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§ 65a Abs. 2 VRG

32 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

28%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2026.00365 · 20.08.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung setzt nach § 21a Abs. 2 VRG voraus, dass die Rüge bereits an der Versammlung selbst erhoben wird; wer dies unterlässt, verwirkt sein Beschwerderecht. Die Nichtzulassung eines Antrags durch die Versammlungsleitung ist eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb die…OrtsplanungsrevisionMehrwertabgabe VGer ZH VB.2025.00880 · 12.06.2026AbgewiesenEin Rechtsanwalt, der während eines mehrjährigen Mandats in regelmässigen Abständen Teilrechnungen gestellt hat, die von der Klientschaft beglichen wurden, hat hinreichende präventive Massnahmen im Sinne der Rechtsprechung unternommen, um ein Entbindungsverfahren zu vermeiden. Die blosse Unzufriedenheit der Klientschaft mit der…VGer ZH VB.2024.00646 · 05.06.2026AbgewiesenBei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens sind die Kosten und Entschädigungen aufgrund einer summarischen Beurteilung der hypothetischen Prozessaussichten zu verteilen. Eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenregelung rechtfertigt sich nur, wenn der Entscheid unschwer als falsch erweist.VGer ZH VB.2025.00796 · 07.05.2026Besonderer AusgangNach Gutheissung einer Beschwerde durch das Bundesgericht und Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen; die obsiegende Partei gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als obsiegt. Unterlegene Beschwerdegegnerinnen tragen die Verfahrenskosten und schulden der…Baubewilligung VGer ZH VB.2026.00066 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nicht legitimiert, einen Rekursentscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung anzufechten, wenn sie lediglich in ihrer hoheitlichen Aufsichtsfunktion betroffen ist; das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung genügt zur Beschwerdebefugnis nicht.VGer ZH VB.2025.00481 · 09.04.2026Teilweise gutgeheissenIst ein Pflichtbesucherparkplatz bereits durch einen im Grundbuch angemerkten Revers gesichert, besteht aus öffentlich-rechtlicher Sicht kein weitergehendes Sicherungsbedürfnis; die zusätzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags ist unnötig und daher unverhältnismässig.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2025.00304 · 02.04.2026AbgewiesenWer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, muss innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung ein Zustellbegehren stellen; andernfalls verwirkt das Rekursrecht (§ 316 Abs. 1 PBG). Im Rahmen der egoistischen Verbandsbeschwerde obliegt es dem Verband, die legitimationsbegründenden Sachverhaltsumstände – insbesondere die…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00450 · 12.03.2026Teilweise gutgeheissenBauliche Massnahmen in einer innenliegenden Freihaltezone (§ 40 Abs. 1 PBG) schmälern deren Zweck nicht, wenn gestützt auf einen behördlichen Fachbericht feststeht, dass der im regionalen Richtplan verzeichnete Wildtierkorridor durch das Vorhaben bei angepasster Ausgestaltung nicht beeinträchtigt wird. Die Baubewilligung kann in…BaubewilligungRichtplanung VGer ZH VB.2025.00773 · 10.03.2026NichteintretenIm Anwendungsbereich von § 15 VRG besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist; bezahlt die kostenpflichtige Partei den Kostenvorschuss nicht fristgerecht, ist auf die Eingabe androhungsgemäss nicht einzutreten. Das Nichteintreten wegen Kautionssäumnis ist zwingend, auch wenn der Beschwerdeführer nachträglich eine…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00635 · 14.11.2025NichteintretenLeisten Beschwerdeführende ohne Schweizer Wohnsitz den ihnen auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht fristgerecht, so ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass die materiellen Erfolgsaussichten geprüft werden. Das Nichtleisten der Kaution stellt eine eigenständige, von weiteren Eintretensvoraussetzungen…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00326 · 28.08.2025AbgewiesenEine Ausnützungsübertragung erlangt erst mit Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für ein Projekt, das auf die Ausnützungsreserven tatsächlich angewiesen ist, öffentlich-rechtliche Wirksamkeit; eine Übertragung auf Vorrat ohne konkretes Bauprojekt auf dem Empfängergrundstück entfaltet keine öffentlich-rechtlichen Wirkungen und kann…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00569 · 14.08.2025AbgewiesenEine Nebenbestimmung zur Verbesserung der Einordnung einer Mobilfunk-Antennenanlage setzt einen konkreten Einordnungsmangel voraus; ein solcher liegt erst vor, wenn die Anlage in störenden Widerspruch zur baulichen Umgebung oder zum Quartiercharakter tritt. In städtischen Gebieten gehören technische Aufbauten wie Mobilfunkantennen zum…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00436 · 16.07.2025GutgeheissenHat eine Baubehörde ein Baugesuch ungenügend geprüft und die Bewilligung zu Unrecht erteilt, sodass ein Nachbarrekurs gutgeheissen wird, hat sie sich an den Kosten des Rekursverfahrens zur Hälfte zu beteiligen (§ 13 Abs. 2 VRG). Eine allfällige Gehörsverletzung wegen knapper Kostenbegründung gilt als geheilt, wenn die Vorinstanz im…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00126 · 01.07.2025AbgewiesenEin neues Bewilligungsgesuch nach rechtskräftiger Ablehnung wegen Scheinehe ist nur materiell zu prüfen, wenn die gesuchstellende Person überzeugend darlegt, dass die Qualität ihrer Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat; blosse Kritik an der Beweiswürdigung der ursprünglichen Verfügung ist dabei unzulässig. Neue Beweismittel…VGer ZH VB.2024.00674 · 06.02.2025GutgeheissenDas Baurekursgericht durfte im Rekursverfahren nicht allein wegen einer fehlenden separaten Vollmachtseinreichung auf den Rekurs nicht eintreten, wenn sich die gültige Vollmacht erkennbar bereits in den Rekursbeilagen befand; im Lichte des Untersuchungsgrundsatzes war die Vorinstanz gehalten, die eingereichten Unterlagen auf das…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00269 · 09.12.2024AbgewiesenFür die Anwendung eines Korrekturfaktors bei adaptiven Mobilfunkantennen muss das Standortdatenblatt die konkrete Anwendung ausdrücklich und nachvollziehbar darlegen; fehlt diese Angabe, darf der Korrekturfaktor nicht angewendet werden. Die vom METAS empfohlenen Abnahmemessmethoden für 5G-Basisstationen und adaptive Antennen gelten als…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00455 · 27.11.2024AbgewiesenDie Scheidung vom Ehemann stellt keine wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne der Rechtsprechung dar, welche einen Anspruch auf materielle Neubeurteilung eines bereits rechtskräftig abgewiesenen Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung begründen würde. Das Migrationsamt hätte auf das neue Härtefallgesuch nicht eintreten dürfen.VGer ZH VB.2024.00666 · 24.11.2024AbgewiesenEin Beleuchtender Bericht zu einer Abstimmung über einen Planungskredit genügt den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV, wenn er ein umfassendes, sachliches Bild der Vorlage vermittelt; Einwendungen, die auf eine inhaltliche Überprüfung des erst künftig zur Abstimmung kommenden Bauprojekts abzielen, gehen am Abstimmungsgegenstand vorbei.…Gestaltungsplan VGer ZH VB.2023.00606 · 10.10.2024AbgewiesenGenügt ein Bauvorhaben allen massgeblichen Bestimmungen, ist die Baubewilligung zu erteilen; Asylunterkünfte sind in der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung nach ständiger Rechtsprechung zonenkonform. Im baurechtlichen Beschwerdeverfahren können aufgrund des Rügeprinzips keine neuen Bauhinderungsgründe vorgebracht werden, die nicht…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00561 · 29.08.2024AbgewiesenEin Feststellungsbeschluss, der nur bereits rechtskräftig festgelegte Rechte und Pflichten wiederholt, hat rein deklaratorische Wirkung und stellt keine anfechtbare Anordnung im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a VRG dar (res iudicata); die blosse Androhung eines Zwangsmittels, das inhaltlich nichts Neues regelt, ist gemäss § 31 Abs. 2 VRG…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00289 · 29.08.2024AbgewiesenNach einem rechtskräftigen Urteil über eine Scheinehe scheidet der nacheheliche Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG von vornherein aus; die spätere Auflösung der Ehegemeinschaft stellt keine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die eine materielle Neubeurteilung des Aufenthaltsrechts gebietet. Vorbringen, die bereits im ersten…VGer ZH VB.2024.00239 · 23.07.2024RückweisungDas Unterlassen des Einbezugs des kantonalen Amts für Raumentwicklung (ARE) zur Beurteilung, ob ein Gutachten der ENHK oder EKD nach Art. 7 NHG einzuholen ist, verletzt Bundesrecht, wenn eine Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann. Die Sache ist zur Nachholung dieser Beurteilung und zum…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00372 · 18.07.2024Teilweise gutgeheissenNach Rückweisung durch das Bundesgericht sind die Kosten des Rekursverfahrens hälftig aufzuteilen, weil die Beschwerdeführenden die Tauglichkeit von Alternativstandorten für die Aussenanlage erst mit der Rekurs-Duplik hinreichend substanziierten und damit gestützt auf das Verursacherprinzip (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG) zur Hälfte der…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00370 · 16.07.2024Teilweise gutgeheissenArt. 4 und Art. 5 Abs. 3 FMV bilden eine hinreichende Rechtsgrundlage, um eine Baubewilligung zu verweigern, wenn das Bauvorhaben das Schutzziel der ungeschmälerten Erhaltung eines national bedeutsamen Flachmoors beeinträchtigt. Bevor dies bejaht oder verneint werden kann, ist der Sachverhalt hinsichtlich der konkreten Schutzziele und…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00483 · 11.07.2024GutgeheissenProjektänderungen im Lauf des Rechtsmittelverfahrens sind im Baurecht nur zulässig, wenn sie im Verzicht auf klar umschriebene Teile des Projekts bestehen und keine wesentlichen Änderungen an den beibehaltenen Teilen bedingen. Der Verzicht auf einen Technikschrank einer Mobilfunk-Antennenanlage stellt eine zulässige…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00371 · 03.07.2024AbgewiesenWer als unterliegende Partei einen Rekurs erhebt, hat die Kosten des Rekursverfahrens nach dem Unterliegerprinzip zu tragen; ein behaupteter Irrtum über den Charakter der streitigen Abgaben befreit die Partei nicht von der Kostenpflicht, und auch die nachträgliche Zahlung der Abgaben ändert daran nichts.VGer ZH VB.2024.00220 · 12.06.2024NichteintretenAuf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn eine Person ohne Wohnsitz in der Schweiz die angeordnete Prozesskostenkaution nicht leistet (§ 65a Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, wenn die Beschwerde als offenkundig aussichtslos gilt.VGer ZH VB.2025.00484 · 16.03.2024GutgeheissenFür das Finanzreferendum ist eine Zusammenfassung von Krediten für zwei baulich unabhängige Projekte in einer einzigen Abstimmungsvorlage zulässig, wenn beide Projekte einem gemeinsamen Zweck dienen und dadurch eine ausreichend enge sachliche Verbindung besteht (Art. 34 Abs. 2 BV, § 110 GG). Die Variantenabstimmung ist auf zwei…VGer ZH VB.2023.00189 · 07.03.2024Teilweise gutgeheissenKommunale Abfallgrundgebühren bedürfen einer formell-gesetzlichen Grundlage auf Stufe eines Gemeindeerlasses; ein blosser Behördenerlass (Gemeinderatserlass) genügt dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip nicht. Weder Art. 32a USG noch § 37 Abs. 2 AbfG stellen eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für die kommunale Grundgebühr…VGer ZH VB.2023.00647 · 29.02.2024AbgewiesenDie Leitung der kommunalen Abteilung Hochbau und Planung ist für den Entscheid über ein nachträgliches Baubewilligungsgesuch zuständig, wenn es sich um ein Bagatellprojekt von untergeordneter Bedeutung handelt, das dem Anzeigeverfahren zugänglich ist. Dieselbe Behörde ist auch für Entscheide über Wiedererwägungsgesuche zuständig, die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00238 · 11.01.2024AbgewiesenDie Teilnahme am Mitwirkungsverfahren nach § 13 StrG verschafft keine legitimationsbegründende Betroffenheit im Einspracheverfahren gegen ein Strassenprojekt; erforderlich ist eine hinreichend intensive persönliche Beeinträchtigung. Weder das Bürgerrecht in einer Standortgemeinde noch eine räumliche Distanz von rund 300–400 m zum…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00329 · 11.01.2024Besonderer AusgangWird der Beschwerdeführerin während hängigem Beschwerdeverfahren in einem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die summarisch geprüften Prozessaussichten massgebend; da die Beschwerde nach Art. 50 Abs. 1 lit. b…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.