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Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

52 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

17%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_436/2025 · 03.08.2026AbgewiesenEin drittwirksamer baurechtlicher Vorentscheid zum massgebenden Terrain ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Anfechtung der Rechtssicherheit und Transparenz dient. Die Festlegung des massgebenden Terrains ist nicht projektbezogen und bedarf…Baubewilligung BGer 1C_266/2026 · 17.07.2026AbgewiesenDie Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist aufgrund Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, da das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nicht vor.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2025.00854 · 02.07.2026AbgewiesenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Baubewilligung für die Wiederherstellung einer Brandschutzmauer an einem Inventarobjekt erweist sich als rechtmässig, wenn ein sehr grosses öffentliches wie privates Interesse am raschen Schutz der witterungsexponierten Bausubstanz des Schutzobjekts vor weiterem Zerfall besteht. Dieses…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00736 · 07.05.2026AbgewiesenFür die Beurteilung der Ensemblewirkung im Denkmalschutz kommt es nicht auf die gegenseitige Einsehbarkeit der Bauten, sondern auf die Wirkung des Streitobjekts zusammen mit anderen Bauten auf Personen im öffentlichen Raum an. Vergleichsobjekte zur Relativierung des Schutzwürdigkeitsgrads müssen primär formell unter Schutz gestellt…VGer ZH VB.2026.00065 · 17.04.2026NichteintretenEine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist als Aufsichtsbehörde nicht legitimiert, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses zu erheben, wenn sie lediglich in der Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen und nicht wie eine Privatperson berührt ist. Das allgemeine Interesse an…BGer 1C_438/2025 · 31.03.2026GutgeheissenDie Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt ab 1. Januar 2026 gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG von Gesetzes wegen als standortgebunden. Die Anforderungen an das Standortdatenblatt und die Antennendiagramme nach NISV sind bundesrechtlich abschliessend geregelt; zusätzliche kantonale Vorgaben sind unzulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2025.00127 · 09.03.2026NichteintretenDie Abweisung eines Sistierungsantrags durch die Vorinstanz stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG); wer diesen Nachteil nicht substanziiert darlegt, scheitert mit seiner Beschwerde an der…VGer ZH VB.2025.00862 · 25.02.2026AbgewiesenEine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung setzt voraus, dass mit dem Eheschluss in absehbarer Zeit zu rechnen ist; kann dies nicht angenommen werden, ist der prozedurale Aufenthalt zu verweigern und der Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten. Die Ausreisepflicht nach Art. 17 Abs. 1 AIG bleibt auch dann bestehen, wenn…VGer ZH VB.2026.00022 · 27.01.2026NichteintretenWer keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit in der Schweiz vertretbar darlegen kann, vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen; auf eine Beschwerde gegen den Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt ist deshalb nicht einzutreten. Eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1…BGer 1C_409/2024 · 29.12.2025NichteintretenAufschiebende Bedingungen in Baubewilligungen führen dazu, dass das Verfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, wenn die Bedingungen Umsetzungsspielraum belassen. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_641/2025 · 17.11.2025NichteintretenEine Entschädigungsregelung im Rahmen eines Rückweisungsentscheids stellt ebenfalls einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; fehlt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren darauf nicht ein.SondernutzungsplanBaubewilligung VGer ZH VB.2025.00712 · 11.11.2025AbgewiesenDie Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist rechtmässig, wenn die Verwendung einer gefälschten Identitätskarte zur Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nachgewiesen ist und der Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.VGer ZH VB.2024.00566 · 30.10.2025AbgewiesenBei der Frage, ob für die Veränderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs gemäss § 237 Abs. 4 PBG ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, steht der Gemeinde keine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit keine Autonomie zu. Auf das Verfahren kann ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_57/2024 · 23.10.2025AbgewiesenDie Vorinstanz überschreitet nicht den Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Gebäuden nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH, wenn sie ein ungenügendes Gutachten der KDK nicht als Grundlage heranzieht und stattdessen auf andere Beweismittel abstellt. Die Gemeindeautonomie ist nicht verletzt, wenn der…BGer 1C_608/2025 · 22.10.2025NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; er ist nur ausnahmsweise beim Bundesgericht anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Der bloss mögliche Aufwand für einen Augenschein im Rekursverfahren begründet…SondernutzungsplanBaubewilligung BGer 1C_271/2024 · 08.10.2025GutgeheissenDie Bewilligung eines Bauvorhabens im Nahbereich eines Fliessgewässers darf nicht erteilt werden, wenn das Vorhaben voraussichtlich in den noch nicht grundeigentümerverbindlich festgelegten definitiven Gewässerraum zu liegen kommt und damit die bundesrechtliche Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung vereitelt. In solchen Fällen ist…BaubewilligungAusnahmebewilligungPlanungszone VGer ZH VB.2025.00329 · 10.09.2025GutgeheissenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung nach § 25 Abs. 3 VRG setzt qualifizierte und überzeugende Gründe voraus; ein pauschales, unbefristetes Betretungsverbot für das Eigengrundstück lässt sich nicht damit begründen, der Eigentümer könnte generell-gefährlich tätig werden, wenn das nachbarliche Gebäude bereits fachmännisch gesichert und…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_245/2025 · 23.07.2025NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts im Gestaltungsplanverfahren stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; die Beschwerde ans Bundesgericht ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil nachgewiesen ist oder die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen würde, was bei einem…Gestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00065 · 10.07.2025AbgewiesenBeruht die Schutzwürdigkeit einer Siedlung auf dem räumlich-ästhetischen Zusammenspiel ihrer Bauten, ist die Gebäudegruppe als Ensemble zu schützen und eine selektive Auswahl einzelner Gebäude ausgeschlossen; ein Schutzvertrag darf die Erweiterung von Schutzobjekten nicht pauschal «gemäss der Regelbauweise» gestatten.VGer ZH VB.2025.00284 · 11.06.2025Besonderer AusgangDie Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist ausnahmsweise zu bejahen, wenn die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das staatshaftungsrechtliche Vorverfahren im Streit steht und die Zivilgerichte sich vor Klageerhebung praxisgemäss für unzuständig erklären. Ergeht der anbegehrte…BGer 1C_331/2023 · 25.04.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a und a^bis GSchV nicht vollständig geprüft, insbesondere nicht, ob die Bauparzellen in einem dicht überbauten Gebiet liegen oder ob überwiegende Interessen einer Bewilligung entgegenstehen. Die Sache ist zur Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_50/2025 · 30.01.2025NichteintretenWer unentgeltliche Rechtspflege wegen Mittellosigkeit beantragt, muss substanziiert darlegen, dass er nicht über ausreichende finanzielle Mittel für den Kostenvorschuss verfügt; ein vages Vorbringen zu allfälligen Pflegeheimkosten genügt nicht.Gestaltungsplan BGer 1C_492/2023 · 16.12.2024NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch ausstehenden, bewilligungspflichtigen Nebenbestimmungen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig anfechtbar ist. Fehlen diese, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung VGer AG WBE.2024.73 · 17.10.2024NichteintretenDie Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs gemäss § 159 Abs. 1 BauG stellt einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid dar, der mangels drohenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils und mangels Einsparung eines bedeutenden Aufwands nicht selbständig anfechtbar ist. Die Beschwerde ist unzulässig.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00371 · 17.06.2024NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Baurekursgerichts, der der unteren Instanz noch erhebliche Entscheidspielräume lässt und weiteren Sachverhaltsabklärungen bedarf, stellt einen Zwischenentscheid dar, auf den das Verwaltungsgericht nicht eintritt, weil die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00078 · 29.05.2024AbgewiesenFortschreitende Sozialisation eines in der Schweiz zurückgelassenen Kindes und gesundheitliche Folgen der Elterntrennung stellen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine wesentliche Änderung der Sachlage dar, die eine erneute Wiedererwägung des Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung begründen könnten. Fehlt die offensichtliche…VGer ZH VB.2023.00201 · 28.03.2024AbgewiesenAusstandsrügen gegen einen Gutachter sind verwirkt, wenn sie nicht unverzüglich nach Bekanntgabe der Gutachterkandidaten erhoben werden; eine pauschale Ablehnung aller vorgeschlagenen Personen genügt nicht. Die Einsetzung eines Gutachters im Disziplinarverfahren bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93…BGer 1C_132/2024 · 11.03.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00666 · 22.02.2024NichteintretenDie Anordnung eines Augenscheins im Rekursverfahren stellt eine Beweisverfügung und damit einen prozessleitenden Zwischenentscheid dar; auf eine Beschwerde dagegen ist nicht einzutreten, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vorliegt, wenn die Rügen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben werden können.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00521 · 24.01.2024GutgeheissenAuf Personen, die gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Aufenthaltsanspruch geltend machen, ist Art. 17 AIG in aller Regel nicht anwendbar, da FZA-Bewilligungen bloss deklaratorischen Charakter haben und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Bewilligungsverweigerung der betroffenen Person grundsätzlich ein…BGer 1C_628/2023 · 23.01.2024NichteintretenEin Baustopp als vorsorgliche Massnahme kann nur mit sofortiger Beschwerde angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Elektrosmog rechtfertigen keinen irreparablen Nachteil, wenn die Belastung seit über 20 Jahren bekannt ist und keine Dringlichkeit besteht.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_406/2023 · 09.11.2023GutgeheissenDie aufschiebende Wirkung ist zu gewähren, wenn gewichtige öffentliche Interessen des Gewässerschutzes (konkrete Verschmutzungsgefahr der Tunnelquellen) gegenüber dem Interesse an sofortiger Sanierung (Verkehrssicherheit) überwiegen und eine Hauptsachenprognose nicht eindeutig ausfällt.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_645/2021 · 11.07.2023NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend das Hammerschlagsrecht (Baustellenerschliessung über Drittgrundstücke) ist nicht einzutreten, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführerin deren Vorliegen nicht darlegt.Baubewilligung BGer 1C_613/2022 · 06.07.2023NichteintretenAufschiebend bedingte Baubewilligungen mit noch ausstehender Plananpassung gelten als nicht abgeschlossen, sodass Zwischenentscheide nicht selbstständig anfechtbar sind (Art. 93 Abs. 3 BGG).Baubewilligung VGer AG WBE.2021.406 · 22.06.2022AbgewiesenDie Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid, der mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig, sondern erst zusammen mit dem Endentscheid über die Baubewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit angefochten werden kann. Blosse…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_238/2022 · 06.05.2022NichteintretenEin Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Baubewilligung schützt und untergeordnete technische Erschliessungsfragen einem separaten Verfahren vorbehält, stellt einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar, sofern weder ein nicht wiedergutzumachender Nachteil noch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit.…Baubewilligung BGer 1C_251/2020 · 08.11.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur Luftreinhaltung die widerstreitenden Interessen (Schutz vor Staubimmissionen vs. Betriebsfreiheit der Anlage) summarisch geprüft und die Beschränkung auf die bewilligte Jahresmenge (66'000 Tonnen) als verhältnismässig erachtet; eine zusätzliche Einschränkung der…BGer 1C_112/2021 · 04.03.2021NichteintretenWer gegen einen gemeindlichen Wiederherstellungsbefehl Beschwerde führt, hat darzulegen, inwiefern der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt; das blosse Unterliegen genügt dazu nicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_648/2020 · 12.01.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss zwischenzeitlich rechtzeitig bezahlt hat und damit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil mehr droht.Gestaltungsplan BGer 1C_590/2019 · 13.11.2020NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn noch eine Bedingung (hier: Genehmigung des Umgebungsplans) aussteht, die für die praktische Wirksamkeit der Bewilligung entscheidend ist und der Baubehörde dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein Zwischenentscheid ist nur direkt anfechtbar, wenn ein nicht wieder…Baubewilligung BGer 1C_125/2020 · 03.03.2020NichteintretenDie Ablehnung eines Sistierungsgesuchs durch das Verwaltungsgericht ist ein Zwischenentscheid; die Beschwerde dagegen ist beim Bundesgericht nur zulässig, wenn die Beschwerdeführenden darlegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_529/2019 · 18.12.2019NichteintretenDie Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid in Bausachen ist unzulässig, wenn dieser keinen irreversiblen Nachteil bewirkt und keine sofortige Endentscheidung herbeiführt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_137/2019 · 05.07.2019GutgeheissenDie vorzeitige Besitzeseinweisung im Enteignungsverfahren verletzt das rechtliche Gehör (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wenn das Gericht eine fristgerecht eingereichte Replik nicht berücksichtigt, selbst wenn es sich um ein beförderliches Verfahren handelt.Enteignung BGer 1C_43/2019 · 03.05.2019AbgewiesenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses gegen eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die widerstreitenden Interessen (wirtschaftliche Nachteile vs. Umweltbelange) summarisch abwägt und keine eindeutige Hauptsachenprognose möglich ist.Baubewilligung BGer 1C_358/2017 · 05.09.2018Teilweise gutgeheissenDie kommunale Baubehörde überschreitet ihren durch die Gemeindeautonomie geschützten Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von § 238 PBG, wenn sie aus ästhetischen Gründen eine Reduktion der grundsätzlich zulässigen Baumasse verlangt, ohne dass überwiegende öffentliche Interessen dies rechtfertigen.Baubewilligung BGer 1C_2/2018 · 03.09.2018NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts, der dem Gemeinderat noch einen erheblichen Entscheidungsspielraum belässt, stellt einen Zwischenentscheid dar und ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_296/2017 · 04.05.2018AbgewiesenDie verkehrsmässige Erschliessung eines Baugrundstücks via Autolift von einer Sammelstrasse aus ist zulässig, wenn die Verkehrssicherheit trotz möglicher Rückstaus nicht beeinträchtigt wird und die kantonalen Erschliessungsanforderungen eingehalten werden. Die Gemeindeautonomie wird nicht verletzt, wenn die Vorinstanz den…Baubewilligung BGer 1C_302/2017 · 06.02.2018NichteintretenEin Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführt und damit Aufwand spart. Fehlt dies, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_522/2017 · 05.10.2017NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil dargelegt wird (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Fehlt diese Darlegung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_162/2017 · 04.09.2017AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV setzt voraus, dass das kantonale Recht der Gemeinde einen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum einräumt. Bei der Frage der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG und kantonalem Recht besteht kein solcher Spielraum, sodass die Gemeindeautonomie nicht verletzt ist.Baubewilligung BGer 1C_58/2010 · 22.12.2010Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht bestätigt im Wesentlichen die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Kompensation verloren gegangener Kapazitäten durch deutsche DVO-Beschränkungen ist zulässig, zusätzliche Kapazitäten ohne SIL-Objektblatt jedoch nicht. Lärmimmissionen sind durch passive Schallschutzmassnahmen und lenkungswirksame…BGer 1C_326/2008 · 29.10.2008AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Asylfürsorge und dem raumplanerischen Interesse an der Einhaltung der Nutzungsplanung fiel zugunsten der Asylfürsorge aus, da keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstanden und die Umnutzung verhältnismässig war.OrtsplanungsrevisionBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.