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Art. 106 Abs. 2 BGG

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7%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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BGer 1C_737/2024 · 30.06.2026GutgeheissenEin Bauentscheid, der von einer unzuständigen kommunalen Behörde (Bauverwalter statt Baukommission) erlassen wurde, ist willkürlich und muss aufgehoben werden, selbst wenn die zuständige Behörde formlos informiert wurde.Baubewilligung BGer 1C_213/2025 · 04.06.2026AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ohne Anwendung eines Korrekturfaktors ist rechtmässig, wenn die beantragte Sendeleistung im Standortdatenblatt eingehalten wird und die Anlagegrenzwerte der NISV gewahrt bleiben.Baubewilligung BGer 1C_430/2025 · 21.05.2026NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen nicht ein, wenn die Rügen nicht hinreichend begründet sind und keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_112/2026 · 09.03.2026NichteintretenEine appellatorische Wiederholung früherer Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; auf eine solche Beschwerde ist nicht einzutreten.Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_756/2025 · 22.12.2025NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht erfüllt sind und die Kritik des Beschwerdeführers rein appellatorisch bleibt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_286/2024 · 08.12.2025Teilweise gutgeheissenDie Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts zur Sicherstellung der Erschliessung eines Grundstücks ist eine Eigentumsbeschränkung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und verhältnismässig sein muss. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,…Baubewilligung BGer 1C_621/2025 · 01.12.2025AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren werden nur öffentlich-rechtliche Vorschriften geprüft; private Rechte wie Wegrechte sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Eine Baubewilligung berührt solche Rechte nicht.Baubewilligung BGer 1C_52/2025 · 24.11.2025AbgewiesenWiederholte aufgehobene Entscheide einer Gemeinderatsbehörde im Rechtsmittelverfahren begründen für sich allein keine Befangenheit nach Art. 29 Abs. 1 BV; nichtrichterliche Amtspersonen haben nur bei persönlichem Interesse, geäusserter persönlicher Abneigung oder einer Häufung aussergewöhnlich schwerer, auf gravierender Verletzung der…Baubewilligung BGer 1C_663/2025 · 21.11.2025NichteintretenDie Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_437/2025 · 16.09.2025NichteintretenWer eine Zwischenverfügung über einen Kostenvorschuss anficht, obwohl er finanziell in der Lage ist, diesen zu bezahlen, und die Anforderungen an schutzwürdiges Interesse sowie sachgerechte Beschwerdebegründung nicht erfüllt, kann auf den definitiven Kostenentscheid am Ende des Hauptverfahrens verwiesen werden. Eine appellatorische…Gestaltungsplan BGer 1C_401/2025 · 08.09.2025NichteintretenDie Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht, da sie keine substanziierte Rüge einer Rechtsverletzung enthält, und ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_662/2024 · 10.07.2025AbgewiesenDie Gewährleistung der Schulwegsicherheit durch auflageweise Anpassung der Anlieferzeiten einer Deponie ist bundesrechtskonform, sofern eine Begegnung von Schulkindern mit Lastwagenverkehr zu Hauptschulwegzeiten vermieden wird. Kantonale Instanzen sind an die rechtliche Beurteilung eines Rückweisungsentscheids gebunden.Baubewilligung BGer 1C_216/2024 · 26.06.2025AbgewiesenDie Anwendung von § 101 Abs. 2 PBG/ZH auf eine ursprünglich mit Ausnahmebewilligung nach § 100 Abs. 3 PBG/ZH erstellte Baute ist nicht willkürlich, wenn die Baulinie in absehbarer Zeit nicht durchgeführt wird und ein Mehrwertrevers angeordnet wird. Die Interessenabwägung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_455/2024 · 17.06.2025AbgewiesenEine suspensiv bedingte Baubewilligung mit Auflagen zur Anpassung der Gebäudehöhe und Vorlage revidierter Pläne gilt als noch nicht abgeschlossenes Verfahren. Die Anordnung einer Höhenreduktion zur Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild (Art. 3 RPG, § 238 PBG/ZH) ist willkürfrei, wenn sie sachgerecht begründet und auf einen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_190/2025 · 19.05.2025AbgewiesenDie Gemeinde ist im koordinierten Baubewilligungsverfahren befugt, Gesuchstellende zur Einreichung ergänzender Unterlagen aufzufordern, auch wenn die kantonale Behörde für die materielle Bewilligung zuständig ist (Art. 25 Abs. 2 RPG).BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_598/2024 · 12.05.2025AbgewiesenMobilfunkanlagen innerhalb von Bauzonen sind grundsätzlich zonenkonform, sofern sie in einem unmittelbaren Funktionsbezug zum Standort stehen und Bauzonenland abdecken. Die Standortwahl obliegt den Mobilfunkanbietern, sofern die Grenzwerte und Bauvorschriften eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_675/2024 · 24.04.2025AbgewiesenEine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss hinreichend bestimmt sein, insbesondere was die Rückbauarbeiten betrifft. Die Androhung der Ersatzvornahme kann bereits im Sachentscheid oder in einer separaten Verfügung erfolgen, wobei letztere nur noch Mängel der Vollstreckung selbst rügen lässt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_281/2024 · 07.03.2025AbgewiesenDie Qualifikation einer Dachkonstruktion als Dachaufbaute i.S.v. § 292 PBG/ZH unterliegt keiner kommunalen Autonomie, sondern ist eine Rechtsfrage. Eine Konstruktion, die fassadenbündig bis zur Gebäudeecke reicht und am First ansetzt, gilt nicht als Dachaufbaute, sondern als besondere Dachform, was zur Überschreitung der zulässigen…Baubewilligung BGer 1C_734/2024 · 23.01.2025NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn diese den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt und sich nicht hinreichend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_699/2024 · 06.01.2025NichteintretenAuf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn die beschwerdeführende Partei nicht in sachgerechter Weise darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich die Ausführungen auf appellatorische Kritik beschränken (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.BaubewilligungGestaltungsplan BGer BGE 151 II 850 · 01.01.2025AbgewiesenFormell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone sind zu beseitigen, wenn sie nicht nachträglich bewilligt werden können. Der negative Bauentscheid (Bauabschlag) bildet die Grundlage für das Wiederherstellungsverfahren, das durch die Bauherrschaft oder via Ersatzvornahme durch die Baupolizeibehörde vollzogen wird.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_100/2024 · 09.12.2024AbgewiesenEine Positivplanung für Mobilfunkantennen in einem Bau- und Zonenreglement ist mit der Wirtschaftsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an einer guten Mobilfunkversorgung sowie dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet unvereinbar, wenn sie zu einer unerwünschten Konzentration von Anlagen mit hoher Sendeleistung führt und…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_273/2024 · 26.11.2024AbgewiesenEin präjudizieller Kontrollantrag an den Nutzungsplan im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein bedeutender Wandel der Umstände vorliegt, der eine Anpassung des Plans rechtfertigt. Die bloße Möglichkeit einer Überdimensionierung der Bauzone oder das Alter des Plans reichen dafür nicht aus.BaubewilligungRichtplanung BGer 1C_535/2024 · 14.11.2024NichteintretenWer einen kantonalen Nichteintretensentscheid wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss beim Bundesgericht anficht, ohne zuvor den kantonalen Instanzenzug durch ein Fristwiederherstellungsgesuch auszuschöpfen, ist unzulässig. Eine Beschwerde, die sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Fristwiederherstellung nicht auseinandersetzt und…Baubewilligung BGer 1C_616/2023 · 08.11.2024AbgewiesenMobilfunkantennen gelten als technische Infrastrukturanlagen und unterliegen nicht den allgemeinen Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten, sofern sie als technisch notwendige Aufbauten qualifiziert werden. Die Einordnung in das Ortsbild unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur auf Willkür überprüft wird.Baubewilligung BGer 1C_196/2024 · 22.10.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.Baubewilligung BGer 1C_412/2023 · 23.09.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform. Die Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) sind zur Kontrolle dieser Anlagen grundsätzlich geeignet.Baubewilligung BGer 1C_459/2024 · 09.09.2024NichteintretenWer im Baubewilligungsverfahren auf das Erheben einer Einsprache verzichtet, verwirkt grundsätzlich sein Beschwerderecht; eine Beschwerdebefugnis kann zudem nur geltend machen, wer im massgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids tatsächlich und genügend intensiv betroffen ist.Baubewilligung BGer 1C_315/2024 · 06.06.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die Verneinung der Rechtsmittellegitimation nicht ein, wenn die Beschwerdeführerin sich nicht sachgerecht mit den Legitimationserwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und die Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht erfüllt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_292/2024 · 28.05.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt und sich die Beschwerdeführerin mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinandersetzt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_446/2023 · 23.04.2024AbgewiesenEine gewerbliche Nutzung (Forstwerkhof) in der Landwirtschaftszone ist nicht zonenkonform und kann nicht als stilles Lager nach Art. 24a RPG bewilligt werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss angemessenfristig erfolgen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_154/2024 · 26.03.2024NichteintretenEine nicht parteifähige Interessengemeinschaft kann keine Beschwerde erheben; mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des Vertreters durch die Mitglieder scheitert die Beschwerde an den Begründungsanforderungen und ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_155/2024 · 26.03.2024NichteintretenEine nicht parteifähige Interessengemeinschaft kann keine Beschwerde erheben; mangels rechtsgültiger Bevollmächtigung des Vertreters und fehlender Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.Baubewilligung BGer 1C_487/2022 · 26.03.2024AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.Baubewilligung BGer 1C_689/2023 · 15.01.2024NichteintretenDie Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für eine Sitzplatzerweiterung ausserhalb der Bauzone wird mangels hinreichender Begründung nicht behandelt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_544/2022 · 03.01.2024AbgewiesenDer Einleitungsbeschluss eines Quartierplanverfahrens ist ein selbstständig anfechtbarer Endentscheid; Rügen gegen die Einleitung können nicht mehr im weiteren Verfahren vorgebracht werden. Eine Überprüfung ist nur bei erheblicher Änderung der Verhältnisse möglich (Art. 21 Abs. 2 RPG).GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_131/2023 · 30.11.2023NichteintretenIm Anzeigeverfahren nach § 325 PBG/ZH muss der Nachbar, der von einer erteilten Baubewilligung erfährt, sich nach Treu und Glauben umgehend um deren Zustellung bemühen; eine Anfrage allgemeinen Inhalts genügt nicht, und eine mehr als drei Monate später eingereichte Zustellungsbitte wahrt die Rekursfrist nicht.Baubewilligung BGer 1C_495/2022 · 07.11.2023AbgewiesenDie Qualifizierung einer Garage als Unterniveaubaute i.S.v. Art. 75 RPBR hängt davon ab, ob sie maximal 1 m über das massgebende oder tiefergelegte Terrain hinausragt. Bei Abgrabungen ist auf das tiefergelegte Terrain abzustellen, sofern keine Ausnahme nach Ziff. 2.5 Anh. 1 IVHB greift.Baubewilligung BGer 1C_384/2023 · 14.08.2023NichteintretenGenügt eine Beschwerde an das Bundesgericht den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weil die Beschwerdeführenden mit keinem Wort darlegen, weshalb der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz falsch sein sollte, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Materielle Anträge, die über den auf das…Ortsplanungsrevision BGer 1C_575/2022 · 25.07.2023AbgewiesenDie Baufreigabe kann nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugrundeliegende Baubewilligung formell rechtskräftig ist und die Nebenbestimmungen erfüllt sind. Ein Verzicht auf Bauvorhabensteile während des Verfahrens macht eine neue Baubewilligung entbehrlich, sofern keine materiellen Änderungen vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_649/2022 · 03.07.2023AbgewiesenDie Aufstockung eines bereits überhohen Gebäudes um ein Attikageschoss stellt eine weitergehende Abweichung von der zulässigen Gebäudehöhe im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG dar, wenn sie den optischen Eindruck massiv verstärkt, selbst wenn die Gebäudehöhe rechtlich unverändert bleibt. Bei der Ausnützung gilt das Privileg für…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_504/2022 · 29.06.2023AbgewiesenEine Gesamtwürdigung mehrerer im Unterabstand zu Kantonsstrassen erstellter Parkplätze und Stützbauten ist bei der Beurteilung der Untergeordnetheit gemäss § 67a BauG/AG zulässig und nicht willkürlich. Die Verweigerung einer erleichterten Ausnahmebewilligung für zusätzliche Parkplätze im Unterabstand hält vor dem Willkürverbot stand.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_324/2022 · 16.06.2023AbgewiesenDie Bewilligung einer 5G-Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone erfordert von Bundesrechts wegen keine Prüfung von Alternativstandorten oder die Verankerung von Standortkriterien im Bau- und Zonenreglement. Akteneinsicht in periodische Kontrollunterlagen während des Betriebs kann nicht aus der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren…Baubewilligung BGer 1C_285/2023 · 13.06.2023NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht ein, weil die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.Baubewilligung BGer 1C_125/2022 · 10.05.2023AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird nur geprüft, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen; private Rechte wie Eigentumsverhältnisse sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie auf plausiblen Beweismitteln wie Luftbildern und früheren…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_580/2022 · 25.04.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung öffentlicher Parkplätze in einer Gemeinde, in der Parkraum Mangelware ist, überwiegt das private Interesse eines Liegenschaftseigentümers an einer nördlichen Zufahrt zu seinem Carport, wenn dieser auch von einer anderen Seite zugänglich ist.Baubewilligung BGer 1C_39/2023 · 14.03.2023NichteintretenGenügt die Begründung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weil der Beschwerdeführer sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinandersetzt, tritt das Bundesgericht darauf im vereinfachten Verfahren nicht ein.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_76/2022 · 18.10.2022AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für eine überhöhte Stützmauer kann verweigert werden, wenn die Höhe die im Nutzungsplan festgelegten Maximalwerte überschreitet und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_290/2021 · 15.09.2022AbgewiesenDie Interessen der Bauherrschaft an der Ausnützung ihres Grundstücks und das öffentliche Interesse an Wohnraumverdichtung überwiegen die nachbarlichen Interessen an uneingeschränkter Aussicht und Privatsphäre, insbesondere bei geringer Beeinträchtigung durch die Aufstockung.Baubewilligung BGer 1C_377/2022 · 28.06.2022NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des kantonalen Gerichts für das Nichteintreten auseinandersetzt, sondern sachfremde Ausführungen enthält, genügt den Formerfordernissen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht. Das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht ein.AusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_305/2022 · 27.06.2022AbgewiesenEin Gemeinde kann gegen die Genehmigung eines interkommunalen Nutzungsplans nur dann Beschwerde führen, wenn sie die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Autonomie geltend macht. Die blosse Berufung auf kantonale Legitimationsnormen oder die Rüge der finanziellen Nachhaltigkeit ohne hinreichende Begründung genügt nicht.Ortsplanungsrevision BGer 1C_246/2021 · 27.04.2022AbgewiesenEnteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche wegen nachbarrechtlicher Beeinträchtigungen setzen voraus, dass die Immissionen von einem Werk im öffentlichen Interesse ausgehen. Bei rein privatrechtlichen Konflikten zwischen Nachbarn ist das Enteignungsverfahren nicht anwendbar.EnteignungBaubewilligung BGer 1C_562/2021 · 04.03.2022AbgewiesenDie Einsprachelegitimation in Baustreitigkeiten setzt eine besondere Betroffenheit voraus; eine reine Wohnsitzentfernung von 11 km zum Bauprojekt genügt nicht, um als besonders betroffen zu gelten.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_477/2020 · 15.11.2021AbgewiesenDie Qualifikation eines Untergeschosses als Unterniveaubaute nach kantonalem Recht ist rechtmässig, wenn es das gewachsene Terrain nur in unerheblichem Masse überragt und die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellung nicht offensichtlich unrichtig trifft.Baubewilligung BGer 1C_376/2020 · 13.09.2021AbgewiesenDie Überlagerung einer Bauzone durch eine kantonale Naturschutzzone nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nicht automatisch zur Derogation der Bauzonenregelungen oder zur Anwendung von Zonenrandabständen gemäss kantonalem Recht. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie die Schutzzone als überlagernd, aber nicht ersetzend interpretiert.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_421/2020 · 22.07.2021AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Bauvorhaben im Gestaltungsplangebiet, da die Erschliessungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Vorinstanz keine Rechtsverletzung begangen hat.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_403/2021 · 05.07.2021NichteintretenDie Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht eingetreten wird. Eine teilweise Änderung und Erweiterung ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c RPG setzt voraus, dass die Identität der Baute oder Anlage in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_664/2020 · 25.06.2021AbgewiesenDie Qualifikation eines Treppenlifts als Anlage statt als Baute und die Anwendung des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bei Baukosten unter Fr. 80'000.-- sind nicht willkürlich, wenn die räumlichen Auswirkungen gering sind und die Kostenschätzung plausibel erscheint.Baubewilligung BGer 1C_593/2020 · 12.05.2021AbgewiesenDie kommunale Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung kantonaler Ästhetikvorschriften, wenn sie die Eingliederung einer Mobilfunkanlage ohne hinreichende Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben des Fernmeldegesetzes (insbesondere Versorgungsauftrag) beurteilt und damit ein flächendeckendes…Baubewilligung BGer 1C_207/2021 · 27.04.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung für die Umnutzung einer Maschinenhalle in der Landwirtschaftszone wird nicht eingetreten, weil die Begründung den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt. Die Vorinstanz hatte die Anwendbarkeit von Art. 24b und Art. 24c RPG zu Recht…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_21/2021 · 21.01.2021NichteintretenDie Beschwerde genügt den Formerfordernissen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, da der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt. Auf sie ist daher nicht einzutreten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_23/2020 · 05.01.2021AbgewiesenEine Nutzungsänderung mit intensiveren Umweltauswirkungen (z. B. Lärm, Staub) unterliegt auch bei Zonenkonformität der Baubewilligungspflicht. Bei unklarer Besitzstandsgarantie ist ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Gesamtabklärung geboten.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_124/2020 · 25.11.2020AbgewiesenBei der Erschliessung von Bauzonen ist das Schutzinteresse eines im Bundesinventar der historischen Verkehrswege (IVS) mit hoher Substanz klassifizierten Weges (Art. 6 Abs. 1 NHG, Art. 6 Abs. 1 VIVS) als absolutes Killerkriterium zu gewichten, sofern keine gleich- oder höherwertigen Interessen von nationaler Bedeutung entgegenstehen.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_538/2020 · 19.10.2020NichteintretenEine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die jegliche Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Urteils unterlässt und nicht sachbezogen darlegt, inwiefern dieses rechts- oder verfassungswidrig sein soll, genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht.Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_639/2019 · 25.08.2020NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die zweite, selbstständige Begründung des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgenügend anfechtet und die Rügen gegen die Hauptbegründung unbegründet sind.Gestaltungsplan BGer 1C_399/2019 · 16.07.2020NichteintretenGenügt eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht und liegen Rügen teilweise ausserhalb des Streitgegenstands, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein.SondernutzungsplanBaubewilligungEnteignung BGer 1C_540/2019 · 09.07.2020AbgewiesenDie Bestimmung des gewachsenen Bodens nach § 5 Anhang 2 ABV (Kanton ZH) ist nicht willkürlich, wenn die Interpolation innerhalb des Gebäudegrundrisses zu einem annähernd natürlichen Terrainverlauf führt und sich am effektiven Geländeverlauf um das abzubrechende Gebäude orientiert.Baubewilligung BGer 1C_594/2018 · 24.03.2020AbgewiesenWer im kantonalen Beschwerdeverfahren unterliegt, hat die Gerichts- und Parteikosten gemäss kantonaler Kostenregel zu tragen; die bloss sinngemäss erhobene Willkürrüge gegen die Kostenverteilung genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen für Verfassungsrügen vor Bundesgericht nicht.Ortsplanungsrevision BGer 1C_147/2019 · 01.11.2019GutgeheissenDie generelle Praxis, Flachdächer in einer Zone mit vorgeschriebenen geneigten Dächern ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zu bewilligen, stellt eine unzulässige Normkorrektur dar und verletzt das Gesetzmässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplan BGer 1C_554/2018 · 05.08.2019AbgewiesenDie Bewilligung einer Wohnnutzung in einer Gewerbezone ist unzulässig, wenn sie nicht betrieblich an den Standort gebunden ist. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur unter strengen Voraussetzungen, die hier nicht erfüllt sind.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_137/2019 · 05.07.2019GutgeheissenDie vorzeitige Besitzeseinweisung im Enteignungsverfahren verletzt das rechtliche Gehör (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wenn das Gericht eine fristgerecht eingereichte Replik nicht berücksichtigt, selbst wenn es sich um ein beförderliches Verfahren handelt.Enteignung BGer 1C_223/2019 · 03.05.2019NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Nutzungsplanungsbeschwerdeverfahren ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeschrift den Formerfordernissen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt und die Beschwerdeführenden nicht aufzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt.Ortsplanungsrevision BGer 1C_43/2019 · 03.05.2019AbgewiesenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die widerstreitenden Interessen (wirtschaftliche Nachteile vs. Umweltbelange) summarisch abwägt und keine eindeutige Hauptsachenprognose möglich ist.Baubewilligung BGer 1C_682/2017 · 11.09.2018AbgewiesenDie Zuständigkeit der Schätzungskommission nach § 246 Abs. 4 PBG/ZH umfasst auch die vorfrageweise Prüfung der Zahl fehlender Pflichtabstellplätze, nicht nur die Festsetzung der Ersatzabgabehöhe. Dies verstösst nicht gegen Bundesrecht oder kantonale Verfassungsbestimmungen.Baubewilligung BGer 1C_153/2018 · 03.09.2018AbgewiesenDie Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn besondere Umstände vorliegen und eine umfassende Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz, Raumplanung und Ortsbildschutz stattfindet.Baubewilligung BGer 1C_107/2018 · 30.08.2018AbgewiesenDie Einsprache- und Beschwerdelegitimation von Privatpersonen und Nachbargemeinden gegen eine Baubewilligung für ein Bundesasylzentrum ist zu verneinen, wenn keine spezifische Betroffenheit durch Immissionen oder hoheitliche Interessen nachweisbar ist.Baubewilligung BGer 1C_381/2017 · 09.04.2018AbgewiesenDie Abspaltung der Umgebungsgestaltung von der Stammbaubewilligung ist zulässig, wenn die Erschliessung im Nachverfahren quartierplankonform realisierbar ist und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bewilligungsfähigkeit bestehen. Unterirdische Gebäudeteile sind gemäss § 269 PBG von Abstandsvorschriften befreit, sofern die Bau- und…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_348/2017 · 21.02.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbilds oder von Schutzobjekten nach NHG vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_38/2017 · 21.02.2018AbgewiesenEin Strassenprojekt kann als Sondernutzungsplan auch für Quartierstrassen gelten, sofern es sich um notwendige Anpassungen handelt und die kantonale Strassengesetzgebung dies zulässt. Die Wahl des Verfahrens (Strassenprojekt statt Quartierplan) ist nicht willkürlich, wenn sie im Ermessen der Gemeinde liegt und keine unverhältnismässigen…SondernutzungsplanBaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_55/2018 · 06.02.2018NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und lediglich die eigene Sichtweise schildert, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nicht ein.Baubewilligung BGer 1C_260/2017 · 15.01.2018AbgewiesenDie Auslegung der kommunalen Baureglementsbestimmungen zur Ausnützungsziffer und Geschosszahl (Art. 24 und 32 BauR Freienbach) durch die Vorinstanzen ist nicht willkürlich, wenn Attikageschosse und deren Aufbauten unter Berücksichtigung der Vollzugshilfen und der visuellen Wahrnehmung ausgelegt werden.Baubewilligung BGer 1C_333/2017 · 22.11.2017AbgewiesenDer Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_292/2017 · 15.09.2017AbgewiesenDer Eigentümer eines Grundstücks hat als Zustandsstörer für einen rechtswidrigen Zustand auf seinem Grundstück einzustehen, unabhängig davon, wer diesen verursacht hat. Die Behörde darf ihr Ermessen bei der Auswahl des Störers ausüben, sofern sie nicht willkürlich handelt.Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_175/2017 · 28.06.2017AbgewiesenEine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in einer Wohnzone ist nicht zu verweigern, wenn das Projekt die bau- und planungsrechtlich zulässigen Masse ausschöpft, eine optische Zäsur zu einer inventarisierten Siedlung besteht und das Projekt gestalterisch auf diese Rücksicht nimmt.Baubewilligung BGer 1C_329/2017 · 27.06.2017NichteintretenEine Beschwerde ans Bundesgericht genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, wenn die Beschwerdeführerin keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt und sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt; auf eine solche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_517/2016 · 12.04.2017Teilweise gutgeheissenWer gesetzlich verpflichtet ist, Hauskehricht einer Gemeindesammelstelle zu übergeben, hat gestützt auf Art. 29a BV Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Schliessung einer solchen Sammelstelle, wenn plausibel geltend gemacht wird, die verbleibende Sammelstelle sei in unzumutbarer Distanz gelegen und erschwere die Erfüllung der…BGer 1C_476/2016 · 09.03.2017AbgewiesenEin Baugesuch, das die zulässige Bruttogeschossfläche überschreitet, kann nicht durch eine Nebenbestimmung gerettet werden, wenn der Mangel nicht untergeordneter Natur ist und keine konkrete, leicht umsetzbare Lösung vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_67/2017 · 07.02.2017NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt und seinen hauptsächlich appellatorischen Rügen keine hinreichende Substanziierung beizumessen ist. Die Tolerierung einer abweichend erstellten Stützmauer durch die…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_374/2016 · 01.02.2017AbgewiesenAussenstehende Stimmberechtigte, die an der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands als Zuhörer teilnehmen, haben kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung und Berichtigung des Versammlungsprotokolls, wenn das betreffende Traktandum keine unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf ihre Rechte hat.Gestaltungsplan BGer 1C_340/2016 · 16.01.2017AbgewiesenEine Baubewilligung kann nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben eine wesentliche Änderung eines bestehenden Gesamtüberbauungskonzepts darstellt und die Ausnützungsziffer bereits überschritten ist. Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen wirken auch ohne Grundbucheintrag.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_432/2016 · 09.12.2016AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage auf einem Gebäude in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Anlage sich gestalterisch befriedigend in die heterogene Umgebung einordnen lässt und die baurechtlichen Vorgaben zu Dachaufbauten eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_145/2016 · 01.09.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zwischen der planerischen Flexibilität eines Gestaltungsplans (Abweichung von baupolizeilichen Vorschriften) und dem Schutz vor Nutzungskonflikten (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) wurde vom Bundesgericht als bundesrechtskonform bestätigt, da die Abweichungen vertretbar und die Konflikte…GestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_488/2015 · 24.08.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz (ISOS) und zonenkonformer baulicher Nutzung fällt zugunsten der kommunalen Nutzungsplanung aus, sofern diese die Schutzanliegen des ISOS angemessen umsetzt und keine krassen Widersprüche bestehen.OrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_20/2016 · 06.07.2016AbgewiesenDie Baubewilligung für einen zonenkonformen Umbau und Dachausbau ist rechtmässig, wenn die Lärmschutzvorschriften (Art. 21 USG, Art. 32 LSV) durch Auflagen sichergestellt sind und die ästhetische Gestaltung gemäss kantonalem Recht (§ 58 BPG) eine gute Gesamtwirkung erzielt.Baubewilligung BGer 1C_30/2016 · 21.06.2016AbgewiesenEine interzonale Ausnützungsanrechnung innerhalb desselben Grundstücks ist zulässig, wenn eine kantonale Verordnung dies gestützt auf eine ausreichende Delegationsnorm vorsieht und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.Baubewilligung BGer 1C_445/2015 · 02.03.2016AbgewiesenDie Verweigerung der Umnutzung eines als Gastwirtschaft bewilligten Gebäudes in ein Wohnhaus in der Dorfkernzone ist bundesrechtskonform, wenn die Sach- und Rechtslage seit dem letzten Bundesgerichtsentscheid unverändert blieb und die Bewilligung ursprünglich zweckgebunden erteilt wurde.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_468/2015 · 15.02.2016AbgewiesenDie Kostenverteilung in einem gegenstandslos gewordenen Nutzungsplanverfahren ist nicht willkürlich, wenn die Beschwerdeführer in den Vorinstanzen unterlegen sind und die Gegenstandslosigkeit nicht auf rechtliche Fehler zurückzuführen ist.Ortsplanungsrevision BGer 1C_14/2013 · 14.10.2013AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte die Abwägung der Vorinstanzen: Das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energie aus Abwasser überwiegt die lokalen Wohnschutzinteressen, da das Kraftwerk unterirdisch, kaum sichtbar und mit ausreichenden Emissionsschutzmassnahmen geplant ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_478/2008 · 28.08.2009Teilweise gutgeheissenDie Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Standort sich als klarerweise besser geeignet erweist als mögliche Standorte innerhalb der Bauzonen. Dies erfordert eine vollständige Prüfung von Versorgungslücken und Alternativstandorten.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_14/2008 · 25.02.2009Teilweise gutgeheissenDie Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone kann bejaht werden, wenn sie sich im Rahmen einer konkreten Interessenabwägung als wesentlich geeigneter erweist als mögliche Standorte innerhalb der Bauzone, sofern keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung tritt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.