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Art. 26 RPG

30 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

17%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2026.00157 · 10.07.2026AbgewiesenEine nach Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) eingereichte Anfechtung eines kommunalen Strassenfestsetzungsbeschlusses ist unzulässig; allfällige Verfahrensmängel im vorangehenden Einspracheverfahren begründen keine Fristwiederherstellung nach § 12 Abs. 2 VRG. Zudem fehlt die Rekurslegitimation, wenn im Auflageverfahren…Sondernutzungsplan VGer ZH VB.2025.00041 · 25.06.2026AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im übergeordneten Sondernutzungsplan festgelegten Nutzung konkretisiert, ohne Fragen der Grundordnung neu zu regeln. Der Beschwerdeführer kann aus der…BaubewilligungSondernutzungsplan BRG ZH BRGE I Nrn. 0009-0010/2026 · 30.01.2026AbgewiesenStrassenbauprojekte für Gemeindestrassen können als Sondernutzungspläne im Sinne von Art. 26 RPG qualifiziert werden, doch ist eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht möglich, wenn keine Fragen der Grundordnung geregelt werden. Die Aufhebung von Parkplätzen als funktionelle Verkehrsvorschrift unterliegt einer separaten Zuständigkeit…Baubewilligung BGer 1C_143/2025 · 31.07.2025AbgewiesenEine Einzonung während des Übergangsregimes nach Art. 38a RPG ist unzulässig, wenn keine gleichwertige Auszonung erfolgt und die Zone bereits überdimensioniert ist. Die scheinbare Lückenfüllung in einer urbanisierten Umgebung rechtfertigt keine Ausnahme von den planerischen Grundsätzen.EinzonungOrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanung VGer ZG V 2022 67 · 09.07.2024AbgewiesenDer Grundsatz der perpetuatio fori findet auf nichtstreitige Gesuchsverfahren ohne Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Anwendung. Die Erweiterung einer kantonalen Nutzungszone für Abbau und Rekultivierung in einem BLN-Gebiet ist zulässig, wenn ein nationales öffentliches Interesse an der Kiesversorgung und am Deponievolumen…EinzonungBaubewilligungRichtplanung BGer 1C_199/2022 · 04.03.2024AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.Ortsplanungsrevision BGer 1C_633/2023 · 27.02.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung im Strassenplanverfahren Birkenstrasse (Neuheim) bestätigte die Vereinbarkeit mit der Grundordnung (Art. 2 RPG) und dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG), da der Ausbau als Teil eines Ringstrassensystems die Verkehrssicherheit verbessert und keine wesentlichen Abweichungen oder zusätzliche Umweltbelastungen…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer AG WBE.2023.181 · 05.12.2023AbgewiesenKommunale Einpassungs- und Koordinationsvorschriften für Mobilfunkantennen (§ 63 BNO) sind zulässig, sofern sie einer rechtskonformen Auslegung zugänglich sind und den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung sowie am funktionierenden Wettbewerb gebührend Rechnung tragen. Das Wort «möglichst» in der Einpassungsvorschrift…OrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer AG WBE.2022.121 · 15.03.2023AbgewiesenWer die Einwendungsfrist bei der öffentlichen Auflage eines kommunalen Nutzungsplans versäumt und nicht rechtzeitig nach Wegfall des Säumnisgrundes die Wiederherstellung der Frist verlangt, besitzt keine formelle Beschwer und kann den Planungsentscheid nicht mit Verwaltungsbeschwerde anfechten. Folgt das Verwaltungsgericht dieser…Ortsplanungsrevision AppGer BS VD.2021.171 · 08.12.2022AbgewiesenDie Zuweisung eines innerstädtischen Mischgebiets zur Lärmempfindlichkeitsstufe III ist bundesrechtskonform, wenn das Gebiet nutzungsplanerisch als Mischzone qualifiziert und der Planungsträger die widerstreitenden Interessen des Lärmschutzes der Wohnbevölkerung einerseits und der Förderung einer lebendigen Innenstadt andererseits…Ortsplanungsrevision BGer 1C_477/2021 · 03.11.2022GutgeheissenEine Änderung des kantonalen Strassengesetzes, die über das bundesrechtlich zwingend geforderte Mass hinaus die kommunale Entscheidungsfreiheit bei Strassenprojekten einschränkt, verpflichtet den Kanton zur rechtzeitigen Anhörung der Gemeinden gemäss Art. 85 Abs. 3 KV/ZH; das Unterlassen dieser Anhörung führt zur Aufhebung der…Sondernutzungsplan VGer AG WBE.2021.163 · 18.08.2022AbgewiesenBei einer kommunalen Nutzungsplanungsrevision verfügt die Gemeinde über erhebliche Entscheidungsfreiheit; das Verwaltungsgericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit. Die Festlegung eines 14 m breiten Gewässerraums entlang eines eingedolten Bachs zur Sicherstellung von Unterhaltsmassnahmen verletzt die…UmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer SG B 2021/38 · 15.07.2022RückweisungWer eine öffentliche Wegverbindung regelmässig benützt und durch deren geplante Aufhebung einen Mehrweg von rund 275 m in Kauf nehmen muss, ist stärker betroffen als die Allgemeinheit und daher zur Einsprache gegen den entsprechenden Teilstrassenplan berechtigt; die Verneinung der Rekursbefugnis durch die Vorinstanz war rechtswidrig.Sondernutzungsplan BGer 1C_483/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_688/2020 · 06.01.2022AbgewiesenEine anderechtliche Reservebauzone kann nicht durch blosse technische Nachführung oder kantonale Gesetzesänderungen zur definitiven Bauzone werden; eine Einzonung setzt ein formelles Planänderungsverfahren und die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 15 RPG voraus.OrtsplanungsrevisionEinzonung VGer SG B 2020/197 · 08.11.2021AbgewiesenEin Sondernutzungsplan muss sich am Rahmennutzungsplan orientieren und darf diesem nicht grundsätzlich widersprechen. Ein Anspruch auf Erlass eines Sondernutzungsplans oder einer Planungszone besteht nicht, wenn keine geänderten Verhältnisse (Art. 21 Abs. 2 RPG) oder ein begründeter Anlass vorliegen.SondernutzungsplanPlanungszone BGer 1C_635/2020 · 11.10.2021AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Schutzes von Fruchtfolgeflächen und der Erhaltung von Kulturland aus, da die Parzelle Nr. 1405 teilweise als FFF qualifiziert wurde und die Einzonungsvoraussetzungen nach Art. 15 Abs. 4 RPG und Art. 30 Abs. 1bis RPV nicht erfüllt waren.EinzonungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_47/2019 · 10.09.2020AbgewiesenDie Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen nach Art. 20 und 21 GSchG ist keine Nutzungsplanung im Sinne des RPG und unterliegt daher nicht der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG. Die Festsetzung bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.Ortsplanungsrevision BGer BGE 146 II 80 · 01.01.2020GutgeheissenEin Quartiergestaltungsplan kann nur dann als projektbezogener Sondernutzungsplan nach Art. 26 ZWG gelten, wenn aus ihm mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass mindestens zu einem wesentlichen Teil die Erstellung von Zweitwohnungen bezweckt wird. Die blosse Absicht oder ein beiläufiger Hinweis auf Kontingentierungsregelungen genügt…GestaltungsplanBaubewilligungSondernutzungsplan BGer 1C_106/2018 · 02.04.2019GutgeheissenEine Ausnahmebewilligung für Lärmimmissionen nach Art. 31 Abs. 2 LSV setzt eine umfassende Interessenabwägung und den Nachweis voraus, dass alle verhältnismässigen baulichen und gestalterischen Massnahmen geprüft wurden. Der übergangsrechtliche Gewässerraum nach Art. 41c GSchV darf nur in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme…BaubewilligungAusnahmebewilligungSondernutzungsplan AppGer BS VD.2016.47 · 20.02.2019AbgewiesenDie Überlagerung einer in der Grünzone liegenden Privatparzelle mit einer Naturschutzzone ist verhältnismässig, wenn das betroffene Gebiet Bestandteil eines inventarisierten, zusammenhängenden Landschaftselements mit Vernetzungsfunktion ist und die Eigentümerbefugnisse durch die bestehende Grünzonenzuweisung bereits wesentlich…OrtsplanungsrevisionUmzonungRichtplanung BGer 1C_240/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin kommunales Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, wenn es überwiegend raumplanerisch begründet ist und keine bundesrechtlichen Kompetenzen verletzt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_241/2017 · 11.12.2018AbgewiesenEin vollständiger Ausschluss von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen in Gewerbe- und Industriezonen ist bundesrechtlich zulässig, sofern er überwiegend raumplanerisch begründet ist und nicht primär energie- oder klimapolitische Ziele verfolgt.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BRG ZH BRGE III Nrn. 0145-0146/2018 · 24.10.2018AbgewiesenDie Festsetzung eines kantonalen Gestaltungsplans für den Innovationspark Zürich ist rechtmässig, sofern die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Rekurslegitimation setzt eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung und eine qualifizierte Beeinträchtigung eigener Interessen voraus.GestaltungsplanRichtplanung AppGer BS VD.2017.252 · 25.09.2018AbgewiesenEin Sondernutzungsplan (Bebauungsplan), der das zulässige Mass der baulichen Nutzung gegenüber der Grundordnung nicht erhöht, sondern nur eine quartierverträglichere Verteilung der Ausnutzung ermöglicht, ist mit dem Grundsatz der Planbeständigkeit vereinbar; das öffentliche Interesse an haushälterischem Umgang mit dem Boden und…SondernutzungsplanMehrwertabgabe AppGer BS VD.2017.78 · 25.09.2018AbgewiesenEin Bebauungsplan (Sondernutzungsplan), der gegenüber der zonenrechtlichen Regelbauweise nur untergeordnete Abweichungen vorsieht und das zulässige Nutzungsmass nicht erhöht, verletzt das Prinzip der Planbeständigkeit gemäss Art. 21 RPG nicht. Das öffentliche Interesse an haushälterischem Umgang mit dem Boden durch qualitätsvolle…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2016.22 · 05.06.2018Teilweise gutgeheissenBei einer Zonenplanrevision, die ein an ein geschütztes Amphibienlaichgebiet grenzendes Areal der Grünzone mit speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten zuweist, überschreitet die Planungsbehörde ihr Ermessen, wenn unbebaut gebliebene Parzellen in unmittelbarer Nachbarschaft des Biotops in den Perimeter einbezogen…UmzonungOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2016.5 · 23.05.2018AbgewiesenDie Ausdehnung der speziellen Nutzungsvorschriften für Kleingärten auf einen Teil einer Parzelle verletzt das Planungsermessen der Gemeinde nicht, wenn die Abgrenzung an der tatsächlichen Situation orientiert ist und das gewichtige öffentliche Interesse an der Landschaftserhaltung ausserhalb der Bauzone das private Interesse an einer…OrtsplanungsrevisionSondernutzungsplanEinzonungRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2016.11 · 17.04.2018AbgewiesenDie Einzonung einer 503 m2 grossen Parzellenfläche (Grünzone) in die Bauzone 2R im Rahmen einer Gesamtzonenplanrevision ist mit Art. 15 RPG (revidierte Fassung ab 1. Mai 2014) vereinbar, wenn die Fläche eine eigentliche Baulücke im überbauten Siedlungsgebiet bildet, erschlossen ist und innerhalb von 15 Jahren überbaut werden soll,…EinzonungAuszonungUmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SG B 2010/266, B 2012/227 · 22.03.2018GutgeheissenDie Einzonung von Fruchtfolgeflächen in eine Intensiverholungszone Reiten ist nach Inkrafttreten der RPG-Revision 2014 nur noch unter den strengen Voraussetzungen von Art. 15 RPG zulässig. Eine Genehmigung nachträglich angepasster Nutzungspläne muss zeitnah und koordiniert mit dem Rechtsmittelverfahren erfolgen.UmzonungGestaltungsplanBaubewilligungEinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.