Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG

25 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

12%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2025.00862 · 25.02.2026AbgewiesenEine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung setzt voraus, dass mit dem Eheschluss in absehbarer Zeit zu rechnen ist; kann dies nicht angenommen werden, ist der prozedurale Aufenthalt zu verweigern und der Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten. Die Ausreisepflicht nach Art. 17 Abs. 1 AIG bleibt auch dann bestehen, wenn…BGer 1C_409/2024 · 29.12.2025NichteintretenAufschiebende Bedingungen in Baubewilligungen führen dazu, dass das Verfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, wenn die Bedingungen Umsetzungsspielraum belassen. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_641/2025 · 17.11.2025NichteintretenEine Entschädigungsregelung im Rahmen eines Rückweisungsentscheids stellt ebenfalls einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; fehlt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren darauf nicht ein.SondernutzungsplanBaubewilligung BGer 1C_608/2025 · 22.10.2025NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG; er ist nur ausnahmsweise beim Bundesgericht anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Der bloss mögliche Aufwand für einen Augenschein im Rekursverfahren begründet…SondernutzungsplanBaubewilligung BGer 1C_245/2025 · 23.07.2025NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts im Gestaltungsplanverfahren stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar; die Beschwerde ans Bundesgericht ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil nachgewiesen ist oder die sofortige Gutheissung einen Endentscheid herbeiführen würde, was bei einem…Gestaltungsplan VGer ZH VB.2024.00065 · 10.07.2025AbgewiesenBeruht die Schutzwürdigkeit einer Siedlung auf dem räumlich-ästhetischen Zusammenspiel ihrer Bauten, ist die Gebäudegruppe als Ensemble zu schützen und eine selektive Auswahl einzelner Gebäude ausgeschlossen; ein Schutzvertrag darf die Erweiterung von Schutzobjekten nicht pauschal «gemäss der Regelbauweise» gestatten.VGer ZH VB.2023.00540 · 20.03.2025AbgewiesenReiner Volumenschutz ist als denkmalpflegerische Schutzmassnahme ungeeignet, weil Denkmalschutzmassnahmen auf den Erhalt der Originalsubstanz abzielen und Ersatzbauten mit imitierender Fassadengestaltung den Verlust daran nicht ausgleichen können. Bei hohem Eigenwert und hohem bis sehr hohem Situationswert eines Inventarobjekts sind…BGer 1C_275/2022 · 27.11.2024GutgeheissenEine Auszonung aus der Bauzone stellt nur dann eine materielle Enteignung dar, wenn die Überbauung in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte realisiert werden können. Bei langjähriger Untätigkeit der Eigentümerschaft und fehlender Realisierungswahrscheinlichkeit liegt kein entschädigungspflichtiger Tatbestand vor.AuszonungOrtsplanungsrevisionEnteignung VGer AG WBE.2024.73 · 17.10.2024NichteintretenDie Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs gemäss § 159 Abs. 1 BauG stellt einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid dar, der mangels drohenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils und mangels Einsparung eines bedeutenden Aufwands nicht selbständig anfechtbar ist. Die Beschwerde ist unzulässig.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00371 · 17.06.2024NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Baurekursgerichts, der der unteren Instanz noch erhebliche Entscheidspielräume lässt und weiteren Sachverhaltsabklärungen bedarf, stellt einen Zwischenentscheid dar, auf den das Verwaltungsgericht nicht eintritt, weil die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.89 · 12.03.2024AbgewiesenEin im Inventar der schützenswerten Bauten eingetragenes Gebäude, das nicht formell ins kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen wurde, kann nicht zum Abbruch gesperrt werden; fehlt die formelle Unterschutzstellung, haben die Eigentümer das Recht, das Gebäude abzubrechen, sofern die Fachbehörden die Schutzwürdigkeit einstimmig verneint…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00666 · 22.02.2024NichteintretenDie Anordnung eines Augenscheins im Rekursverfahren stellt eine Beweisverfügung und damit einen prozessleitenden Zwischenentscheid dar; auf eine Beschwerde dagegen ist nicht einzutreten, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vorliegt, wenn die Rügen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben werden können.Baubewilligung BGer 1C_493/2022 · 19.09.2023Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung für Betriebszeiten von Helikopter-Arbeitsflügen an Sonn- und Feiertagen auf dem Flugplatz Mollis ist im Betriebsreglement und nicht auf Sachplanebene (SIL) vorzunehmen, da keine übergeordneten Interessen oder erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorliegen.Umnutzung / Zweckänderung BGer 1C_645/2021 · 11.07.2023NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend das Hammerschlagsrecht (Baustellenerschliessung über Drittgrundstücke) ist nicht einzutreten, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführerin deren Vorliegen nicht darlegt.Baubewilligung BGer BGE 149 II 368 · 01.01.2023RückweisungDie Zuweisung eines Grundstücks zu einer Zone für Bauten im kommunalen Interesse (ZEIC) im Rahmen der erstmaligen Schaffung einer RPG-konformen Planung kommt einer Nichteinzonung gleich und kann eine materielle Enteignung darstellen, wenn die Parzelle dem freien Markt entzogen und zur Übernahme durch die Gemeinde bestimmt wird.UmzonungEnteignungEinzonungAuszonung BGer 1C_238/2022 · 06.05.2022NichteintretenEin Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Baubewilligung schützt und untergeordnete technische Erschliessungsfragen einem separaten Verfahren vorbehält, stellt einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar, sofern weder ein nicht wiedergutzumachender Nachteil noch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit.…Baubewilligung BGer 1C_112/2021 · 04.03.2021NichteintretenWer gegen einen gemeindlichen Wiederherstellungsbefehl Beschwerde führt, hat darzulegen, inwiefern der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt; das blosse Unterliegen genügt dazu nicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_648/2020 · 12.01.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss zwischenzeitlich rechtzeitig bezahlt hat und damit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil mehr droht.Gestaltungsplan BGer 1C_590/2019 · 13.11.2020NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn noch eine Bedingung (hier: Genehmigung des Umgebungsplans) aussteht, die für die praktische Wirksamkeit der Bewilligung entscheidend ist und der Baubehörde dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein Zwischenentscheid ist nur direkt anfechtbar, wenn ein nicht wieder…Baubewilligung BGer 1C_125/2020 · 03.03.2020NichteintretenDie Ablehnung eines Sistierungsgesuchs durch das Verwaltungsgericht ist ein Zwischenentscheid; die Beschwerde dagegen ist beim Bundesgericht nur zulässig, wenn die Beschwerdeführenden darlegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_529/2019 · 18.12.2019NichteintretenDie Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid in Bausachen ist unzulässig, wenn dieser keinen irreversiblen Nachteil bewirkt und keine sofortige Endentscheidung herbeiführt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_302/2017 · 06.02.2018NichteintretenEin Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführt und damit Aufwand spart. Fehlt dies, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_290/2017 · 15.01.2018AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen kommunaler Autonomie bei der Auslegung des Parkplatzreglements und der Wirtschaftsfreiheit des Valet-Parking-Unternehmens fällt zugunsten der letzteren aus, da das PPR selbstständige Parkierungsanlagen nicht ausdrücklich verbietet und der kantonale Richtplan nur behördenverbindlich wirkt.OrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_312/2016 · 03.04.2017GutgeheissenDie Identität einer Baute im Sinne von Art. 42 RPV ist nicht gewahrt, wenn eine Nutzungsintensivierung von einem Sommerhaus zu einem ganzjährig bewohnbaren Einfamilienhaus mit erheblichen Änderungen am äusseren Erscheinungsbild und einer fast maximalen Flächenausschöpfung einhergeht. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG scheidet…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_105/2014 · 12.08.2014AbgewiesenDie Baulinienrevision zur Sicherung einer künftigen Tramhaltestelle ist ohne hinreichend konkretisierten Raumbedarfsnachweis und ohne Prüfung milderer Alternativen (z. B. Arkadenbaulinie) unverhältnismässig, wenn sie einen schwerwiegenden Eingriff in bestehendes Eigentum (Hochhaus) bewirkt.Richtplanung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.