BGer 1C_281/2025

Abgewiesen

Entscheid vom 24.10.2025 · Kanton SO

Die Mitwirkung von Gemeinderatsmitgliedern an einem Sondernutzungsplanverfahren für ein Windparkprojekt, an dem die Gemeinde beteiligt ist, begründet keine Ausstandspflicht, sofern sie in amtlicher Funktion handeln und kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Die Legitimation zur Einsprache gegen einen…

BGer 1C_281/2025 vom 24.10.2025 (Abgewiesen)

Planungsanlass

Sondernutzungsplan Baubewilligung

Betroffenes Schutzgut

Landschaft Lärm

Angerufene Bestimmungen

Art. 92 BGG Art. 89 Abs. 1 BGG Art. 95 lit. a-c BGG Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG Art. 105 BGG Art. 97 Abs. 1 BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.