§ 21 Abs. 1 VRG

22 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

14%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2026.00365 · 20.08.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…OrtsplanungsrevisionMehrwertabgabe VGer ZH VB.2025.00304 · 02.04.2026AbgewiesenWer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, muss innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Zustellbegehren stellen; andernfalls verwirkt das Rekursrecht (§ 316 Abs. 1 PBG). Im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde obliegt es dem Verband, die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände – insbesondere die…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00744 · 19.03.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung selbst gerügt worden sind; die Rüge muss an die Versammlungsleitung adressiert und hinreichend bestimmt geäussert werden.Ortsplanungsrevision VGer ZH VB.2026.00016 · 11.03.2026AbgewiesenDie Rekurslegitimation eines Nachbarn im Baubewilligungsverfahren setzt bei einer Distanz von rund 1,33 Kilometern zum Baugrundstück eine besondere, spezifische Betroffenheit voraus, die weder durch eine allgemeine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur noch durch eine frühere Mitwirkung an Planungsinstrumenten…BaubewilligungGestaltungsplan VGer ZH VB.2026.00040 · 25.02.2026AbgewiesenMeldet sich eine ausländische Person während eines hängigen Rekursverfahrens bei der Einwohnerkontrolle ab und reist aus der Schweiz aus, fällt damit das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Wegweisungsverfügung dahin; die Vorinstanz hätte den Rekurs als gegenstandslos geworden abschreiben müssen statt ihn abzuweisen.VGer ZH VB.2025.00722 · 05.02.2026NichteintretenNach rechtskräftigem Ausschluss des Angebots aus einem Submissionsverfahren fehlt der Beschwerdeführerin das schutzwürdige Interesse an der Beschwerde gegen den Zuschlag, weil sie keine realistische Chance mehr hat, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen. Ein erst mit der Replik gestellter Antrag auf Wiederholung des Verfahrens ist…BRG ZH BRGE I Nrn. 0009-0010/2026 · 30.01.2026AbgewiesenStrassenbauprojekte für Gemeindestrassen können als Sondernutzungspläne im Sinne von Art. 26 RPG qualifiziert werden, doch ist eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht möglich, wenn keine Fragen der Grundordnung geregelt werden. Die Aufhebung von Parkplätzen als funktionelle Verkehrsvorschrift unterliegt einer separaten Zuständigkeit…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00274 · 30.10.2025AbgewiesenNotspriessungen, die von der Baubehörde von Amtes wegen gestützt auf § 358 PBG angeordnet werden, sind keine bewilligungspflichtigen Bauvorhaben und erfordern keine Baubewilligung. Dem Mieter fehlt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse daran, dass eine solche behördliche Sicherungsmassnahme einer Baubewilligung bedürfe.Baubewilligung BRG ZH BRGE III Nr. 0120/2025 · 10.09.2025Teilweise gutgeheissenEin personalisiertes Badge-System für den Zutritt zu einer kommunalen Wertstoffsammelstelle ausserhalb der betreuten Öffnungszeiten entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wenn sich aus der abfallrechtlichen Aufgabenumschreibung nicht erkennbar ergibt, dass dabei eine Datenbearbeitung erfolgt. Fehlende kommunale…VGer ZH VB.2024.00698 · 20.03.2025Teilweise gutgeheissenDie Verweigerung einer Parteientschädigung gestützt auf das Verursacherprinzip setzt ein ordnungswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Gesuchstellers voraus; fehlt dieses, gilt das Unterliegerprinzip und die unterliegende Amtsstelle hat die Parteientschädigung zu tragen. Die Reduktion der Entschädigung eines unentgeltlichen…VGer ZH VB.2024.00768 · 19.12.2024NichteintretenAn der Anfechtung einer Verweigerung superprovisorischer Massnahmen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, weil das Rechtsmittelverfahren in aller Regel nicht so rasch abgeschlossen werden kann, dass der behaupteten Dringlichkeit Rechnung getragen würde; die Partei ist vielmehr auf das Ersuchen um eine vorsorgliche Massnahme…VGer ZH VB.2023.00032 · 05.12.2024AbgewiesenDer Rekurs gegen veterinärpolizeiliche Massnahmen bei illegaler Hundeeinfuhr wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, da kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand und die Voraussetzungen für einen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erfüllt waren. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz erweisen sich bei…VGer ZH VB.2024.00245 · 04.12.2024AbgewiesenDie Rekurslegitimation einer Mieterin zur Anfechtung einer Baubewilligung entfällt mit der Rechtskraft der Kündigung des Mietverhältnisses während des laufenden Verfahrens. Ein Verfahren, das infolge nachträglichen Wegfalls einer Prozessvoraussetzung gegenstandslos wird, ist abzuschreiben.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00589 · 04.12.2024AbgewiesenFür die Rekurslegitimation im Baurecht ist ein schutzwürdiges, eigenes Interesse erforderlich; allgemeine öffentliche Interessen an der richtigen Rechtsanwendung begründen keine Beschwerdebefugnis und führen zur Abweisung als unzulässige Popularbeschwerde. Nach rechtskräftiger Kündigung des Mietverhältnisses fehlt Mietern die…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00025 · 27.11.2024NichteintretenErhebt ein Patient als Dritter Beschwerde gegen Verfügungen betreffend ein Berufsausübungsverbot seines Arztes, fehlt es ihm sowohl an der erforderlichen funktionalen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als auch an der formellen Beschwer, sofern er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat. Fehlte schon dem…VGer ZH VB.2024.00428 · 06.11.2024AbgewiesenErhebt ein vollmachtslos handelnder Dritter Rekurs gegen den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wird die einverlangte Vollmacht nicht fristgerecht nachgereicht, ist auf den Rekurs mangels Nachweises des Vertretungsverhältnisses zu Recht nicht eingetreten worden. Eine behördliche Fehlauskunft begründet nur dann…BRG ZH BRGE II Nr. 0192/2024 · 22.10.2024Teilweise gutgeheissenBei einer altlastenrechtlichen Sanierung von Seesedimenten ist die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG von vornherein zu bejahen; die im Rahmen der wasserrechtlichen Konzession nach § 43 WWG vorzunehmende umfassende Interessenabwägung deckt auch die zweite Voraussetzung gemäss Art. 24 RPG ab. Erweist sich die sachverhaltliche…BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2023.00561 · 29.08.2024AbgewiesenEin Feststellungsbeschluss, der nur bereits rechtskräftig festgelegte Rechte und Pflichten wiederholt, hat rein deklaratorische Wirkung und stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (res iudicata); die blosse Androhung eines Zwangsmittels, das inhaltlich nichts Neues regelt, ist gemäss § 31 Abs. 2 VRG…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00689 · 11.04.2024AbgewiesenEine legitimationsbegründende enge Raumbeziehung kann nicht allein aus Sichtverbindungen abgeleitet werden, wenn die eigenen Grundstücke mehr als 100 m vom Baugrundstück entfernt liegen. Das öffentliche Interesse an der richtigen materiellen Rechtsanwendung vermag die Beschwerdelegitimation nicht zu ersetzen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00238 · 11.01.2024AbgewiesenDie Teilnahme am Mitwirkungsverfahren nach § 13 StrG verschafft keine legitimationsbegründende Betroffenheit im Einspracheverfahren gegen ein Strassenprojekt; erforderlich ist eine hinreichend intensive persönliche Beeinträchtigung. Weder das Bürgerrecht in einer Standortgemeinde noch eine räumliche Distanz von rund 300–400 m zum…Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nr. 0064/2021 · 24.09.2020AbgewiesenBei einem Bahnunfall, der als bahntypisches Risiko im Herrschaftsbereich der Bahnbetreiberin zu qualifizieren ist, hat diese als Halterin des Schienenfahrzeugs die Feuerwehreinsatzkosten nach § 28 Abs. 1 FFG zu tragen, ungeachtet eines allfälligen Selbstverschuldens der verunfallten Person. § 28 FFG regelt das öffentlichrechtliche…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nr. 0023/2017 · 10.02.2017NichteintretenFür die egoistische Verbandsbeschwerde reicht es nicht, dass ein Verband sich statutarisch einem Sachbereich widmet; verlangt wird zusätzlich eine ausdrückliche statutarische Aufgabe zur Wahrung individueller Mitgliederrechte (Prozessstandschaft). Fehlt eine solche Bestimmung, ist auf den Rekurs nicht einzutreten, unabhängig davon, ob…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.