VGer ZH VB.2023.00561
AbgewiesenEntscheid vom 29.08.2024 · Kanton ZH
Ein Feststellungsbeschluss, der nur bereits rechtskräftig festgelegte Rechte und Pflichten wiederholt, hat rein deklaratorische Wirkung und stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (res iudicata); die blosse Androhung eines Zwangsmittels, das inhaltlich nichts Neues regelt, ist gemäss § 31 Abs. 2 VRG…
VGer ZH VB.2023.00561 vom 29.08.2024 (Abgewiesen)
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
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