Art. 82 BGG
34 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
26%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2025.00481 · 09.04.2026Teilweise gutgeheissenIst ein Pflichtbesucherparkplatz bereits durch einen im Grundbuch angemerkten Revers gesichert, besteht aus öffentlich-rechtlicher Sicht kein weitergehendes Sicherungsbedürfnis; die zusätzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags ist unnötig und daher unverhältnismässig.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungVGer ZH VB.2025.00635 · 14.11.2025NichteintretenLeisten Beschwerdeführende ohne Schweizer Wohnsitz den ihnen auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht fristgerecht, so ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass die materiellen Erfolgsaussichten geprüft werden. Das Nichtleisten der Kaution stellt eine eigenständige, von weiteren Eintretensvoraussetzungen…BaubewilligungVGer ZH AB.2025.00001 · 26.08.2025AbgewiesenBlosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet keine Ausstandspflicht; massgebend ist, ob dem ausstandspflichtigen Gerichtspräsidenten konkrete Einflussmöglichkeiten auf die Karriere der übrigen Spruchkörpermitglieder zukommen. Fehlen solche Einflussmöglichkeiten nach glaubhaften Stellungnahmen der…BaubewilligungVGer ZH VB.2024.00774 · 03.04.2025AbgewiesenDer Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ist auf das beschränkt, was Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesanwendung hätte sein müssen. Die Umgebungsgestaltung ist von einer Baubewilligung für Umbauten sachlich und konstruktiv trennbar und muss daher nicht zwingend in dasselbe…BaubewilligungVGer ZH VB.2024.00372 · 18.07.2024Teilweise gutgeheissenNach Rückweisung durch das Bundesgericht sind die Kosten des Rekursverfahrens hälftig aufzuteilen, weil die Beschwerdeführenden die Tauglichkeit von Alternativstandorten für die Aussenanlage erst mit der Rekurs-Duplik hinreichend substanziierten und damit gestützt auf das Verursacherprinzip (§ 13 Abs. 2 Satz 2 VRG) zur Hälfte der…BaubewilligungBGer 1C_150/2023 · 26.07.2023NichteintretenEine kantonale Naturschutzorganisation ohne Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG und ohne Eintrag in der VBO kann sich nicht auf die «Star»-Praxis berufen, wenn ihre Rüge im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielt; das Bundesgericht tritt in diesem Fall nicht auf die Beschwerde ein.BaubewilligungBGer 1C_659/2021 · 11.07.2023GutgeheissenHat ein Gerichtspräsident die verfahrensentscheidende Rechtsfrage bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bloss summarisch, sondern vertieft geprüft und die gegenteilige Rechtsauffassung explizit als 'haltlos' bezeichnet, besteht in objektiver Hinsicht Grund zur Annahme einer definitiven Festlegung, welche die Ablehnung…BaubewilligungBGer 1C_506/2022 · 15.11.2022NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen eine Baubewilligung (Erschliessung) ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer die gesetzliche Begründungspflicht verletzt und sich nicht sachgerecht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt.BaubewilligungBGer 1C_398/2021 · 08.11.2022GutgeheissenEin Arealplan, der massiv von der Grundordnung abweicht und diese ihres Sinngehalts entleert, verletzt die Planungspflicht nach Art. 2 Abs. 1 RPG, insbesondere wenn er demokratisch weniger stark abgestützt ist als die Grundordnung.OrtsplanungsrevisionBGer 1C_35/2021 · 21.07.2022GutgeheissenDie Vorinstanz hat den entscheidwesentlichen Sachverhalt zur Berechnung der Gebäudehöhe ungenügend abgeklärt und die Baubewilligung zu Unrecht aufgehoben, anstatt die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.BaubewilligungBGer 1C_231/2021 · 18.05.2022AbgewiesenEin Gemeinderatsbeschluss, ein provisorisches Durchgangsplatz-Projekt nicht weiterzuverfolgen, stellt keinen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) dar, da er bloss den politischen Willen des Gemeinderats zum Ausdruck bringt und nicht in eine schutzwürdige Rechtsposition einer Grosszahl der Mitglieder der…RichtplanungOrtsplanungsrevisionBGer 1C_238/2022 · 06.05.2022NichteintretenEin Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Baubewilligung schützt und untergeordnete technische Erschliessungsfragen einem separaten Verfahren vorbehält, stellt einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar, sofern weder ein nicht wiedergutzumachender Nachteil noch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit.…BaubewilligungAppGer BS VD.2021.179 · 26.02.2022AbgewiesenDie Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Baurekursverfahren ist rechtmässig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei nicht schwerwiegend betroffen sind, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen und die Person überdies nicht Eigentümerin der betroffenen Parzelle ist. Ein Rekurs gegen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_654/2020 · 27.12.2021AbgewiesenDie Ersatzabgabe für nicht erstellte Autoabstellplätze ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, das Äquivalenzprinzip wahrt und verhältnismässig ist. Die kantonale und kommunale Regelung im Kanton Solothurn genügt diesen Anforderungen.BaubewilligungBGer 1C_548/2020 · 15.11.2021AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Einstellhalle in einer Wohnzone ist auch bei fehlendem gewerblichem Charakter zu verneinen, wenn deren Umfang den Rahmen einer zulässigen Nebennutzung sprengt und damit den Wohncharakter des Quartiers beeinträchtigt.BaubewilligungBGer 1C_670/2020 · 11.11.2021AbgewiesenEine teilweise Änderung im Sinne von § 34ter PBG/SO setzt voraus, dass die Wesensgleichheit der Baute, insbesondere hinsichtlich der äusseren Erscheinung, gewahrt wird. Eine Abweichung in Bauweise und äusserer Erscheinung (z. B. von einer Pergola mit Kunststoffdach zu einem teilweise offenen Gartenhaus aus Holz) rechtfertigt die…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_439/2020 · 09.09.2021NichteintretenEntscheide über kommunale Strassenprojekte und provisorische Kostenverteiler sind als Zwischenentscheide nach Art. 92 f. BGG zu qualifizieren, wenn das kantonale Recht das Strassenbauverfahren nicht so gliedert, dass in einem ersten Schritt verbindlich über Einsprachen entschieden wird, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss…BaubewilligungBGer 1C_366/2019 · 06.09.2021GutgeheissenDie Umzonung einer nicht erschlossenen Parzelle von der Industrie- in die Wohn- und Gewerbezone (WG4) ist nur zulässig, wenn ein rechtsgenügender Machbarkeitsnachweis erbracht wird, dass die Planungswerte der Lärmempfindlichkeitsstufe III im überwiegenden Teil der Zone eingehalten werden können (Art. 24 Abs. 2 USG, Art. 30 LSV).UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_351/2020 · 18.03.2021NichteintretenDie Kleinsiedlungsverordnung (KSV) des Kantons Thurgau ist als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, was eine kantonale Vorinstanz erfordert. Eine direkte Erlassbeschwerde an das Bundesgericht ist unzulässig.PlanungszoneRichtplanungBGer 1C_112/2021 · 04.03.2021NichteintretenWer gegen einen gemeindlichen Wiederherstellungsbefehl Beschwerde führt, hat darzulegen, inwiefern der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt; das blosse Unterliegen genügt dazu nicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungBGer 1C_648/2020 · 12.01.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss zwischenzeitlich rechtzeitig bezahlt hat und damit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil mehr droht.GestaltungsplanBGer BGE 147 II 300 · 01.01.2021NichteintretenDie Kleinsiedlungsverordnung des Kantons Thurgau ist materiell als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, nicht aber der Erlassbeschwerde nach Art. 82 lit. b BGG.OrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligungBGer 1C_399/2019 · 16.07.2020NichteintretenGenügt eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht und liegen Rügen teilweise ausserhalb des Streitgegenstands, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein.SondernutzungsplanBaubewilligungEnteignungBGer 1C_455/2019 · 19.06.2020AbgewiesenIst die Gültigkeitsdauer einer Fristverlängerung für eine Baubewilligung (Kiesabbau) bereits abgelaufen, fehlt es an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse, so dass auf die Beschwerde gegen die entsprechende Bewilligung nicht einzutreten ist. Feststellungsbegehren sind unzulässig, wenn sie bloss theoretische Rechtsfragen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_674/2019 · 29.04.2020GutgeheissenDie Baubewilligung darf nicht von der Beibringung von Näherbaurechten abhängig gemacht werden, wenn historisch bestehende Servituten die bauliche Situation bereits regeln und keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse bestehen.BaubewilligungBGer 1C_81/2019 · 14.01.2020AbgewiesenDie Anrechnung von Lift- und Treppenflächen zur anrechenbaren Geschossfläche (aGF) nach kantonalem Recht (PBV) ist willkürfrei, wenn die Liftkabine in jedem erschlossenen Geschoss als tatsächliche Fläche gezählt wird und Treppen dem oberen Geschoss zugerechnet werden. Eine Überschreitung der Ausnützungsziffer kann nicht durch Auflagen…BaubewilligungAppGer BS VD.2018.94 · 17.09.2019GutgeheissenEine ideelle Organisation des Denkmalschutzes, die erst durch Hinweis Dritter Kenntnis einer unbewilligten Baute in einer denkmalschutzrechtlichen Schutzzone erlangt, verwirkt ihr Recht auf nachträglichen Einbezug in das Baubewilligungsverfahren, wenn sie nach einem Orientierungstreffen mehrere Monate mit der formellen Intervention…BaubewilligungBGer 1C_131/2019 · 17.06.2019AbgewiesenEine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit durch objektive, besonders wichtige Gründe (technisch, wirtschaftlich oder naturräumlich) bedingt ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Reine Komfort- oder Bequemlichkeitsgründe genügen…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligungBGer 1C_419/2018 · 21.05.2019GutgeheissenWird ein von der Stimmbevölkerung beschlossenes Bauprojekt nachträglich so wesentlich geändert, dass die neue Gegenfinanzierung (Wohn- und Gewerbebauten statt Mantelnutzung) das Vorhaben substanziell verändert, ist der ursprüngliche Kredit nicht mehr als vom Volkswillen gedeckt zu betrachten. Es bedarf in diesem Fall eines neuen…BaubewilligungBGer 1C_182/2018 · 12.02.2019AbgewiesenDie Qualifizierung von Räumen als Voll- oder Dachgeschoss sowie die Messung der Gebäudehöhe bei Kreuzfirstdächern sind nach kantonalem Recht zu beurteilen; eine willkürliche Anwendung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Eignung von Räumen für Wohnzwecke und die Messweise bei ungewöhnlichen Dachformen sachgerecht prüft.BaubewilligungBGer 1C_476/2017 · 19.09.2017NichteintretenEine Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine vorläufige Implantationsbewilligung (autorisation préalable d'implantation) ist nur zulässig, wenn die Beschwerdeführenden nachweisen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind; ein blosses Stillschweigen zu dieser Frage führt zum Nichteintreten.BaubewilligungBGer 1C_374/2016 · 01.02.2017AbgewiesenAussenstehende Stimmberechtigte, die an der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands als Zuhörer teilnehmen, haben kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung und Berichtigung des Versammlungsprotokolls, wenn das betreffende Traktandum keine unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf ihre Rechte hat.GestaltungsplanBGer 1C_145/2016 · 01.09.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zwischen der planerischen Flexibilität eines Gestaltungsplans (Abweichung von baupolizeilichen Vorschriften) und dem Schutz vor Nutzungskonflikten (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG) wurde vom Bundesgericht als bundesrechtskonform bestätigt, da die Abweichungen vertretbar und die Konflikte…GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_128/2016 · 11.07.2016NichteintretenWer im Rahmen einer Gesamtmelioration nicht Grundeigentümer der betroffenen Parzellen ist und keine räumliche Nähe zum Streitobjekt aufweist, ist zur Beschwerde gegen eine Perimeteränderung nicht legitimiert. Das Argument der Rechtsungleichheit gegenüber Dritten in anderen Verfahren begründet kein schutzwürdiges Interesse und läuft auf…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.