VGer SO VWBES.2023.269

Abgewiesen

Entscheid vom 25.03.2024 · Kanton SO

Bauten im Gewässerraum ohne Baubewilligung sind auch dann zurückzubauen, wenn sie zum Erstellungszeitpunkt toleriert wurden; seit dem 1. Juni 2011 sind die Bestimmungen der GSchV über den Gewässerraum (Art. 41c Abs. 1 GSchV) zwingend anwendbar. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur bei nachgewiesener konstanter…

VGer SO VWBES.2023.269 vom 25.03.2024 (Abgewiesen)

Planungsanlass

Baubewilligung Wiederherstellung / Rückbau Bauen ausserhalb Bauzone Ausnahmebewilligung

Betroffenes Schutzgut

Gewässerraum Nachbarschutz

Angerufene Bestimmungen

Art. 41c Abs. 1 GSchV (SR 814.201)Art. 7 Abs. 7 USG (SR 814.01)§ 22 Abs. 2 KBV (BGS 711.61)§ 26 Abs. 1 KBV (BGS 711.61)§ 67 PBG § 67bis Abs. 1 VRG (BGS 124.11)

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.