§ 49 VRG

18 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

39%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2026.00365 · 20.08.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…OrtsplanungsrevisionMehrwertabgabe VGer ZH VB.2025.00448 · 09.07.2026Teilweise gutgeheissenDie kommunale Siedlungsentwässerungsverordnung bildet eine dem Legalitätsprinzip genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren für Baustellenabwasser, das aktiv in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Ob der angewendete Mengenpreis von Fr. 2.80 pro m³ das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip…VGer ZH VB.2026.00098 · 09.07.2026GutgeheissenKosten für die Verbreiterung einer Sammelstrasse und die Erstellung eines westseitigen Trottoirs, die durch technische VSS-Normen und den genehmigten kommunalen Gesamtplan zwingend vorgegeben sind, gelten als gebundene Ausgaben nach § 103 Abs. 1 GG, da dem Stadtrat kein erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt. Die verbleibenden…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00758 · 07.05.2026GutgeheissenInformiert der Beleuchtende Bericht zu einem kommunalen Objektkredit darüber, dass das Projekt noch vor der Baueingabe steht, und sind Projektanpassungen nach der Kreditgenehmigung zulässig, so stellt das Fehlen eines ausdrücklichen Vorbehalts bezüglich einzelner bewilligungsrechtlicher Risiken (hier: Grundwasserschutzzone) keine…Baubewilligung VGer ZH VB.2026.00065 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist als Aufsichtsbehörde nicht legitimiert, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses zu erheben, wenn sie lediglich in der Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen und nicht wie eine Privatperson berührt ist. Das allgemeine Interesse an…VGer ZH VB.2026.00066 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nicht legitimiert, einen Rekursentscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzufechten, wenn sie lediglich in ihrer hoheitlichen Aufsichtsfunktion betroffen ist; das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung genügt zur Beschwerdebefugnis nicht.VGer ZH VB.2025.00744 · 19.03.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung selbst gerügt worden sind; die Rüge muss an die Versammlungsleitung adressiert und hinreichend bestimmt geäussert werden.Ortsplanungsrevision VGer ZH VB.2026.00040 · 25.02.2026AbgewiesenMeldet sich eine ausländische Person während eines hängigen Rekursverfahrens bei der Einwohnerkontrolle ab und reist aus der Schweiz aus, fällt damit das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Wegweisungsverfügung dahin; die Vorinstanz hätte den Rekurs als gegenstandslos geworden abschreiben müssen statt ihn abzuweisen.VGer ZH VB.2025.00665 · 11.12.2025AbgewiesenDie Stimmrechtsbeschwerde ist kein geeignetes Rechtsmittel, wenn sich ein Beschwerdeführer gegen die Materialwahl für einen Strassenbelag und die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wendet; fehlende sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz rechtfertigt das Nichteintreten, verpflichtet aber zur Weiterleitung an die zuständige Instanz…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00678 · 20.08.2025GutgeheissenZustimmungsvorbehalte der Anschlussgemeinde über Ausgaben führen nicht zwingend zur Qualifikation eines interkommunalen Vertrags als Zusammenarbeitsvertrag (§ 72 GG); ein solches Vetorecht schliesst die Einordnung als Anschlussvertrag (§ 71 GG) nicht aus. Bei Anschlussverträgen ist keine separate Konsortialbuchhaltung zu führen.VGer ZH VB.2025.00205 · 22.05.2025AbgewiesenDer Familiennachzug eines volljährigen brasilianischen Sohnes zu seiner Schweizer Mutter scheitert an der absoluten Altersgrenze von 18 Jahren gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG; humanitäre Umstände wie eine schwierige Sicherheitslage im Herkunftsland spielen dabei keine Rolle. Prozessuale Fragen zur Vollmachtspflicht und…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00768 · 19.12.2024NichteintretenAn der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, weil das Rechtsmittelverfahren in aller Regel nicht so rasch abgeschlossen werden kann, dass der behaupteten Dringlichkeit Rechnung getragen würde; die Partei ist vielmehr auf das Ersuchen um eine vorsorgliche Massnahme…VGer ZH VB.2025.00025 · 27.11.2024NichteintretenErhebt ein Patient als Dritter Beschwerde gegen Verfügungen betreffend ein Berufsausübungsverbot seines Arztes, fehlt es ihm sowohl an der erforderlichen funktionalen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als auch an der formellen Beschwer, sofern er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat. Fehlte schon dem…VGer ZH VB.2024.00033 · 14.11.2024AbgewiesenIst der primäre Zweck einer Baulinie (Sicherung der für den Strassenbau benötigten Flächen) bereits erfüllt, ist das öffentliche Interesse an der Freihaltung des Baulinienbereichs zu relativieren; das private Interesse an einer zweckmässigen Grundstücksnutzung überwiegt die verbleibenden ästhetischen Interessen, wenn mehr als 40 % des…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00318 · 29.08.2024GutgeheissenWird eine bestehende Full-Outsourcing-Informatiklösung durch einen neuen Full-Outsourcing-Vertrag mit vergleichbarem Leistungsinhalt abgelöst, handelt es sich um eine reine Ersatzbeschaffung; die Kosten sind als gebundene Ausgabe im Sinne von § 103 Abs. 1 GG zu qualifizieren, auch wenn der Anbieter wechselt. Ein erheblicher sachlicher…VGer ZH VB.2024.00483 · 08.08.2024Teilweise gutgeheissenDer streitgegenständliche Schulweg zum Schulhaus F war dem 13-jährigen Schüler sowohl nach Länge als auch Gefährlichkeit zumutbar; dennoch war eine erneute Umteilung nach halbjährigem Schulbesuch im zugewiesenen Schulhaus G unverhältnismässig.VGer ZH VB.2023.00689 · 11.04.2024AbgewiesenEine legitimationsbegründende enge Raumbeziehung kann nicht allein aus Sichtverbindungen abgeleitet werden, wenn die eigenen Grundstücke mehr als 100 m vom Baugrundstück entfernt liegen. Das öffentliche Interesse an der richtigen materiellen Rechtsanwendung vermag die Beschwerdelegitimation nicht zu ersetzen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00302 · 16.03.2024GutgeheissenEin erheblicher Entscheidungsspielraum in sachlicher Hinsicht besteht nur, wenn verschiedene Varianten denkbar sind, die sich im Ergebnis wesentlich voneinander unterscheiden; die Wahl der konkreten technischen Lösung beim Ersatz einer Telefonielösung betrifft den Vollzug des Ausgabebeschlusses und nicht die Kreditbewilligung selbst.…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.