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Art. 5 Abs. 3 BV

75 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

15%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_186/2025 · 04.08.2026Teilweise gutgeheissenEine Vollstreckungsverfügung zu einer rechtskräftigen Baubewilligung muss den Grundsatz von Treu und Glauben wahren; bei vorherigem behördlichem Hinweis auf mögliche Projektänderungen ist dem Bauherrn Gelegenheit zur Einreichung eines Projektänderungsgesuchs zu geben.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.288 · 23.02.2026AbgewiesenEine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…BaubewilligungEinzonungSondernutzungsplan VGer ZH VB.2024.00049 · 18.12.2025AbgewiesenEine Erholungszone, die gemäss kantonalem Richtplan nicht zum Siedlungsgebiet gehört und nicht mehr oder weniger vollständig von Bauzonen umgeben ist, stellt eine aussenliegende Erholungszone und damit Nichtbauzone dar. Die kommunale Baukommission ist deshalb gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG ohne Zustimmung des kantonalen ARE nicht…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung VGer ZH VB.2024.00735 · 18.12.2025AbgewiesenWird ein Gemeinderatsbeschluss über die Inventarentlassung nur auf ePublikation.ch, nicht aber im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, läuft gemäss § 6 Abs. 1 lit. a PBG keine Rekursfrist. Die Gemeinde überschreitet ihr im Rahmen der Gemeindeautonomie zustehendes Ermessen, wenn sie ein Gebäude mit sehr hohem Situationswert entgegen…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.263 · 10.12.2025AbgewiesenDie Anordnung der Ersatzvornahme für den Teilrückbau eines ohne Bewilligung erstellten, grenzabstandsverletzenden Garagenvordachs ist verhältnismässig, wenn die Pflichtigen trotz dreimaliger Fristansetzung der Rückbauforderung nicht nachgekommen sind; die Kostenauflage darf keine pönalen Elemente enthalten, muss aber alle für die…Wiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2025/20 · 05.12.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben, wenn die Gesuchsunterlagen keine ausreichenden Abklärungen zur Leitungsführung durch einen Schutzraum enthalten und die zivilschutzrechtliche Bewilligung fehlt. Zudem müssen die Planungswerte für Lärmimmissionen auf dem eigenen Grundstück eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_359/2025 · 01.12.2025AbgewiesenEin Projektstrassenbeschluss kann nicht dazu genutzt werden, die Rechtmässigkeit eines bereits genehmigten Nutzungsplans (hier: Strassenplan im Reglement) nachträglich zu überprüfen, sofern die Betroffenen die Möglichkeit hatten, den Plan während der Publikationsfrist anzufechten.EnteignungBaubewilligung BGer 1C_502/2025 · 07.11.2025AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für Bauwerke ausserhalb der Bauzone kann nicht erteilt werden, wenn die Bauwerke nicht den Anforderungen von Art. 24 und 24c LPT entsprechen, selbst bei langjähriger Duldung oder behaupteter guter Treue des Eigentümers.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00073 · 13.08.2025AbgewiesenE-Mail-Erklärungen des Tiefbauamts über Bord- und Wassersteine bei einer Strassensanierung bilden mangels vorbehaltloser Zusicherung keine Vertrauensgrundlage für einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der Wassersteine entlang der gesamten Anstosslänge; Ansprüche aus Vertrauensschutz scheitern zudem an der fehlenden…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00665 · 19.06.2025AbgewiesenWer mit einem Vergleich die Verpflichtung eingeht, einen Baumstamm zu fällen, handelt treuwidrig, wenn er später die Bewilligungsfähigkeit dieser Fällung gerichtlich anficht; auf ein solches Rechtsmittel ist wegen Verstosses gegen Art. 5 Abs. 3 BV nicht einzutreten. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer Zustimmungsverfügung…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_258/2024 · 23.05.2025AbgewiesenDie Nichtigkeit einer Baubewilligung kann bei schweren formellen Mängeln (z. B. fehlende Beschlussfassung durch die zuständige Behörde) auch nachträglich festgestellt werden. Der Schutz der guten Treue setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund konkreter Zusicherungen einer zuständigen Behörde irreversible Dispositionen getroffen hat.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00468 · 27.03.2025AbgewiesenEin volljähriger Sohn (über 18 Jahre) hat keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 44 Abs. 1 AIG; ein aus Art. 8 Abs. 1 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV abgeleiteter Nachzugsanspruch setzt ein besonderes, personenspezifisches Abhängigkeitsverhältnis voraus, das durch eine vage psychische Diagnose ohne belegten Betreuungsbedarf nicht…VGer SG B 2024/44 · 06.03.2025AbgewiesenEin Bauvorhaben, das eine bestehende, formell rechtmässig bewilligte Anlage durch Überdachung und zusätzliche Nutzung als Parkdeck erweitert, geht über eine zulässige Erweiterung im Sinne der Bestandesgarantie (Art. 109 Abs. 2 PBG) hinaus, wenn es zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt, insbesondere durch…Baubewilligung BGer 1C_390/2024 · 21.02.2025AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Sicherheitsinteresse der Fussgänger:innen (inkl. behindertengerechter Zugang) überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung einer Veloroute durch die Unterführung, da die räumlichen Verhältnisse einen sicheren Mischverkehr nicht zulassen.Richtplanung VGer ZH VB.2023.00032 · 05.12.2024AbgewiesenDer Rekurs gegen veterinärpolizeiliche Massnahmen bei illegaler Hundeeinfuhr wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, da kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand und die Voraussetzungen für einen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erfüllt waren. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz erweisen sich bei…VGer BE 100 2024 165 · 18.11.2024AbgewiesenZur Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist auch die Grundeigentümerin legitimiert, die nicht Baugesuchstellerin ist, da sie in einem allfälligen Wiederherstellungsverfahren Partei wäre. Die Frist zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde beginnt mit dem…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2024.00133 · 22.08.2024AbgewiesenArt. 15 Abs. 4 RPG unterscheidet nicht zwischen 'regulären' Einzonungen und Einzonungen als angebrachten Einzelfalllösungen; die Voraussetzungen dieser Norm müssen für jede Einzonung kumulativ erfüllt sein. Die kartografische Lage eines Grundstücks im Siedlungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan sowie Erschliessungsaufwendungen des…EinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_218/2023 · 02.07.2024AbgewiesenEine Parzelle liegt nicht im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG, wenn sie in einer Randlage ohne genügenden Zusammenhang mit dem Siedlungsgebiet liegt und die umliegenden Flächen nicht überbaut sind. Ein raumplanungsrechtlicher Anspruch auf Einzonung besteht in diesem Fall nicht.OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung BGer 1C_451/2023 · 02.07.2024AbgewiesenEin Neubauprojekt in einer Weilerzone ist mangels Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig, wenn die kantonale Gesetzgebung die Weilerzone dem Nichtbaugebiet zuweist und nur untergeordnete bauliche Massnahmen zulässt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2023.299 · 02.05.2024AbgewiesenFehlt einer kommunalen Baubewilligung für eine Anlage im Gewässerraum die konstitutive kantonale Zustimmung nach § 63 lit. c BauG, ist sie analog zur bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 25 Abs. 2 RPG als nichtig zu betrachten. Das öffentliche Interesse an der Freihaltung des Gewässerraums überwiegt das private Vertrauensschutzinteresse,…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.430 · 29.04.2024AbgewiesenDas temporäre Nutzungsverbot für eine Restaurantküche in einem Take-Away-Lokal, das keine für Gewerbeküchen geeignete Abluftanlage besitzt, ist verhältnismässig und mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Luftreinhaltevorschriften (Art. 11 USG, Art. 6 LRV) das…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2023.00201 · 28.03.2024AbgewiesenAusstandsrügen gegen einen Gutachter sind verwirkt, wenn sie nicht unverzüglich nach Bekanntgabe der Gutachterkandidaten erhoben werden; eine pauschale Ablehnung aller vorgeschlagenen Personen genügt nicht. Die Einsetzung eines Gutachters im Disziplinarverfahren bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93…VGer AG WBE.2020.116 · 05.12.2023Teilweise gutgeheissenEine mangelhafte Publikation einer Nutzungsplanungsrevision, die eine BNO-Änderung für die Gewerbezone nicht erwähnt, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar und führt zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids und des Planbeschlusses, begründet aber keine Nichtigkeit. Die Beschwerdefrist beginnt in diesem Fall erst ab Kenntnis des…Ortsplanungsrevision VGer SG B 2023/62 · 26.10.2023AbgewiesenDie Rechtsverweigerungsbeschwerde ist subsidiär und setzt voraus, dass der Betroffene die zuständige Behörde zuvor förmlich zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung aufgefordert hat; erst gegen eine Weigerung ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde statthaft. Das vorinstanzliche Nichteintreten war deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden.BGer 1C_181/2022 · 03.10.2023AbgewiesenDie Unterschutzstellung einer Liegenschaft als Denkmal ist rechtmässig, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Vertrauensschutz scheitert, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.BGer 1C_254/2022 · 29.08.2023AbgewiesenEin kantonaler Zwischenentscheid kann durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor, wenn die Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht aktenwidrig sind und keine verbindliche Vereinbarung vorliegt.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.23 · 21.08.2023AbgewiesenEin kommunales Nutzungsverbot für eine Kiesdeponie mit Umschlagplatz ist verhältnismässig, wenn der Inhaber einer rechtskräftigen Baubewilligung die darin enthaltenen emissionsbegrenzenden Auflagen (Erdwall, Stützmauer, Entwässerungsmulde) über Jahre nicht vollständig erfüllt hat und mildere Mittel zur Durchsetzung der Verpflichtungen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.267 · 21.06.2023AbgewiesenParkplätze, die sich im Unterabstand zur Kantonsstrasse befinden und nie mit kantonaler Zustimmung bewilligt wurden, können keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz begründen, auch wenn sie jahrzehntelang geduldet wurden. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das private Interesse von Gewerbetreibenden…EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2022/159 · 08.06.2023AbgewiesenDie Gewährung von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG setzt voraus, dass die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung führt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Lärmaspekte bei der Planung grob vernachlässigt wurden und die Betreiberin sich vertraglich zur Einhaltung der Lärmempfindlichkeitsstufe II…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_581/2022 · 25.04.2023AbgewiesenEine Baubewilligung umfasst nur das, was aus den bewilligten Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht. Unklare oder missverständliche Planinhalte gehen zu Lasten der Bauherrschaft, und ein Vertrauensschutz scheidet mangels Vertrauensgrundlage aus.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_187/2022 · 28.02.2023AbgewiesenDie Wiederherstellungsverfügung bei nicht vollendeten Bauten ist verhältnismässig, wenn die zeitnahe Realisierung eines neuen Bauvorhabens unwahrscheinlich ist, insbesondere mangels gesicherter Finanzierung. Die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines neuen Projekts ist im Wiederherstellungsverfahren nicht obligatorisch.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_614/2021 · 23.02.2023AbgewiesenBei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.BaubewilligungGestaltungsplan VGer AG WBE.2022.406 · 20.02.2023AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die zugrundeliegende Sachverfügung nicht mehr materiell beurteilt; Einwände zur Rechtmässigkeit der zurückzubauenden Bauten oder zum Vertrauensschutz sind unbeachtlich. Richtet sich die Vollstreckungsmassnahme gegen den Adressaten des Sachentscheids, ist dies korrekt, auch wenn Dritte (hier: eine AG,…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_14/2022 · 13.12.2022AbgewiesenDer kantonale Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) darf nur Gebiete mit ausreichend originaler, landschaftsprägender Bausubstanz erfassen. Die blosse landschaftliche Schönheit oder frühere Schutzentscheide rechtfertigen keine Einzonung, wenn die Kriterien des Art. 39 Abs. 2 OPT nicht erfüllt sind.EinzonungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_623/2021 · 24.11.2022AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone gemäss Art. 27 LAT zur Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone ist rechtmässig, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Anpassung der Bauzonen dient und verhältnismässig ist.PlanungszoneGestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_76/2022 · 18.10.2022AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für eine überhöhte Stützmauer kann verweigert werden, wenn die Höhe die im Nutzungsplan festgelegten Maximalwerte überschreitet und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_703/2020 · 13.10.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage auf einer kantonseigenen Wohnliegenschaft in Basel-Stadt ist bundesrechtskonform, wenn sie den Vorgaben des kantonalen Umweltschutzgesetzes (§ 19c USG/BS) und den bundesrechtlichen Schutzbestimmungen (NHG, NISV) entspricht sowie keine unzulässige Beeinträchtigung des geschützten Ortsbilds…Baubewilligung BGer 1C_56/2021 · 23.09.2022AbgewiesenDie Vorinstanz gewichtete die nachbarlichen Interessen (Aussichtsbeeinträchtigung) höher als das Interesse der Bauherrschaft an der baulichen Ausschöpfung, was gemäss § 357 Abs. 1 PBG/ZH nicht willkürlich war.BGer 1C_530/2021 · 23.08.2022AbgewiesenDie Errichtung einer Planungszone zur Redimensionierung überdimensionierter Bauzonen nach Art. 15 Abs. 2 RPG ist bundesrechtskonform, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Planbeständigkeit steht einer solchen Planungszone nicht entgegen, wenn die…PlanungszoneRichtplanung BGer 1C_6/2021 · 17.08.2022AbgewiesenEin ohne Bewilligung erstellter Parkplatz in einer Bauzone muss auf Anordnung der Behörde wiederhergestellt werden, wenn er gegen die Bauvorschriften verstösst und ein öffentliches Interesse an der Sicherheit und Rechtskonformität überwiegt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung KGer LU 7H 21 224 · 13.07.2022GutgeheissenDas parallele Einreichen zweier oder mehrerer selbständiger Baugesuche für dasselbe Grundstück ist grundsätzlich nicht zulässig (§§ 184 ff. PBG); ein zweites Gesuch ist umgehend zu sistieren, solange über das erste Gesuch bei der Baubehörde oder einem Gericht noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Nur wenn das erste…Baubewilligung VGer SG B 2021/241 · 17.02.2022Teilweise gutgeheissenBei mangelhafter Bekanntmachung eines Baugesuchs (fehlende Bauanzeige an Baurechtsnehmerin, unvollständiger Publikationstext) ist die Baubewilligung nicht formell rechtskräftig, und die Baupolizeibehörde muss die Einstellung der Bauarbeiten verfügen. Ein vorsorgliches Nutzungsverbot ist bei nur formeller Baurechtswidrigkeit…Baubewilligung VGer SG B 2021/259 · 27.01.2022Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Gewerbebaute in einer Wohnzone ist nach Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 136 Abs. 1 PBG zu beurteilen; mündliche behördliche Auskünfte begründen keinen Vertrauensschutz, wenn die Bauherrschaft bereits vor der Auskunft Dispositionen getroffen hat. Aufsichtsrechtliche Baueinstellungen…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer BE 100 2022 51 · 13.01.2022AbgewiesenEiner kantonalen Unterschutzstellung fehlt es nicht an einer Rechtsgrundlage, wenn eine mitwirkende Sachbearbeiterin zugleich ein öffentlich wahrgenommenes Vorstandsmandat in einer Naturschutzorganisation innehat, solange sie dabei ausschliesslich öffentliche Interessen wahrt. Die Unterschutzstellung von Fruchtfolgeflächen (FFF) gilt…Richtplanung BGer 1C_688/2020 · 06.01.2022AbgewiesenEine anderechtliche Reservebauzone kann nicht durch blosse technische Nachführung oder kantonale Gesetzesänderungen zur definitiven Bauzone werden; eine Einzonung setzt ein formelles Planänderungsverfahren und die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 15 RPG voraus.OrtsplanungsrevisionEinzonung KGer LU 7H 22 19 · 11.10.2021AbgewiesenIm luzernischen Baubewilligungsverfahren begründet eine blosse E-Mail-Mitteilung eines Sachbearbeiters keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für eine Verfahrenssistierung, da eine Sistierung als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit bedarf. Privatrechtliche Dienstbarkeiten mit Bau-…Baubewilligung BGer 1C_107/2021 · 06.07.2021AbgewiesenEin Wegverbreiterungsprojekt kann auch dann im öffentlichen Interesse liegen, wenn es die zukünftige Erschliessung einer im Planungsdirektor vorgesehenen, aber noch nicht eingezonten Bauzone antizipiert, sofern die Gemeinde ihre Planungsautonomie nicht überschreitet und die Interessenabwägung nach Art. 36 BV gewahrt ist.BaubewilligungEinzonung BGer 1C_97/2021 · 14.06.2021AbgewiesenDie Rechtskraft einer Abänderungsbaubewilligung schliesst spätere Einwände gegen darin enthaltene Auflagen aus, selbst wenn die Stammbaubewilligung weitergehende Rechte suggeriert haben könnte. Die Beurteilung der befriedigenden Gesamtwirkung nach § 238 Abs. 1 PBG/ZH ist eine objektive, nachvollziehbar zu begründende Würdigung.Baubewilligung VGer SO VWBES.2020.378 · 25.05.2021AbgewiesenDer Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_515/2020 · 10.02.2021AbgewiesenEine Gesellschaft ohne politische Rechte ist nicht legitimiert, gegen das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung über einen Quartierplan Beschwerde zu erheben; ihr Alleingesellschafter kann die versäumte Beschwerdefrist nicht nachträglich durch eine Prozessvollmacht heilen.SondernutzungsplanGestaltungsplan BGer 1C_598/2019 · 19.06.2020AbgewiesenEin Baugesuch für zwei Chalets in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen (Crans-Montana) kann bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Nutzung als Hauptwohnsitz glaubhaft und eine entsprechende Nachfrage im betroffenen Sektor nachweisbar ist. Ein offenkundiger Rechtsmissbrauch liegt nicht vor, wenn die objektiven Kriterien…Baubewilligung BGer 1C_336/2019 · 03.06.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat Art. 61 Abs. 2 BauG/SG vertretbar ausgelegt, indem sie Steigzonen (ausser Liftschächte) zur anrechenbaren Geschossfläche zählte; eine Überschreitung der zulässigen Ausnützung um 14,42 m² rechtfertigt den Bauabschlag.Baubewilligung BGer 1C_411/2018 · 28.10.2019AbgewiesenBauwerke und Installationen an Seeufern in Schutzgebieten (Art. 17 LAT) sind nur zulässig, wenn sie der Zonenwidmung entsprechen und durch objektiven Bedarf sowie angepasste Dimensionen und Standort gerechtfertigt sind. Fehlt dieser Bedarf, scheitert auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 LAT.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_376/2019 · 17.07.2019NichteintretenEine Beschwerde gegen eine Ortsplanungsrevision, die sich auf blosse «Zweifel» an der Durchführung einer Informationsveranstaltung nach Art. 4 RPG beschränkt und sich nicht mit den gegenteiligen Feststellungen des kantonalen Gerichts auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 BGG nicht. Das Bundesgericht tritt…Ortsplanungsrevision BGer 1C_304/2018 · 18.06.2019AbgewiesenEin Abus de droit bei der Deklaration von Wohnungen als Hauptwohnsitz kann nur angenommen werden, wenn konkrete Indizien vorliegen, dass die beabsichtigte Nutzung als Hauptwohnsitz nicht möglich oder nicht gewollt ist. Ein präjudizieller Kontrollantrag eines Nutzungsplans im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig,…Baubewilligung VGer SG B 2018/248 · 14.03.2019GutgeheissenEine Bauanzeige muss gemäss Art. 12b NHG hinreichend Aufschluss über Art, Zweck, Umfang, genauen Ort, raumplanerische Einordnung und betroffene bundes- oder kantonalrechtlich geschützte Gebiete geben, um das Verbandsbeschwerderecht effektiv zu gewährleisten. Bei mangelhafter Anzeige beginnt die Einsprachefrist erst mit tatsächlicher…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_73/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnungen als Hauptwohnsitz in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist zulässig, wenn eine ausreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im relevanten Sektor nachweisbar ist und keine konkreten Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen. Ein incidenter Planungscheck ist nur bei substantiellen Änderungen…Baubewilligung BGer 1C_77/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnbauten als Hauptwohnsitz in einer Tourismusregion ist zulässig, wenn eine hinreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im betroffenen Sektor besteht und keine konkreten Anzeichen für einen Missbrauch der Bewilligung vorliegen. Ein präjudizieller Kontrollantrag zur Planungszone ist nur bei wesentlichen Änderungen…BaubewilligungPlanungszone BGer 1C_78/2018 · 07.01.2019AbgewiesenDie Bewilligung von Wohnbauten als Hauptwohnsitz in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist zulässig, wenn eine ausreichende Nachfrage nach Hauptwohnsitzen im relevanten Sektor nachweisbar ist und keine konkreten Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen.BaubewilligungOrtsplanungsrevision KGer LU 7H 17 95 · 26.11.2018NichteintretenEin Nachbar in rund 70 m Distanz zum Bauvorhaben (Treppenlift) fehlt die Beschwerdelegitimation, wenn er wegen der Topographie, dazwischenliegenden Bauten und Bepflanzung keinen Sichtkontakt zum Projekt hat und keine relevanten Lärmimmissionen zu erwarten sind; blosse allgemeine oder nachbarschaftliche Interessen Dritter genügen nicht.Baubewilligung BGer 1C_115/2018 · 22.10.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht wird und dies gegen Treu und Glauben verstösst.BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SO VWBES.2018.101 · 17.09.2018AbgewiesenWer eine Baute ohne Baubewilligung im Baulinienbereich errichtet und dabei die ausdrückliche behördliche Auskunft über die fehlende Bewilligungsfähigkeit missachtet, handelt bösgläubig; das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegt das private Interesse an der Beibehaltung der widerrechtlichen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_617/2017 · 25.05.2018AbgewiesenDie Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG verlangt eine ausreichende materielle und formelle Abstimmung zwischen Baubewilligung und Denkmalschutzentscheid, nicht zwingend eine gemeinsame Eröffnung. Ein gestaffeltes Vorgehen ist zulässig, wenn die materielle Koordination sichergestellt und keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide…Baubewilligung BGer 1C_587/2017 · 19.03.2018AbgewiesenDie Péremption eines Baubewilligungsverfahrens nach Art. 118 LATC ist bei Nichtbeginn der Bauarbeiten innerhalb der Frist rechtmässig, selbst wenn vorbereitende Massnahmen oder Investitionen getätigt wurden. Der Grundsatz der Rechtsklarheit überwiegt hier das Vertrauensinteresse des Bauherrn.Baubewilligung VGer SO VWBES.2017.189 · 06.02.2018AbgewiesenFür die Bemessung der Gebäudehöhe nach §18 KBV ist auf die gesamte optische Erscheinung des sichtbaren Bauvolumens abzustellen (Fassadenflucht als Ganzes, nicht geschossweise); vorgeschobene Metallstützen ohne geschlossene Wandfläche begründen keine Fassadenflucht, sodass ohne die verlangte Flügelwand die zulässige Gebäudehöhe von 10.5…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_353/2017 · 10.01.2018AbgewiesenZieht der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeschluss eine Einsprache zurück, ist dieser Rückzug rechtsgültig und die Behörde hat das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Ein nachträgliches Festhalten an der Einsprache durch den neuen Verwaltungsrat ist unbeachtlich.Gestaltungsplan BGer BGE 144 II 49 · 01.01.2018GutgeheissenBei Bauvorhaben in Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob eine hinreichende Nachfrage nach Erstwohnungen besteht; andernfalls liegt ein Rechtsmissbrauch vor, der zur Verweigerung der Baubewilligung führt.Baubewilligung AppGer BS VD.2017.140 · 11.12.2017AbgewiesenEine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Regierungsrat im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren ist abzuweisen, wenn die Behörde das Verfahren nach einem gerichtlich festgestellten Verzug zügig vorangetrieben und innert angemessener Frist abgeschlossen hat. Der Rückzug des Enteignungsgesuchs durch die Gemeinde schliesst eine…Enteignung BGer 1C_333/2017 · 22.11.2017AbgewiesenDer Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_301/2016 · 04.01.2017Teilweise gutgeheissenEin Wiederaufbau nach Art. 24c Abs. 3 RPG setzt voraus, dass die Baute im Zeitpunkt des Abbruchs bestimmungsgemäss nutzbar war. Bei ungenügender Bauanzeige gemäss Art. 12b NHG darf einem Verbandsbeschwerdeführer aus der mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_229/2015 · 09.03.2016AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid, der die Umzonung einer landwirtschaftlichen Parzelle in eine Freizeitzone ablehnt, da keine hinreichenden Zusicherungen der zuständigen Behörden für eine solche Änderung vorlagen und der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wurde.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_440/2015 · 21.01.2016AbgewiesenDie Zustimmung der Nachbarin im Kaufvertrag zu einem Anbau im Sinne von Art. 27 BauR der Gemeinde Uznach entfaltet keine Wirkung, wenn der tatsächliche Bau nicht als Anbaute, sondern als Erweiterung der Hauptbaute qualifiziert wird und zudem der zwingende Grenzabstand von 3 m für teilweise bewohnte Räume unterschritten wird.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_23/2014 · 24.03.2015Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht bestätigt die Anwendung der kommunalen Übergangsregelung (Art. 50 BauR-2013) auf ein Baugesuch, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften noch nicht rechtskräftig bewilligt war. Die Interessenabwägung ergab, dass die Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Vertrauen in die Weitergeltung des alten Rechts…OrtsplanungsrevisionBaubewilligungPlanungszone BGer 1C_150/2012 · 06.03.2013GutgeheissenDie unterbliebene Eröffnung einer Baubewilligung gegenüber einem beschwerdeberechtigten Dritten (VCS) führt nicht automatisch zur Rechtzeitigkeit einer nachträglichen Beschwerde; vielmehr ist nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) zu prüfen, ob der Dritte bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die Bewilligung gehalten war, sich zu…GestaltungsplanBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1P.539/2003 · 22.04.2004GutgeheissenDie nachträgliche Planungszone kann einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden, wenn sie erst im Rechtsmittelverfahren erlassen wird und die privaten Interessen des Gesuchstellers (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz) überwiegen. Die Interessenabwägung muss konkret und nicht pauschal erfolgen.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungPlanungszone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.