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Art. 82 ff. BGG

140 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

12%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH EG.2026.00002 · 02.07.2026GutgeheissenDie Berichtigung eines Kanzleifehlers in einem Gerichtsentscheid stellt keine Aufhebung oder Abänderung im Rechtssinne dar und steht damit nicht in einem Spannungsverhältnis zur formellen Rechtskraft. Einzig blosse Schreib- oder Rechnungsfehler können auf diesem Weg korrigiert werden, nicht jedoch Fehler bei der Sachverhaltsermittlung…Baubewilligung BGer 1C_737/2024 · 30.06.2026GutgeheissenEin Bauentscheid, der von einer unzuständigen kommunalen Behörde (Bauverwalter statt Baukommission) erlassen wurde, ist willkürlich und muss aufgehoben werden, selbst wenn die zuständige Behörde formlos informiert wurde.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00796 · 07.05.2026Besonderer AusgangNach Gutheissung einer Beschwerde durch das Bundesgericht und Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen; die obsiegende Partei gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als obsiegt. Unterlegene Beschwerdegegnerinnen tragen die Verfahrenskosten und schulden der…Baubewilligung BGer 1C_631/2024 · 18.03.2026AbgewiesenDie Vorinstanz hat nicht willkürlich gehandelt, indem sie eine Ausnahmebewilligung für den Strassenabstand als möglich erachtete und die Nutzungsübertragung von 1980 nur auf die Ausnützungsziffer, nicht aber auf die Überbauungsziffer anwendete.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2025.00127 · 09.03.2026NichteintretenDie Abweisung eines Sistierungsantrags durch die Vorinstanz stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); wer diesen Nachteil nicht substanziiert darlegt, scheitert mit seiner Beschwerde an der…BGer 1C_466/2025 · 09.02.2026AbgewiesenDie Vorinstanzen durften auf einen Augenschein verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage hinreichend abgeklärt war. Eine Gehörsverletzung durch nicht angekündigte Gutachten kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden, wenn die Partei nachträglich Stellung nehmen kann.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00565 · 22.01.2026AbgewiesenEine Anbieterin kann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie trotz Nachfrist keine gültige Betriebsbewilligung vorweisen kann; eine blosse Absichtserklärung der zuständigen Behörde sowie eine nach Fristablauf nachgereichte Bewilligung genügen nicht. Das Fehlen eines als Musskriterium definierten Eignungsnachweises stellt…Baubewilligung AppGer BS VD.2025.136 · 06.01.2026NichteintretenWird ein Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung erst nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist und zudem beim sachlich unzuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, ist aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Überweisung an die zuständige Behörde zu verzichten und direkt ein Nichteintretensentscheid zu fällen.AppGer BS VD.2025.128 · 30.12.2025NichteintretenEin Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung, der lange nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist erhoben wird, führt aus verfahrensökonomischen Gründen zum Nichteintretensentscheid ohne Weiterleitung an die zuständige Behörde.Baubewilligung AppGer BS VD.2025.129 · 30.12.2025NichteintretenEin Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung, der nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist erhoben wird, führt aus verfahrensökonomischen Gründen zum Nichteintretensentscheid ohne Weiterleitung an die zuständige Behörde.Baubewilligung AppGer BS VD.2025.130 · 30.12.2025NichteintretenWird ein Rekurs wegen einer im Kantonsblatt publizierten Verkehrsanordnung erst nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist eingereicht, tritt das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen direkt nicht darauf ein, ohne die Sache an die zuständige Behörde weiterzuleiten.AppGer BS VD.2025.134 · 30.12.2025NichteintretenWird ein Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung weit nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist eingereicht, tritt das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen direkt nicht darauf ein, ohne die Sache an die zuständige Behörde weiterzuleiten.AppGer BS VD.2025.135 · 30.12.2025NichteintretenWird ein Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung erst nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist und zudem beim sachlich unzuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, ist aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Überweisung an die zuständige Behörde zu verzichten und direkt ein Nichteintretensentscheid zu fällen.AppGer BS VD.2025.140 · 30.12.2025NichteintretenEin Rekurs gegen eine im Kantonsblatt publizierte Verkehrsanordnung, der erst nach Ablauf der 10-tägigen Rekursfrist erhoben wird, ist aus verfahrensökonomischen Gründen nicht an die zuständige Behörde weiterzuleiten, sondern durch Nichteintretensentscheid zu erledigen.VGer ZH VR.2025.00004 · 18.12.2025RückweisungSind die Sachverhaltsfeststellungen zur Qualifizierung von Bäumen als Strassenbestandteil sowie zum Wertverlust nach der Differenzmethode infolge verminderter Wohnqualität nicht rechtsgenügend erstellt, ist die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen. Ein Beseitigungsrevers, der sich auf einen bestimmten Neubau…EnteignungBaubewilligung VGer ZH VB.2025.00712 · 11.11.2025AbgewiesenDie Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist rechtmässig, wenn die Verwendung einer gefälschten Identitätskarte zur Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nachgewiesen ist und der Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.VGer ZH SB.2025.00092 · 15.10.2025Teilweise gutgeheissenBei der Streitwertberechnung in einem interkommunalen Steuerhoheitsstreit ist für die Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft nicht auf die gesamte Steuerbelastung in der beanspruchenden Gemeinde abzustellen, sondern lediglich auf die Mehrsteuer aus der bestrittenen primären Steuerpflicht. Bei vereinigten Verfahren sind Kosten-…BGer 1C_262/2024 · 22.08.2025AbgewiesenDie Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung ist nur im Rahmen der Grundnutzungsordnung zu prüfen; eine vorfrageweise Überprüfung im Bebauungsplanverfahren ist unzulässig, wenn die Grundnutzungsordnung nicht mehr angefochten werden kann. Die Planbeständigkeit und Rechtssicherheit überwiegen in diesem Fall.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer ZH EG.2025.00001 · 17.07.2025Teilweise gutgeheissenDas bewusste Fehlen des Wortes «je» in einer Dispositivziffer belegt, dass eine Umtriebsentschädigung insgesamt – nicht pro Person – zugesprochen wurde; ein Erläuterungsgesuch ist zulässig, wenn das Dispositiv gerade noch erläuterungsbedürftig ist, auch wenn der Entscheidwille des Spruchkörpers klar war.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00205 · 22.05.2025AbgewiesenDer Familiennachzug eines volljährigen brasilianischen Sohnes zu seiner Schweizer Mutter scheitert an der absoluten Altersgrenze von 18 Jahren gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG; humanitäre Umstände wie eine schwierige Sicherheitslage im Herkunftsland spielen dabei keine Rolle. Prozessuale Fragen zur Vollmachtspflicht und…Baubewilligung BGer 1C_392/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist zu bejahen, wenn funktechnische Gründe und die bestehende Infrastruktur einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber einer Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2025.00204 · 15.04.2025AbgewiesenEine Wiedererwägung setzt eine entscheidwesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage voraus; eine bereits im früheren Verfahren bekannte psychische Erkrankung, die sich danach bloss akzentuiert hat, sowie verspätete und ungenügend belegte Schuldenregulierungsbemühungen stellen keinen hinreichenden Wiedererwägungsgrund dar.VGer ZH VB.2024.00199 · 06.02.2025Teilweise gutgeheissenStaatliche Beiträge an Betriebskosten einer Sonderschule mit privater Trägerschaft setzen voraus, dass die Kosten für die Sonderschulung notwendig und im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmässigen Betriebsführung angefallen sind; Pauschalbeträge aus Richtlinien entbinden die Behörde nicht von einer Beurteilung im Einzelfall.VGer ZH VB.2023.00607 · 30.01.2025Teilweise gutgeheissenDer Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt grundsätzlich nach 30 Jahren; steht fest, dass ein Bauwerk seit über 30 Jahren besteht und die Eigentümerin in gutem Glauben auf dessen Rechtmässigkeit vertrauen durfte, erübrigt sich die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Lässt…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH SB.2024.00120 · 19.12.2024AbgewiesenEin Steuererlass wegen Notlage ist zu verneinen, wenn die steuerpflichtige Person über monatliche Überschüsse verfügt, die eine ratenweise Begleichung der offenen Steuerschuld in absehbarer Zeit ermöglichen. Bei Nachsteuern gilt ein besonders strenger Massstab; Erlass kommt nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche Existenz des…BGer 1C_249/2023 · 05.11.2024AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt ein schutzwürdiges Interesse mit praktischem Nutzen voraus. Ein solcher Nutzen fehlt, wenn die Beschwerdeführenden ihre Einwände im späteren Baubewilligungsverfahren geltend machen können.Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_286/2023 · 04.11.2024AbgewiesenDie Verlegung eines Technikschranks einer Mobilfunkanlage vom Dach ins Gebäudeinnere kann als untergeordneter Mangel durch eine Nebenbestimmung behoben werden, ohne den Grundsatz der Einheit des Bauentscheids zu verletzen. Die rechnerische Prognose der Strahlenbelastung muss Reflexionen nur berücksichtigen, wenn dies technisch mit…Baubewilligung BGer 1C_256/2024 · 17.10.2024NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00508 · 01.10.2024AbgewiesenEin Wiedererwägungsbegehren, das sich gegen eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung richtet, begründet keinen Anspruch auf Behandlung und stellt kein ausserordentliches Rechtsmittel dar. Die Behörde durfte zudem auf das Gesuch auch deshalb nicht eintreten, weil sich der Sachverhalt seit dem letzten Entscheid nicht massgeblich…VGer ZH VB.2024.00276 · 26.09.2024AbgewiesenDie erleichterte Zulassung einer ausländischen Person mit Schweizer Hochschulabschluss zur Erwerbstätigkeit gemäss Art. 21 Abs. 3 AIG setzt voraus, dass die absolvierte Ausbildung hochspezialisiert und exakt auf die zu besetzende Stelle zugeschnitten ist; ein allgemeines Marketingstudium und eine Stelle als Business Development Manager,…VGer ZH AEG.2025.00002 · 19.09.2024GutgeheissenEine am Gerichtsverfahren nicht beteiligte Drittpartei erhält Akteneinsicht in hängige Gerichtsakten, wenn sie ein schützenswertes Interesse darlegt; als Mieterin der streitgegenständlichen Liegenschaft verfügt sie über die erforderliche besondere Sachnähe.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00289 · 29.08.2024AbgewiesenNach einem rechtskräftigen Urteil über eine Scheinehe scheidet der nacheheliche Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 AIG von vornherein aus; die spätere Auflösung der Ehegemeinschaft stellt keine wesentliche Sachverhaltsänderung dar, die eine materielle Neubeurteilung des Aufenthaltsrechts gebietet. Vorbringen, die bereits im ersten…BGer 1C_459/2023 · 12.08.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist bundesrechtskonform, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden. Die Berücksichtigung von Elektrosensibilität oder nichtthermischen Wirkungen rechtfertigt keine Abweichung von den geltenden Grenzwerten.Baubewilligung BGer 1C_143/2022 · 28.05.2024AbgewiesenDie Baubehörde darf auf ein Baugesuch eintreten, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung der Bauherrschaft nicht offensichtlich fehlt und das Vorhaben nicht offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Untergeordnete Änderungen eines Baugesuchs erfordern keine erneute Verwendung des offiziellen Formulars.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00140 · 21.05.2024GutgeheissenDie Verlängerung einer zweijährigen ausländerrechtlichen Eingrenzung um ein weiteres Jahr auf insgesamt drei Jahre ist unverhältnismässig, wenn die betroffene Person nicht schwer straffällig geworden ist und sich den Behörden stets zur Verfügung gehalten hat. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Eingrenzung ist in einem…BGer 1C_314/2022 · 24.04.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach dem 'worst case'-Szenario (maximale Sendeleistung in alle Richtungen) ist mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV vereinbar und stellt sicher, dass die Anlagegrenzwerte eingehalten werden. Eine Standortevaluation ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben, kantonale Vorgaben werden nur auf Willkür geprüft.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00263 · 21.03.2024AbgewiesenEine rund eineinhalb Jahre dauernde finanzielle Unabhängigkeit von der öffentlichen Hand genügt nicht, um die materielle Neubeurteilung einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu rechtfertigen. Die blosse Absicht des Gesetzgebers, Art. 42 AIG zu revidieren, begründet kein Rückkommensrecht und kann keine positive Vorwirkung auf…VGer ZH VB.2023.00311 · 08.02.2024GutgeheissenEignungskriterien im Submissionsverfahren sind unzulässig, wenn sie durch Verknüpfung mehrerer spezifischer Anforderungen den Nachweis beinahe identischer (statt bloss vergleichbarer) Referenzprojekte verlangen und dadurch den Wettbewerb unnötig beschränken. Der Nachweis von Erfahrung in den einzelnen Bauphasen sowie von Referenzen über…BGer 1C_628/2023 · 23.01.2024NichteintretenEin Baustopp als vorsorgliche Massnahme kann nur mit sofortiger Beschwerde angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Elektrosmog rechtfertigen keinen irreparablen Nachteil, wenn die Belastung seit über 20 Jahren bekannt ist und keine Dringlichkeit besteht.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_544/2022 · 03.01.2024AbgewiesenDer Einleitungsbeschluss eines Quartierplanverfahrens ist ein selbstständig anfechtbarer Endentscheid; Rügen gegen die Einleitung können nicht mehr im weiteren Verfahren vorgebracht werden. Eine Überprüfung ist nur bei erheblicher Änderung der Verhältnisse möglich (Art. 21 Abs. 2 RPG).GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_481/2022 · 13.11.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine adaptive Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Strahlenbelastung nach der Worst-Case-Betrachtung beurteilt wird und die QS-Systeme die Einhaltung der Anlagegrenzwerte sicherstellen. Die Anwendung eines Korrekturfaktors für adaptive Antennen bedarf einer separaten Baubewilligung.Baubewilligung BGer 1C_301/2022 · 03.11.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkantenne in der Gewerbezone ist rechtmässig, wenn die Einordnung gemäss kantonalem Baugesetz erfüllt ist und die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden. Neue Rügen zu Grenzwertüberschreitungen oder zur Gesetzeskonformität der NISV-Grenzwerte sind als unzulässige Noven zu behandeln.Baubewilligung BGer 1C_356/2022 · 02.11.2023AbgewiesenDie Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BauG der Gemeinde Trimmis, wonach der Strassenabstand von 5 m nur für gemeindeeigene Strassen gilt, ist nicht willkürlich. Die Kosten für das kommunale Beschwerdeverfahren sind nicht kostenlos, und die Gebührenbemessung ist nicht willkürlich.Baubewilligung BGer 1C_397/2022 · 31.10.2023AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Wohnzone zu Recht erteilt, da die Dachaufbauten nicht als zusätzliches Geschoss gelten und die ästhetische Einordnung durch die kommunale Behörde nachvollziehbar ist.Baubewilligung BGer 1C_602/2021 · 19.09.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte nach der NISV eingehalten werden und das rechtliche Gehör der Betroffenen gewahrt ist.Baubewilligung BGer 1C_101/2021 · 13.07.2023AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform und genügt den Anforderungen der NISV. Die in der NISV verankerten Immissions- und Anlagegrenzwerte sind gesetzeskonform und berücksichtigen das Vorsorgeprinzip.Baubewilligung BGer 1C_527/2021 · 13.07.2023AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind gesetzes- und verfassungskonform. Abnahmemessungen bei adaptiven Mobilfunkanlagen sind nach der aktuellen Messmethodik des METAS und BAFU durchführbar, und die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen können die Einhaltung der Grenzwerte hinreichend gewährleisten.Baubewilligung BGer 1C_298/2022 · 20.06.2023GutgeheissenDas Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf, weil das Kantonsgericht zwei Eingaben ohne nachvollziehbare rechtliche Begründung aus dem Recht gewiesen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.Baubewilligung BGer 1C_125/2022 · 10.05.2023AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird nur geprüft, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen; private Rechte wie Eigentumsverhältnisse sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie auf plausiblen Beweismitteln wie Luftbildern und früheren…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_499/2022 · 24.04.2023NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführenden keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darlegen.Baubewilligung BGer 1C_68/2022 · 24.11.2022AbgewiesenEine mangelhafte Profilierung eines Bauvorhabens muss nach Treu und Glauben unverzüglich gerügt werden, sobald der Mangel erkannt werden kann. Eine nachträgliche Anfechtung bereits erteilter Baubewilligungen ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die Baupläne hätte einsehen können.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_591/2021 · 18.10.2022AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes vor ideellen Immissionen aus, da die Erneuerung und Erweiterung der Mobilfunkanlage deren Rechtswidrigkeit verstärkte und keine zumutbaren Alternativstandorte in Arbeitszonen nachgewiesen wurden.BGer 1C_699/2021 · 10.10.2022RückweisungDie Vorinstanz verstiess gegen die Dispositionsmaxime, indem sie die Baubewilligung für die Dachterrasse gänzlich aufhob, obwohl die Beschwerdegegnerin nur Auflagen zur Sicherung verlangt hatte. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.Baubewilligung BGer 1C_647/2021 · 15.09.2022AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass bei der Beurteilung ästhetischer Gesichtspunkte im Baubewilligungsverfahren den kommunalen Behörden ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, der nur auf Willkür hin überprüft wird. Eine Ausstandspflicht von Regierungsratsmitgliedern wegen Vorbefassung liegt nicht vor, wenn diese im öffentlichen…Baubewilligung BGer 1C_72/2021 · 12.09.2022AbgewiesenDie Nachreichung eines detaillierten Umgebungsplans und weiterer Unterlagen kann als Nebenbestimmung in einer Baubewilligung zulässig sein, wenn es sich um untergeordnete Mängel handelt, die keine wesentliche Projektänderung erfordern. Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) ist gewahrt, wenn keine Gefahr widersprüchlicher…Baubewilligung BGer 1C_540/2021 · 09.08.2022AbgewiesenEin Bauvorhaben im übergangsrechtlichen Gewässerraum ist nur bewilligungsfähig, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GSchV erfüllt sind. Ein dicht überbautes Gebiet liegt nicht vor, wenn der Gewässerraum seine natürliche Funktion langfristig erfüllen kann, insbesondere bei peripherer Lage und…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_399/2021 · 30.06.2022AbgewiesenDie rechnerische Prognose der nichtionisierenden Strahlung (NIS) gemäss Standortdatenblatt und NISV genügt für die Bewilligung einer Mobilfunkanlage, wenn die Anlagegrenzwerte eingehalten werden und keine weiteren relevanten Antennen in der Nähe bestehen. Abnahmemessungen sind nur bei Überschreitung von 80 % der Anlagegrenzwerte…Baubewilligung AppGer BS VD.2021.229 · 08.04.2022AbgewiesenDie Nutzung einer bestehenden, gewerblich genutzten Baute als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein Bestandesschutz greift erst nach 30 Jahren oder bei nachgewiesener behördlicher Duldung, die vorliegend nicht belegt war.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_115/2021 · 04.03.2022NichteintretenEine Beschwerdeschrift, die im Wesentlichen eine Kopie von Eingaben aus dem vorinstanzlichen Verfahren darstellt, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.Baubewilligung BGer 1C_562/2021 · 04.03.2022AbgewiesenDie Einsprachelegitimation in Baustreitigkeiten setzt eine besondere Betroffenheit voraus; eine reine Wohnsitzentfernung von 11 km zum Bauprojekt genügt nicht, um als besonders betroffen zu gelten.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_327/2021 · 03.02.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Zone E2 mit Gestaltungsplanvorgaben ist rechtmässig, wenn die Auslegung der Sonderbauvorschriften (Art. 6 Abs. 2 SBV) zum Erscheinungsbild der Baute nicht willkürlich ist und die Geschosszahlberechnung nach kantonalem Recht korrekt erfolgt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_57/2021 · 03.02.2022AbgewiesenDie Erschliessungsfrage ist bei jeder Baubewilligung zu prüfen (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), doch steht eine mangelhafte Erschliessung einem Bauvorhaben nicht entgegen, wenn dieses erschliessungsrechtlich nicht relevant ist. Eine Baubewilligung ist nur nichtig, wenn der Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_124/2021 · 01.02.2022AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird nur geprüft, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen; zivilrechtliche Fragen (hier: Gesamteigentum) sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.Baubewilligung BGer 1C_2/2022 · 25.01.2022NichteintretenAuf eine Beschwerde in Bausachen ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeführenden sich nicht sachgerecht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern bloss ihre bereits verworfenen Argumente wiederholen (Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht, Art. 42 Abs. 2 BGG).Baubewilligung BGer 1C_628/2020 · 21.07.2021AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…Baubewilligung BGer 1C_97/2021 · 14.06.2021AbgewiesenDie Rechtskraft einer Abänderungsbaubewilligung schliesst spätere Einwände gegen darin enthaltene Auflagen aus, selbst wenn die Stammbaubewilligung weitergehende Rechte suggeriert haben könnte. Die Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung nach § 238 Abs. 1 PBG/ZH ist eine objektive, nachvollziehbar zu begründende Würdigung.Baubewilligung BGer 1C_247/2020 · 12.05.2021AbgewiesenEin Umbau einer Weidescheune zu einem Sommerschafstall in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn er für die vorgesehene Nutzung überdimensioniert und betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Die betriebliche Notwendigkeit nach Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV fehlt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_593/2020 · 12.05.2021AbgewiesenDie kommunale Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung kantonaler Ästhetikvorschriften, wenn sie die Eingliederung einer Mobilfunkanlage ohne hinreichende Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben des Fernmeldegesetzes (insbesondere Versorgungsauftrag) beurteilt und damit ein flächendeckendes…Baubewilligung BGer 1C_94/2021 · 25.03.2021NichteintretenWer beim Bundesgericht Beschwerde erhebt, muss in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt; eine blosse Wiederholung bereits widerlegter Behauptungen genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist im vereinfachten Verfahren Nichteintreten anzuordnen.Baubewilligung BGer 1C_373/2020 · 16.02.2021AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Altholzschredderanlage in einer kommunalen Gewerbezone ist nach kommunalem Recht zu beurteilen; eine restriktive Auslegung des Begriffs 'Produktionsbetrieb' durch die Gemeinde ist nicht willkürlich, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und ein klarer Beurteilungsspielraum besteht.Baubewilligung BGer 1C_266/2020 · 04.01.2021GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), indem sie eine vom Gemeinderat als zulässig erachtete Nutzungsverlagerung in der Zentrumszone ohne hinreichende Begründung ablehnt und damit den kommunalen Beurteilungsspielraum missachtet.Baubewilligung BGer 1C_676/2020 · 15.12.2020NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt. Die Abweisung eines nachträglichen Baugesuchs für Abstellplätze und die Anordnung des…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_124/2020 · 25.11.2020AbgewiesenBei der Erschliessung von Bauzonen ist das Schutzinteresse eines im Bundesinventar der historischen Verkehrswege (IVS) mit hoher Substanz klassifizierten Weges (Art. 6 Abs. 1 NHG, Art. 6 Abs. 1 VIVS) als absolutes Killerkriterium zu gewichten, sofern keine gleich- oder höherwertigen Interessen von nationaler Bedeutung entgegenstehen.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_60/2020 · 25.11.2020AbgewiesenEine Überprüfung von Nutzungsplänen gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG ist bereits geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist. Planwidriges Verhalten kann keine Anpassung rechtfertigen, und rechtmässige Zustände sind…Gestaltungsplan AppGer BS VD.2021.236 · 23.11.2020AbgewiesenEin Trinkwasserreservoir der IWB ausserhalb der Bauzone (Landschaftsschutzzone) gilt nicht als Anlage der Trinkwassergewinnung im Sinne von § 42 BPG; mangels einschlägigem Ausnahmetatbestand kann keine Ausnahmebewilligung erteilt werden, auch wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG bejaht werden könnte.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_61/2020 · 18.11.2020AbgewiesenDie Anpassung einer Baubewilligung zur Nutzung eines Flurwegs als Baustellenzufahrt ist zulässig, wenn neue erhebliche Sachumstände vorliegen und die Interessenabwägung eine Entlastung der Quartierstrasse sowie eine kostengünstigere Erschliessung rechtfertigt.Baubewilligung BGer 1C_540/2019 · 09.07.2020AbgewiesenDie Bestimmung des gewachsenen Bodens nach § 5 Anhang 2 ABV (Kanton ZH) ist nicht willkürlich, wenn die Interpolation innerhalb des Gebäudegrundrisses zu einem annähernd natürlichen Terrainverlauf führt und sich am effektiven Geländeverlauf um das abzubrechende Gebäude orientiert.Baubewilligung BGer 1C_14/2020 · 04.05.2020AbgewiesenDie verspätete Geltendmachung von Rechten durch Dritte kann nach Treu und Glauben und Rechtssicherheitsgesichtspunkten zum Nichteintreten führen, selbst wenn öffentliche Interessen wie der Denkmalschutz betroffen sind.BGer 1C_348/2019 · 27.04.2020AbgewiesenDie Aufteilung eines Gesamtprojekts in zwei zeitlich gestaffelte, aber inhaltlich koordinierte Überbauungspläne ist bundesrechtskonform, wenn die Koordination gewährleistet ist und keine Beeinträchtigung der Entwicklung des restlichen Gebiets entsteht. Eine Rodungsbewilligung kann bei planwidriger Unvollständigkeit der Fristsetzung…GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_351/2019 · 06.02.2020AbgewiesenDie Vollstreckungsfrist von einem Jahr für den Abbruch eines rechtswidrig stehenden Wohnhauses in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, da der Beschwerdeführer seit über neun Jahren von der Abbruchpflicht wusste und genügend Zeit zur Vorbereitung hatte.Baubewilligung BGer 1C_440/2019 · 07.01.2020AbgewiesenEine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden.Planungszone BGer 1C_441/2019 · 07.01.2020AbgewiesenEine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden. Die Möglichkeit einer zweiten Verlängerung dient der Flexibilität der Planungsbehörden und ist mit Art. 27 Abs. 2 RPG vereinbar.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_529/2019 · 18.12.2019NichteintretenDie Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid in Bausachen ist unzulässig, wenn dieser keinen irreversiblen Nachteil bewirkt und keine sofortige Endentscheidung herbeiführt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_636/2019 · 17.12.2019NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, der die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweist, ist als nicht anfechtbarer Zwischenentscheid zu qualifizieren, wenn der unteren Instanz noch ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.Baubewilligung BGer 1C_230/2019 · 18.11.2019AbgewiesenDie Baubewilligung für die Umnutzung eines Verkaufsladens in ein Eventlokal in der Kernzone ist bundesrechtskonform, wenn die Lärmschutzvorschriften (LSV) eingehalten werden und das Vorhaben zonenkonform ist.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_147/2019 · 01.11.2019GutgeheissenDie generelle Praxis, Flachdächer in einer Zone mit vorgeschriebenen geneigten Dächern ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zu bewilligen, stellt eine unzulässige Normkorrektur dar und verletzt das Gesetzmässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplan BGer 1C_572/2018 · 31.10.2019AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer Stützmauer gemäss rechtskräftigem Urteil ist verbindlich und kann nicht durch erneute Sachverhaltsabklärungen oder Abwägungen umgangen werden. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung ist gegeben, wenn die Massnahme auf die Einhaltung der bewilligten Dimensionen abzielt.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_160/2019 · 03.10.2019AbgewiesenDie Auslegung von § 16 Abs. 2 lit. e aV PBG (Kanton Zug) durch die Vorinstanz, wonach für die Nichtanrechnung von Flächen bei der Ausnützungsziffer allein die Voraussetzungen 'weniger als 15% der anrechenbaren Geschossflächen' und 'Fehlen heiztechnischer Installationen' massgebend sind, ist nicht willkürlich.Baubewilligung BGer 1C_226/2018 · 03.09.2019AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist zonenkonform, wenn sie einen funktionellen Bezug zur Zone aufweist und die NISV-Grenzwerte eingehalten werden. Balkone und Dachterrassen gelten nicht als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) nach Art. 3 Abs. 2 NISV.Baubewilligung BGer 1C_581/2018 · 23.07.2019AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren können Nutzungspläne wie Gestaltungspläne nicht vorfrageweise überprüft werden, sofern keine geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegen. Die Vorinstanz darf den Grünflächennachweis für eine gesamte Bauparzelle im Verfahren für ein späteres Gebäude verlangen, wenn dies sachgerecht ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_617/2018 · 24.06.2019AbgewiesenDie kommunale Baubehörde darf bei unbestimmten Rechtsbegriffen wie der Hauptwohnseite nach Art. 11.2 BZO einen Beurteilungsspielraum ausüben, sofern sie ihre Abwägung ausreichend begründet und die Vorinstanz diese willkürfrei überprüft.Baubewilligung BGer 1C_646/2018 · 13.06.2019AbgewiesenDie Quartierplanänderung zur Anpassung der Parkierungsvorschriften und Terrainanpassungen ist rechtmässig, da die Interessenabwägung der Vorinstanz bundesrechtskonform ist und keine übermässige Bauzonendimensionierung vorliegt.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2019.34 · 06.06.2019AbgewiesenDie Einschränkung des Demonstrationswegs durch eine Bewilligungsbehörde ist rechtmässig, wenn die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit, öffentlichem Verkehr, persönlicher Freiheit der Passanten und wirtschaftlichen Interessen ergibt, dass eine Alternativroute die Appellwirkung hinreichend gewährleistet und die Beeinträchtigung des…BGer 1C_460/2018 · 14.03.2019AbgewiesenEin Neubau einer Betriebsleiterwohnung in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Wohnraum für den Betrieb unentbehrlich ist. Bestehender, auch freiwillig abgetretener Wohnraum ist anzurechnen, um eine Gesetzesumgehung zu verhindern.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_252/2018 · 25.02.2019AbgewiesenDie Kumulation von Ausnützungszuschlägen (Tiefgaragenbonus, Verdichtungsbonus, Minergiezuschlag) in einer Wohnzone ist nicht willkürlich, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruht und die Regelbauweise nicht sinnentleerend übersteigt. Die Einordnung verdichteter Bauweise in die Umgebung unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_514/2018 · 28.01.2019AbgewiesenDie Beschwerde gegen die Baubewilligung für eine Asylunterkunft wird abgewiesen, da die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt und keine Bundesrechtsverletzung begangen hat. Neue tatsächliche Vorbringen sind in der zweiten kantonalen Instanz unzulässig.Baubewilligung BGer 1C_337/2017 · 22.10.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen kantonale Rechtsmittelentscheide über Nutzungspläne nur ein, wenn der Genehmigungsentscheid der kantonalen Behörde vorlag und in die Beurteilung einbezogen wurde. Fehlt dieser, ist der kantonale Entscheid ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid.OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_615/2017 · 12.10.2018GutgeheissenDie Baubewilligung mit Auflagen, die eine wesentliche Projektänderung erfordern, verstösst gegen den Grundsatz der Einheit des Bauentscheids und Art. 25a RPG, da die Mängel nicht als untergeordnet gelten und eine konzeptionelle Überarbeitung nötig ist.Baubewilligung BGer 1C_682/2017 · 11.09.2018AbgewiesenDie Zuständigkeit der Schätzungskommission nach § 246 Abs. 4 PBG/ZH umfasst auch die vorfrageweise Prüfung der Zahl fehlender Pflichtabstellplätze, nicht nur die Festsetzung der Ersatzabgabehöhe. Dies verstösst nicht gegen Bundesrecht oder kantonale Verfassungsbestimmungen.Baubewilligung BGer 1C_187/2018 · 17.08.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Sachverhalts- und Verfassungsrügen nicht substanziiert vorgebracht wurden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_667/2017 · 18.06.2018AbgewiesenEine Baubewilligung darf erteilt werden, wenn das Baugrundstück im Beurteilungszeitpunkt hinreichend erschlossen ist. Die Behörden dürfen dabei auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstellen, ohne hypothetische Erschliessungsbedarfe unüberbauter Grundstücke zu berücksichtigen.Baubewilligung BGer 1C_489/2017 · 22.05.2018AbgewiesenDie hinreichende strassenmässige Erschliessung eines Baugrundstücks ist bundesrechtskonform zu beurteilen, wenn sich die Behörden auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstützen und nicht alle maximal zulässigen Baumöglichkeiten einbeziehen.Baubewilligung BGer 1C_636/2017 · 22.05.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und der Stadt Luzern ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_549/2017 · 18.05.2018AbgewiesenEine Baubewilligung innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Lärmimmissionen gemäss Lärmgutachten die Grenzwerte einhalten und die planungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Grünflächenziffer) erfüllt sind. Die Vorinstanz darf auf ein separates Lärmgutachten abstellen, sofern dieses alle relevanten Schallquellen berücksichtigt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_231/2017 · 01.03.2018GutgeheissenDie Aufstockung eines bereits baurechtswidrig hohen Gebäudes mit einem Attikageschoss stellt eine weitergehende Abweichung im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG/ZH dar, wenn sie die bestehende Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe optisch verstärkt. Eine rein formelle Betrachtung der Gebäudehöhe ist unhaltbar.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_348/2017 · 21.02.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbilds oder von Schutzobjekten nach NHG vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_343/2017 · 12.02.2018AbgewiesenDie Bewilligung eines Balkonturms an einem vorschriftswidrigen Gebäude ist zulässig, wenn keine neuen oder weitergehenden Abweichungen von Bauvorschriften entstehen und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG die Vorteile der Bauherrschaft überwiegen lässt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_323/2017 · 15.01.2018AbgewiesenDie bundesrechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist abschliessend; kantonale oder kommunale Vorschriften haben insoweit keinen Raum. Die Einhaltung der Grenzwerte und die Tauglichkeit des Qualitätssicherungssystems (QS-System) sind massgebend.Baubewilligung BGer 1C_270/2017 · 12.01.2018AbgewiesenDie Beurteilung der guten Einordnung eines Bauvorhabens nach § 12 Abs. 2 BO/Baar obliegt dem Ermessen der kommunalen Behörden, das im Rechtsmittelverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Eine ungenügende Einordnung kann nicht allein aus der Ausschöpfung der Bebauungsbeschränkungen abgeleitet werden.Baubewilligung BGer 1C_254/2017 · 05.01.2018Teilweise gutgeheissenEine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei vor einer Rechtsmittelinstanz, die Sachverhalt und Rechtslage frei prüft, Gehör findet. Bei der Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage sind die Vorgaben der NISV und der NISV-Vollzugsempfehlung einzuhalten, wobei…Baubewilligung AppGer BS VD.2016.139 · 23.11.2017AbgewiesenDie gewerbliche Kurzzeitvermietung sämtlicher Wohnungen eines Hauses über Buchungsplattformen (ab einem Tag) stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 26 Abs. 2 lit. c BPV dar; sie gilt nicht als wohnverwandte Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 lit. a WRFG, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen wäre.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_203/2017 · 25.10.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass das Kantonsgericht eine Formulierung in Art. 7 GBR (Ortsbildschutzperimeter) ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen ändern durfte, da die Änderung geringfügig war und der Gehörsanspruch durch das kantonsgerichtliche Verfahren geheilt wurde. Die gewählte Formulierung ist nicht willkürlich.Ortsplanungsrevision BGer 1C_364/2011 · 24.08.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus in der Wohnzone W2a, da die Erschliessung, Grenzabstände und Ausnützung nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt wurden und ein überholter Gesamtplan keine Geltung mehr beanspruchen kann.Baubewilligung BGer 1C_570/2016 · 22.08.2017AbgewiesenDas Verbot der mehrfachen Ausnützung einer Parzelle nach kantonalem Recht findet keine Anwendung, wenn die abgetrennten Parzellen in unterschiedlichen Zonen (Bauzone vs. Nichtbauzone) liegen und die Berechnung der anrechenbaren Grundstücksfläche sich nur auf die Fläche innerhalb der Bauzone bezieht.Baubewilligung BGer 1C_176/2017 · 11.07.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Anweisung zur Korrektur des Dacheinschnitts und verneint eine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs. Die kantonalen und kommunalen Vorschriften zu Grenzabständen und Traufhöhen wurden nicht willkürlich angewendet.Baubewilligung BGer 1C_191/2017 · 23.06.2017AbgewiesenDie Nichtbewilligung einer Hundepension in einer Wohn- und Gewerbezone (WG2) wegen fehlender Zonenkonformität und das Fehlen ausserordentlicher Umstände für eine Ausnahmebewilligung verletzen weder das Willkürverbot noch die Wirtschaftsfreiheit, sofern der Eingriff verhältnismässig ist.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_33/2017 · 23.06.2017AbgewiesenEin Nichteintretensentscheid einer kantonalen Instanz in bundesrechtlicher Materie kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, wenn er die richtige Anwendung des Bundesrechts vereitelt. Ein Verzicht auf Verfahrensbeteiligung unter Vorbehalt ist bedingungsfeindlich und führt zum Verlust der…Baubewilligung BGer 1C_400/2016 · 24.03.2017AbgewiesenEin Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten besteht nur, wenn die Einreichung eines Baugesuchs Anlass zur Änderung der baurechtlichen Vorschriften gab, um das Vorhaben zu verhindern, oder wenn Zusicherungen auf den Fortbestand der Bauvorschriften erteilt wurden. Eine Planungszone zur Sicherung künftiger…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_332/2016 · 01.02.2017AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmung über einen öffentlichen Gestaltungsplan ist offensichtlich aussichtslos, wenn er nicht unmittelbare Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts, sondern materielle Einwände gegen ein Bauprojekt betrifft.GestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligung AppGer BS VD.2016.9 · 08.11.2016AbgewiesenDie Einführung einer Tempo-30-Zone auf einer innerstädtischen Strasse ist verhältnismässig und rechtmässig, wenn sie der Erfüllung des Lärmsanierungsauftrags gemäss Lärmschutzrecht dient und keine milderen, gleichermassen wirksamen Massnahmen zur Verfügung stehen.BGer 1C_169/2016 · 18.08.2016GutgeheissenDie Vorinstanz verletzte das Willkürverbot, indem sie ohne sachliche Gründe von der etablierten Rechtsprechung zu § 125 Abs. 1 Anhang PBG abwich und eine Unterniveaubaute als privilegiert einstufte, obwohl diese an einzelnen Punkten mehr als 1 m über das gewachsene Terrain hinausragte. Die Baubewilligung ist daher zu verweigern.Baubewilligung BGer 1C_643/2015 · 03.08.2016AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass verspätet vorgebrachte Rügen zu NIS-Grenzwertüberschreitungen im kantonalen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn sie nicht rechtzeitig substantiiert vorgebracht wurden. Die Anordnung von Abnahmemessungen als zusätzliche Auflage genügt zur Einhaltung der Vorsorgepflicht nach Art. 11…Baubewilligung BGer 1C_570/2015 · 15.07.2016AbgewiesenDie Einstufung von abgestützten Balkonen als untergeordnete Vorbauten nach kantonalem Baurecht und die Anwendung von Sonderbauvorschriften für Dachfenster sind keine willkürlichen Entscheidungen, wenn sie sachgerecht begründet werden.Baubewilligung BGer 1C_39/2016 · 05.07.2016NichteintretenHat das oberste kantonale Gericht verbindlich ausgelegt, dass eine Nebenbestimmung einer Baubewilligung ausserhalb der Bauzone dem Gesuchsteller bei einem künftigen Anschlussgesuch nicht entgegengehalten werden kann, entfällt das schutzwürdige Interesse an der Anfechtung dieser Nebenbestimmung vor Bundesgericht. Das Verbot eines…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_11/2016 · 10.06.2016AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist zu bejahen, wenn die Anlage keine erhebliche Zweckentfremdung bewirkt, nicht störend in Erscheinung tritt und raumplanerisch sowie strahlenschutztechnisch vorteilhaft ist.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_593/2015 · 25.05.2016AbgewiesenDie Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsabklärung begründet keine Befangenheit des Richters, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die seine Unvoreingenommenheit in Frage stellen. Ein Fachbericht eines Richters ersetzt ein externes Gutachten nur, wenn ausreichender Sachverstand im Spruchkörper…Baubewilligung BGer 1C_460/2015 · 06.05.2016AbgewiesenWiederherstellungsmassnahmen nach einer unbewilligten Umnutzung eines Lagerhauses in Büroräume sind verhältnismässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigen.Wiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_436/2015 · 25.04.2016AbgewiesenDie Bewilligungsfähigkeit einer Versickerungsanlage in der Wohnzone im Gewässerschutzbereich AU kann willkürfrei bejaht werden, wenn die Berechnungen durch fachlich ausgewiesene Stellen geprüft und als plausibel eingestuft werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht aufgrund bereits abgenommener…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_445/2015 · 02.03.2016AbgewiesenDie Verweigerung der Umnutzung eines als Gastwirtschaft bewilligten Gebäudes in ein Wohnhaus in der Dorfkernzone ist bundesrechtskonform, wenn die Sach- und Rechtslage seit dem letzten Bundesgerichtsentscheid unverändert blieb und die Bewilligung ursprünglich zweckgebunden erteilt wurde.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_489/2015 · 25.02.2016Teilweise gutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer zonenwidrigen Nutzungsintensivierung muss verhältnismässig sein. Eine Beschränkung der gleichzeitig am Betriebsstandort tätigen Personen ist geeignet, erforderlich und zumutbar, sofern sie Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_265/2014 · 22.04.2015AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiberin (Fernmeldegesetzgebung) und dem Schutz des ländlichen Ortsbilds (kommunale Ästhetikvorschriften) fiel zugunsten des Ortsbildschutzes aus, da ein tauglicher Alternativstandort ausserhalb der Bauzone (mit Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) verfügbar war und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_245/2013 · 10.12.2013AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in einer Bauzone ist zonenkonform, wenn sie in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort steht und primär Bauzonenland abdeckt, auch wenn die Strahlung technisch bedingt darüber hinausreicht.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_192/2010 · 08.11.2010AbgewiesenDie Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH fiel zugunsten der Mobilfunkanlage aus, da keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstanden und die kommunale Baubehörde bei der ästhetischen Würdigung einen geschützten Beurteilungsspielraum hatte.Baubewilligung BGer 1C_118/2010 · 20.10.2010AbgewiesenDie Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen die Belange des Denkmal- und Ortsbildschutzes, sofern keine relevante Beeinträchtigung geschützter Objekte nachweisbar ist. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.Baubewilligung BGer 1C_492/2009 · 20.07.2010AbgewiesenDie Interessen an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung überwiegen im urbanen Raum die marginalen Beeinträchtigungen des Ortsbilds und Denkmalschutzes. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind verfassungs- und gesetzeskonform.Baubewilligung BGer 1C_202/2009 · 12.10.2009AbgewiesenEine Quartierplanänderung setzt nach Art. 21 Abs. 2 RPG eine wesentliche Änderung der massgebenden Verhältnisse voraus; rein private wirtschaftliche Interessen rechtfertigen diese nicht. Fehlt eine solche Änderung, erübrigt sich eine weitere Interessenabwägung.Gestaltungsplan BGer 1C_326/2008 · 29.10.2008AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Asylfürsorge und dem raumplanerischen Interesse an der Einhaltung der Nutzungsplanung fiel zugunsten der Asylfürsorge aus, da keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstanden und die Umnutzung verhältnismässig war.OrtsplanungsrevisionBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_79/2008 · 29.09.2008AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des kantonalen Verwaltungsgerichts: Das überwiegende Interesse an der Erhaltung des Ortsbilds und der Landschaft des Weilers Vogelshus geht dem Bau einer grossdimensionierten Schweinemasthalle vor, unabhängig von deren exakter Lage zum Ortsbildschutzperimeter.RichtplanungBaubewilligung BGer 1C_145/2008 · 03.07.2008AbgewiesenDie Einführung von Wohnnutzung in einer Industriezone ist mit den Planungsgrundsätzen des RPG vereinbar, wenn durch Gestaltungspläne sichergestellt wird, dass Nutzungskonflikte vermieden und Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.Gestaltungsplan BGer 1C_86/2007 · 31.10.2007AbgewiesenDie Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone kann auch bei Erweiterung auf bestehenden Bauten bejaht werden, wenn keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland eintritt und überwiegende Interessen nicht entgegenstehen (Art. 24 RPG).Bauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.