Art. 2 RPG

30 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

47%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer BE 100 2024 163 · 24.06.2026GutgeheissenEine kommunale Bauordnungsbestimmung, welche alle Arten von befristeten Nutzungen (Zwischennutzungen) in allen Bauzonen ohne differenzierte raumplanerische Interessenabwägung nach Art. 3 RPV für zonenkonform erklärt, verletzt Art. 22 Abs. 2 Bst. a und Art. 2 RPG sowie die Regeln des planerischen Stufenbaus. Eine solche Regelung ist…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer AG WBE.2025.213 · 06.05.2026GutgeheissenEine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…EinzonungUmzonungOrtsplanungsrevisionSondernutzungsplanRichtplanung VGer AG WBE.2025.44 · 22.04.2026RückweisungDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage mit Komplettersatz der Antennenanlage und massiver Leistungserhöhung ist baurechtlich als Neubau zu qualifizieren und löst die Pflicht zur Standortevaluation gemäss § 26 EG UWR (Kanton Aargau) aus, auch wenn die ursprüngliche Anlage vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erstellt wurde. Die…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.46 · 22.04.2026AbgewiesenSolange eine Mobilfunkanlage die Grenzwerte der NISV einhält, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Baubewilligung; Elektrosensibilität begründet keinen weitergehenden Schutzanspruch. Die Standortevaluation nach § 26 EG UWR verlangt einen nachvollziehbaren Evaluationsbericht, der mehrere realistische Standorte vergleicht und den…Baubewilligung BGer 1C_298/2024 · 30.01.2026Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Bauvorhabens aus, da die Planbeständigkeit und die fehlende Inventarisierung des 'Hauses Kaelin' in ISOS und kantonalem Bauinventar überwiegen. Die mittelbare Berücksichtigung des ISOS und die Auflagen zum Natur- und Landschaftsschutz genügten.Baubewilligung VGer SG B 2024/124 · 20.10.2025AbgewiesenEine vorgezogene Teilrevision der Nutzungsplanung ist nur zulässig, wenn sie sich in ein planerisches Gesamtkonzept einfügt und die Gesamtrevision nicht präjudiziert. Bei flächendeckenden Änderungen einer ganzen Zone ist eine Teilrevision nicht gerechtfertigt, wenn eine Gesamtrevision angelaufen ist.OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_262/2024 · 22.08.2025AbgewiesenDie Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung ist nur im Rahmen der Grundnutzungsordnung zu prüfen; eine vorfrageweise Überprüfung im Bebauungsplanverfahren ist unzulässig, wenn die Grundnutzungsordnung nicht mehr angefochten werden kann. Die Planbeständigkeit und Rechtssicherheit überwiegen in diesem Fall.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SG B 2023/174 · 06.03.2025AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Erschliessung eines Grundstücks, dessen Auszonung ernsthaft in Betracht fällt, darf nicht genehmigt werden, da die Erschliessung auf die Nutzungsplanung abzustimmen ist und ein öffentliches Interesse fehlt, solange die künftige Zonenzuteilung ungewiss ist.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_590/2023 · 06.01.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte gemäss NISV eingehalten werden und die Bewilligung auf dem Standortdatenblatt basiert. Eine Planungspflicht für Mobilfunkanlagen oder eine Interessenabwägung besteht innerhalb der Bauzone nicht.Baubewilligung BGer 1C_572/2022 · 02.11.2023AbgewiesenDie Interessenabwägung im Baubewilligungsverfahren muss die ISOS-Schutzziele nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung berücksichtigen, sofern keine Bundesaufgabe vorliegt und die Nutzungsplanung die Schutzziele nicht missachtet. Eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung ist nur bei erheblichen nachträglichen Änderungen…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_585/2022 · 31.08.2023AbgewiesenEine befristete Zwischennutzung in einer Zone für öffentliche Zwecke kann als Ausnahmebewilligung gemäss kantonalem Recht (hier § 37 PBG/LU) zulässig sein, wenn sie der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und die öffentlichen Interessen die privaten überwiegen. Die Planungspflicht nach Art. 2 RPG ist nicht verletzt, wenn die…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_141/2021 · 02.05.2022GutgeheissenEine Planungspflicht besteht, wenn ein Vorhaben trotz Zonenkonformität aufgrund seiner räumlichen Auswirkungen (exponierte Lage, UVP-Pflicht, Verkehrszunahme) eine umfassende Interessenabwägung unter demokratischer Mitwirkung erfordert.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_328/2020 · 22.03.2022GutgeheissenDie Interessenabwägung nach Art. 3 RPV muss umfassend und nachvollziehbar alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen ermitteln, gewichten und abwägen. Ein Gestaltungsplan, der von der Grundordnung abweicht, erfordert eine besonders detaillierte Begründung der Abweichung und deren Abwägung.Gestaltungsplan VGer SG B 2021/45 · 13.02.2022AbgewiesenDie Erschliessung eines Grundstücks durch einen Teilstrassenplan ist unzulässig, wenn eine Auszonung des Grundstücks ernsthaft in Betracht fällt und die Nutzungsplanung noch nicht abschliessend überprüft wurde. Die Verfahren sind zu koordinieren.AuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_47/2020 · 17.06.2021Teilweise gutgeheissenDie Teilrevision der Ortsplanung Serletta Süd in St. Moritz ist bundesrechtskonform, da die Interessenabwägung trotz knapper Darstellung im Planungsbericht die veränderten Verhältnisse (rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliches Interesse an Gesundheitstourismus) und das gering gewichtete Vertrauen in die Planbeständigkeit angemessen…Ortsplanungsrevision BGer 1C_86/2020 · 22.04.2021Teilweise gutgeheissenDie Einzonung für einen Pferdesportbetrieb im BLN-Objekt Nr. 1908 verstösst gegen Art. 6 NHG, da die Gesamtwirkung der Eingriffe (Phase I und II) nicht als geringfügig eingestuft werden kann und Alternativstandorte ungenügend geprüft wurden. Zudem fehlt eine umfassende Interessenabwägung unter Einbezug der Schutzziele des BLN.EinzonungOrtsplanungsrevision KGer LU 7H 22 36/7H 22 37 · 29.11.2020AbgewiesenDie Zuweisung eines historischen Parkareals mit denkmalgeschützten Gebäuden zu einer kommunalen Sonderbauzone nach Art. 18 Abs. 1 RPG ist rechtmässig, wenn die Zone trotz ihrer Bezeichnung materiell den Schutz- und Nutzungsbedürfnissen des Areals Rechnung trägt und der Schutz durch eine überlagernde Ortsbildschutzzone wirksam gesichert…UmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_22/2020 · 04.11.2020AbgewiesenEin Überbauungsplan kann von der Regelbauweise abweichen, wenn damit gesamthaft ein ortsbaulich und architektonisch besseres Ergebnis verwirklicht wird und dies im öffentlichen Interesse liegt (Art. 23 Abs. 4 RBG). Die Beurteilung der Gestaltungskommission ist eine Grundlage für die Interessenabwägung der zuständigen Behörde, unterliegt…Gestaltungsplan BGer 1C_577/2019 · 04.11.2020AbgewiesenDer Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG liegt im Ermessen der Behörde; ein einklagbarer Anspruch von Privatpersonen besteht nicht, selbst wenn ein Planungsbedürfnis vorliegt. Die Ablehnung einer Planungszone ist rechtmässig, wenn keine hinreichende Planungsabsicht oder keine erhebliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art.…PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_321/2019 · 27.10.2020GutgeheissenEine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone mit UVP-Pflicht, grosser Flächeninanspruchnahme und Synergien zu einer Geothermieanlage erfordert eine Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG, da ihre räumlichen Auswirkungen nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können.Baubewilligung BGer 1C_632/2018 · 16.04.2020Teilweise gutgeheissenDie Schaffung einer Reservationszone zur bloßen Redimensionierung der Bauzone ohne konkrete Planungsabsicht verstößt gegen Art. 15 und 27 RPG. Zudem muss die Nutzungsplanung das gesamte Gemeindegebiet erfassen und koordinieren.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanPlanungszone VGer BE 100 2017 316 · 25.04.2018AbgewiesenEine Burgergemeinde, die als Trägerin eines Strassenbauvorhabens handelt, hat im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteikostenersatz, da sie dabei öffentliche Aufgaben wahrnimmt und nicht wie eine Privatperson betroffen ist — unabhängig davon, ob die Strasse öffentlich oder privat ist.Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0029-0031/2018 · 23.03.2018GutgeheissenDie Festsetzung kantonaler Gestaltungspläne setzt eine rechtskräftige und PBG-konforme kommunale Grundordnung voraus. Ohne diese darf ein Gestaltungsplan nicht in Kraft treten, selbst wenn er inhaltlich mit der Richtplanung koordiniert ist.GestaltungsplanRichtplanung BGer 1C_561/2016 · 14.11.2017AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_57/2016 · 13.10.2016GutgeheissenDie Genehmigung eines Strassenbauprojekts, das mehr als 3 ha Fruchtfolgeflächen beansprucht, setzt einen Richtplanbeschluss voraus. Eine Gesamtbetrachtung beider Projektabschnitte ist massgebend, und die fehlende planerische Festlegung von Aufwertungsflächen macht die Genehmigung ohne Richtplanbeschluss willkürlich.Richtplanung BGer 1C_7/2012 · 11.06.2012AbgewiesenEin Abbauvorhaben mit einem Volumen von 7'200 m³ in einer Abbauzone nahe dem Siedlungsgebiet erfordert ein Sondernutzungsplanverfahren, da nur dieses eine umfassende Interessenabwägung und die Festlegung von Abbauplan, Rekultivierung und Endgestaltung ermöglicht. Ein Ausnahmebewilligungsverfahren genügt nicht.SondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_119/2007 · 13.11.2008GutgeheissenDie Neueinzonung von Wohnbauzonen in Paspels genügt nicht den Anforderungen einer gesamthaften Interessenabwägung nach Art. 15 RPG, da die Begründung für die über den Bedarf hinausgehende Reservenbildung unzureichend ist und zentrale Planungsgrundsätze wie das Konzentrationsprinzip sowie die überregionale Abstimmung vernachlässigt wurden.EinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1A.124/1997 · 20.03.1998GutgeheissenEine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.OrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 119 IB 463 · 15.12.1993Teilweise gutgeheissenSanierungserleichterungen für Schiessanlagen sind im Interesse der Gesamtverteidigung nur für obligatorische und bundesunterstützte Schiessübungen zulässig, nicht jedoch für private Wettkampfschiessen. Bei faktischer Unmöglichkeit der Durchführung auf anderen Anlagen können befristete Erleichterungen zur Vermeidung unverhältnismässiger…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 119 IB 439 · 10.11.1993AbgewiesenBauten und Anlagen, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, unterliegen im Regelfall der Planungspflicht und können nicht im Verfahren nach Art. 24 RPG bewilligt werden, es sei denn, ihre Grösse, Nutzungsintensität und Auswirkungen rechtfertigen eine Ausnahme.OrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.