Art. 7 Abs. 7 USG

34 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

35%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SO VWBES.2024.366 · 17.08.2026AbgewiesenBei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe genügt eine summarische Prüfung alternativer Innen- und Aussenstandorte; weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 2 USG sind nur anzuordnen, wenn sich damit mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00294 · 13.08.2026AbgewiesenLärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) so weit begrenzt werden, als dies technisch, betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; eingeschränkte Betriebszeiten können dabei genügen. Zwei Pools auf demselben Grundstück, die…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00259 · 25.06.2026AbgewiesenBüroräumlichkeiten eines Businesscenters sind in einer Industriezone mit zugelassenen Handels- und Dienstleistungsbetrieben zonenkonform; untergeordnete Zusatznutzungen wie Fitnessraum und Schwimmbecken ändern daran nichts. Für eine Lärmermittlung besteht keine Pflicht, wenn der Umbau kein rechtserhebliches Störpotenzial generiert.Baubewilligung BGer 1C_264/2024 · 06.05.2026Teilweise gutgeheissenBei einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Schulsportanlage sind die Lärmemissionen so zu begrenzen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 LSV). Bei deutlicher Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Sportlärm sind emissionsbegrenzende Massnahmen oder Erleichterungen zu prüfen. Eine Reduktion der…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.41 · 20.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Umnutzung von genehmigten Büroräumen in ein Vereins- und Versammlungslokal stellt eine wesentliche, baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 BauG und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, wenn die neue Nutzung andere und intensivere Auswirkungen (insbesondere Lärm und Licht zu Abend- und Wochenendzeiten) auf die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_83/2024 · 21.03.2025AbgewiesenEine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist bewilligungsfähig, wenn die lärmschutzrechtlichen Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) gewahrt ist, wobei zusätzliche Massnahmen nur bei wirtschaftlich tragbarer, wesentlicher Emissionsreduktion verlangt werden können.Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.68 · 13.03.2025Teilweise gutgeheissenEine Aussenterrasse eines Gastronomiebetriebes, für die keine Baubewilligung vor Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 nachgewiesen werden kann, gilt als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und muss die Planungswerte einhalten; lehnt die Vorinstanz einen gestellten Eventualantrag betreffend alternative…Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.29 · 16.05.2024AbgewiesenDie hobbymässige Haltung von Hühnern und eines Hahns in einer Wohnzone ist grundsätzlich zonenkonform, da sie zur Wohnnutzung gehört; Lärmimmissionen durch Hahnengeschrei sind im Einzelfall nach Art. 15 USG zu beurteilen und können durch verhältnismässige Auflagen (Stallpflicht in Ruhezeiten, Schallisolierung, Abdunkelung) auf ein…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0067-0072/2024 · 19.04.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für die Aufstockung eines denkmalgeschützten Gebäudes mit Gastronomienutzung ist unter Auflagen (Betriebszeiten, Beleuchtungskonzept) rechtmässig, soweit die Vereinbarkeit mit dem Schutzumfang nicht mehr zu prüfen ist und die Lärmemissionen die Planungswerte einhalten. Eine gesamtanlagenbezogene Lärmbeurteilung mit…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2023.269 · 25.03.2024AbgewiesenBauten im Gewässerraum ohne Baubewilligung sind auch dann zurückzubauen, wenn sie zum Erstellungszeitpunkt toleriert wurden; seit dem 1. Juni 2011 sind die Bestimmungen der GSchV über den Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV) zwingend anwendbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur bei nachgewiesener konstanter…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_569/2022 · 20.02.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz (Vorsorgeprinzip) und der wirtschaftlichen Tragbarkeit von emissionsmindernden Massnahmen fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Planungswerte deutlich unterschritten werden und keine wesentliche zusätzliche Emissionsreduktion mit geringem Aufwand möglich ist.Baubewilligung VGer SG B 2022/182 · 05.05.2023AbgewiesenEin Trampolin in einem Wohngebiet kann als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG gelten, deren Lärmemissionen nach Art. 15 USG zu beurteilen sind. Die Vollzugsbehörde muss im Einzelfall prüfen, ob lärmschutzrechtliche Massnahmen an der Quelle (z. B. Versetzung, Nutzungszeiten) notwendig sind.Baubewilligung BGer 1C_580/2021 · 17.06.2022AbgewiesenTerrainveränderungen durch Einbringen von Schwemmsand in einer Fruchtfolgefläche der Landwirtschaftszone unterliegen der kantonalen Baubewilligungspflicht, wenn sie als wesentliche Terrainveränderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG/BE und Art. 7 BewD/BE zu qualifizieren sind.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SO VWBES.2020.450 · 03.09.2021AbgewiesenDas hobbymässige Halten von neun oder mehr Hunden in einer Wohnzone führt typischerweise zu Immissionen, die über das normale Wohnmass hinausgehen, und stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung nach Art. 22 RPG dar. Die Beschränkung auf maximal vier ausgewachsene Hunde und einen Wurf Welpen pro Jahr in einer Kernzone mit…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_244/2020 · 17.06.2021AbgewiesenDie Umnutzung einer Schreinerei in eine Post-Zustellstelle ist lärmrechtlich als neue ortsfeste Anlage zu qualifizieren. Der von ihr ausgehende Lärm ist als Gewerbelärm nach Anhang 6 LSV zu beurteilen, sofern keine Lärmspitzen mit besonders hohem Pegel vorliegen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_418/2019 · 16.07.2020GutgeheissenDie Baubewilligungsbehörde muss bei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe, die die Planungswerte einhält, zusätzlich prüfen, ob mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Lärmemissionen im Rahmen des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) erreicht werden kann.Baubewilligung KGer LU 7H 18 243/7H 18 245 · 14.04.2020GutgeheissenFür eine Ausnahmebewilligung für Bauten im übergangsrechtlichen Uferstreifen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV ist das Vorliegen eines dicht überbauten Gebiets erforderlich; ein locker überbautes, peripher gelegenes Wohnquartier mit Überbauungsziffern von max. 0,25 erfüllt dieses Kriterium nicht, und Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV…BaubewilligungAusnahmebewilligungPlanungszone VGer BE 100 2019 143 · 30.03.2020AbgewiesenBei der Umnutzung einer bestehenden Gewerbebaute gilt die neue Anlage als ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG, wobei die Planungswerte nach LSV einzuhalten sind. Für die erschliessungsrechtliche Beurteilung eines Umbaus mit Zweckänderung genügt die bestehende Strasse, wenn keine wesentliche Mehrbelastung erfolgt (Art. 5 Bst.…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_603/2018 · 13.01.2020AbgewiesenDie Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Abstandsunterschreitungen ist bundesrechtskonform, wenn besondere Umstände vorliegen und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Lärmschutzvorschriften sind eingehalten, wenn die Planungswerte und vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ erfüllt sind.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2017.328 · 09.08.2019AbgewiesenDer Eintrag eines Hotelgartens in die ICOMOS-Liste der historischen Gärten begründet keine rechtsverbindliche Nutzungs- oder Gestaltungseinschränkung. Eine Baubewilligung für Lüftungs- und Kühlanlagen in einem versenkten Schacht unter einer bestehenden Treppe im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes verletzt die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2017.163 · 08.08.2019NichteintretenDie Wiederherstellung eines Innenhofes als Garten in leicht veränderter Form ist baubewilligungsfrei, wenn damit keine neue Baute oder bauliche Anlage geschaffen wird und der frühere Zustand im Wesentlichen wiederhergestellt wird. Einem Nachbarn fehlt das schutzwürdige Interesse an der Beschwerde gegen eine Baubewilligung, soweit die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BRG ZH BRGE II Nrn. 0101-0102/2019 · 18.06.2019RückweisungSanierungserleichterungen für zivile Schiessanlagen nach Art. 14 LSV setzen eine präzise Abgrenzung zwischen Schiessen im Interesse der Gesamtverteidigung und rein ziviler Schiesstätigkeit sowie eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine Verlegung des Schiessbetriebs auf andere Anlagen ist vorrangig zu prüfen.Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0208-0209/2018 · 20.12.2018Teilweise gutgeheissenBei der Bewilligung eines Kirchturms mit Glockengeläut ist eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit (Religionsfreiheit, Tradition) vorzunehmen. Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen bestehen…Baubewilligung VGer BE 100 2017 319 · 06.06.2018RückweisungFür die Lärmprognose bei einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ist grundsätzlich der Schallleistungspegel massgebend; ein Abstellen auf den Schalldruckpegel ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit erfüllt sind (Richtcharakteristik und Orientierung bekannt). Selbst bei knapp eingehaltenen…Baubewilligung VGer AG WBE.2016.390 · 01.03.2018RückweisungDer durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts verursachte Lärm ist nach Anhang 6 LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) zu beurteilen; eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG unter Zuhilfenahme der BAFU-Vollzugshilfe Alltagslärm drängt sich für diese Lärmkategorie nicht auf.Baubewilligung VGer SG B 2015/113 · 20.12.2016GutgeheissenEine formell rechtskräftig bewilligte ortsfeste Anlage muss auch nachträglich den Immissionsgrenzwerten entsprechen; bei unklarer Lärmsituation sind detaillierte Abklärungen vorzunehmen, und die Vollzugsbehörde hat die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren.Baubewilligung BGer 1C_95/2016 · 29.09.2016AbgewiesenDie Genehmigung einer Weganlage mit Stahltreppe als Werk öffentlichen Nutzens ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient und verhältnismässig ist. Ein Lärmgutachten ist nicht erforderlich, wenn die zu erwartenden Lärmimmissionen geringfügig sind und durch Auflagen weiter reduziert werden können.Baubewilligung BGer 1C_57/2015 · 22.01.2016Teilweise gutgeheissenDie UVP muss sich auf die gesamte funktional und räumlich verbundene Gesamtanlage erstrecken, auch wenn diese aus mehreren Einzelanlagen besteht. Ein funktionaler Zusammenhang setzt ein Zusammenwirken über behördliche Auflagen hinaus voraus.Gestaltungsplan BGer 1C_204/2015 · 18.01.2016Teilweise gutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe muss auch das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV) einhalten; der Gemeinderat hat zu prüfen, ob eine Umplatzierung der Anlage ins Hausinnere technisch und wirtschaftlich tragbar ist.Baubewilligung BGer BGE 142 II 20 · 01.01.2016Teilweise gutgeheissenEine Gesamtanlage im Sinne der UVP liegt vor, wenn Einzelanlagen räumlich nah beieinander liegen und einen engen funktionalen Zusammenhang aufweisen, der über behördliche Auflagen hinausgeht. Dies setzt bei verschiedenen Eigentümern eine gemeinsame Organisation, Planung oder ein gemeinsames Auftreten nach aussen voraus.Gestaltungsplan VGer AG WBE.2011.127 · 18.06.2012GutgeheissenBei neubauähnlichen Umgestaltungen von Sportanlagen ist eine Lärmermittlung nach Art. 36 ff. LSV bereits im Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die Interessenabwägung erfordert eine objektivierte Beurteilung der Lärmimmissionen unter Berücksichtigung der…Baubewilligung BGer 1A.159/2005 · 20.02.2006AbgewiesenBei fehlenden Immissionsgrenzwerten für Glockengeläut ist eine Einzelfallabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem öffentlichen Interesse an der Tradition vorzunehmen; dabei sind die lokalen Gegebenheiten und die Verhältnismässigkeit massgebend.BGer 1A.39/2004 · 11.10.2004AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer und dem Ruhebedürfnis der Anwohner fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Auflagen (zeitliche und betriebliche Einschränkungen) einen angemessenen Kompromiss darstellen und die Lärmimmissionen trotz Überschreitung von Richtwerten…BGer BGE 117 IB 425 · 11.12.1991AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit und Umweltschutz fällt zugunsten des Ausbaus der Grauholzstrecke aus, da die Sanierung der Gefahrenstelle und die Vermeidung von Staus Vorrang vor den Luftimmissionen haben, sofern Massnahmen zur Reduktion der Belastung im Rahmen eines Massnahmenplans nach Art. 31 LRV ergriffen werden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.