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Art. 25a RPG

128 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

28%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2025.00294 · 13.08.2026AbgewiesenLärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) so weit begrenzt werden, als dies technisch, betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; eingeschränkte Betriebszeiten können dabei genügen. Zwei Pools auf demselben Grundstück, die…Baubewilligung BGer 1C_436/2025 · 03.08.2026AbgewiesenEin drittwirksamer baurechtlicher Vorentscheid zum massgebenden Terrain ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Anfechtung der Rechtssicherheit und Transparenz dient. Die Festlegung des massgebenden Terrains ist nicht projektbezogen und bedarf…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.232 · 10.07.2026AbgewiesenEin geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplan VGer ZH VB.2025.00041 · 25.06.2026AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im übergeordneten Sondernutzungsplan festgelegten Nutzung konkretisiert, ohne Fragen der Grundordnung neu zu regeln. Der Beschwerdeführer kann aus der…BaubewilligungSondernutzungsplan VGer ZH VB.2025.00130 · 25.06.2026AbgewiesenDie Zustellung von baurechtlichen Folgeentscheiden nach § 316 Abs. 2 PBG umfasst keine Schutzanordnungen; diese können durch Publikation im Amtsblatt rechtsgenügend eröffnet werden. Ein im Baubewilligungsverfahren eingereichtes Zustellbegehren vermittelt keinen Anspruch auf persönliche Zustellung des Unterschutzstellungsbeschlusses.Baubewilligung BGer 1C_306/2025 · 15.06.2026AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Mobilitätsbedürfnissen fällt zugunsten der Temporeduktion aus, da diese in Kombination mit lärmarmem Belag eine deutliche Lärmreduktion bewirkt und verhältnismässig ist.BRG ZH Zwischenentscheid r4.2025.00190 · 11.06.2026GutgeheissenDer Widerruf einer rechtskräftigen Strassenprojektfestsetzung mit naturschutzrechtlichen Schutzmassnahmen erfordert ein koordiniertes Verfahren nach Art. 25a RPG und StrG, insbesondere unter Einbezug aller betroffenen Stellen und Gewährung des rechtlichen Gehörs. Ein formloser Widerruf durch Gemeinderatsbeschluss ohne öffentliche…Baubewilligung BRG ZH BRGE III Nr. 0084/2026 · 10.06.2026AbgewiesenEin kantonaler Gestaltungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen nationalen Innovationspark in einem teilweise der Landwirtschaftszone zugeschiedenen Gebiet schafft, ist rechtmässig, wenn er auf einer genehmigten Richtplanfestlegung beruht, eine rechtsgenügende Interessenabwägung (Art. 3 RPV, Art. 3 NHG) mit…GestaltungsplanEinzonungSondernutzungsplanRichtplanung BGer 1C_748/2025 · 06.05.2026AbgewiesenDie kantonale Vorinstanz hat die gebotene umfassende Interessenabwägung nach Art. 3 RPV vorgenommen; die gerichtliche Zurückhaltung bei der Angemessenheitsprüfung eines demokratisch legitimierten Bebauungsplans verstösst nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip.Baubewilligung BGer 1C_597/2024 · 19.03.2026AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Wohnzone W2H ist rechtmässig, da der übergangsrechtliche Gewässerraum eingehalten wird und keine willkürlichen Ermessensüberschreitungen vorliegen.Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00001 · 19.03.2026AbgewiesenEine falsche Verfahrenswahl (Anzeigeverfahren statt ordentliches Verfahren) heilt, wenn der Nachbar seine Rügen der Rekursinstanz vortragen und seine Interessen wahren konnte. Eine neubauähnliche Umgestaltung liegt erst vor, wenn kumulativ ein weitgehender Ersatz der bisherigen Bausubstanz erfolgt ist und dieser Ersatz darauf abzielt,…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00410 · 05.02.2026Teilweise gutgeheissenKanalisationsleitungen ausserhalb der Bauzone sind im Sinne von Art. 24 lit. a RPG relativ standortgebunden, wenn eine Freispiegelentwässerung aufgrund der Topographie technisch erheblich vorteilhafter ist als eine mechanische Hebeanlage. Wesentliche Erschliessungsvoraussetzungen wie Kanalisation und Elektroversorgung müssen im…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2025/38 · 15.01.2026AbgewiesenEine Stützmauer, die nie formell bewilligt wurde, kann nicht im Rahmen der Bestandes- und Erweiterungsgarantie (Art. 109 PBG) angepasst werden. Änderungen an einer nicht bewilligten Stützmauer unterliegen der Baubewilligungspflicht, und eine Teilbewilligung ist bei räumlich zusammenhängenden Vorhaben unzulässig.Baubewilligung BGer BGE 152 II 311 · 01.01.2026AbgewiesenBei Auszonung eines Grundstücks aus der Bauzone verliert eine anderechtliche statische Waldgrenze ihre Gültigkeit, und es gilt wieder der dynamische Waldbegriff. Eine neue Waldfeststellung nach Art. 10 Abs. 2 lit. a WaG ist erforderlich, ohne dass eine Interessenabwägung vorzunehmen ist.AuszonungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2025/20 · 05.12.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben, wenn die Gesuchsunterlagen keine ausreichenden Abklärungen zur Leitungsführung durch einen Schutzraum enthalten und die zivilschutzrechtliche Bewilligung fehlt. Zudem müssen die Planungswerte für Lärmimmissionen auf dem eigenen Grundstück eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_310/2025 · 12.11.2025GutgeheissenDas Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG verlangt eine materielle und formelle Abstimmung zwischen dem Strassenbauprojekt und dem Rodungsgesuch, wenn ein enger Sachzusammenhang besteht. Eine getrennte Behandlung ohne Koordination verletzt dieses Gebot.BaubewilligungEnteignung VGer SG B 2024/100, B 2024/101 · 18.09.2025GutgeheissenEin Sondernutzungsplan und eine Baubewilligung können nicht allein wegen gewässerschutzrechtlicher Mängel aufgehoben werden, wenn der zugrundeliegende Überbauungsplan den Gewässerraum definitiv ausgeschieden hat und diese Ausscheidung vorfrageweise bundesrechtskonform ist. Eine Spielwiese im Gewässerraum ist bei extensiver Gestaltung…SondernutzungsplanBaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_263/2024 · 11.09.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem gewichtigen öffentlichen Interesse am Naturschutz (Schutz des Kiebitzes und des Biotops von regionaler Bedeutung) und den Eigentumsinteressen der Beschwerdeführenden fällt zugunsten des Naturschutzes aus, da die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind.VGer ZH VB.2024.00233 · 14.08.2025RückweisungEine Baubewilligung darf nicht unter der Nebenbestimmung erteilt werden, dass erst vor Baubeginn ein verbindliches Flachfundationskonzept einzureichen und zu genehmigen sei, wenn von der Realisierbarkeit der Flachfundation abhängt, ob eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung (und damit eine NHG-Prüfung) erforderlich ist. Ein solcher…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_636/2024 · 27.05.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanung VGer ZH VB.2024.00187 · 15.05.2025AbgewiesenDas Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG ist erfüllt, wenn die Genehmigung eines Schutzvertrags und die Baubewilligung praktisch zeitgleich eröffnet werden und die Rechtsmittelfristen sich überlappen. Ein auf § 205 lit. d PBG gestützter verwaltungsrechtlicher Schutzvertrag ist nicht bedingungsfeindlich und kann von der Rechtskraft einer…Baubewilligung BGer 1C_363/2023 · 09.05.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für zwei Einfamilienhäuser in einer Zweitwohnungsgemeinde ist rechtmässig, wenn die Erstwohnungsnutzung glaubhaft gemacht wird und keine offensichtliche Umgehung des Zweitwohnungsgesetzes vorliegt. Das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG ist gewahrt, wenn die inhaltliche Abstimmung der Bewilligungen sichergestellt…BaubewilligungPlanungszone VGer ZH VB.2024.00037 · 08.05.2025Teilweise gutgeheissenDie Bewilligung einer Projektänderung richtet sich nicht nach den Vorgaben von § 321 PBG zur nebenbestimmungsweisen Heilung, sondern nach den Anforderungen an Änderungsgesuche; ein Mangel bei den Abgrabungsvorschriften, der keine massiv übermässigen Abgrabungen betrifft, kann mittels Auflage geheilt werden. Eine Interpolation des…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00291 · 24.04.2025Teilweise gutgeheissenDie nebenbestimmungsweise Verweisung der Beurteilung von Lichtimmissionen auf ein nachgelagertes Bewilligungsverfahren ist zulässig, wenn sich das Vorhaben in einem städtischen Zentrum mit tiefer Lichtsensitivität befindet und das Verfahren nur zu unwesentlichen Projektänderungen führen kann. Die Baubewilligungsbehörde ist durch den…Baubewilligung BGer 1C_674/2023 · 17.04.2025AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone auf einer landwirtschaftlichen Parzelle ist rechtmässig, wenn die Standortwahl durch die Destination relativ zwingend ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Die ISOS-Schutzziele sind zu berücksichtigen, aber nicht massgebend, wenn die Parzelle…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00650 · 17.04.2025AbgewiesenBei Temporeduktionsmassnahmen im Rahmen einer Lärmsanierung, die in engem sachlichem Zusammenhang mit einem Strassenprojekt stehen, ist das Strassenprojekt als Leitverfahren zu behandeln, sodass das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz gleichzeitig die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit zu überprüfen hat.…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00521 · 20.03.2025Besonderer AusgangEine Beschwerde, die hinsichtlich ihrer Begründung pauschal auf eine andere Rechtsschrift verweist, genügt dem formalen Mindesterfordernis von § 54 Abs. 1 VRG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Beim Verzicht auf die planerische Unterschutzstellung eines schützenswerten Biotops müssen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen…Richtplanung VGer ZH VB.2023.00620 · 13.03.2025RückweisungEin Bauvorhaben in der kantonalen Waldzone liegt bundesrechtlich in einer Nichtbauzone; die nach Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend zuständige kantonale Behörde muss die Zonenkonformität oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG prüfen, bevor eine kommunale Baubewilligung rechtmässig erteilt werden kann. Unterlässt die Baudirektion…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_170/2024 · 05.03.2025GutgeheissenDie zuständige kantonale Behörde muss bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone über die Zonenkonformität und die Ausnahmebewilligungsfähigkeit entscheiden; eine Vorababweisung durch die Gemeinde ohne Einbezug der kantonalen Behörde verstösst gegen Art. 25 Abs. 2 RPG und das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/119, B 2024/126 · 03.03.2025Teilweise gutgeheissenEin Strassenbauprojekt und die Errichtung einer Bus-Normwartehalle bilden eine materielle Einheit und müssen gemäss Art. 25a RPG koordiniert beurteilt werden, da eine isolierte Prüfung die gebotene Interessenabwägung vereiteln würde.Baubewilligung BGer 1C_241/2024 · 12.02.2025GutgeheissenEin gespaltener Rechtsmittelweg bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, der eine ganzheitliche Überprüfung der koordinationspflichtigen Entscheide verhindert, verstösst gegen Art. 25a i.V.m. Art. 33 Abs. 4 RPG. Die Kantone müssen einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorsehen, um eine materielle Koordination zu gewährleisten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/32 · 06.02.2025GutgeheissenEine ungleiche Verteilung des Grenzabstands über mehrere Grundstücksgrenzen hinweg ist dann unzulässig, wenn sie zu einem interzonalen Nutzungstransfer führt, der in der Zonenordnung nicht vorgesehen ist. Die Baubewilligung ist aufzuheben, wenn die Grenzabstandsregelungen nicht eingehalten werden.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.405 · 14.01.2025AbgewiesenEine akzessorische Überprüfung der kommunalen Nutzungsplanung auf Vereinbarkeit mit dem ISOS ist unzulässig, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass nicht erheblich genug verändert haben, um das Interesse an einer Überprüfung über die Rechtssicherheit und Planbeständigkeit zu stellen. Ein…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer BGE 151 II 918 · 01.01.2025GutgeheissenDie kantonale Regelung in Art. 87 Abs. 3 KRG/GR, wonach die Gemeinde ein Baugesuch ausserhalb der Bauzone ohne Weiterleitung an die kantonale Fachbehörde abweisen kann, ist mit Art. 25 Abs. 2 RPG unvereinbar. Bei parallelen Zuständigkeiten müssen kommunale und kantonale Behörden ihre Entscheide inhaltlich abstimmen und formell…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZG V 2023 66 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für ein Vorhaben in der Altstadtzone (ISOS) ist rechtmässig, wenn die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG erfüllt ist und keine unzulässige Vorbefassung der Denkmalpflege vorliegt. Die Parteientschädigung für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.Baubewilligung VGer ZG V 2023 67 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für ein Umbau- und Nutzungsänderungsvorhaben in der Altstadtzone (ISOS) ist rechtmässig, wenn die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG erfüllt ist und keine unzulässige Vorbefassung der Denkmalpflege vorliegt. Eine Parteientschädigung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist nur unter besonderen…Baubewilligung VGer ZG V 2023 68 · 27.12.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für einen Neubau (Haus F) in der Altstadtzone von Zug ist rechtmässig, da die Vorinstanzen das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG nicht verletzt haben und die systembedingte Vorbefassung der Denkmalpflege keine unzulässige Befangenheit darstellt. Die Parteientschädigung zugunsten der Bauherrin (Korporation Zug) ist…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nr. 0237/2024 · 20.12.2024Teilweise gutgeheissenEine fast vollständig realisierte Sondernutzungsplanung kann nicht akzessorisch überprüft werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Plananpassung aufgrund des weit fortgeschrittenen Bebauungsstands äusserst gering ist und gewichtige private Vertrauensschutzinteressen entgegenstehen (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die Hochhauseigenschaft…BaubewilligungSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_286/2023 · 04.11.2024AbgewiesenDie Verlegung eines Technikschranks einer Mobilfunkanlage vom Dach ins Gebäudeinnere kann als untergeordneter Mangel durch eine Nebenbestimmung behoben werden, ohne den Grundsatz der Einheit des Bauentscheids zu verletzen. Die rechnerische Prognose der Strahlenbelastung muss Reflexionen nur berücksichtigen, wenn dies technisch mit…Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0157-0158/2024 · 31.10.2024AbgewiesenEine Mobilfunk-Antennenanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG, wenn sie funktechnisch notwendig ist, um Versorgungslücken in Nichtbauzonen zu schliessen, und keine überwiegenden Interessen (insbesondere des Landschaftsschutzes) entgegenstehen. Projektänderungen im Rekursverfahren sind nur…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_496/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) eingehalten und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht verletzt wurde. Ein Augenschein zur Dachgestaltung war nicht erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_256/2024 · 17.10.2024NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.Baubewilligung BGer 1C_618/2023 · 09.10.2024AbgewiesenEin Wiederherstellungsbefehl für nicht bewilligte Bauten in der Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG nicht erfüllt sind und keine hinreichende Motivation für eine Verletzung von Grundrechten oder Koordinationspflichten vorliegt.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_445/2023 · 06.09.2024AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.355 · 26.08.2024AbgewiesenMängel eines Baugesuchs, die wesentliche Aspekte der Bewilligungsfähigkeit betreffen (Einhaltung der Gesamthöhe, Nachweis der Funktionalität und Umweltrechtskonformität von Autoliftanlagen als Grundlage für Pflichtparkplätze), können nicht durch Nebenbestimmungen behoben werden; der Grundsatz der Einheit des Bauentscheids verlangt eine…Baubewilligung BGer 1C_588/2023 · 22.08.2024AbgewiesenDie vorgezogene Teilrevision zur Rückzonung überdimensionierter Bauzonen in der Gemeinde Rickenbach ist bundesrechtskonform, da sie auf einer Gesamtsicht aller relevanten Bauzonen basiert, einheitliche Kriterien anwendet und keine Präjudizierung der anstehenden Gesamtrevision bewirkt. Die Interessen an der Redimensionierung der Bauzonen…EinzonungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_75/2023 · 15.08.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen hochwertiger Innenentwicklung und Ensembleschutz ist fehlerhaft, wenn der Abbruch eines zentralen Ensemblebestandteils (Verwaltungs- und Wohngebäude) die Erkennbarkeit und Aussagekraft des Industriedenkmals zerstört, obwohl eine redimensionierte Variante möglich wäre.Gestaltungsplan BGer 1C_400/2022 · 29.07.2024AbgewiesenDie Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt und kantonales Recht nicht willkürlich angewendet. Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Umgebungsplan und Parkplätzen ist rechtmässig, da sich das Projekt befriedigend in die bauliche Umgebung einordnet und die Anforderungen an die Gestaltung erfüllt.Baubewilligung BGer 1C_451/2023 · 02.07.2024AbgewiesenEin Neubauprojekt in einer Weilerzone ist mangels Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig, wenn die kantonale Gesetzgebung die Weilerzone dem Nichtbaugebiet zuweist und nur untergeordnete bauliche Massnahmen zulässt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_12/2024 · 01.07.2024NichteintretenEine suspensiv bedingte Baubewilligung, die die Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung wesentlicher Teilaspekte (hier: Liegenschaftsentwässerung) abhängig macht, gilt als nicht abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren. Zwischenentscheide sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.Baubewilligung VGer SG B 2023/176 · 12.06.2024AbgewiesenDie Gültigkeit einer Baubewilligung nach Inkrafttreten des PBG richtet sich nach Art. 148 PBG, und Vorbauten nach Art. 16 BauR sind auch als mehrgeschossige, wärmegedämmte Bauteile abstandsprivilegiert, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00322 · 16.05.2024AbgewiesenEine Erholungszone am Siedlungsrand, die auf zwei ganzen Seiten an Nichtbauzonen grenzt, ist keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG; bei Bauvorhaben in einer solchen Zone mit Bodeneingriffen in Fruchtfolgeflächen ab 500 m² ist die kantonale Behörde gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend in die Bewilligung einzubeziehen, unabhängig von…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung BRG ZH BRGE III Nrn. 0060-0061/2024 · 08.05.2024AbgewiesenEine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und § 236 PBG genügend ist und der Gestaltungsplan die Baureife abschliessend regelt. Die Verwendung des Lärmberechnungsmodells StL86+ ist nicht zu beanstanden, wenn das Baugesuch vor der offiziellen Empfehlung von…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_416/2022 · 21.03.2024AbgewiesenDie Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 RPG wird durch Art. 35 FMG nicht ausgeschlossen. Für die Verlegung von Fernmeldeleitungen ausserhalb der Bauzone sind zusätzlich zur Bewilligung nach Art. 35 FMG kantonale Baubewilligungen erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2023/203 · 14.03.2024Teilweise gutgeheissenEin unterlassenes Mitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG bei Sondernutzungsplänen (Teilstrassenpläne) führt zur Rückweisung der Pläne an die Planungsbehörde, selbst wenn der Mangel erst im Beschwerdeverfahren gerügt wird. Die Genehmigungsbehörde muss die Einhaltung der Mitwirkungspflicht prüfen.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_199/2022 · 04.03.2024AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.Ortsplanungsrevision VGer ZH VB.2023.00265 · 29.02.2024AbgewiesenDie Bestimmung des für die Gebäudehöhe relevanten Bodenverlaufs mittels Interpolation ist eine Rechtsfrage, die einem Vorentscheid zugänglich ist; mit dem Entscheid über eine Höhenkote ist auch der Entscheid über die Pläne und die zur Ermittlung dieser Kote eingezeichneten Interpolationslinien verbunden und damit ebenfalls in…Baubewilligung BGer BGE 150 II 489 · 01.01.2024AbgewiesenIm Boden ausserhalb der Bauzonen und im Uferbereich eines Flusses verlegte Fernmeldeleitungen sind bewilligungspflichtige Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG. Art. 35 FMG regelt nur die Bewilligung der Sondernutzung von Boden im Gemeingebrauch und schliesst zusätzliche Baubewilligungen nach Art. 22 Abs. 1 RPG nicht aus.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 150 II 566 · 01.01.2024NichteintretenNachgelagerte Baubewilligungsverfahren zur Mängelbehebung sind nur zulässig, wenn dies sachlich sinnvoll ist und keine wesentlichen neuen Auswirkungen oder Änderungen für das Projekt entstehen können. Andernfalls liegt ein noch nicht abgeschlossener Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.Baubewilligung BGer 1C_263/2023 · 21.12.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn der Betrieb längerfristig bestehen kann und die Baute oder Anlage für die Bewirtschaftung nötig ist. Ein namhafter landwirtschaftlicher Ertrag (mindestens ein Drittel des Privatverbrauchs einer durchschnittlichen bäuerlichen Familie) ist erforderlich, um die…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_636/2022 · 19.12.2023AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass die Massnahme 2 (Verlegung des Kieswerks) aus der Plangenehmigung 1997 rechtskräftig ist und der Rückbau der Anlagen am linken Rottenufer verbindlich angeordnet wurde. Die Zuständigkeit für die Schaffung planerischer Grundlagen für einen neuen Standort liegt nicht beim UVEK.BaubewilligungPlanungszoneWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2023/111 · 23.11.2023AbgewiesenDie hinreichende Erschliessung eines Baugrundstücks nach Art. 19 Abs. 1 RPG und die Einhaltung der Lärmplanungswerte nach Art. 7 LSV rechtfertigen die Erteilung einer Baubewilligung, auch wenn alternative Erschliessungsvarianten oder umfassende Verkehrskonzepte nicht geprüft werden.Baubewilligung BGer 1C_99/2020 · 22.11.2023GutgeheissenDie Erweiterung des Gestaltungsplans Seedamm-Center ist mangels nachgewiesener Realisierbarkeit der erforderlichen Erschliessungsanlagen (Hochbrücke und Autobahnanschluss) nicht koordinationskonform und damit unzulässig. Die materielle Koordination nach Art. 25a RPG erfordert den Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit…GestaltungsplanBaubewilligung KGer LU 7H 22 139 · 06.10.2023AbgewiesenDie Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus in lärmbelastetem Gebiet nach Art. 31 LSV stellt keine Bundesaufgabe nach Art. 2 Abs. 1 NHG dar, da die Lärmschutznorm nicht den Schutz von Natur und Landschaft bezweckt. Bundesinventare wie das ISOS entfalten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben nur mittelbare Wirkung und sind primär auf dem…BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision VGer GR R 2021 108 · 03.10.2023RückweisungEine Baubewilligung, die das koordinationsbedürftige Gesuch um Bewilligung einer Wärmepumpenanlage mit Erdwärmesonden lediglich mit einer Auflage zur späteren Einreichung verknüpft, verletzt die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG und Art. 88 KRG und ist aufzuheben. Die Bewilligungsbehörde darf ein Baugesuch nicht als spruchreif…BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_444/2022 · 04.09.2023AbgewiesenDie Baubewilligung und der Niveaulinienplan können gestützt auf den bestehenden Bebauungsplan erteilt bzw. festgesetzt werden, wenn das Vorhaben keine Anpassung der Nutzungsplanung negativ präjudiziert und die städtebauliche Eingliederung gewahrt ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Bebauungsplans ist nur bei erheblichen Änderungen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2023 135 · 04.08.2023AbgewiesenFehlt den Einsprechenden die unmittelbare schutzwürdige Betroffenheit durch die erste Etappe eines Bauvorhabens, weil diese die Linienführung der sie betreffenden zweiten Etappe nicht präjudiziert, ist auf ihre Einsprache nicht einzutreten. Die koordinationsrechtlich zulässige Etappierung eines Vorhabens nach Art. 25a RPG setzt voraus,…SondernutzungsplanBaubewilligung VGer SG B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189, B 2022/190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und eine Baubewilligung sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) zwischen Strassenbauprojekt und strassenpolizeilicher Überprüfung der Hauszufahrten nicht eingehalten wird, selbst wenn die Erschliessung an sich hinreichend ist.Baubewilligung VGer SG B 2022/185,186,189,190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot zwischen dem Strassenbauprojekt und der Überprüfung der Hauszufahrten hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht eingehalten wird. Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Land hinreichend erschlossen ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BRG ZH BRGE II Nrn. 0140-0141/2023 · 20.06.2023Teilweise gutgeheissenDie wasserrechtliche Konzession für die Sanierung und Anpassung einer Hafenanlage ist aufzuheben, wenn die ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nicht rechtzeitig und verbindlich gesichert sind, da dies dem Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) und Art. 18 Abs. 1ter NHG widerspricht.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungRichtplanung BGer 1C_370/2022 · 19.06.2023NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen Nutzungsplaninhalte grundsätzlich nur ein, wenn die erforderliche kantonale Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG vorliegt und von der letzten kantonalen Instanz mitbeurteilt werden konnte; fehlt die Genehmigung, liegt kein anfechtbarer Endentscheid vor und ist auf die Beschwerde nicht…Sondernutzungsplan BGer 1C_35/2023 · 13.06.2023AbgewiesenDie Stützmauer als gemischte Anlage untersteht dem kantonalen Baubewilligungsverfahren, wenn die bahnbetriebliche Zwecksetzung nicht im Vordergrund steht. Das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG ist nicht verletzt, wenn die Vorhaben keine materielle Einheit bilden und die eisenbahnrechtlichen Interessen durch Zustimmung des…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer TG VG.2023.1 · 09.05.2023AbgewiesenEin Gestaltungsplan (Sondernutzungsplan), der im öffentlichen Interesse liegt und eine gesamthaft bessere Siedlungsgestaltung erzielt, darf gemäss § 24 Abs. 2 PBG von der Regelbauweise abweichen, sofern die zonengemässe Nutzungsart nicht verlassen und der Sinngehalt der planerisch und demokratisch abgestützten Grundordnung nicht…GestaltungsplanSondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_787/2021 · 25.04.2023GutgeheissenDie Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und die geplante Hochbrücke zum Seedamm-Center bilden eine bauliche und funktionale Einheit, die als Nationalstrassenbestandteil im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen ist. Eine Bewilligung im kantonalen Baubewilligungsverfahren ist bundesrechtswidrig.Baubewilligung BGer 1C_203/2022 · 12.04.2023NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn die Bewilligung mit aufschiebenden Bedingungen verbunden ist, die einen Spielraum für deren Umsetzung belassen. Solche Zwischenentscheide sind nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbstständig anfechtbar.Baubewilligung BGer 1C_291/2022 · 04.04.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines inventarisierten Schutzobjekts muss auch ohne rechtskräftige Inventarentlassung die Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG/ZH erfüllen. Ein nicht ausgeführtes Bauwerk einer altrechtlichen Arealüberbauung fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH.Baubewilligung BGer 1C_348/2022 · 02.02.2023AbgewiesenDie Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde gilt. Spätere Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen. Negative Vorwirkung nach § 234…Baubewilligung BGer BGE 149 II 170 · 01.01.2023NichteintretenEine Baubewilligung mit aufschiebenden Bedingungen, bei deren Umsetzung ein Spielraum besteht, stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG vor dem Bundesgericht angefochten werden kann.Baubewilligung BGer 1C_72/2021 · 12.09.2022AbgewiesenDie Nachreichung eines detaillierten Umgebungsplans und weiterer Unterlagen kann als Nebenbestimmung in einer Baubewilligung zulässig sein, wenn es sich um untergeordnete Mängel handelt, die keine wesentliche Projektänderung erfordern. Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) ist gewahrt, wenn keine Gefahr widersprüchlicher…Baubewilligung BGer 1C_395/2021 · 24.08.2022AbgewiesenDie nachträgliche Bewilligung eines Farb- und Materialkonzepts kann verweigert werden, wenn es den gestalterischen Anforderungen der Zonenordnung (hier: besonders gute Gesamtwirkung gemäss Art. 16 Ziff. 2 BZO) nicht entspricht. Eine nicht bewilligte Absturzsicherung am Dachrand ist unzulässig, selbst wenn arbeitsschutzrechtliche Gründe…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_287/2021 · 25.07.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen für untergeordnete Mängel verbunden werden, sofern diese keine wesentlichen Projektänderungen erfordern. Die Erschliessung ist rechtlich gesichert, wenn sie in der Nutzungsplanung festgelegt und ein Enteignungstitel mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen ist.BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2021.418 · 19.07.2022AbgewiesenUntergeordnete Mängel eines Baugesuchs (geringfügige Überschreitung der Ausnützungsziffer, zu grosse Attikageschossfläche) können mit Auflagen behoben werden, ohne das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG zu verletzen. Die Farbgebung einer Fassade kann im Rahmen der Hauptbaubewilligung oder in einem nachgelagerten Verfahren geregelt…Baubewilligung VGer SG B 2021/38 · 15.07.2022RückweisungWer eine öffentliche Wegverbindung regelmässig benützt und durch deren geplante Aufhebung einen Mehrweg von rund 275 m in Kauf nehmen muss, ist stärker betroffen als die Allgemeinheit und daher zur Einsprache gegen den entsprechenden Teilstrassenplan berechtigt; die Verneinung der Rekursbefugnis durch die Vorinstanz war rechtswidrig.Sondernutzungsplan VGer SG B 2021/88 · 21.06.2022AbgewiesenDer Teilstrassenplan und das Strassenbauprojekt Y.__-strasse sind wegen Verletzung der Koordinationspflicht (Art. 25a RPG) sowie strassenplanerischer Mängel (Wendeplatz, Einmündungstrichter, Sichtzonen) aufzuheben. Die Vorinstanz hat zu Recht eine materielle Koordination mit dem Hochwasserschutzprojekt und den Baubewilligungen verlangt.BaubewilligungGestaltungsplan VGer SG B 2021/89 · 21.06.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für den Abbruch und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern ist wegen Verletzung des Koordinationsgebots (Art. 25a RPG) und unzureichender Erschliessung aufzuheben. Eine nachträgliche Koordination mit dem Teilstrassenplan ist nicht ausreichend, da die Erschliessung eine Grundvoraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit…Baubewilligung BGer 1C_238/2021 · 27.04.2022Teilweise gutgeheissenBei sachlich und zeitlich zusammenhängenden Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone ist eine gesamthafte Interessenabwägung gemäss Art. 25a RPG geboten. Überdimensionierte Allwetterausläufe und nicht notwendige Bauten für die Pferdehaltung verletzen die Ziele des Kulturlandschutzes und der zonenkonformen Nutzung.Baubewilligung VGer SG B 2021/49 · 14.02.2022AbgewiesenEine Zwischennutzung als provisorischer Parkplatz kann befristet bewilligt werden, wenn die Baugesuchsunterlagen trotz zeitlicher Unbestimmtheit durch behördliche Befristung präzisiert werden und die umweltrechtlichen Anforderungen (Lärm, Luftreinhaltung) eingehalten sind.Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nr. 0214/2021 · 16.12.2021AbgewiesenDie Feststellung der Gewässereigenschaft einer Wasseransammlung nach rein hydrologischen Merkmalen und die spätere Festlegung des Gewässerraums sind voneinander unabhängige Verfahrensschritte; das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG gebietet keine gleichzeitige Durchführung, da die Gewässerraum-Festlegung als nachgelagertes Verfahren…Ortsplanungsrevision BGer 1C_487/2020 · 12.11.2021GutgeheissenEin kantonaler Gestaltungsplan kann für ein übergeordnetes nationales Projekt wie den Innovationspark Zürich auch dann erlassen werden, wenn das betroffene Gebiet in der Landwirtschaftszone liegt, sofern eine sachgerechte Interessenabwägung vorliegt und die Planung bundesrechtlichen Vorgaben entspricht.Gestaltungsplan KGer LU 7H 22 19 · 11.10.2021AbgewiesenIm luzernischen Baubewilligungsverfahren begründet eine blosse E-Mail-Mitteilung eines Sachbearbeiters keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für eine Verfahrenssistierung, da eine Sistierung als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit bedarf. Privatrechtliche Dienstbarkeiten mit Bau-…Baubewilligung VGer SG B 2020/217 · 29.09.2021AbgewiesenEin Bauvorhaben kann nicht bewilligt werden, wenn die hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks nicht gewährleistet ist. Die Einhaltung der durch kommunales Recht verbindlich gemachten VSS-Normen (hier SN 640 273) ist zwingend, sofern keine Ausnahmen nach Art. 108 PBG vorliegen.BaubewilligungSondernutzungsplan BGer 1C_439/2020 · 09.09.2021NichteintretenEntscheide über kommunale Strassenprojekte und provisorische Kostenverteiler sind als Zwischenentscheide nach Art. 92 f. BGG zu qualifizieren, wenn das kantonale Recht das Strassenbauverfahren nicht so gliedert, dass in einem ersten Schritt verbindlich über Einsprachen entschieden wird, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss…Baubewilligung VGer GR R 2020 6 · 11.05.2021AbgewiesenEin ohne Baubewilligung errichteter ca. 2 m hoher Maschendrahtzaun in der Landwirtschaftszone mit überlagerter Landschaftsschutzzone ist weder zonenkonform noch standortgebunden und stört als Fremdkörper das schutzwürdige Landschaftsbild; die Baubewilligung ist zu verweigern. Eine akzessorische Überprüfung des rechtskräftigen Zonenplans…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionWiederherstellung / Rückbau VGer ZG V 2020 12 · 05.02.2021AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus ist zu Recht erteilt worden, da das Grundstück rechtlich und tatsächlich genügend erschlossen ist. Eine Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG besteht nicht, da kein enger Sachzusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und der Qualifikation des H.________-wegs als Erschliessungsstrasse vorliegt.Baubewilligung VGer SG B 2020/59 · 19.01.2021AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage in der Gewerbe-Industriezone ist rechtmässig, wenn sie die NISV-Grenzwerte einhält und keine übermässigen Immissionen nach Art. 684 ZGB verursacht. Gestaltungsvorschriften für Bauten sind auf technische Infrastruktureinrichtungen wie Mobilfunkanlagen nicht anwendbar.BaubewilligungGestaltungsplan KGer LU 7H 24 225 · 13.10.2020AbgewiesenIn einem nachgelagerten Baubewilligungsverfahren, das einzig untergeordnete Aspekte (Auflagenbereinigung, Anpassung von Nebenbestimmungen) einer bereits rechtskräftig beurteilten Stammbaubewilligung betrifft, ist dieselbe Rechtsgrundlage anzuwenden wie für die Hauptbewilligung; ein Wechsel auf das neue BZR würde ein systemwidriges…BaubewilligungGestaltungsplanPlanungszone VGer AG WBE.2019.306 · 24.08.2020GutgeheissenStrassenbauprojekte und die dazugehörigen Verkehrsanordnungen (wie die Einführung einer Tempo-30-Zone) sind gemäss Art. 25a RPG ausreichend zu koordinieren, wenn zwischen den baulichen Massnahmen und der funktionellen Verkehrsanordnung enge gegenseitige Abhängigkeiten bestehen.Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0095-0099/2020 · 21.08.2020AbgewiesenDie Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans 'Seilbahn Stettbach-Zoo Zürich' ist rechtmässig, da die nutzungsplanerische Abwägung der Baudirektion den gesetzlichen Anforderungen entspricht und bundesrechtliche Aspekte (Sicherheit, Enteignung) nicht im kantonalen Verfahren zu prüfen sind.Gestaltungsplan BGer 1C_348/2019 · 27.04.2020AbgewiesenDie Aufteilung eines Gesamtprojekts in zwei zeitlich gestaffelte, aber inhaltlich koordinierte Überbauungspläne ist bundesrechtskonform, wenn die Koordination gewährleistet ist und keine Beeinträchtigung der Entwicklung des restlichen Gebiets entsteht. Eine Rodungsbewilligung kann bei planwidriger Unvollständigkeit der Fristsetzung…GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_595/2018 · 24.03.2020GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Auengebiets von nationaler Bedeutung (BLN, AuenV) und der Anlage eines Wanderwegs erfordert ein überwiegendes Interesse von nationaler Bedeutung für Eingriffe. Ein solches liegt bei einem Wanderweg nicht vor, selbst wenn er Teil einer nationalen Route ist. Die Detailabgrenzung des…BGer 1C_25/2019 · 05.03.2020Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung ist teilweise aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdeführer zur Rüge einer Verletzung von § 237 Abs. 4 PBG/ZH zu Unrecht verneint und die Baubewilligung nicht um die erforderliche Grundbuchanmerkung ergänzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da die Vorinstanz die Erschliessung,…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2019/77, B 2019/78 · 11.02.2020AbgewiesenDie Baubewilligungen für die Erweiterung der Kantonsschule und den Neubau einer Energiezentrale sind rechtmässig, da die Lärmimmissionen höchstens geringfügig sind, die Erschliessung sichergestellt ist und die Parkplatzpflicht erfüllt wird. Eine Ausnahmebewilligung für den Grenzabstand der Energiezentrale ist gerechtfertigt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0172-0175/2019 · 13.12.2019GutgeheissenDie Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans für die Seilbahn Mythenquai-Zürihorn (ZüriBahn) ist aufzuheben, da die öffentlichen Interessen an Schutz und Erhalt des Zürcher Seebeckens die privaten Interessen der Projektträgerin überwiegen. Ein befristetes Provisorium ohne Erfüllung raumplanerischer Voraussetzungen ist nur bei…GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_115/2019 · 11.12.2019GutgeheissenUnmittelbare Nachbarn eines Bauvorhabens sind zur Beschwerde gegen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 38 LeV legitimiert, wenn diese Bewilligung integraler Bestandteil der Baubewilligung ist und ihre Aufhebung einen praktischen Nutzen im Baubewilligungsverfahren bewirkt.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2018/235 · 21.11.2019GutgeheissenEin Strassenausbau im übergangsrechtlichen Gewässerabstandsbereich ist nur zulässig, wenn der Gewässerraum nach Art. 41a GSchV korrekt ausgeschieden wurde und eine umfassende Interessenabwägung gemäss Art. 3 RPV erfolgt. Fehlt eine sachgemässe Gewässerraumfestlegung oder eine vollständige Abwägung, ist das Projekt aufzuheben.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneGestaltungsplan VGer SO VWBES.2019.65 · 23.08.2019AbgewiesenEine Baubewilligung für einen Wohnhausumbau in der Zone W2A darf mit einer Auflage verbunden werden, die eine regelmässige Beherbergung todkranker Personen zur Freitodbegleitung als baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung definiert. Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Zonenkonformität und an der Vermeidung ideeller…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2018.322 · 15.07.2019RückweisungDie Koordinationsvorschriften (Art. 25a RPG) sind auf die Erschliessungsplanung sinngemäss anwendbar, wenn Lage und Ausdehnung öffentlicher Strassen verbindlich festgelegt werden; Gesuchsunterlagen und gewässerschutzrechtliche Bewilligung sind gemeinsam aufzulegen und die Entscheide gleichzeitig zu eröffnen. Eine Sondernutzungsplanung,…SondernutzungsplanGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer SG B 2018/246 · 08.07.2019Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz darf eine Baubewilligung mit Nebenbestimmungen ergänzen, wenn der Mangel untergeordnet ist und keine wesentliche Projektänderung erfordert. Bei statisch-direkten Verweisungen auf technische Normen (hier VSS-Normen) sind diese als öffentlich-rechtliche Bauvorschriften einzuhalten, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_244/2018 · 28.03.2019AbgewiesenDie etappenweise Überbauung einer Parzelle ist zulässig, wenn die einzelnen Bauvorhaben für sich genommen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Auslegung von Art. 26 BG (Minimalbesonnung) durch die Vorinstanz, wonach 50 % der Haupträume eines Gebäudes besonnt sein müssen, ist nicht willkürlich.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.167 · 26.04.2018AbgewiesenEin verbindlicher Vorentscheid auf ein korrekt publiziertes generelles Baubegehren bindet die Bewilligungsbehörde und schliesst Nachbarn, die damals keine Einsprache erhoben haben, im nachfolgenden ordentlichen Baubewilligungsverfahren von der erneuten Rüge der im Vorentscheid abschliessend beurteilten Fragen aus.BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2010/266, B 2012/227 · 22.03.2018GutgeheissenDie Einzonung von Fruchtfolgeflächen in eine Intensiverholungszone Reiten ist nach Inkrafttreten der RPG-Revision 2014 nur noch unter den strengen Voraussetzungen von Art. 15 RPG zulässig. Eine Genehmigung nachträglich angepasster Nutzungspläne muss zeitnah und koordiniert mit dem Rechtsmittelverfahren erfolgen.UmzonungGestaltungsplanBaubewilligungEinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BRG ZH BRGE III Nrn. 0113-0114/2017 · 11.04.2017Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung ist aufzuheben, weil die Vorinstanz gegen das Gebot der formellen Koordination verstossen hat, indem sie die kantonale Gesamtverfügung nicht abwartete und die Baubewilligung vorzeitig eröffnete.Baubewilligung VGer SG B 2014/229 · 07.04.2017GutgeheissenDie Beschwerdeführerin ist als obligatorisch Berechtigte aufgrund einer Vereinbarung mit der Grundeigentümerin legitimiert, gegen eine Schutzverordnung und Zonenplanänderung Einsprache zu erheben, wenn diese ihre vertraglich zugesicherten Rechte auf Abbau von Hartgestein beeinträchtigen.SondernutzungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_327/2016 · 22.03.2017AbgewiesenEine Baubewilligung kann in Teilschritten ergehen, wenn der bewilligte Teil unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden kann. Die separate Genehmigung von Farben und Materialien ist zulässig, sofern die dreidimensionale Eingliederung des Baukörpers bereits hinreichend geprüft wurde.Baubewilligung BGer 1C_398/2016 · 02.02.2017AbgewiesenEine Nebenbestimmung zu einer Baubewilligung kann nur untergeordnete Mängel heilen; bei wesentlichen Projektänderungen oder Betroffenheit zusätzlicher Interessen ist die Bewilligung zu versagen. Der Grundsatz der Einheit des Bauentscheids verbietet die Aufspaltung in separate Verfahren.Baubewilligung BGer 1C_283/2016 · 11.01.2017AbgewiesenDie Umnutzung eines Gebäudes zu sexgewerblichen Zwecken in einer Quartiererhaltungszone mit Mindestwohnanteil von 0 % ist zonenkonform, wenn die ideellen und materiellen Immissionen als höchstens mässig störend eingestuft werden können. Das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG erfordert keine Abstimmung mit Betriebsbewilligungen, die…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2015/96, B 2015/97 · 26.10.2016Teilweise gutgeheissenDie Aufteilung eines Bauvorhabens in mehrere Gesuche ist zulässig, wenn die Vorhaben sachlich und konstruktiv teilbar sind und kein enger Sachzusammenhang besteht. Ein Grenzbaurecht nach kommunalem Baureglement kann die Einhaltung von Gebäudeabständen entbehrlich machen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_511/2014 · 13.05.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_513/2014 · 13.05.2016AbgewiesenDie Aufhebung einer reglementarischen Bestimmung, die den Kiesabbau in einer Zone zeitlich verzögert, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), wenn die Änderung auf einer hinreichenden Interessenabwägung beruht und die Nutzung der Zone an sich unbestritten bleibt.Ortsplanungsrevision BGer 1C_449/2015 · 25.02.2016AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Wärmeversorgung und der Umsetzung des Energiekonzepts 2050 überwiegt die privaten Interessen der Nachbarin, da die technisch bedingten Abmessungen der Fernwärmezentrale mit der Umgebung vereinbar sind und keine erheblichen Beeinträchtigungen verursachen.Baubewilligung BGer 1C_482/2014 · 04.09.2015AbgewiesenDie Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV fiel zugunsten des Vorhabens aus, da die Maschinenhalle mit Futterlager als betriebsnotwendig, standortgebunden und zonenkonform eingestuft wurde, während alternative Standorte in der Bauzone nicht verfügbar waren und die Landschafts- sowie Lärmbelange als gewahrt galten.BGer 1C_332/2012 · 02.04.2013AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der umweltrechtlichen Bewilligung aus, da die tatsächliche Abfallmenge die Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erreichte und die Koordinationspflicht erfüllt war.BGer 1A.65/2006 · 18.05.2007Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz (USG, LSV) und der Aufrechterhaltung der Schiessanlagen für militärische und zivile Zwecke (MG, SchV) fiel zugunsten der Sanierung mit betrieblichen und baulichen Massnahmen aus. Absolute Schranken oder unüberwindbare Konflikte lagen nicht vor, weshalb Erleichterungen für eine Liegenschaft…BGer 1A.166/2006 · 24.01.2007Teilweise gutgeheissenDie Projektfestsetzung eines Strassenausbaus erfordert eine formelle und materielle Koordination mit den bundesrechtlich vorgeschriebenen Rodungs- und gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen (Art. 12 WaG, Art. 25a RPG). Fehlt diese, ist der Entscheid aufzuheben.BGer 1A.230/2005 · 04.04.2006AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen der Realisierung eines Verkehrssicherheitszentrums (Spezialzone) und den Belangen des Landschaftsschutzes, der Luftreinhaltung sowie der Rekultivierung einer Kiesgrube ist zulässig, wenn die umweltrelevanten Auswirkungen im Nutzungsplanungsverfahren stufengerecht geprüft und durch verbindliche Anordnungen…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1A.136/2003 · 04.11.2004AbgewiesenBei der Bewilligung einer Mobilfunk-Basisstation in einer Bauzone ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nicht erforderlich; massgebend sind Zonenkonformität, kantonales Baurecht und Einhaltung der NISV-Grenzwerte. Konzessionsrechtliche Fragen sind primär durch das BAKOM zu beurteilen.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1A.183/2001 · 18.09.2002AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Schiessanlage aus, da keine zumutbaren Alternativstandorte verfügbar waren und die Anlage als zonenkonform in der Intensiverholungszone sowie als standortgebunden eingestuft wurde. Die Unterschreitung des Waldabstands und die Bodenbelastung wurden als hinnehmbar…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 123 II 88 · 24.02.1997GutgeheissenDie Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung in der Nutzungsplanung wird verletzt, wenn eine Kiesabbauzone ohne die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung und Gewässerschutz festgesetzt wird.OrtsplanungsrevisionBaubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.