VGer ZH VB.2025.00448

Teilweise gutgeheissen

Entscheid vom 09.07.2026 · Kanton ZH

Die kommunale Siedlungsentwässerungsverordnung bildet eine dem Legalitätsprinzip genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren für Baustellenabwasser, das aktiv in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Ob der angewendete Mengenpreis von Fr. 2.80 pro m³ das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip…

VGer ZH VB.2025.00448 vom 09.07.2026 (Teilweise gutgeheissen)

Betroffenes Schutzgut

Gewässerschutz

Angerufene Bestimmungen

Art. 127 Abs. 1 BV Art. 60a Abs. 1 GSchG Art. 10 Abs. 1 GSchG § 49 VRG § 21 Abs. 2 lit. c VRG § 45 Abs. 1 und 2 aEG GSchG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.