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Art. 22 RPG

125 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

26%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_577/2025 · 24.08.2026AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligter Terrainveränderung in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn der Eingriff in den Boden durch unzulässige Abfallentsorgung (Schlamm mit Fällungsmitteln und Kunststoffresten) widerrechtlich ist und keine mildere Alternative besteht.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_297/2024 · 10.03.2026AbgewiesenEin Gestaltungsplan ist genehmigungsfähig, wenn Erschliessungsvarianten tatsächlich und rechtlich realisierbar sind, ohne dass jede Detailfrage bereits abschliessend geklärt sein muss. Die Prüfung von Waldfeststellungen, Gewässerschutz und Naturgefahren kann in nachgelagerte Baubewilligungsverfahren verwiesen werden.GestaltungsplanBaubewilligung VGer AG WBE.2025.70 · 23.02.2026AbgewiesenEnthält das Standortdatenblatt für eine Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen genügend Angaben zur Anwendung eines Korrekturfaktors und hat die NIS-Fachstelle auf dieser Grundlage eine umfassende Prüfung vorgenommen, ist die Baubewilligung nicht wegen fehlender expliziter Erwähnung des Korrekturfaktors nichtig. Beschwerdeführende…Baubewilligung BGer BGE 152 II 461 · 01.01.2026GutgeheissenBei Windenergieanlagen ist es zulässig, die Baubewilligung auf Basis eines Mustermodells mit vorgegebenen Abmessungen zu erteilen, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung systematisch auf das ungünstigste Szenario abgestützt ist und die gewählten Modelle alle festgelegten Merkmale erfüllen. Die definitive Wahl des Modells kann auch…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.306 · 10.11.2025AbgewiesenUmgebungsgestaltungselemente ausserhalb der Bauzone, die nicht von einer bestehenden Baubewilligung erfasst werden, sind nach dem im Zeitpunkt der letzten Änderung geltenden Recht zu beurteilen; bei fehlender Bewilligungsfähigkeit wegen Unvereinbarkeit mit Natur- und Landschaftsschutzvorschriften ist der Rückbau verhältnismässig und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/197 · 13.10.2025AbgewiesenDie Umnutzung eines ehemaligen Alters- und Schwesternheims in ein Flüchtlingszentrum mit Verdoppelung der Belegung (von 59 auf 116 Personen) untersteht der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG und Art. 136 PBG, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Auswirkungen auf Raum, Umwelt und Nachbarschaft geringfügig sind.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2024 377 · 22.09.2025AbgewiesenEin als «Verhinderungsbaute» errichteter Holzstoss, der primär dazu dient, den Schneesportbetrieb auf einer in einem Sondernutzungsplan festgelegten Beschneiungsfläche zu verhindern, ist baubewilligungspflichtig und verstösst gegen Art. 5 Abs. 2 der massgebenden Überbauungsvorschriften, weshalb seine Beseitigung verhältnismässig…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneSondernutzungsplan VGer ZH VB.2024.00546 · 17.07.2025AbgewiesenKugel-Suites für Naturtourismus ausserhalb der Bauzone sind nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, weil das subjektive Anliegen, Gästen ein einmaliges Naturerlebnis zu bieten, keinen wichtigen und objektiven Grund für einen Standort ausserhalb der Bauzone darstellt. Das private Interesse an der Übernachtung in der Natur…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_199/2023 · 12.05.2025AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für einen Modellflugplatz im Gewässerraum ist unvereinbar mit dem Gewässerschutzrecht, da die Anlage weder standortgebunden noch in Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV genannt ist und kein Bestandesschutz besteht.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer BE 100 2021 371 · 24.03.2025Teilweise gutgeheissenDas Neueindecken eines Dachs mit identischem Material stellt in einem Moorlandschaftsgebiet zwar baubewilligungspflichtigen Unterhalt dar, begründet aber keinen unzulässigen Wiederaufbau; die Baubewilligung ist nachträglich zu erteilen. Die Wiederherstellung von Uferverbauungen (Palisadenreihe, Steinaufschichtung) im nicht bewilligten…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer SG B 2024/103 · 17.03.2025GutgeheissenDie Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Anzeige eines Baugesuchs im vereinfachten Verfahren führt zur Aufhebung der Baubewilligung, wenn die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines Fahrwegrechts eine besondere Beziehungsnähe zum Bauvorhaben aufweist und damit einspracheberechtigt ist.Baubewilligung BGer 1C_126/2024 · 25.02.2025GutgeheissenEine Baubewilligung für eine befristete Zwischennutzung ist auch dann als befristet zu betrachten, wenn die Bewilligung formal unbefristet erteilt wurde, sofern das Gesuch und die Unterlagen dies klar erkennen lassen. Die Vorinstanz verstösst gegen Bundesrecht, wenn sie die Bewilligung unhaltbar auslegt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0157-0158/2024 · 31.10.2024AbgewiesenEine Mobilfunk-Antennenanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, wenn sie funktechnisch notwendig ist, um Versorgungslücken in Nichtbauzonen zu schliessen, und keine überwiegenden Interessen (insbesondere des Landschaftsschutzes) entgegenstehen. Projektänderungen im Rekursverfahren sind nur…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_310/2024 · 18.10.2024AbgewiesenDie Anwendung von Korrekturfaktoren bei adaptiven Mobilfunkantennen erfordert ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit aktualisiertem Standortdatenblatt gemäss Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 4 NISV; ein Wiedererwägungsbeschluss genügt nicht.Baubewilligung VGer BE 100 2022 361 · 05.09.2024AbgewiesenEin Alpweg, der eine Waldrodung von rund 20'000 m2 erfordert, ist nicht standortgebunden im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. a WaG, wenn eine Seilbahn als ernsthafte Alternative besteht, die die gleiche Erschliessungsfunktion erfüllt und die beanspruchte Waldfläche um fast 80 % reduzieren würde. Finanzielle und betriebliche Mehrvorteile des…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer ZG V 2022 67 · 09.07.2024AbgewiesenDer Grundsatz der perpetuatio fori findet auf nichtstreitige Gesuchsverfahren ohne Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Anwendung. Die Erweiterung einer kantonalen Nutzungszone für Abbau und Rekultivierung in einem BLN-Gebiet ist zulässig, wenn ein nationales öffentliches Interesse an der Kiesversorgung und am Deponievolumen…EinzonungBaubewilligungRichtplanung AppGer BS VD.2023.166 · 04.07.2024AbgewiesenDas vereinfachte Baubewilligungsverfahren ohne Publikation und Einspracheverfahren ist zulässig, wenn Nachbarn durch das Sanierungsvorhaben nicht in ihren Interessen beeinträchtigt werden; können die Rekurrierenden keine solche Beeinträchtigung aufzeigen, haben die Baubehörden das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet und dürfen…Baubewilligung BGer 1C_12/2024 · 01.07.2024NichteintretenEine suspensiv bedingte Baubewilligung, die die Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung wesentlicher Teilaspekte (hier: Liegenschaftsentwässerung) abhängig macht, gilt als nicht abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren. Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.Baubewilligung BGer 1C_445/2022 · 10.06.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass die Projektänderungen eines Baugesuchs keine erneute Publikation erforderten, da die Hauptmerkmale des Vorhabens unverändert blieben. Eine Verletzung von Art. 22 RPG oder des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.Baubewilligung BGer 1C_626/2022 · 14.05.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ist rechtmässig, wenn die Parzelle als zum Baugebiet zugehörig gilt und der Korrekturfaktor nicht Streitgegenstand ist. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist nicht erforderlich, wenn das Vorhaben zonenkonform ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2023.222 · 02.05.2024AbgewiesenEin ohne Baubewilligung in der Landwirtschaftszone eigenmächtig wieder aufgebauter Holzschopf, der im Zeitpunkt des Abbruchs nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar war und an dem kein angemessener Unterhalt nachgewiesen wurde, geniesst keine Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG und ist zu beseitigen. Wer nicht gutgläubig handelte, muss…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer GR R 2022 118 · 29.04.2024AbgewiesenFür den Neubau einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist keine vorgängige Sach-, Richt- oder Nutzungsplanung Voraussetzung der Baubewilligung; massgebend ist die Einhaltung der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Aktenherausgabe im Einspracheverfahren kann im…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_416/2022 · 21.03.2024AbgewiesenDie Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 RPG wird durch Art. 35 FMG nicht ausgeschlossen. Für die Verlegung von Fernmeldeleitungen ausserhalb der Bauzone sind zusätzlich zur Bewilligung nach Art. 35 FMG kantonale Baubewilligungen erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2023.00497 · 14.03.2024GutgeheissenEin Wechsel vom Betrieb einer Mobilfunkantenne im Rahmen des Worst-Case-Szenarios zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors unterliegt einer Baubewilligungspflicht gemäss Art. 22 RPG. Da ein adaptiver Betrieb mit und ohne Korrekturfaktor möglich ist, muss die Anwendung des Korrekturfaktors im Baugesuch bzw.…Baubewilligung BRG ZH BRGE III Nr. 0018/2024 · 07.02.2024AbgewiesenEin privater Swimmingpool in der Landwirtschaftszone ist nur im unmittelbaren Nahbereich des Wohnhauses (Richtwert: max. 7 m ab Fassade) bewilligungsfähig; diese Praxis gilt gleichermassen für zonenkonformes landwirtschaftliches Wohnen wie für altrechtliche Wohnbauten. Eine Anlage, die diesen Nahbereich klar überschreitet und zudem…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer GR R 2023 58 · 09.01.2024AbgewiesenEine jährlich wiederkehrende temporäre Baubewilligung für denselben Standort und denselben Betrieb kommt faktisch einem permanenten Saisonbetrieb gleich und kann nicht länger als bewilligungsfrei eingestuft werden; die Umnutzung eines Stalls ausserhalb der Bauzone zu einem Gastronomiebetrieb bedarf einer ordentlichen BAB-Bewilligung…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZG V 2022 52 · 03.01.2024AbgewiesenEine vollständige Umnutzung einer altrechtlichen, zonenwidrigen Gewerbebaute zu reiner Wohnnutzung (21 Studios) ausserhalb der Bauzone ist weder nach Art. 37a RPG noch nach Art. 24c RPG bewilligungsfähig, da sie die Identität der Baute nicht wahrt und den Rahmen der zulässigen Zweckänderungen sprengt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer BGE 150 II 566 · 01.01.2024NichteintretenNachgelagerte Baubewilligungsverfahren zur Mängelbehebung sind nur zulässig, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt entstehen können. Andernfalls liegt ein noch nicht abgeschlossener Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.249 · 08.12.2023GutgeheissenDie Befristung einer Baubewilligung setzt eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und eine nachvollziehbare Begründung voraus; im Kanton Solothurn ist sie grundsätzlich nur zulässig, wenn sie im Interesse des Bauherrn steht oder als mildere Massnahme zur Behebung eines beheblichen Mangels dient. Eine unbegründet…Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.174 · 07.12.2023GutgeheissenDas Aufstellen von Steinquadern auf bewilligten, aber ungenutzten Parkplätzen stellt keine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG dar, weil damit keine erheblichen räumlichen Folgen verbunden sind. Eine Baubewilligung mit Resolutivbedingung oder Befristung ist in solchen Fällen weder nötig noch zulässig.BaubewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplan VGer BE 100 2022 163 · 07.11.2023AbgewiesenUnbewilligte Bauten im kantonalen Naturschutzgebiet, im Wald und im Gewässerraum können mangels Standortgebundenheit weder nachträglich bewilligt noch ausnahmsweise legalisiert werden; die Wiederherstellungspflicht besteht ausserhalb der Bauzone ohne die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG und überwiegt private…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_444/2022 · 04.09.2023AbgewiesenDie Baubewilligung und der Niveaulinienplan können gestützt auf den bestehenden Bebauungsplan erteilt bzw. festgesetzt werden, wenn das Vorhaben keine Anpassung der Nutzungsplanung negativ präjudiziert und die städtebauliche Eingliederung gewahrt ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Bebauungsplans ist nur bei erheblichen Änderungen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer ZG V 2022 68 · 04.09.2023Teilweise gutgeheissenDie unbewilligte Nutzung von Räumlichkeiten als eigenständige Wohneinheit in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform und muss wiederhergestellt werden. Die Innentrennwand muss als Trennungsbauteil zwischen beheiztem und unbeheiztem Raum korrekt ausgeführt werden.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_446/2022 · 17.08.2023GutgeheissenEine Baubewilligung nach Art. 22 RPG setzt die Kenntnis der konkreten, beabsichtigten Nutzung voraus, um die Erschliessung (Art. 19 RPG) und die Einhaltung der Lärmgrenzwerte (Art. 7, 8 LSV) zu prüfen. Ohne diese Kenntnis kann die Bewilligungsfähigkeit nicht beurteilt werden.Baubewilligung BGer 1C_575/2022 · 25.07.2023AbgewiesenDie Baufreigabe kann nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugrundeliegende Baubewilligung formell rechtskräftig ist und die Nebenbestimmungen erfüllt sind. Ein Verzicht auf Bauvorhabensteile während des Verfahrens macht eine neue Baubewilligung entbehrlich, sofern keine materiellen Änderungen vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_303/2022 · 12.06.2023AbgewiesenEine Umnutzung einer geschützten Sägerei in der Landwirtschaftszone zu einer Lager- und Werkstattnutzung für ein Sanitärunternehmen ist baubewilligungspflichtig und kann nicht bewilligt werden, wenn sie die Entfernung der schutzwürdigen Sägereieinrichtungen voraussetzt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist anzuordnen,…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_455/2022 · 05.06.2023AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde muss zivilrechtliche Vorfragen zu Nutzungsübertragungen nicht abschliessend prüfen, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind. Die blosse Anfechtungserklärung einer Partei bewirkt nicht automatisch die Unwirksamkeit des Vertrags.Baubewilligung VGer ZG V 2021 88 · 20.03.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei rechtswidrigen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung die privaten Interessen des Bauherrn überwiegt, insbesondere bei Bösgläubigkeit und fehlender Geringfügigkeit der Abweichung.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_12/2022 · 23.01.2023Teilweise gutgeheissenDie Umnutzung eines Teils des Felsenkellers von einem Degustationsraum zu einem Klubraum mit öffentlichen Anlässen ist baubewilligungspflichtig, da sie ausserhalb der Bauzone liegt und nicht als geringfügige Zweckänderung gilt. Eine kantonale BAB-Bewilligung ist erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2023 12 · 15.12.2022AbgewiesenEine gastgewerbliche Betriebsbewilligung für Aussensitzplätze setzt eine entsprechende Baubewilligung voraus; diese Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG bestand bereits vor dem Bundesgerichtsurteil von 2008 und schliesst sowohl eine Besitzstandsgarantie als auch die Übertragung einer widerrufenen Betriebsbewilligung aus. Wer keine…Baubewilligung VGer TI 52.2023.43 · 07.12.2022RückweisungBei einem Gesuch für die Renovation eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone ist vorgängig zu prüfen, ob das Gebäude und die früheren Umbauten zonenkonform (Art. 22 RPG) oder gestützt auf das Landwirtschaftsrecht bewilligungsfähig waren (Art. 16a RPG, Art. 34 RPV), bevor die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 24c RPG beurteilt werden…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2022.196 · 21.11.2022AbgewiesenEin an das Ökonomiegebäude (und nicht an das Wohnhaus) angebautes Nebengebäude in der Landwirtschaftszone kann nicht von der erweiterten Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG profitieren; fehlt es zudem an einer vor dem 1. Juli 1972 gültig bewilligten landwirtschaftsfremden Wohnnutzung und ist die Nutzung jahrelang unterbrochen worden,…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BRG ZH BRGE III Nr. 0150/2020 · 30.09.2022AbgewiesenEin rund 12 m langer Werbeschriftzug, der auf die allgemeine Webseite einer Generalunternehmerin verweist, ist keine bewilligungsfreie Baureklametafel im Sinne von § 1 lit. c BVV; da er erhebliche räumliche Folgen hat und keinen Bezug zum konkret geplanten Bauvorhaben auf der Standortparzelle aufweist, unterliegt er der baurechtlichen…Baubewilligung VGer BE 100 2021 285 · 19.09.2022AbgewiesenEin landwirtschaftlicher Betrieb mit 17,8 ha Nutzfläche, 25 Milchkühen und 1,372 SAK geht über die Grenze der Freizeitlandwirtschaft hinaus und erfüllt die Voraussetzungen der Zonenkonformität nach Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 RPV. Das Gericht auferlegt sich bei Einschätzungen kantonaler Fachbehörden (LANAT, AGR) eine…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2021.418 · 19.07.2022AbgewiesenUntergeordnete Mängel eines Baugesuchs (geringfügige Überschreitung der Ausnützungsziffer, zu grosse Attikageschossfläche) können mit Auflagen behoben werden, ohne das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG zu verletzen. Die Farbgebung einer Fassade kann im Rahmen der Hauptbaubewilligung oder in einem nachgelagerten Verfahren geregelt…Baubewilligung VGer BE 100 2021 138 · 30.05.2022AbgewiesenFür ein Betriebszentrum eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs in der Landwirtschaftszone besteht keine objektive Notwendigkeit am gewählten Standort, wenn Räumlichkeiten im Dorf vorhanden sind und Alternativstandorte in der Bauzone nicht geprüft wurden. Ein deutlich überdimensioniertes Gebäude (300 m2 bei einem KOLAS-Richtwert…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_393/2021 · 20.05.2022GutgeheissenDie Baubehörde darf zivilrechtliche Vorfragen (hier: Wegrecht) nur summarisch prüfen, wenn ein unzweifelhaftes Resultat vorliegt. Andernfalls sind die Parteien an den Zivilrichter zu verweisen. Auflagen in einer Baubewilligung, die auf einer unzulänglichen Prüfung einer zivilrechtlichen Vorfrage beruhen, sind willkürlich und aufzuheben.Baubewilligung AppGer BS VD.2021.229 · 08.04.2022AbgewiesenDie Nutzung einer bestehenden, gewerblich genutzten Baute als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein Bestandesschutz greift erst nach 30 Jahren oder bei nachgewiesener behördlicher Duldung, die vorliegend nicht belegt war.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_670/2021 · 05.04.2022AbgewiesenEin Projektänderungsgesuch kann nicht materiell beurteilt werden, wenn die strittige Frage bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Bauentscheids war. Die Bindungswirkung von Baubewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, soweit bundesrechtliche Aspekte nicht betroffen sind.Baubewilligung KGer LU 7H 21 185 · 04.04.2022GutgeheissenZwei unterschiedliche Bauvorhaben (Weiher und Steg) dürfen nur dann in einem gemeinsamen Entscheid beurteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Verfahrensvereinigung nach § 42 VRG erfüllt sind; bei verschiedenen Gesuchstellern, verschiedenen Verfahrensstadien und fehlender Konnexität ist eine Vereinigung unzulässig. Die vollständige…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_646/2020 · 28.03.2022GutgeheissenEine Gehörsverletzung liegt vor, wenn die Vorinstanz ein Augenscheinprotokoll mit entscheidwesentlicher Bedeutung erstellt, den Parteien aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Fälle, sofern keine individuellen Vertrauensschutzgründe vorliegen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2021/59, B 2021/66 · 20.01.2022AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde muss im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren nicht die zivilrechtliche Bauberechtigung des Gesuchstellers prüfen. Die unterschriftliche Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch ist eine blosse Ordnungsvorschrift, deren Fehlen nicht zur Ungültigkeit des Gesuchs führt, sofern die Zustimmung sonst…Baubewilligung VGer ZG V 2020 65 · 10.01.2022AbgewiesenEin Gartenhaus mit Photovoltaikanlage auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschongebiet erfüllt weder die Voraussetzungen der zeitgemässen Wohnnutzung nach Art. 24d RPG i.V.m. Art. 42a RPV noch die der Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG. Neue Aussenanlagen für hobbymässige Tierhaltung müssen gemäss Art.…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 148 II 139 · 01.01.2022GutgeheissenEin kantonaler Gestaltungsplan für den Innovationspark Zürich auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf ist zulässig, da das Projekt ein bundesgesetzlich anerkanntes überwiegendes nationales Interesse hat und die einschränkende Auslegung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz willkürlich war. Die Zuordnung zur…GestaltungsplanRichtplanungSondernutzungsplan AppGer BS VD.2021.115 · 16.12.2021Besonderer AusgangDie Nutzung einer bisher als Büro bewilligten Liegenschaft als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein ohne Baubewilligung betriebener Sexbetrieb darf vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat sofort untersagt werden. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an einer verfahrensleitenden…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2021/123 · 13.12.2021AbgewiesenDer Umbau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in der Landwirtschaftszone ist bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte und relativer Standortgebundenheit raumplanungsrechtlich zulässig. Die Beurteilung nach dem Worst-Case-Szenario ohne Korrekturfaktor ist mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbar.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2021.170 · 13.12.2021AbgewiesenIn einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet und im BLN-Perimeter geht die engere Besitzstandsgarantie des Hallwilerseeschutzdekrets (§ 12) der bundesrechtlichen erweiterten Besitzstandsgarantie (Art. 24c RPG) vor; die Wiederherstellungsanordnung für mehrere ohne Bewilligung erstellte Gartengestaltungselemente ist verhältnismässig, wenn…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_572/2020 · 30.11.2021Teilweise gutgeheissenDie Identität eines altrechtlichen Bauernhauses in der Landwirtschaftszone bleibt nach Art. 24c RPG und Art. 42 RPV gewahrt, wenn die baulichen Veränderungen bei Gesamtbetrachtung die wesentlichen Züge der Baute nicht verändern und die quantitativen Grenzen eingehalten werden. Überschreitungen der zulässigen Nutzflächen sind nur…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_188/2020 · 22.11.2021AbgewiesenEin Alters- und Pflegeheim mit überwiegender Wohnnutzung ist in einer reinen Gewerbezone nicht zonenkonform, selbst wenn Dienstleistungen angeboten werden, da der Zonenzweck primär gewerbliche Nutzung vorsieht und der Wohnanteil die baureglementarischen Grenzen überschreitet.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_487/2020 · 12.11.2021GutgeheissenEin kantonaler Gestaltungsplan kann für ein übergeordnetes nationales Projekt wie den Innovationspark Zürich auch dann erlassen werden, wenn das betroffene Gebiet in der Landwirtschaftszone liegt, sofern eine sachgerechte Interessenabwägung vorliegt und die Planung bundesrechtlichen Vorgaben entspricht.Gestaltungsplan BGer 1C_325/2021 · 25.10.2021AbgewiesenNachträgliche Baubewilligungen für Beschattungsanlagen in einer Erholungs- und Grünzone sind mangels Zonenkonformität zu verweigern, wenn die Anlagen als markant und dominant in Erscheinung treten und das Ortsbild beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung kann den Rückbau rechtfertigen.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_502/2020 · 23.09.2021GutgeheissenEine Sammelbrunnenstube für Quellwasserfassungen kann als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG gelten, wenn technische und hydraulische Gründe einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordern. Die Frage, ob für Bauarbeiten im Wald eine temporäre Rodungsbewilligung erforderlich ist, muss jedoch separat geprüft werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone KGer LU 7H 21 144 · 06.09.2021AbgewiesenDer Abbruch eines im Bauinventar als erhaltenswert eingestuften Gebäudes ist ohne gleichzeitig vorliegende Baubewilligung für einen Ersatzbau zulässig, wenn sachliche Interessen den vorzeitigen Abbruch legitimieren und eine Interessenabwägung stattgefunden hat. Das Gericht bestätigt die Interessenabwägung des Stadtrats, der die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2020.450 · 03.09.2021AbgewiesenDas hobbymässige Halten von neun oder mehr Hunden in einer Wohnzone führt typischerweise zu Immissionen, die über das normale Wohnmass hinausgehen, und stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung nach Art. 22 RPG dar. Die Beschränkung auf maximal vier ausgewachsene Hunde und einen Wurf Welpen pro Jahr in einer Kernzone mit…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_450/2020 · 30.08.2021AbgewiesenDie Klassierung eines Strassenteilstücks als Gemeindestrasse 3. Klasse ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse (Verkehrssicherheit, geordnete Parkierungsverhältnisse) dient und verhältnismässig ist, selbst wenn sie nur der Erschliessung von zwei Grundstücken dient.Baubewilligung KGer LU 7H 20 147 · 19.08.2021AbgewiesenDie luzernische Weilerzone nach § 59a PBG ist als Nichtbauzone im Sinn von Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV zu qualifizieren; ein nicht landwirtschaftlich bedingter Neubau (Mehrfamilienhaus) ist darin nicht zonenkonform. Ein unter älterem Recht genehmigter Gestaltungsplan, der dem seit 1. Januar 2018 geltenden Nutzungszonenrecht (§ 59a…BaubewilligungGestaltungsplanBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_381/2020 · 27.07.2021AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell und materiell rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen verwirkt nicht nach 30 Jahren. Eine Umnutzung nach Art. 24a RPG scheitert, wenn sie neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt oder bauliche Massnahmen erfordert, die über blosse…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZG V 2020 61 · 27.07.2021AbgewiesenEin Forstwirtschaftsbetrieb ist in der Landwirtschaftszone grundsätzlich nicht zonenkonform; die Bewilligungsfähigkeit als Ausnahme nach Art. 24 RPG setzt eine objektive Standortgebundenheit voraus, die durch betriebliche Zweckmässigkeit, Kostengründe oder öffentliches Interesse am Betrieb allein nicht begründet werden kann. Das Bauen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_628/2020 · 21.07.2021AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…Baubewilligung BGer 1C_154/2020 · 13.07.2021AbgewiesenDie Betonierung eines Strassenabschnitts ausserhalb der Bauzone ist weder zonenkonform (Art. 22 RPG) noch als Ausnahmebewilligung nach Art. 24 oder 24c RPG bewilligungsfähig, wenn sie für forstliche, landwirtschaftliche oder touristische Nutzungen nicht notwendig ist und wichtige raumplanerische Anliegen (Trennungsgrundsatz,…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2020/224 · 27.05.2021GutgeheissenDie zuständige Behörde ist verpflichtet, gegen gesetzeswidrige bauliche Zustände von Amtes wegen vorzugehen und ein nachträgliches Baubewilligungs- oder Wiederherstellungsverfahren einzuleiten. Ein Verzicht auf die Einleitung eines solchen Verfahrens mit dem Argument der Verhältnismässigkeit ist unzulässig.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer GR R 2020 6 · 11.05.2021AbgewiesenEin ohne Baubewilligung errichteter ca. 2 m hoher Maschendrahtzaun in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Landschaftsschutzzone ist weder zonenkonform noch standortgebunden und stört als Fremdkörper das schutzwürdige Landschaftsbild; die Baubewilligung ist zu verweigern. Eine akzessorische Überprüfung des rechtskräftigen Zonenplans…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2020.47 · 31.03.2021GutgeheissenEine Grossveranstaltung auf öffentlichem Grund (Musikparade mit bis zu 100 dB(A) Beschallung während bis zu zwei Stunden, rund 15'000 Teilnehmenden, Strassensperrungen) zeitigt wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt im Sinne von § 37 Abs. 2 NöRG; das Bewilligungsgesuch ist daher zu publizieren und zulässige Einsprachen können…Baubewilligung VGer SO VWBES.2020.350 · 26.02.2021AbgewiesenEin Schweinemaststall für 704 Mastplätze ausserhalb der Bauzone ist zonenkonform als innere Aufstockung nach Art. 16a RPG, wenn der Trockensubstanz-Deckungsgrad mindestens 50 % beträgt (hier: 75,6 %); der nach FAT-Richtlinien berechnete Mindestabstand zur Wohnzone ist massgebend für die Beurteilung übermässiger Geruchsimmissionen, und…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung VGer ZG V 2020 12 · 05.02.2021AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus ist zu Recht erteilt worden, da das Grundstück rechtlich und tatsächlich genügend erschlossen ist. Eine Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG besteht nicht, da kein enger Sachzusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und der Qualifikation des H.________-wegs als Erschliessungsstrasse vorliegt.Baubewilligung VGer TG TVR-2020-20 · 18.12.2020AbgewiesenDie Aufnahme einer Baute innerhalb der Bauzone in das ISOS macht deren Schutz nicht zur Bundesaufgabe und löst keine Pflicht zur Publikation im Amtsblatt und zur Mitteilung an Organisationen nach Art. 12b NHG aus. Setzt sich die kommunale Baubehörde unter Beizug des SIA-Gestaltungsbeirates mit der Einpassung einer Baute auseinander, ist…Baubewilligung VGer SO VWBES.2020.224 · 02.11.2020AbgewiesenEin ohne Baubewilligung erstelltes Gartenhaus, das einer früheren Pergola nicht wesensgleich ist, kann sich nicht auf Bestandesschutz berufen; wird es bösgläubig erstellt und unterschreiten Grenz- sowie Gebäudeabstand die Vorschriften deutlich, ist der angeordnete Rückbau verhältnismässig, auch wenn erhebliche Kosten entstanden sind.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung KGer LU 7H 20 238 · 22.10.2020AbgewiesenDie hinreichende Erschliessung im Sinn von Art. 19 RPG erfordert für Wohngebäude in bestehendem Wohnzustand keine uneingeschränkte Fahrwegrechtsregelung, wenn ein Fusswegrecht im Grundbuch eingetragen und für Ausnahmefälle ein beschränktes Fahrwegrecht gesichert ist. Die waldrechtliche Ausnahmebewilligung nach § 136 Abs. 3 PBG für die…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2019/204 · 17.10.2020Teilweise gutgeheissenEine akzessorische Überprüfung von Nutzungsplänen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise möglich, insbesondere wenn die Schutzanliegen des ISOS missachtet wurden. Im vorliegenden Fall wurde die Baubewilligung trotz ISOS-Schutzziele als vereinbar erachtet, da das Bauvorhaben keine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung der…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_189/2020 · 25.09.2020NichteintretenDie Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz ausserhalb der Bauzone ist unzulässig, wenn die Wesensgleichheit der Baute nicht mehr gewahrt ist und die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Der Rückbau zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_379/2019 · 07.08.2020GutgeheissenEin Poller auf Privatgrund kann bewilligungspflichtig sein, wenn er die Erschliessung (Art. 19 RPG) für Dritte behindert. Die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung ist jedoch willkürlich, wenn die rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks für die Erschliessung fehlt und dies nicht im dafür vorgesehenen Verfahren…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_480/2019 · 16.07.2020Teilweise gutgeheissenNachträgliche Baugesuche für Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzone sind nach Art. 24c RPG nur bewilligungsfähig, wenn die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt. Die maximal zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten können nur einmal ausgenutzt werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmzonung KGer LU 7H 20 224 · 30.06.2020AbgewiesenGeplante Terrainveränderungen und Blocksteinmauern in einer Wohnzone an der Grenze zur Grünzone und einem Gestaltungsplangebiet sind bewilligungspflichtig; sie können weder auf die erweiterte Bestandesgarantie nach § 178 PBG noch auf eine Ausnahmebewilligung nach § 37 PBG abgestützt werden, wenn sie das Eingliederungsgebot gemäss § 140…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer SG B 2019/226 · 28.05.2020AbgewiesenEin gedeckter Sitzplatz mit Geräteraum kann als Anbaute gelten, wenn er sich der Hauptbaute grössenmässig unterordnet, optisch und konstruktiv getrennt ist und keine Wohnraumerweiterung darstellt. Ein Schwimmbecken als Anlage muss in der Bauzone keine Grenzabstände einhalten, und bei ausreichendem Abstand zur Zonengrenze sind keine…Baubewilligung BGer 1C_578/2019 · 25.05.2020AbgewiesenEine in der Landwirtschaftszone errichtete Barriere ist nicht zonenkonform nach Art. 16a RPG, wenn sie nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, sondern primär dem Schutz vor unbefugter Nutzung. Eine nachträgliche Baubewilligung scheidet aus, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_39/2019 · 22.05.2020GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die die Befreiung des Stadtgebiets vom individuellen Motorfahrzeugverkehr verlangt, ist ungültig, wenn sie sich nicht so auslegen lässt, dass sie zugleich mit dem übergeordneten Bundesrecht und kantonalen Recht vereinbar ist und ihrem erklärten Sinn und Zweck entspricht. Der allgemeine Vorbehalt des…Baubewilligung BGer 1C_538/2019 · 20.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines Gebäudes in einer Wohnzone mit hohem Wohnanteil zu einem Sexbetrieb ist mangels Zonenkonformität (ideelle Immissionen, Lärm, Wohnflächenanteil) nicht bewilligungsfähig. Die kantonale Regelung zum Wohnflächenanteil ist mit Bundesrecht vereinbar.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2019.151 · 12.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung einer bisher als Büro bewilligten Wohnung zu sexgewerblicher Nutzung unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG, da mit diesem Betrieb Lärmemissionen, ideelle Immissionen und ein erhöhtes Sicherheitsinteresse (Brandschutz) verbunden sind, die eine vorgängige behördliche Kontrolle rechtfertigen. Als Eigentümer…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 18 226 · 05.05.2020GutgeheissenEine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV für Bauten im übergangsrechtlichen Uferstreifen setzt das Vorliegen eines dicht überbauten Gebiets voraus; ein peripher gelegenes, locker bebautes Wohnquartier mit Überbauungsziffern von max. 0,25 und beträchtlichen Grünflächen erfüllt dieses Kriterium…BaubewilligungAusnahmebewilligungPlanungszone BGer 1C_99/2019 · 17.04.2020GutgeheissenDer behördliche Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausserhalb der Bauzone verwirkt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst nach 30 Jahren, selbst wenn kantonales Recht eine kürzere Frist vorsieht. Vertrauensschutz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Bauherr gutgläubig und mit zumutbarer Sorgfalt…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung KGer LU 7H 18 243/7H 18 245 · 14.04.2020GutgeheissenFür eine Ausnahmebewilligung für Bauten im übergangsrechtlichen Uferstreifen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV ist das Vorliegen eines dicht überbauten Gebiets erforderlich; ein locker überbautes, peripher gelegenes Wohnquartier mit Überbauungsziffern von max. 0,25 erfüllt dieses Kriterium nicht, und Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV…BaubewilligungAusnahmebewilligungPlanungszone BGer 1C_204/2019 · 08.04.2020AbgewiesenEin Gebäude in der Landwirtschaftszone, das bei Baubeginn nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist, kann nicht nach Art. 24c RPG erneuert oder verändert werden. Eigenmächtige, über die Bewilligung hinausgehende Umbauten rechtfertigen den vollständigen Rückbau.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2019.86 · 10.03.2020AbgewiesenFühren innere Umbaumassnahmen (Wanddurchbrüche, Treppenbau, Nutzungsänderung) zu einer erhöhten Publikumsfrequenz und damit zu potentiell erhöhten Lärmimmissionen für angrenzende Stockwerkeigentümer, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit Publikation und Einspracheverfahren durchzuführen; das vereinfachte Verfahren ohne…Baubewilligung VGer ZH VB.2019.00353 · 19.12.2019GutgeheissenDie von der Gemeinde ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilte Baubewilligung für eine unterirdische Baute in der Landwirtschaftszone ist nichtig, da sie gegen Art. 25 Abs. 2 RPG verstösst und die geplante Baute weder gestaltungsplan- noch zonenkonform ist.GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_9/2019 · 04.10.2019AbgewiesenDie Erschliessung einer Bauparzelle über Landwirtschaftsland ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn keine Alternativerschliessung über das Baugebiet möglich ist. Die maximale massvolle Erweiterung einer bestandesgeschützten Zufahrt nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV ist bereits ausgeschöpft, wenn die zulässige Flächenvergrösserung von…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_131/2019 · 17.06.2019AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit durch objektive, besonders wichtige Gründe (technisch, wirtschaftlich oder naturräumlich) bedingt ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Reine Komfort- oder Bequemlichkeitsgründe genügen…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_5/2019 · 12.06.2019GutgeheissenEin Dachgeschossausbau zu einem Vollgeschoss kann nicht im vereinfachten Baubewilligungsverfahren ohne Aussteckung und öffentliche Ausschreibung bewilligt werden, da er wesentliche nachbarliche und öffentliche Interessen berührt und damit gegen Art. 22 und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verstösst.Baubewilligung VGer SO VWBES.2018.417 · 14.05.2019AbgewiesenFür die Erweiterung eines Fernwärmenetzes bedarf es eines rechtsgültigen Erschliessungsplans gemäss § 39 PBG; ohne einen solchen kann keine Baubewilligung für die entsprechende Leitungsanlage erteilt werden. Eine im öffentlichen Strassenkörper verlaufende Leitung von 110 m ist nicht als blosse Hausanschlussleitung zu qualifizieren.Baubewilligung BGer 1C_43/2019 · 03.05.2019AbgewiesenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die widerstreitenden Interessen (wirtschaftliche Nachteile vs. Umweltbelange) summarisch abwägt und keine eindeutige Hauptsachenprognose möglich ist.Baubewilligung VGer TG TVR-2020-15 · 12.04.2019AbgewiesenEin Milchviehstall mit eingebauten Schulungsräumen ist in der Landwirtschaftszone zonenkonform, sofern der dort liegende Teil ausschliesslich der landwirtschaftlichen Produktion dient; der Schulungsteil liegt vollständig in der Bauzone. Die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG und Art. 34 RPV setzt bodenabhängige Bewirtschaftung,…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung VGer SO VWBES.2018.49 · 01.02.2019AbgewiesenWer als Landwirt zonenkonformen Wohnraum für die abtretende Generation nach Art. 16a RPG beansprucht, kann für dasselbe Gebäude nicht zusätzlich die erweiterte Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG in Anspruch nehmen, solange beide Liegenschaften Teil desselben landwirtschaftlichen Betriebs sind. Bei bösgläubiger Bauherrschaft treten…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer BGE 145 I 156 · 01.01.2019GutgeheissenBauten und Anlagen in der Bauzone müssen so platziert werden, dass sie keine nennenswerten Auswirkungen auf eine benachbarte Landwirtschaftszone ausüben. Eine Wohnbaute direkt an der Zonengrenze ist nicht zonenkonform und muss zurückversetzt werden, sofern sie die Landwirtschaftszone beeinträchtigt.Baubewilligung BGer 1C_258/2018 · 11.12.2018AbgewiesenEine zweite Betriebsleiterwohnung in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Wohnraum für die betriebliche Bewirtschaftung unentbehrlich ist; eine schematische Beurteilung nach Betriebsgrösse ist unzulässig.Baubewilligung BGer 1C_262/2018 · 03.12.2018AbgewiesenEine ohne Bewilligung in der Landwirtschaftszone erstellte Wohnung ist nicht zonenkonform, wenn der Wohnbedarf für den Betrieb des landwirtschaftlichen Gewerbes bereits durch bestehende Wohneinheiten gedeckt ist. Ein widersprüchliches Verhalten der Gesuchsteller (Verzicht auf Wohnraum im Abparzellierungsverfahren) kann als…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2018.330 · 03.12.2018GutgeheissenGrenzabstandsvorschriften im Kanton Aargau gelten gemäss §§47 und 51 BauG nicht nur für Bauten (Gebäude), sondern gleichermassen für Anlagen. Das Grenzabstandsprivilegium nach §18 Abs.2 ABauV und §19 Abs.2 BauV ist aus Rechtsgleichheitsgründen auf Anlagen auszudehnen, welche die darin vorgesehenen Masse einhalten.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_168/2018 · 26.10.2018GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie das maximale Gefälle des unteren Teilstücks der Roggenstrasse nicht berücksichtigte, obwohl dies für die Beurteilung der Zonenkonformität der Befestigung entscheidend war. Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone KGer LU 7H 19 213 · 19.09.2018AbgewiesenDer Ersatz von Hauptfenstern an einer Liegenschaft innerhalb einer kommunalen Ortsbildschutzzone kann baubewilligungspflichtig sein, wenn die Fenster eine prägende Wirkung auf das Erscheinungsbild des Gebäudes und des Stadtbilds haben und die neue Ausführung von der bisherigen Gestaltung abweicht; die zuständige Behörde darf in einem…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_318/2017 · 11.07.2018AbgewiesenDie Wiederherstellung und der Ausbau eines durch Brand zerstörten landwirtschaftlichen Gebäudes in der Landwirtschaftszone ist zulässig, wenn die Standortgebundenheit gewahrt und die Interessenabwägung nach Art. 34 OAT und Art. 16a RPG vorgenommen wird. Die Einhaltung der Abstandsregeln nach OPair und FAT-Richtlinien ist unter…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_505/2017 · 15.05.2018AbgewiesenDie temporäre Ablagerung von Schnee aus Strassenräumungen ist nicht baubewilligungspflichtig, wenn sie keine erheblichen räumlichen oder umweltrechtlichen Auswirkungen hat und die gewässerschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_284/2017 · 01.03.2018AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind oder standortgebunden sind. Erweiterungen nicht zonenkonformer Bauten ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie massvoll sind und den Anforderungen von Art. 24c RPG entsprechen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_372/2017 · 22.01.2018AbgewiesenDie Interessenabwägung nach § 80 Abs. 1 BPG/BS erfordert eine Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen; dabei überwiegen hier die wichtigen Gründe für die Parkplatzerstellung die geringfügigen entgegenstehenden Interessen an der Grünzone.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_516/2016 · 05.12.2017AbgewiesenEin Ökonomiegebäude in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform, wenn der Betrieb als Freizeitlandwirtschaft zu qualifizieren ist. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG scheidet aus, wenn die Bausubstanz nicht mehr erhalten ist und ein Ersatzneubau vorliegt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2017.159 · 31.05.2017AbgewiesenDie Umnutzung einer Wohnung zu einem Bed-and-Breakfast-Betrieb stellt eine bewilligungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne des Wohnraumfördergesetzes Basel-Stadt dar; das private wirtschaftliche Interesse des Gesuchstellers an einer höheren Rendite vermag das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Wohnraum nicht zu…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung VGer SG B 2015/14 · 20.01.2017AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W2b ist wegen Überschreitung der Ausnützungsziffer (Art. 61 BauG) rechtswidrig. Die Flächen von Steigzonen und nicht anrechenbaren Räumen (z. B. Hobbyraum im Untergeschoss) müssen korrekt in die Berechnung einbezogen werden.Baubewilligung BRG ZH BRGE II Nrn. 0002-0003/2017 · 10.01.2017AbgewiesenIn der Landwirtschaftszone sind Gartenanlagen zu Wohnbauten auch bei zonenkonformer Nutzung auf den Nahbereich (regelmässig 7 m ab Hausfassade) zu beschränken, um Zersiedelung und Landschaftsverbrauch zu verhindern. Die Praxis der Baudirektion Zürich ist rechtmässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_642/2015 · 08.11.2016AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die materiellen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn zivilrechtliche Zustimmungsfragen (z. B. bei Stockwerkeigentum) ungelöst sind. Diese sind im Zivilverfahren zu klären.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_188/2016 · 20.10.2016AbgewiesenEin Mazot in der Landwirtschaftszone II und in einer kantonalen Naturschutzzone kann weder aufgrund einer ordentlichen Bewilligung (Art. 16a, 22 RPG) noch einer ausserordentlichen Bewilligung (Art. 24 RPG) genehmigt werden, wenn keine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt und die Standortgebundenheit nicht gegeben ist. Die…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_247/2016 · 30.09.2016AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung setzt eine spezifische Beziehungsnähe und eine deutlich wahrnehmbare Beeinträchtigung voraus. Bei grösseren Entfernungen zum Bauvorhaben muss die Beeinträchtigung konkret glaubhaft gemacht werden.Baubewilligung BGer 1C_511/2014 · 13.05.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_84/2015 · 16.02.2016AbgewiesenBau- und Nutzungsänderungen in der Landwirtschaftszone ohne Bewilligung sind unzulässig, wenn sie nicht den Voraussetzungen der Art. 24a, 24b oder 24c RPG entsprechen. Eine nachträgliche Bewilligung scheidet aus, wenn die Identität des Gebäudes nicht gewahrt bleibt oder die Nutzung nicht standortgebunden ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_328/2015 · 18.01.2016AbgewiesenEin Grundstück in einer Erholungszone am Siedlungsrand, das nicht vollständig von Baugebiet umgeben ist, liegt ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 ff. RPG, sodass für nicht zonenkonforme Bauten die kantonale Baudirektion zuständig ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneSondernutzungsplanRichtplanungAusnahmebewilligung BGer 1C_228/2007 · 28.11.2008GutgeheissenDie Standortgebundenheit einer UKW-Sendeanlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass besonders wichtige und objektive Gründe den gewählten Standort gegenüber Alternativen als viel vorteilhafter erscheinen lassen. Eine unvollständige Prüfung von Alternativstandorten (hier: bestehende Swisscom-Masten) führt zur…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1A.202/2003 · 17.02.2004AbgewiesenEin Drahtmaschenzaun in der Landwirtschaftszone und Landschaftsschutzzone IIIA ist als bewilligungspflichtige Anlage nach Art. 22 RPG zu qualifizieren; die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG scheitert an der fehlenden Wahrung der Identität der Anlage und der Unvereinbarkeit mit wichtigen Anliegen der Raumplanung.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1A.154/2002 · 22.01.2003RückweisungDie Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV erfordert eine umfassende, sachgerechte Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Interessen; ein behördenverbindlicher Richtplan allein genügt nicht, um überwiegende öffentliche Interessen zu begründen.RichtplanungBaubewilligung BGer BGE 114 IB 81 · 02.03.1988GutgeheissenBei Vorhaben, die ein BLN-geschütztes Objekt beeinträchtigen könnten, ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 2 NHG im Rahmen eines bundesrechtskonformen Bewilligungsverfahrens erforderlich. Ein reines kantonales wasserrechtliches Verfahren genügt nicht, wenn auch raumplanerische und naturschutzrechtliche Belange…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.