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Art. 92 BGG

35 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

6%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_436/2025 · 03.08.2026AbgewiesenEin drittwirksamer baurechtlicher Vorentscheid zum massgebenden Terrain ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Anfechtung der Rechtssicherheit und Transparenz dient. Die Festlegung des massgebenden Terrains ist nicht projektbezogen und bedarf…Baubewilligung BGer 1C_397/2024 · 29.06.2026NichteintretenEin Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ist nach Art. 92 BGG nur anfechtbar, wenn er endgültig und verbindlich ist; bei Verzicht auf Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist die Anfechtbarkeit nach Art. 92 Abs. 2 BGG definitiv verwirkt. Art. 93 BGG ist restriktiv anzuwenden und setzt eine substantiierte Darlegung des nicht…Baubewilligung BGer 1C_622/2024 · 29.01.2026NichteintretenBauentscheide mit Nebenbestimmungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen mit Umsetzungsspielraum enthalten, gelten als aufschiebend bedingte Baubewilligungen und sind als Zwischenentscheide nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG).Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00712 · 11.11.2025AbgewiesenDie Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses ist rechtmässig, wenn die Verwendung einer gefälschten Identitätskarte zur Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nachgewiesen ist und der Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.BGer 1C_281/2025 · 24.10.2025AbgewiesenDie Mitwirkung von Gemeinderatsmitgliedern an einem Sondernutzungsplanverfahren für ein Windparkprojekt, an dem die Gemeinde beteiligt ist, begründet keine Ausstandspflicht, sofern sie in amtlicher Funktion handeln und kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Die Legitimation zur Einsprache gegen einen…SondernutzungsplanBaubewilligung BGer 1C_730/2024 · 01.09.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hätte vor dem Nichteintreten auf die Einsprache des Schweizer Heimatschutzes abklären müssen, ob für den Abbruch der Luxram-Gebäude eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, da dies eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG…Baubewilligung VGer ZH AB.2025.00001 · 26.08.2025AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; massgebend ist, ob dem ausstandspflichtigen Gerichtspräsidenten konkrete Einflussmöglichkeiten auf die Karriere der übrigen Spruchkörpermitglieder zukommen. Fehlen solche Einflussmöglichkeiten nach glaubhaften Stellungnahmen der…Baubewilligung BGer 1C_110/2025 · 10.07.2025AbgewiesenGemeinderatsmitglieder, die sich Jahre vor ihrer Amtsübernahme als Privatpersonen für ein Windparkprojekt engagiert haben, sind nicht ausstandspflichtig in den späteren Planungs- und Baubewilligungsverfahren, wenn der zeitliche Abstand erheblich ist, keine Äusserungen auf eine vorzeitig verfestigte Meinung zu den konkreten…GestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligungUmzonung BGer 1C_190/2025 · 19.05.2025AbgewiesenDie Gemeinde ist im koordinierten Baubewilligungsverfahren befugt, Gesuchstellende zur Einreichung ergänzender Unterlagen aufzufordern, auch wenn die kantonale Behörde für die materielle Bewilligung zuständig ist (Art. 25 Abs. 2 RPG).BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_632/2024 · 17.04.2025NichteintretenEin Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung ist nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht; rein tatsächliche oder finanzielle Nachteile genügen nicht.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplan BGer 1C_259/2024 · 20.03.2025NichteintretenEine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Nebenbestimmungen (z. B. Genehmigung von Farb- und Materialkonzept oder Parkplatznachweis) ist kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar ist.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00540 · 20.03.2025AbgewiesenReiner Volumenschutz ist als denkmalpflegerische Schutzmassnahme ungeeignet, weil Denkmalschutzmassnahmen auf den Erhalt der Originalsubstanz abzielen und Ersatzbauten mit imitierender Fassadengestaltung den Verlust daran nicht ausgleichen können. Bei hohem Eigenwert und hohem bis sehr hohem Situationswert eines Inventarobjekts sind…VGer ZH VB.2023.00463 · 27.02.2025AbgewiesenEine behördliche Aufforderung zur Einreichung eines Betriebskonzepts im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Die kommunale Bauvorsteherin ist zum Erlass solcher prozessleitender Verfügungen auch im…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_492/2023 · 16.12.2024NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch ausstehenden, bewilligungspflichtigen Nebenbestimmungen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig anfechtbar ist. Fehlen diese, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_622/2022 · 08.11.2024NichteintretenEin vor Baubeginn noch ausstehende Genehmigungen bedingende Baubewilligungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig anfechtbar ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_245/2024 · 30.09.2024NichteintretenEin Rückweisungsentscheid, der die Gemeinde zur Ergänzung der Baugesuchsunterlagen und zur Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone verpflichtet, stellt einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar.Baubewilligung BGer 1C_17/2022 · 03.06.2024NichteintretenEin Zwischenentscheid über eine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Genehmigungen (z. B. für Strahlenabschirmung) ist nicht selbständig anfechtbar, wenn die Genehmigungen noch Entscheidungsspielraum belassen und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00322 · 16.05.2024AbgewiesenEine Erholungszone am Siedlungsrand, die auf zwei ganzen Seiten an Nichtbauzonen grenzt, ist keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG; bei Bauvorhaben in einer solchen Zone mit Bodeneingriffen in Fruchtfolgeflächen ab 500 m² ist die kantonale Behörde gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG zwingend in die Bewilligung einzubeziehen, unabhängig von…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung BGer 1C_476/2023 · 18.03.2024NichteintretenEin Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern einen Entscheidungsspielraum belässt, ist nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar. Fehlen die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG, ist die Beschwerde unzulässig.Baubewilligung BGer 1C_628/2023 · 23.01.2024NichteintretenEin Baustopp als vorsorgliche Massnahme kann nur mit sofortiger Beschwerde angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Elektrosmog rechtfertigen keinen irreparablen Nachteil, wenn die Belastung seit über 20 Jahren bekannt ist und keine Dringlichkeit besteht.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_254/2022 · 29.08.2023AbgewiesenEin kantonaler Zwischenentscheid kann durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor, wenn die Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht aktenwidrig sind und keine verbindliche Vereinbarung vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_659/2021 · 11.07.2023GutgeheissenHat ein Gerichtspräsident die verfahrensentscheidende Rechtsfrage bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bloss summarisch, sondern vertieft geprüft und die gegenteilige Rechtsauffassung explizit als 'haltlos' bezeichnet, besteht in objektiver Hinsicht Grund zur Annahme einer definitiven Festlegung, welche die Ablehnung…Baubewilligung BGer 1C_524/2021 · 01.11.2022NichteintretenDie Beschwerden gegen einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts sind unzulässig, da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dartun.OrtsplanungsrevisionAuszonungEinzonung BGer 1C_568/2021 · 30.09.2022AbgewiesenDer Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (z. B. erhebliche Gefährdung von Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt) dies gebieten. Formelle Verfahrensmängel (z. B. unvollständige UVP) rechtfertigen einen Widerruf nicht, sofern die Sachverhaltsabklärungen…Baubewilligung BGer 1C_288/2021 · 04.02.2022NichteintretenDie Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht materiell beschwert ist und kein irreversibler Nachteil droht. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide und nur unter engen Voraussetzungen anfechtbar.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauGestaltungsplan BGer 1C_25/2021 · 10.01.2022NichteintretenEin baurechtlicher Vorentscheid kann nicht ergehen, wenn für eine betroffene Parzelle noch kein genehmigter Gestaltungsplan vorliegt. Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur bei drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil zulässig.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_439/2020 · 09.09.2021NichteintretenEntscheide über kommunale Strassenprojekte und provisorische Kostenverteiler sind als Zwischenentscheide nach Art. 92 f. BGG zu qualifizieren, wenn das kantonale Recht das Strassenbauverfahren nicht so gliedert, dass in einem ersten Schritt verbindlich über Einsprachen entschieden wird, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss…Baubewilligung BGer 1C_590/2019 · 13.11.2020NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn noch eine Bedingung (hier: Genehmigung des Umgebungsplans) aussteht, die für die praktische Wirksamkeit der Bewilligung entscheidend ist und der Baubehörde dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein Zwischenentscheid ist nur direkt anfechtbar, wenn ein nicht wieder…Baubewilligung BGer 1C_125/2020 · 03.03.2020NichteintretenDie Ablehnung eines Sistierungsgesuchs durch das Verwaltungsgericht ist ein Zwischenentscheid; die Beschwerde dagegen ist beim Bundesgericht nur zulässig, wenn die Beschwerdeführenden darlegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_370/2018 · 06.03.2019NichteintretenEin Rückweisungsentscheid, der die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweist, ist ein Zwischenentscheid und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nicht vor, wenn der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_2/2018 · 03.09.2018NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts, der dem Gemeinderat noch einen erheblichen Entscheidungsspielraum belässt, stellt einen Zwischenentscheid dar und ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_302/2017 · 06.02.2018NichteintretenEin Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführt und damit Aufwand spart. Fehlt dies, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_331/2017 · 08.11.2017NichteintretenDie selbständige Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids als Zwischenentscheid setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG substanziiert darlegt; fehlt diese Darlegung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_476/2017 · 19.09.2017NichteintretenEine Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine vorläufige Implantationsbewilligung (autorisation préalable d'implantation) ist nur zulässig, wenn die Beschwerdeführenden nachweisen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind; ein blosses Stillschweigen zu dieser Frage führt zum Nichteintreten.Baubewilligung BGer 1C_500/2016 · 30.05.2017AbgewiesenEine ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilte Baubewilligung für ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone ist nichtig, wenn die kantonale Bewilligung konstitutiv ist und nachträglich nicht erteilt werden kann.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.