VGer SG B 2023/109

Rückweisung

Entscheid vom 04.07.2024 · Kanton SG

Für die Bestimmung des referendumspflichtigen Schwellenwerts bei kommunalen Grundstücksveräusserungen ist der objektive Marktwert massgebend, nicht eine veraltete amtliche Steuerwerttaxation. Eine Vorinstanz, die eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Verletzung des Finanzreferendumsrechts ausschliesslich als aufsichtsrechtliche…

VGer SG B 2023/109 vom 04.07.2024 (Rückweisung)

Betroffenes Schutzgut

Eigentumsgarantie

Angerufene Bestimmungen

Art. 89 Abs. 1 lit. c VRP Art. 88 Abs. 2 BGG Art. 82 lit. c BGG Art. 88 Abs. 1 VRP Art. 95 Abs. 3 VRP Art. 35 Abs. 3 lit. f aGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.