BGer 1C_393/2021
GutgeheissenEntscheid vom 20.05.2022 · Kanton SO
Die Baubehörde darf zivilrechtliche Vorfragen (hier: Wegrecht) nur summarisch prüfen, wenn ein unzweifelhaftes Resultat vorliegt. Andernfalls sind die Parteien an den Zivilrichter zu verweisen. Auflagen in einer Baubewilligung, die auf einer unzulänglichen Prüfung einer zivilrechtlichen Vorfrage beruhen, sind willkürlich und aufzuheben.
BGer 1C_393/2021 vom 20.05.2022 (Gutgeheissen)
Planungsanlass
Betroffenes Schutzgut
Angerufene Bestimmungen
Entscheide zur selben Frage
VGer AG WBE.2025.306 · 14.09.2026 · AbgewiesenBaubewilligungsbehörden beurteilen ausschliesslich öffentlich-rechtliche Vorschriften; privatrechtliche Einwände wie fehlende Zustimmung der Grundeigentümerin zur Erstellung einer …VGer BE 100 2025 52 · 10.09.2026 · AbgewiesenWird durch ein Bauvorhaben nicht die Anzahl der Anschlussstellen an öffentliche Strassen erhöht, sondern lediglich die Benutzung eines bestehenden Strassenanschlusses auf einer Nac…VGer BE 100 2025 83 · 10.09.2026 · GutgeheissenBeim nachträglichen Baubewilligungsverfahren nach Art. 46 BauG sind baupolizeiliche Wiederherstellungsmassnahmen und das nachträgliche Baugesuch gesamthaft und gleichzeitig zu beur…VGer AG WBE.2025.105 · 20.08.2026 · AbgewiesenNachbarn, die gegen eine Baubewilligung Beschwerde führen, können nur Rügen vorbringen, die einen direkten Bezug zum angefochtenen Baugesuch haben; Vorbringen zu rechtskräftig ents…VGer SO VWBES.2024.366 · 17.08.2026 · AbgewiesenBei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe genügt eine summarische Prüfung alternativer Innen- und Aussenstandorte; weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzungen nach Art.…VGer ZH VB.2025.00294 · 13.08.2026 · AbgewiesenLärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) so weit begrenzt werden, als dies …Weitere Entscheide dazu in der Urteilssuche
Nachbarschutz · 1253 EntscheideEntscheide zum Schutzgut Nachbarschutz.Baubewilligung · 3302 EntscheideBaubewilligungen innerhalb der Bauzone: Ästhetik, Einordnung, Immissionen und akzessorische Prüfung des Plans.Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.