BGer BGE 152 II 298

Gutgeheissen

Entscheid vom 01.01.2026 · Kanton SZ

Eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG liegt vor, wenn für ein Bauprojekt im Gewässerschutzbereich A U eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Polizeierlaubnis oder eine Ausnahmebewilligung handelt.

BGer BGE 152 II 298 vom 01.01.2026 (Gutgeheissen)

Planungsanlass

Baubewilligung Ausnahmebewilligung

Betroffenes Schutzgut

Gewässerschutz

Angerufene Bestimmungen

Art. 78 Abs. 2 BV Art. 2 NHG Art. 12 NHG Art. 19 Abs. 2 GSchG Art. 32 Abs. 2 GSchV Art. 17 WaG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.