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Art. 15 RPG

95 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

42%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer AG WBE.2025.213 · 06.05.2026GutgeheissenEine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…EinzonungUmzonungOrtsplanungsrevisionSondernutzungsplanRichtplanung BGer 1C_46/2025 · 27.04.2026AbgewiesenDie Festlegung von Grünflächen in einem kommunalen Nutzungsplan innerhalb der Bauzone kann auch ohne ISOS-Eintrag gerechtfertigt sein, wenn ein regionaler Schutzbedarf besteht und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Planungsbehörden geniessen dabei einen weiten Ermessensspielraum, sofern sie die verfassungs- und gesetzlichen Ziele…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplan BGer 1C_176/2025 · 31.03.2026AbgewiesenDie provisorische Zuweisung einer Kleinsiedlung zu einer Weilerzone i.S.v. Art. 33 RPV ist bundesrechtskonform, wenn sie dem Erhalt ländlicher Siedlungsstrukturen dient und keine weitgehende Überbauung i.S.v. Art. 36 Abs. 3 RPG vorliegt. Vertrauensschutz kann eine bundesrechtswidrige Zonenordnung nicht rechtfertigen.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_225/2025 · 09.02.2026AbgewiesenEine Grünzone im Siedlungsgebiet, die oberirdisch dem Ortsbildschutz dient, kann unterirdisch als eingeschränkte Bauzone qualifiziert werden, wenn dort boden- und standortunabhängige Bauten wie öffentliche Parkierungsanlagen zugelassen sind. In diesem Fall findet das Verfahren für Bauten innerhalb der Bauzonen Anwendung, nicht dasjenige…GestaltungsplanBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_302/2025 · 13.01.2026AbgewiesenEine Baubewilligung für Ersatzneubauten mit Erstwohnungsnutzungsbeschränkung in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment glaubhaft ist und keine offensichtliche Umgehung der Zweitwohnungsgesetzgebung vorliegt. Die Erschliessung ist…BaubewilligungPlanungszoneAuszonung BGer BGE 152 II 350 · 01.01.2026AbgewiesenEine Grünzone im Siedlungsgebiet, die oberirdisch dem Ortsbildschutz dient, aber unterirdisch explizit den Bau öffentlicher Parkierungsanlagen erlaubt, kann als eingeschränkte Bauzone qualifiziert werden. Damit entfällt das Erfordernis einer kantonalen Bewilligung nach Art. 24 RPG, und eine Bundesaufgabe liegt nicht vor.BaubewilligungGestaltungsplanBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH VB.2024.00049 · 18.12.2025AbgewiesenEine Erholungszone, die gemäss kantonalem Richtplan nicht zum Siedlungsgebiet gehört und nicht mehr oder weniger vollständig von Bauzonen umgeben ist, stellt eine aussenliegende Erholungszone und damit Nichtbauzone dar. Die kommunale Baukommission ist deshalb gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG ohne Zustimmung des kantonalen ARE nicht…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung VGer SG B 2024/124 · 20.10.2025AbgewiesenEine vorgezogene Teilrevision der Nutzungsplanung ist nur zulässig, wenn sie sich in ein planerisches Gesamtkonzept einfügt und die Gesamtrevision nicht präjudiziert. Bei flächendeckenden Änderungen einer ganzen Zone ist eine Teilrevision nicht gerechtfertigt, wenn eine Gesamtrevision angelaufen ist.OrtsplanungsrevisionUmzonung BRG ZH BRGE IV Nr. 0134/2025 · 09.10.2025GutgeheissenEine Erholungszone ausserhalb des Baugebiets nach Art. 18 RPG darf nur Anlagen mit minimaler baulicher Infrastruktur zulassen; Sportgrossanlagen mit Vierfachturnhalle, Beachvolleyballhalle und grossem Parkierungsbereich sind mit einer erheblichen baulichen Veränderung des Raums verbunden und gehören in eine Bauzone gemäss Art. 15 RPG…UmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_143/2025 · 31.07.2025AbgewiesenEine Einzonung während des Übergangsregimes nach Art. 38a RPG ist unzulässig, wenn keine gleichwertige Auszonung erfolgt und die Zone bereits überdimensioniert ist. Die scheinbare Lückenfüllung in einer urbanisierten Umgebung rechtfertigt keine Ausnahme von den planerischen Grundsätzen.EinzonungOrtsplanungsrevisionAuszonungRichtplanung BGer 1C_121/2024 · 25.07.2025GutgeheissenEin isolierter, nicht bebauter Industriezonenbereich inmitten landwirtschaftlicher Fläche widerspricht dem Konzentrations- und Trennungsprinzip (Art. 24 ff. RPG) und ist bei sensibler Veränderung der Umstände (Art. 21 Abs. 2 RPG) einer inzidenten Planungsprüfung zu unterziehen. Die ISOS-Einstufung und der regionale Überbedarf an…BaubewilligungUmzonungOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_636/2024 · 27.05.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungRichtplanung BGer 1C_195/2024 · 11.04.2025AbgewiesenDie Rückzonung eines peripheren, landschaftlich exponierten und zersiedelten Gebiets (Schwanden) in die Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn sie den Zielen von Art. 15 RPG entspricht und verhältnismässig ist. Auch bereits überbaute Parzellen können rückgezont werden, sofern dies dem Konzentrationsprinzip dient und der…OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung VGer ZH AN.2023.00006 · 10.04.2025AbgewiesenEine gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG erlassene provisorische kantonale Zonenordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb des Baugebiets ist rechtmässig; die Zuweisung einer Kleinsiedlung zur provisorischen Weilerzone statt zum vorläufigen Baugebiet liegt im planerischen Ermessen des Regierungsrats, wenn die Kleinsiedlung die Voraussetzungen…Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH AN.2023.00002 · 27.03.2025AbgewiesenArt. 36 Abs. 2 RPG bildet eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für den Erlass einer provisorischen Nutzungsordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen durch den Regierungsrat. Die Zuweisung der Kleinsiedlung Dübelstein zur provisorischen kantonalen Weilerzone ist bundesrechtskonform, da die Siedlung den Schwellenwert…UmzonungPlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_58/2024 · 05.03.2025GutgeheissenDie Erlassung einer Reservationszone zur Vermeidung der Verschärfung eines überdimensionierten Baugebiets nach Art. 27 RPG kann eine bundesrechtliche Aufgabe darstellen, wenn sie der künftigen Anpassung der Bauzone gemäss Art. 15 RPG dient. Umweltverbände haben in diesem Fall gemäss Art. 12 LPN Parteifähigkeit.Planungszone BGer 1C_373/2024 · 18.02.2025AbgewiesenAltrechtliche Wohnungen nach Art. 10 ZWG dürfen gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 ZWG im Rahmen der vorbestehenden Hauptnutzfläche umgebaut und anschliessend als Zweitwohnungen genutzt werden, sofern keine kantonalen oder kommunalen Nutzungsbeschränkungen bestehen. Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor, da der Bundesgesetzgeber die Umnutzung…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_44/2024 · 12.02.2025AbgewiesenDie Gemeinde darf ein laufendes Quartierplanverfahren abbrechen, wenn sich die Umstände geändert haben und die Realisierbarkeit des Plans nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass dies eine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der Planungspflicht darstellt.Gestaltungsplan VGer ZH AN.2023.00012 · 06.02.2025AbgewiesenDie vom kantonalen Verordnungsgeber verwendeten Kriterien für die Zuweisung von Kleinsiedlungen zur provisorischen kantonalen Weilerzone oder zum vorläufigen Baugebiet gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sind bundesrechtskonform. Eine Kleinsiedlung, die nicht als weitgehend überbautes Gebiet qualifiziert und in einem Landschaftsschutzgebiet von…AuszonungUmzonungPlanungszoneRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_275/2022 · 27.11.2024GutgeheissenEine Auszonung aus der Bauzone stellt nur dann eine materielle Enteignung dar, wenn die Überbauung in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte realisiert werden können. Bei langjähriger Untätigkeit der Eigentümerschaft und fehlender Realisierungswahrscheinlichkeit liegt kein entschädigungspflichtiger Tatbestand vor.AuszonungOrtsplanungsrevisionEnteignung VGer ZH AN.2023.00009 · 24.10.2024AbgewiesenEine kantonale Übergangsverordnung, die Kleinsiedlungen ausserhalb des Baugebiets provisorisch einer Weilerzone zuweist, stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG als hinreichende gesetzliche Grundlage; das öffentliche Interesse an bundesrechtskonformen Regelungen überwiegt dabei das Vertrauensschutzinteresse der betroffenen…AuszonungPlanungszoneGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_75/2023 · 15.08.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen hochwertiger Innenentwicklung und Ensembleschutz ist fehlerhaft, wenn der Abbruch eines zentralen Ensemblebestandteils (Verwaltungs- und Wohngebäude) die Erkennbarkeit und Aussagekraft des Industriedenkmals zerstört, obwohl eine redimensionierte Variante möglich wäre.Gestaltungsplan BGer 1C_37/2024 · 08.07.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG fällt zugunsten der Planbeständigkeit aus, da die letzte Teilrevision erst kurz rechtskräftig ist und der Grundsatz der Rechtssicherheit überwiegt.SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2022 339 · 11.06.2024AbgewiesenDie Erweiterung eines Gastgewerbebetriebs in einer projektbezogenen beschränkten Bauzone (Teilzonenplan Touristische Infrastruktur) ist zonenkonform, wenn sie sich im Rahmen der zulässigen Volumenerweiterung von 40 % hält und das geplante Beherbergungsangebot — auch wenn es kleinere Zimmer statt klassischem Massenlager umfasst —…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2023.00322 · 16.05.2024AbgewiesenEine Erholungszone am Siedlungsrand, die auf zwei ganzen Seiten an Nichtbauzonen grenzt, ist keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG; bei Bauvorhaben in einer solchen Zone mit Bodeneingriffen in Fruchtfolgeflächen ab 500 m² ist die kantonale Behörde gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend in die Bewilligung einzubeziehen, unabhängig von…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung BGer 1C_451/2022 · 13.05.2024GutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung während einer Planungszone zur Sicherung der Bauzonenreduktion verstösst gegen Art. 15 RPG, wenn die Parzelle als potenzielle Auszonungsfläche in Frage kommt und die Nutzungsplanung überdimensioniert ist.PlanungszoneBaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_185/2022 · 14.02.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle in die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone und die Belassung einer anderen Parzelle in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Eigentumsgarantie gewahrt bleibt.Umzonung VGer ZH AN.2023.00007 · 25.01.2024AbgewiesenEine kantonsweite provisorische Zonenordnung für Kleinsiedlungen gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG ist prozessual als Nutzungsplan zu behandeln. Die Zuweisung einer Kleinsiedlung in eine provisorische kantonale Weilerzone liegt im planerischen Ermessen des Regierungsrats, wenn die Kleinsiedlung nach Siedlungsstruktur und Baubestand nicht…Bauen ausserhalb BauzoneUmzonungRichtplanung VGer ZH AN.2023.00008 · 25.01.2024AbgewiesenDie kantonale Übergangsordnung, welche bisherige kommunale Kern- und Weilerzonen ausserhalb des grafischen Siedlungsgebiets als provisorische kantonale Weilerzonen (Nichtbauzonen) qualifiziert, stützt sich auf die hinreichend bestimmte Auffangkompetenz von Art. 36 Abs. 2 RPG und verletzt weder die Gemeindeautonomie noch das…AuszonungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_435/2022 · 23.01.2024AbgewiesenEin Sondernutzungsplan, der die Bebauung eines bereits als Bauzone ausgeschiedenen Gebiets konkretisiert, ohne die Grenzziehung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet zu berühren, betrifft keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG. Daher steht einer ideellen Organisation nach Art. 12 NHG kein Beschwerderecht gegen…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_390/2022 · 09.01.2024AbgewiesenDie Einzonung einer Parzelle im Uferschutzgebiet ist bundesrechtskonform, wenn sie die kantonalen Vorgaben zum Kulturlandschutz (hier: keine landwirtschaftliche Nutzfläche) und die Richtplankonformität (hier: Abweichung von der minimalen GFZo aus Gründen des Seeuferschutzes und Ortsbilds) einhält. Intertemporales Recht ist nach der…EinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_760/2021 · 24.01.2023AbgewiesenDie Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen Sondernutzungsplan zur Erhaltung des Quartiercharakters zu erlassen, wenn die bestehende Nutzungsplanung bundesrechtskonform ist und keine massgeblichen Änderungen der Verhältnisse vorliegen. Eine Planungszone zur Sicherung eines solchen Plans ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.SondernutzungsplanPlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer BGE 149 II 237 · 01.01.2023AbgewiesenDie Einbeziehung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in eine Kiesabbauzone schliesst es nicht vom räumlichen Geltungsbereich des BGBB aus, wenn die Zone keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG ist. Die tatsächliche Nutzung als Kiesgrube führt jedoch zum Ausscheiden aus dem sachlichen Anwendungsbereich des BGBB.VGer BE 100 2021 271 · 27.12.2022AbgewiesenDer allgemeine Trend zu sinkendem Platzbedarf auf Friedhöfen begründet keine erhebliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG, die eine akzessorische Überprüfung des kommunalen Zonenplans rechtfertigen würde. Ein zonenkonformes Friedhofprojekt bedarf keines Bedarfsnachweises, und parkähnliche Gestaltung steht der…BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision VGer GR R 2022 24 · 06.12.2022AbgewiesenArt. 20 Abs. 1 ZWG ist lex specialis gegenüber Art. 12b Abs. 1 NHG und entbindet die Gemeinde von der Pflicht zur Publikation des Baugesuchs im Kantonsamtsblatt, sofern das Vorhaben mit keiner anderen Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG bzw. Art. 78 Abs. 2 BV verbunden ist; eine Baubewilligung für ein Ferienresort in der Hotelzone,…BaubewilligungPlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_66/2022 · 01.12.2022GutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung während einer Planungszone widerspricht deren Zweck, wenn die Bauparzelle als potenzielles Rückzonungsgebiet in Frage kommt und die Rückzonung nicht ausgeschlossen werden kann.PlanungszoneBaubewilligungAuszonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_35/2022 · 23.11.2022AbgewiesenDie Kleinsiedlungsverordnung (KSV) des Kantons Thurgau ist als vorläufige Massnahme zur Sicherstellung bundesrechtskonformer Baubewilligungsverfahren in Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone zulässig. Sie stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG und § 43 Abs. 1 KV/TG und verletzt weder das Gewaltenteilungsprinzip noch die Gemeindeautonomie.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzonePlanungszone BGer 1C_650/2020 · 12.07.2022GutgeheissenDie Erteilung von Baubewilligungen auf Parzellen in einer überdimensionierten Bauzone widerspricht Art. 15 RPG, wenn die Gemeinde bereits eine Planungszone zur Reduktion der Bauzonen erlassen hat und die Bewilligungen das Planungsziel präjudizieren.BaubewilligungPlanungszoneAuszonungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2021/215 · 16.06.2022AbgewiesenEin Sondernutzungsplan innerhalb einer bestehenden Bauzone, der keine Neueinzonung oder Umgehung von Art. 24 RPG betrifft, stellt keine Bundesaufgabe dar. Daher ist eine ideelle Organisation wie die Stiftung X.__ nicht beschwerdeberechtigt, selbst wenn sie bundesrechtlich als Naturschutzorganisation anerkannt ist.SondernutzungsplanEinzonungOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone VGer AG WBE.2021.146 · 23.03.2022GutgeheissenDie RPG-Revision von 2012 hat den Eigentumsinhalt nicht neu umschrieben, weshalb Rückzonungen aus bundesrechtskonform ausgeschiedenen Bauzonen grundsätzlich als entschädigungspflichtige Auszonungen und nicht als entschädigungslose Nichteinzonungen zu qualifizieren sind. Eine Auszonung, die dem Eigentümer mehr als die Hälfte des…AuszonungEnteignungEinzonungOrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_688/2020 · 06.01.2022AbgewiesenEine anderechtliche Reservebauzone kann nicht durch blosse technische Nachführung oder kantonale Gesetzesänderungen zur definitiven Bauzone werden; eine Einzonung setzt ein formelles Planänderungsverfahren und die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 15 RPG voraus.OrtsplanungsrevisionEinzonung BGer 1C_366/2019 · 06.09.2021GutgeheissenDie Umzonung einer nicht erschlossenen Parzelle von der Industrie- in die Wohn- und Gewerbezone (WG4) ist nur zulässig, wenn ein rechtsgenügender Machbarkeitsnachweis erbracht wird, dass die Planungswerte der Lärmempfindlichkeitsstufe III im überwiegenden Teil der Zone eingehalten werden können (Art. 24 Abs. 2 USG, Art. 30 LSV).UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision KGer LU 7H 20 147 · 19.08.2021AbgewiesenDie luzernische Weilerzone nach § 59a PBG ist als Nichtbauzone im Sinn von Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV zu qualifizieren; ein nicht landwirtschaftlich bedingter Neubau (Mehrfamilienhaus) ist darin nicht zonenkonform. Ein unter älterem Recht genehmigter Gestaltungsplan, der dem seit 1. Januar 2018 geltenden Nutzungszonenrecht (§ 59a…BaubewilligungGestaltungsplanBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2020/165 · 14.07.2021GutgeheissenDie Weilerzone nach kantonalem Recht ist als Nichtbauzone im Sinne von Art. 15 RPG zu qualifizieren, da sie der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen dient und nicht auf dynamisches Wachstum ausgerichtet ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Nutzungsplans ist mangels erheblich geänderter rechtlicher Verhältnisse unzulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung VGer SG B 2020/237 · 14.07.2021GutgeheissenEine Weilerzone nach Art. 16bis BauG (bzw. Art. 20 PBG) ist keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern eine Nichtbauzone zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen. Neubauten sind darin nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie der Erhaltung dienen und keine Ausdehnung des überbauten Gebiets bewirken.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_86/2020 · 22.04.2021Teilweise gutgeheissenDie Einzonung für einen Pferdesportbetrieb im BLN-Objekt Nr. 1908 verstösst gegen Art. 6 NHG, da die Gesamtwirkung der Eingriffe (Phase I und II) nicht als geringfügig eingestuft werden kann und Alternativstandorte ungenügend geprüft wurden. Zudem fehlt eine umfassende Interessenabwägung unter Einbezug der Schutzziele des BLN.EinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_576/2020 · 01.04.2021AbgewiesenDie Erlassung einer Zone réservée zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie dem redimensionnement der Bauzone dient und verhältnismässig ist. Ein Vorabausschluss einzelner Parzellen ist nicht erforderlich.PlanungszoneAuszonungRichtplanung BGer 1C_416/2019 · 02.02.2021GutgeheissenEine Grünzone, deren Hauptzweck der Schutz des Ortsbildes ist und in der Überbauungen grundsätzlich untersagt sind, ist keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern eine Nichtbauzone. Bauten ausserhalb der Bauzone bedürfen einer Ausnahmebewilligung, die hier aufgrund des ISOS-Eintrags und der massiven Vergrösserung nicht erteilt…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer BGE 147 II 351 · 01.01.2021GutgeheissenDie Grünzone der Gemeinde Malans ist als Nichtbauzone zu qualifizieren, da ihr Hauptzweck der Schutz des Ortsbildes ist. Ein Neubau in dieser Zone bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, die hier aufgrund des ISOS-Eintrags und der massiven Vergrösserung des Bauvorhabens nicht erteilt werden kann.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer BGE 147 II 484 · 01.01.2021GutgeheissenDie lärmschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Erschliessung einer Bauzone sind auch bei der Umzonung von nicht erschlossenem Land zu berücksichtigen. Eine Umzonung in eine Bauzone, die anschliessend nicht erschlossen werden darf, ist unzulässig.UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_300/2020 · 01.12.2020GutgeheissenDie Aufhebung der Quartierplanpflicht im Zonenplan und die damit verbundene Aufhebung des Quartierplans Spitalmatte verletzen den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG), da keine erhebliche Änderung der Verhältnisse vorliegt und die Massnahme den Zielen der Siedlungsentwicklung nach innen sowie den Vorgaben des kantonalen…UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_230/2020 · 11.11.2020AbgewiesenDie Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen in eine differenzierte Affektionszone ist durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer konzentrierten Siedlungsentwicklung und der Vermeidung von Zersiedelung gerechtfertigt und verletzt nicht die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, Art. 36 BV, Art. 21 Abs. 2 RPG).OrtsplanungsrevisionUmzonungAuszonung BGer 1C_433/2020 · 18.09.2020NichteintretenWer mit einer Planungszone nicht in Berührung kommt, weil sein Grundstück ausserhalb des Planungszonenperimeters liegt, hat keine Beschwerdelegitimation und kann sich gegen deren Erlass nicht mit Erfolg wehren. Eine Beschwerde, die diese Schranke nicht sachgerecht begründet, genügt den Formerfordernissen nicht und ist im vereinfachten…PlanungszoneBaubewilligung BGer 1C_522/2019 · 01.05.2020AbgewiesenDie sofortige Auszonung einer kaum überbauten Parzelle ausserhalb des urbanisierten Gebiets und des Zentrumsperimeters in die Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn sie auf einer vollständigen Interessenabwägung gemäss Art. 15 RPG und dem kantonalen Richtplan basiert und den Schutz des Ortsbilds (ISOS) sowie die Redimensionierung…AuszonungOrtsplanungsrevisionEinzonungRichtplanung BGer 1C_632/2018 · 16.04.2020Teilweise gutgeheissenDie Schaffung einer Reservationszone zur bloßen Redimensionierung der Bauzone ohne konkrete Planungsabsicht verstößt gegen Art. 15 und 27 RPG. Zudem muss die Nutzungsplanung das gesamte Gemeindegebiet erfassen und koordinieren.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanPlanungszone BGer 1C_25/2019 · 05.03.2020Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung ist teilweise aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdeführer zur Rüge einer Verletzung von § 237 Abs. 4 PBG/ZH zu Unrecht verneint und die Baubewilligung nicht um die erforderliche Grundbuchanmerkung ergänzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da die Vorinstanz die Erschliessung,…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_351/2019 · 06.02.2020AbgewiesenDie Vollstreckungsfrist von einem Jahr für den Abbruch eines rechtswidrig stehenden Wohnhauses in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, da der Beschwerdeführer seit über neun Jahren von der Abbruchpflicht wusste und genügend Zeit zur Vorbereitung hatte.Baubewilligung BGer 1C_161/2019 · 23.01.2020GutgeheissenEin Quartiergestaltungsplan kann nur dann als Grundlage für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 ZWG dienen, wenn er mindestens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet ist. Ein beiläufiger Hinweis auf Kontingentierungsregelungen und eine Etappierung genügen dafür nicht.BaubewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionAusnahmebewilligung BGer BGE 146 II 289 · 01.01.2020GutgeheissenDie Schaffung einer Planungszone allein zur Aufnahme überdimensionierter Baugebiete ohne weitere Planungsperspektiven ist bundesrechtswidrig. Die Behörde muss präzise darlegen, welche Flächen in die Bauzone einbezogen werden, und die Einordnung von Gebieten mit Gestaltungsplanungspflicht als Baugebiete prüfen.OrtsplanungsrevisionPlanungszoneGestaltungsplan KGer LU 7H 19 282 · 21.10.2019AbgewiesenEin nach einer Grundstücksteilung gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB verbleibender landwirtschaftlicher Teil fällt kraft Gesetzes in den Geltungsbereich des BGBB; eine separate Unterstellungsverfügung ist nicht erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterstellung unter das BGBB stellt keine materielle Enteignung dar.AusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneEnteignung BGer 1C_275/2018 · 15.10.2019AbgewiesenDie Nichteinzonung eines Grundstücks in eine Bauzone löst in der Regel keine Entschädigungspflicht aus, sofern die ursprüngliche Zonenplanung nicht bundesrechtskonform war und kein Einzonungsgebot oder schutzwürdiges Vertrauen auf eine Einzonung bestand.OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonungGestaltungsplanPlanungszoneEnteignung VRK SG II/1-2019/2 · 24.09.2019GutgeheissenEin Grundstück in einer Grünzone ist als Nichtbaugebiet zu qualifizieren, wenn es primär ökologischen Schutzfunktionen dient und keine siedlungsstrukturelle Bedeutung hat, weshalb das BGBB anwendbar bleibt.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_501/2018 · 15.05.2019GutgeheissenDer Ausbau einer Erschliessungsstrasse in der Landwirtschaftszone muss auf das Notwendige beschränkt bleiben und darf nicht überdimensioniert sein. Fachgutachten der kantonalen Behörden zu Verkehrssicherheit und Fusswegnetz sind massgebend, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen.GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2018/185 · 24.01.2019GutgeheissenDer Erlass eines Teilstrassenplans für eine Zufahrt zu wenigen Grundstücken in einer peripheren Wohnzone ohne hinreichende Feinerschliessung und ohne gesicherte Bauzonenzuordnung in naher Zukunft ist unverhältnismässig und dient nicht dem öffentlichen Interesse.SondernutzungsplanAuszonung BGer BGE 145 II 18 · 01.01.2019GutgeheissenDie Schaffung neuer Bauzonen während der Übergangszeit nach Art. 38a RPG muss die strengen Anforderungen von Art. 52a Abs. 2 RPV erfüllen; zudem ist der Bedarf nach Art. 15 Abs. 1 und 4 lit. b RPG nachzuweisen und der Grundsatz der Siedlungsverdichtung nach innen zu beachten. Die Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen (FFF) erfordert…UmzonungOrtsplanungsrevisionEinzonungAuszonung BGer BGE 145 II 83 · 01.01.2019GutgeheissenEine Erhaltungszone nach Art. 33 RPV ist als Nichtbauzone zu qualifizieren, wenn sie keine Kleinsiedlung i.S.v. Art. 33 RPV darstellt und keine bundesrechtskonforme Grundlage für die Umnutzung von Ökonomiebauten zu Wohnzwecken bietet. Die Umnutzung von Stallbauten zu Zweitwohnungen ausserhalb der Bauzone ist nur unter den strengen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungOrtsplanungsrevisionAusnahmebewilligung BGer 1C_62/2018 · 12.12.2018GutgeheissenDie Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferienwohnung in einer Erhaltungszone ausserhalb der Bauzone ist bundesrechtswidrig, wenn die Zone keine Kleinsiedlung i.S.v. Art. 33 RPV darstellt und die Voraussetzungen für geschützte oder landschaftsprägende Bauten (Art. 24d RPG, Art. 39 RPV) nicht erfüllt sind. Die Interessen an der Erhaltung…Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_494/2016 · 26.11.2018GutgeheissenDie Umzonung von Flächen in der Gemeinde Develier während der Übergangsphase nach der RPG-Revision ist unzulässig, da sie weder den Anforderungen der Übergangsbestimmungen (Art. 38a RPG, Art. 52a VRPV) noch den ordentlichen Dimensionierungsregeln (Art. 15 RPG) entspricht. Zudem wird die optimale Nutzung von SDA (Art. 30 Abs. 1bis VRPV)…UmzonungOrtsplanungsrevisionAuszonung AppGer BS VD.2016.45 · 13.06.2018AbgewiesenEine Gemeinde ist nicht verpflichtet, eine im Denkmalverzeichnis eingetragene Liegenschaft im Rahmen einer Zonenplanrevision zusätzlich einer Stadt- und Dorfbild-Schutzzone zuzuweisen, wenn der Eintrag ins Denkmalverzeichnis bereits einen umfassenden gebäudespezifischen Schutz gewährleistet und das Objekt als Solitär von Nummernbauzonen…Ortsplanungsrevision AppGer BS VD.2016.70 · 17.04.2018Teilweise gutgeheissenDie vollständige Auszonung einer partiell erschlossenen und an überbaubare Nachbargrundstücke angrenzenden Parzelle erweist sich als unverhältnismässig, wenn eine hälftige Auszonung gemäss früherer Vereinbarung als milderes Mittel den öffentlichen Interessen an Naturschutz und Naherholung ebenso genügt.AuszonungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2010/266, B 2012/227 · 22.03.2018GutgeheissenDie Einzonung von Fruchtfolgeflächen in eine Intensiverholungszone Reiten ist nach Inkrafttreten der RPG-Revision 2014 nur noch unter den strengen Voraussetzungen von Art. 15 RPG zulässig. Eine Genehmigung nachträglich angepasster Nutzungspläne muss zeitnah und koordiniert mit dem Rechtsmittelverfahren erfolgen.UmzonungGestaltungsplanBaubewilligungEinzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_384/2016 · 16.01.2018AbgewiesenDie Einzonung einer kleinen Fläche für betreute Alterswohnungen in einer Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) ist trotz kurzer Zeit seit der letzten Planrevision zulässig, wenn sie von untergeordneter Tragweite ist, ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht und die Planbeständigkeit nicht übermässig beeinträchtigt wird.EinzonungRichtplanungBaubewilligung KGer LU 7H 18 11 · 01.01.2018GutgeheissenDie Weilerzone nach § 59a PBG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist keine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern eine beschränkte Zone ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 18 RPG i.V.m. Art. 33 RPV. Bauvorhaben in dieser Zone bedürfen deshalb zwingend der Mitbeurteilung durch die kantonale Behörde (Dienststelle rawi) nach…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung BGer 1C_245/2017 · 01.11.2017AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Interesses an der Weiternutzung bestehender Schulinfrastruktur und der Verdichtung des Dorfzentrums aus, da die finanziellen und organisatorischen Vorteile sowie die Planungsautonomie der Gemeinde die Eigentumsinteressen der Beschwerdeführer überwiegen.UmzonungMehrwertabgabe BGer 1C_543/2016 · 13.02.2017AbgewiesenEine Sondernutzungsplanung wie der Aussichtsschutz kann nach Ablauf eines langen Zeitraums (hier 30 Jahre) unabhängig von geänderten Verhältnissen überprüft werden. Die Interessenabwägung muss die konkrete Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses (Aussicht) gegen die Eigentumsbeschränkung des Grundeigentümers abwägen.SondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_205/2016 · 10.11.2016AbgewiesenEin Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren, wenn der unteren Instanz noch ein Ermessensspielraum verbleibt. Die Bindungswirkung eines solchen Entscheids erstreckt sich nur auf die konkreten Anordnungen, nicht jedoch auf die Grundsatzfrage der Einzonung, wenn das rechtliche Gehör…UmzonungOrtsplanungsrevisionEinzonungRichtplanung BGer 1C_40/2016 · 05.10.2016GutgeheissenEin Grundeigentümer kann gestützt auf Art. 21 Abs. 2 RPG die Überprüfung der Nutzungsordnung verlangen, wenn sich die massgebenden Verhältnisse erheblich geändert haben und eine Anpassung der Bauzonen in Betracht fällt. Eine Gesamtschau aller Bauzonen ist erforderlich, wenn die Planbeständigkeit nicht von vornherein überwiegt.OrtsplanungsrevisionPlanungszone BGer 1C_315/2015 · 24.08.2016Teilweise gutgeheissenDie Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG ist gegen Neueinzonungen zulässig, wenn diese die bundesrechtlichen Vorgaben zur Bauzonendimensionierung (revArt. 15 RPG) verletzen. Art. 38a Abs. 2 RPG (Einzonungsmoratorium) ist auf alle vor dem 1. Mai 2014 genehmigten, aber noch nicht rechtskräftigen Einzonungen anwendbar, sofern keine…OrtsplanungsrevisionEinzonungAuszonung BGer 1C_447/2015 · 21.01.2016GutgeheissenDie Genehmigung einer Erschliessungsstrasse setzt voraus, dass die Zonennutzungsplanrevision rechtskräftig abgeschlossen und das Erschliessungsprogramm darauf ausgerichtet ist, insbesondere wenn eine massgebliche Verkleinerung der Bauzone in Betracht kommt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_328/2015 · 18.01.2016AbgewiesenEin Grundstück in einer Erholungszone am Siedlungsrand, das nicht vollständig von Baugebiet umgeben ist, liegt ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24 ff. RPG, sodass für nicht zonenkonforme Bauten die kantonale Baudirektion zuständig ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneSondernutzungsplanRichtplanungAusnahmebewilligung BGer BGE 142 II 509 · 01.01.2016GutgeheissenNeueinzonungen, die sich auf Art. 15 des revidierten RPG stützen, sind als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV zu qualifizieren. Die gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, im Interesse des Landschafts- und Naturschutzes Beschwerde gegen solche Einzonungen zu führen (Art. 12 NHG).EinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_234/2014 · 06.10.2014Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung des Kantonsgerichts war mangels korrekter Sachverhaltsfeststellung (Fehleinschätzung der einzuzonenden Fläche) nicht nachvollziehbar. Eine isolierte Kleinbauzone nach Art. 18 RPG ist nur zulässig, wenn sie keine zusätzliche Streubauweise ermöglicht und auf einer sachlich vertretbaren Abwägung beruht.EinzonungOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_774/2013 · 16.07.2014GutgeheissenDie Schaffung einer Kleinbauzone für Gärtnerei/Gartenbau widerspricht den Zielen der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nach Art. 15 RPG, wenn sie grundlegende Veränderungen der baulichen Struktur und Nutzung ermöglicht, die über eine massvolle Erweiterung hinausgehen.Ortsplanungsrevision BGer 1C_534/2012 · 16.07.2013GutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Freihaltung kernnaher Siedlungsräume und dem Schutz vor Geruchsemissionen einer nicht bewilligten Tierhaltung erfordert eine Sistierung des Planungsverfahrens bis zur Klärung der Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung.EinzonungUmzonungOrtsplanungsrevisionUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_252/2012 · 12.03.2013AbgewiesenDie Umzonung einer kleinen, abseits des Siedlungsgebiets liegenden Fläche in eine Wohn- und Gewerbezone (WG2) ist raumplanungsrechtlich nicht geboten, wenn sie keine geschlossene Siedlungsstruktur aufweist und die Bauzonen bereits überdimensioniert sind. Die Interessenabwägung fällt zugunsten der öffentlichen Ziele der Raumplanung…EinzonungUmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_374/2011 · 14.03.2012AbgewiesenDie Einzonung der Parzellen 'Stockmatte' als Bauzone scheitert am Fehlen von Siedlungscharakter und am Konzentrationsprinzip; private und öffentliche Interessen (Betriebserhalt, Arbeitsplätze) überwiegen nicht die raumplanerischen Ziele der Zersiedelungsvermeidung und haushälterischen Bodennutzung.Einzonung BGer 2C_11/2011 · 02.12.2011AbgewiesenDie steuerliche Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken setzt voraus, dass diese dem Schutzbereich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) unterstehen; ein unüberbautes, vollumfänglich in der Bauzone gelegenes Grundstück ohne angemessenen Umschwung scheidet aus.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_119/2007 · 13.11.2008GutgeheissenDie Neueinzonung von Wohnbauzonen in Paspels genügt nicht den Anforderungen einer gesamthaften Interessenabwägung nach Art. 15 RPG, da die Begründung für die über den Bedarf hinausgehende Reservenbildung unzureichend ist und zentrale Planungsgrundsätze wie das Konzentrationsprinzip sowie die überregionale Abstimmung vernachlässigt wurden.EinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_153/2007 · 06.12.2007AbgewiesenEine massvolle Erweiterung einer bestehenden Reitsportanlage in einer neu geschaffenen Erholungszone (Sondernutzungszone) ist zulässig, wenn sie auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht, keine zusätzliche Streubauweise fördert und den Zielen des RPG entspricht.UmzonungGestaltungsplanBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1A.16/2006 · 26.07.2006AbgewiesenDie Schaffung einer isolierten Erholungszone für eine Reitsportanlage in erheblicher Distanz zum Siedlungsgebiet stellt eine unzulässige Kleinbauzone dar und verstösst gegen die Ziele des RPG, da sie die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet untergräbt und keine sachlich vertretbare Interessenabwägung zugrunde liegt.UmzonungGestaltungsplan BGer 1A.271/2005 · 26.04.2006AbgewiesenDie Zuweisung einer Parzelle in der Landwirtschaftszone zur Bauzone für die Erweiterung eines Behindertenheims ist zulässig, wenn die Interessenabwägung sachlich vertretbar ist und keine unzulässige Kleinstbauzone entsteht. Die Erhaltung von Fruchtfolgeflächen unterliegt der Abwägung und geniesst keinen absoluten Schutz.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer 1A.115/2003 · 23.02.2004AbgewiesenEin langfristiger Planungshorizont von ca. 50 Jahren für eine Kiesabbauzone ist zulässig, wenn er auf einer umfassenden Interessenabwägung basiert, den ausgewiesenen Bedarf deckt und Investitionssicherheit für die Betreiber gewährt, ohne die Mitwirkungsrechte künftiger Generationen unzulässig zu beschränken.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer BGE 123 II 481 · 17.09.1997AbgewiesenDie Flughafenplanung (Lärm- und Sicherheitszonen) und der Flugbetrieb führen trotz Nutzungsbeschränkungen und Lärmimmissionen zu keinem Entschädigungsanspruch, da die Grundstücke weiterhin wirtschaftlich sinnvoll als Gewerbeland nutzbar bleiben und kein schwerer Schaden vorliegt.EinzonungAuszonungUmzonungOrtsplanungsrevisionEnteignung BGer BGE 118 IA 151 · 24.06.1992AbgewiesenDie Nichteinzonung des Bruderholzackers in eine Bauzone und seine Zuweisung in eine Landschaftsschutzzone ist verfassungsrechtlich zulässig, da die öffentlichen Interessen an Landschafts- und Erholungsschutz sowie an der Schonung landwirtschaftlich wertvoller Flächen die privaten Bauinteressen überwiegen. Eine regionale…EinzonungAuszonung BGer BGE 116 IA 339 · 04.12.1990AbgewiesenEine über den Trend hinausgehende Bauzonenerweiterung bedarf besonderer Gründe und einer umfassenden Interessenabwägung, die der lokal, regional oder überregional erwünschten Entwicklung entspricht. Isolierte Kleinbauzonen sind grundsätzlich gesetzwidrig.EinzonungUmzonungBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.