Art. 4, 26, 33 RPG). Eine asymmetrische Anordnung des Gewässerraums zulasten eines unbebauten Grundstücks ist gerechtfertigt, wenn das…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_635/2024 · 14.08.2025AbgewiesenDie Vorinstanz durfte bei der Anwendung der kommunalen Ästhetikklausel (Art. 35 Abs. 2 BauG/Paspels) die ISOS-Schutzziele berücksichtigen und den kommunalen Beurteilungsspielraum nur dann überschreiten, wenn die Gemeinde ihren Ermessensspielraum willkürlich oder pflichtwidrig ausübte. Hier lag eine vertretbare Abwägung vor.Baubewilligung VGer GR R 2024 52 · 26.11.2024GutgeheissenWird eine Teilfläche, die für einen Nutzungstransport vorgesehen war, im Zuge einer Ortsplanungsrevision einer Zone mit Nutzungsziffer 0 zugewiesen, erlischt die Rechtsgrundlage für die Nutzungsübertragung; eine neue Vereinbarung nach der rechtskräftigen Umzonung ist nichtig. Ein Nutzungstransport von einer Parzelle ausserhalb des…BaubewilligungSondernutzungsplanUmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer GR R 2023 64 · 24.09.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für neue Wohnungen in einer Zweitwohnungsgemeinde darf nur verweigert werden, wenn konkrete Indizien vorliegen, die eine Erstwohnnutzung als unrealistisch erscheinen lassen; bei unbekannten künftigen Bewohnern ist die generelle Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment das Hauptkriterium.…BaubewilligungGestaltungsplan VGer ZG V 2023 73 · 06.09.2024AbgewiesenMobilfunkanlagen sind keine Anlagen der Haustechnik und unterliegen nicht den für Dachaufbauten oder haustechnische Anlagen geltenden Beschränkungen der Bauordnung. Sie sind als Infrastrukturanlagen grundsätzlich zonenkonform, sofern sie das Orts-, Quartier- oder Strassenbild nicht übermässig beeinträchtigen und den Versorgungsauftrag…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.365 · 28.05.2024AbgewiesenBei der Gesamtrevision einer kommunalen Nutzungsplanung kommt den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu; das Verwaltungsgericht überprüft die Planung nur auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und die Einhaltung der Abwägungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 RPV, greift aber nicht in die rechtsfehlerfreie Ermessensausübung ein.…UmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer GR R 2022 118 · 29.04.2024AbgewiesenFür den Neubau einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist keine vorgängige Sach-, Richt- oder Nutzungsplanung Voraussetzung der Baubewilligung; massgebend ist die Einhaltung der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Aktenherausgabe im Einspracheverfahren kann im…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_244/2023 · 28.03.2024GutgeheissenDie kommunale Autonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV schützt den Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Anwendung von Ästhetikvorschriften. Kantonale Instanzen dürfen einen kommunalen Einordnungsentscheid nur aufheben, wenn die Gemeinde ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat, insbesondere durch unsachliche oder dem…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.148 · 31.01.2024AbgewiesenEin Baugesuch für ein Einfamilienhaus in der Wohn- und Gewerbezone ist zu verweigern, wenn die Baugesuchspläne das massgebende Terrain zu hoch einzeichnen und das Gebäude dadurch die zulässige Fassadenhöhe überschreitet. Unabhängig davon rechtfertigt die ästhetische Generalklausel (§ 42 BauG) die Verweigerung der Baubewilligung, wenn…Baubewilligung BGer 1C_205/2023 · 03.01.2024AbgewiesenEin privater Gestaltungsplan ist auch dann zonenkonform, wenn er die bau- und planungsrechtlich zulässigen Masse ausschöpft, sofern keine klar überwiegenden öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Die Eingliederung in das Orts- und Landschaftsbild ist im Gestaltungsplanverfahren nur insoweit zu prüfen, als der verbindliche Plangehalt…GestaltungsplanBaubewilligung VGer GR R 2021 108 · 03.10.2023RückweisungEine Baubewilligung, die das koordinationsbedürftige Gesuch um Bewilligung einer Wärmepumpenanlage mit Erdwärmesonden lediglich mit einer Auflage zur späteren Einreichung verknüpft, verletzt die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG und Art. 88 KRG und ist aufzuheben. Die Bewilligungsbehörde darf ein Baugesuch nicht als spruchreif…BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2023.9 · 08.08.2023AbgewiesenDer behindertengerechte Ausbau einer bestehenden Bushaltestelle gemäss BehiG stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, das die damit verbundene Enteignung einer kleinen Teilfläche vom Grundeigentum des betroffenen Anliegers rechtfertigt. Mildere Massnahmen kommen nicht in Betracht, wenn Alternativstandorte aus…Enteignung VGer AG WBE.2023.158 · 07.08.2023AbgewiesenDie gesetzliche Pflicht zur Offenlegung eingedolter Gewässer (Art. 38 GSchG, § 119 BauG) gilt auch dann, wenn dadurch Fruchtfolgeflächen verloren gehen; eine Ersatzeindolung ist nur bei erheblichen Nachteilen für die landwirtschaftliche Nutzung zulässig, was bei flächenmässig grossen Parzellen mit randständiger Bachführung nicht ohne…BaubewilligungEnteignung VGer AG WBE.2022.262 · 21.06.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse der Strassenanstösser an der Beibehaltung von Querparkplätzen, die nie formell bewilligt und stets unter dem Vorbehalt der Beseitigung bei Strassenausbau geduldet worden sind. Die Verhältnismässigkeit eines kantonalen Strassenbauprojekts ist gewahrt,…Enteignung VGer AG WBE.2022.267 · 21.06.2023AbgewiesenParkplätze, die sich im Unterabstand zur Kantonsstrasse befinden und nie mit kantonaler Zustimmung bewilligt wurden, können keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz begründen, auch wenn sie jahrzehntelang geduldet wurden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse von Gewerbetreibenden…EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2023/6 · 04.05.2023AbgewiesenDie Erstellung eines Halbunterflurbehälters für die Abfallentsorgung in einem Wohnquartier berührt Interessen benachbarter Grundeigentümer und öffentliche Interessen, weshalb das Meldeverfahren unzulässig ist.Baubewilligung VGer AG WBE.2022.349 · 28.03.2023Teilweise gutgeheissenDas Spezialverwaltungsgericht verletzt Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, wenn es bei der Überprüfung der Mehrwertabgabe seine Kognition auf eine blosse Willkürprüfung beschränkt, da bei der Bestimmung des Mehrwerts kein Verwaltungsermessen und kein Beurteilungsspielraum der Gemeinde besteht. Für die Bewertung eines Bahnareals vor der Umzonung…UmzonungMehrwertabgabeSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2021.469 · 07.12.2022AbgewiesenBeim Eingriff in Eigentumsrechte durch ein kantonales Strassenbauprojekt (Landabtretung) sind die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und des Natur- sowie Gewässerschutzes gegen das private Interesse an der Beibehaltung von Parkplätzen abzuwägen; Parkplätze innerhalb des gesetzlichen Strassenabstands können nicht als…EnteignungBaubewilligung VGer AG WBE.2022.189 WBE.2022.190 · 07.12.2022AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der behindertengerechten Umgestaltung von Bushaltestellen gemäss BehiG ist hoch zu gewichten und bedarf keines Einzelnachweises der Nutzungsfrequenz durch Personen mit Behinderungen; es überwiegt das private Interesse am Erhalt von lediglich 3 m2 Grundeigentum, sofern keine mildere, gleich zwecktaugliche…Enteignung VGer AG WBE.2022.215 · 07.12.2022Teilweise gutgeheissenBei einem Strassenbauprojekt, das eine erhebliche Einschränkung der Überbaubarkeit eines Baulandgrundstücks bewirkt, hat die Genehmigungsbehörde das private Interesse an der Erhaltung des Eigentums sowie das raumplanerische Verdichtungsinteresse ausreichend zu gewichten und die Erforderlichkeit des Eingriffs unter eingehender Prüfung…Enteignung VGer AG WBE.2022.385 · 13.10.2022AbgewiesenEin Nachbar, der von einer eigenmächtig erstellten Baute oder Anlage Kenntnis nehmen konnte, muss innert drei Monaten intervenieren; wartet er knapp zwei Jahre zu, verliert er seinen Rechtsschutzanspruch, und die Behörde tritt auf sein Begehren zu Recht nicht ein.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_647/2021 · 15.09.2022AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass bei der Beurteilung ästhetischer Gesichtspunkte im Baubewilligungsverfahren den kommunalen Behörden ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, der nur auf Willkür hin überprüft wird. Eine Ausstandspflicht von Regierungsratsmitgliedern wegen Vorbefassung liegt nicht vor, wenn diese im öffentlichen…Baubewilligung AppGer BS VD.2021.133 · 17.08.2022AbgewiesenDie Festsetzung eines Bebauungsplans für ein 74 Meter hohes Hochhaus (Hochhaus Heuwaage, Basel) in der Zone 6 ist rechtmässig, wenn der Planungsträger die widerstreitenden Interessen – insbesondere haushälterische Bodennutzung und Schaffung von Wohnraum einerseits sowie Nachbarinteressen und Ortsbildschutz andererseits – sorgfältig…AufzonungSondernutzungsplanRichtplanung BGer 1C_647/2020 · 10.05.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2020.43 · 20.10.2021Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen ISOS-Schutz (Erhaltungsziel B) und innerer Verdichtung in Gartenstadtzonen war unvollständig, da die Auswirkungen der festgelegten Nutzungsziffern (ÜZ 0.35, GZ 0.45) auf die Schutzziele nicht hinreichend geprüft wurden. Die Stadt Aarau muss die Abwägung nachholen.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_266/2020 · 04.01.2021GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), indem sie eine vom Gemeinderat als zulässig erachtete Nutzungsverlagerung in der Zentrumszone ohne hinreichende Begründung ablehnt und damit den kommunalen Beurteilungsspielraum missachtet.Baubewilligung VGer SG B 2020/42 · 05.09.2020AbgewiesenDas Verunstaltungsverbot nach Art. 99 Abs. 1 PBG ist eigenständig zu prüfen, kann aber nur greifen, wenn das Bauvorhaben nach allgemeiner Anschauung als qualifiziert unschön gilt. Die Vorinstanz überschreitet ihre Kognitionsbefugnis nicht, wenn sie die gemeindliche Würdigung als nicht vertretbar erachtet.Baubewilligung BGer 1C_229/2019 · 27.08.2020AbgewiesenEine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hinreichend erschlossen ist. Bei verkehrsintensiven Einrichtungen muss das öffentliche Strassennetz den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne überlastet zu werden.Baubewilligung KGer LU 7H 19 193 · 16.07.2020Teilweise gutgeheissenGerüst- und Barellenstapel auf einem Lagerplatz, die regelmässig vier bis fünf Lagen (vier bis fünf Meter Höhe) aufweisen und unmittelbar an der Grundstücksgrenze angeordnet sind, sind nicht als Bauten, sondern als Anlagen sui generis zu qualifizieren, die wie eine Einfriedung bzw. Mauer wirken; auf sie finden die…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2019/140 · 22.04.2020GutgeheissenDie Vorinstanz hob die Baubewilligung allein wegen Überschreitung der Ausnützungsziffer auf. Da die Beschwerdeführerin nachträglich die Grundstücke vereinigte und auf einen Parkplatz verzichtete, ist die Ausnützungsziffer nun eingehalten. Die Sache wird zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen.Baubewilligung VGer GR R 2018 95 · 04.03.2020AbgewiesenWird ein Baugesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung eines Näherbaurechts eingereicht und über dieses Gesuch nicht entschieden, bevor der Baubewilligungsentscheid ergeht, ist dieser verfahrensrechtliche Mangel bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Die Verweigerung des Näherbaurechts gemäss Art. 77 Abs. 1 KRG ist nicht zu…Baubewilligung AppGer BS VD.2019.36 · 10.01.2020RückweisungEine Residenzpflicht kann in einem parzellenspezifischen Bebauungsplan mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden: Weder Art. 3 Abs. 2 ZWG noch die demokratische Legitimation durch ein Referendum vermögen eine generell-abstrakte kantonale Rechtsgrundlage zu ersetzen. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass sich der…UmzonungSondernutzungsplan BGer 1C_241/2019 · 19.08.2019AbgewiesenDie Zuweisung eines Grundstücks zur Tourismuszone ist verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung kantonaler Bestandesgarantien und der Möglichkeit, tourismusfremde Nutzungen in begrenztem Umfang zuzulassen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_314/2018 · 01.04.2019Teilweise gutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens von Amtes wegen ist nur rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere mangelnde Erschliessung) erfüllt sind und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie nach Art. 50 BV schützt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde, unterliegt aber den bundes- und…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2016.47 · 20.02.2019AbgewiesenDie Überlagerung einer in der Grünzone liegenden Privatparzelle mit einer Naturschutzzone ist verhältnismässig, wenn das betroffene Gebiet Bestandteil eines inventarisierten, zusammenhängenden Landschaftselements mit Vernetzungsfunktion ist und die Eigentümerbefugnisse durch die bestehende Grünzonenzuweisung bereits wesentlich…OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung BGer BGE 145 I 52 · 01.01.2019Teilweise gutgeheissenDas Baurekursgericht darf einen Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nach § 238 PBG/ZH nur aufheben, wenn diese bei der Anwendung der Ästhetikregelung den durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat. Eine Reduktion der grundsätzlich zugelassenen Baumasse aus ästhetischen…Baubewilligung VGer SG B 2018/117 · 30.11.2018AbgewiesenEin Kreuzgiebel ist unter dem alten BauG (SG) als Vollgeschoss zu qualifizieren und unterliegt damit den Längen- und Flächenbeschränkungen für Dachaufbauten nach Art. 20 Abs. 2 BauR. Die Vorinstanz durfte sich auf die Begründung der Geschossigkeitsfrage beschränken, ohne alle Rügen der Beschwerdegegner zu behandeln.Baubewilligung BGer 1C_358/2017 · 05.09.2018Teilweise gutgeheissenDie kommunale Baubehörde überschreitet ihren durch die Gemeindeautonomie geschützten Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von § 238 PBG, wenn sie aus ästhetischen Gründen eine Reduktion der grundsätzlich zulässigen Baumasse verlangt, ohne dass überwiegende öffentliche Interessen dies rechtfertigen.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.70 · 17.04.2018Teilweise gutgeheissenDie vollständige Auszonung einer partiell erschlossenen und an überbaubare Nachbargrundstücke angrenzenden Parzelle erweist sich als unverhältnismässig, wenn eine hälftige Auszonung gemäss früherer Vereinbarung als milderes Mittel den öffentlichen Interessen an Naturschutz und Naherholung ebenso genügt.AuszonungOrtsplanungsrevision VGer GR R 2017 55 · 10.04.2018Teilweise gutgeheissenDie Doppelnutzung bestehender Parkplätze für ein Kinocenter ist zulässig, wenn das Mitbenutzungsrecht dinglich gesichert ist und die verfügbare Kapazität zu den massgeblichen Betriebszeiten nachweisbar ausreicht; erforderlichenfalls ist die Baubewilligung durch eine entsprechende Auflage zu ergänzen. Eine Verletzung des rechtlichen…Baubewilligung KGer LU 7H 17 331 · 27.03.2018NichteintretenRechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können im Vollstreckungsverfahren nicht erneut materiell überprüft werden. Die blosse Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB durch eine Verwaltungsbehörde stellt mangels des konstitutiven Elements der Anordnung keine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn dar.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.46 · 18.03.2018AbgewiesenEin Zonenplan muss keine orientierenden Hinweise auf bestehende oder potenzielle Oberleitungen von Bahnlinien und die damit verbundenen Anforderungen der NISV enthalten, da sich die entsprechenden Eigentumsbeschränkungen bereits aus dem Eisenbahnrecht ergeben und das Bahnareal im Zonenplan bereits als solches gekennzeichnet ist. Die…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung KGer LU 7H 17 134 · 03.01.2018Besonderer AusgangOhne Baubewilligung realisierte baubewilligungspflichtige Massnahmen sind prinzipiell nach Massgabe desjenigen Rechts zu beurteilen, welches zur Zeit der Realisierung in Kraft stand; ist das später in Kraft getretene Recht aus Sicht der Bauherrschaft günstiger, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit dessen Anwendung. Das…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / RückbauPlanungszone BGer 1C_420/2015 · 22.04.2016AbgewiesenDer Einleitungsbeschluss für ein Quartierplanverfahren ist ein selbstständig anfechtbarer Endentscheid; spätere Anträge zur Änderung des Planungsgebiets sind verspätet, sofern keine erheblichen veränderten Verhältnisse vorliegen.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_246/2015 · 04.03.2016AbgewiesenDie Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die rechtliche Erschliessung des Bauvorhabens aufgrund unklarer zivilrechtlicher Dienstbarkeiten nicht hinreichend gesichert ist. Die Vorinstanz darf die Prüfung nicht liquider zivilrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überlassen.Baubewilligung BGer 1P.37/2005 · 07.04.2005AbgewiesenDie Umzonung von Wohn- und Gewerbezone in eine reine Gewerbezone entlang einer stark belasteten Hauptverkehrsstrasse ist bei wesentlicher Zunahme der Lärmbelastung und unter Berücksichtigung des Planungshorizonts verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Interessenabwägung sachgerecht erfolgt.AuszonungUmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.