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Art. 36 Abs. 3 BV

57 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

39%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_33/2025 · 13.08.2026AbgewiesenEine Motocross-Piste in der Landwirtschafts- und Waldzone ohne gültige Bewilligung ist illegal und muss gemäss Art. 24 ff. RPG rückgebaut werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht vor einer Rückbauanordnung, wenn die zuständigen Behörden nie eine gültige Bewilligung erteilt haben und das öffentliche Interesse an der…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer SG B 2026/46 · 26.05.2026Teilweise gutgeheissenDie wirtschaftliche Tragbarkeit bildet keinen Ausnahmegrund für die Befreiung vom Schleppschlauchobligatorium nach Ziffer 552 Anhang 2 LRV, da der Verordnungsgeber diese Frage abschliessend geregelt hat. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht unterschritten.Ausnahmebewilligung BGer 1C_418/2025 · 01.04.2026AbgewiesenBaulinien nach § 96 PBG dienen primär der räumlichen Sicherung bestehender und geplanter Anlagen, nicht jedoch einem generellen Veränderungs- oder Rückbauverbot. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach § 234 PBG dem Rückbau von Gleisanlagen nicht entgegensteht, ist nicht willkürlich.BaubewilligungRichtplanungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_429/2024 · 26.03.2026Teilweise gutgeheissenEine Baute ausserhalb der Bauzone geniesst nur dann Besitzstandsschutz nach Art. 24c RPG, wenn sie bestimmungsgemäss nutzbar ist. Fehlt diese Voraussetzung, ist eine nachträgliche Baubewilligung ausgeschlossen, und der Rückbau kann angeordnet werden, sofern die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer AG WBE.2025.288 · 23.02.2026AbgewiesenEine vorsorgliche Massnahme, die im Ergebnis und in der Begründung praktisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinausläuft, ist unzulässig. Verlangt die Beschwerdeführerin als vorsorgliche Massnahme die Weiterführung eines nicht zonenkonformen Betriebs, der als Hauptfrage des Beschwerdeverfahrens streitig ist, so würde die…BaubewilligungEinzonungSondernutzungsplan VGer BE 100 2024 43 · 02.02.2026AbgewiesenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung wegen erheblicher und dauerhafter, überwiegend selbstverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG) sind trotz einer Aufenthaltsdauer von 32 Jahren und familiärer Bindungen an die Schweiz verhältnismässig (Art. 96 AIG, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 36 Abs. 3…BGer 1C_61/2024 · 19.12.2025AbgewiesenDie Einbeziehung von Almen in den kantonalen Nutzungsplan für geschützte Landschaften mit Gebäuden und Anlagen (PUC-PEIP) setzt voraus, dass der historische ländliche Charakter des Paesaggio klar erkennbar ist und die Kriterien der kantonalen Richtplanung (insbesondere Alternanz von Wald und offenen Flächen sowie Anwesenheit originaler…SondernutzungsplanRichtplanungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZH AN.2025.00002 · 16.12.2025GutgeheissenEine kommunale Regelung, die die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private grundsätzlich verbietet und Ausnahmen nur bei erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadensfolge zulässt (Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV), verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV), weil sie einen fairen…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_249/2024 · 23.10.2025AbgewiesenEin Terrain de Pétanque unterliegt als dauerhafte und sinnfällige Bodenveränderung der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 LAT und ist in einer kommunalen Reservationszone ohne Ausnahmebewilligung unzulässig. Ein Rückbaugebot ist verhältnismässig, wenn es der Durchsetzung der Zonenregelung dient und private Interessen der Nachbarn…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_374/2024 · 16.10.2025AbgewiesenBauwerke ausserhalb der Bauzone, die einer rein hobbyistischen Landwirtschaft dienen, sind nicht zonengerecht und müssen entfernt werden, selbst wenn sie leicht demontierbar sind. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet geht vor.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2025.00191 · 20.08.2025AbgewiesenBei mutwilliger Schuldenwirtschaft und fortgesetzter Straffälligkeit trotz ausländerrechtlicher Verwarnungen erfüllt der Ausländer den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG; die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich angesichts des grossen öffentlichen Fernhalteinteresses auch dann als verhältnismässig, wenn…VGer ZH VB.2024.00379 · 17.07.2025Teilweise gutgeheissenSoll im Rahmen eines Strassenprojekts eine bestehende Dienstbarkeit aufgehoben werden, bedarf es eines ausdrücklichen Enteignungstitels in der Projektfestsetzung; eine bloss implizite Einspracheabweisung genügt nicht. Ist der Sachverhalt zur rückwärtigen Erschliessung der betroffenen Liegenschaften nicht rechtsgenügend abgeklärt, kann…SondernutzungsplanEnteignungBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00499 · 10.04.2025GutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung erweist sich als unverhältnismässig, wenn das private Interesse an der Aufrechterhaltung einer gelebten Vater-Kind-Beziehung und der lange Aufenthalt in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Wegweisung überwiegen.VGer BE 100 2023 349 · 04.04.2025AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Entfernungsmassnahme die privaten Interessen überwiegt und die soziale und berufliche Integration trotz langjähriger Anwesenheit nicht nachgewiesen ist.AppGer BS VD.2024.40 · 28.03.2025AbgewiesenBeim Entscheid über den Verzicht auf einen Gewässerraum für ein sehr kleines Gewässer gemäss Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchV ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen; das öffentliche Interesse an der Sicherung der ökologischen Funktionen und der Lebensraumvernetzung kann das private Eigentumsinteresse überwiegen und die…Enteignung VGer ZH VB.2024.00375 · 27.02.2025GutgeheissenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer sozialhilfeabhängigen ausländischen Mutter erweist sich als unverhältnismässig, wenn sie zur Folge hätte, dass auch das gemeinsame Schweizer Kind die Schweiz verlassen müsste und keine Änderung der Sozialhilfeabhängigkeit geradezu ausgeschlossen erscheint. Das private Interesse des…BRG ZH BRGE IV Nr. 0207/2024 · 19.12.2024GutgeheissenDie Baufreigabe nach § 326 lit. a PBG darf nur an baurechtliche Nebenbestimmungen gemäss § 321 PBG geknüpft werden, die Einfluss auf das Bauvorhaben oder dessen rechtmässigen Zustand haben. Eine kommunale Bestimmung, welche die Baufreigabe von der Bezahlung der Baubewilligungsgebühren abhängig macht, widerspricht übergeordnetem Recht…Baubewilligung BGer 1C_395/2024 · 11.10.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.UmzonungOrtsplanungsrevisionEnteignung BGer 1C_445/2023 · 06.09.2024AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00573 · 13.06.2024AbgewiesenDie Grünflächenziffer gemäss Art. 36 Abs. 1 E-BZO hat als planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG eine negative Vorwirkung, weil sie direkte Auswirkungen auf die zulässige Grundstücksnutzung zeitigt; rein ästhetisch motivierte Abgrabungsvorschriften ohne wesentliche Wirkung auf die Nutzungsmöglichkeit entfalten hingegen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2024/53 · 29.05.2024Besonderer AusgangDie Vorinstanzen hätten vor Anordnung des Rückbaus prüfen müssen, ob die formell rechtswidrigen baulichen Massnahmen nachträglich bewilligt werden können. Ein Rückbau ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00208 · 16.05.2024GutgeheissenDie Anordnung der Durchsetzungshaft ist unverhältnismässig, wenn die Haftrichterin die Möglichkeit milderer Massnahmen nicht tatsächlich geprüft und fallbezogen begründet hat, weshalb diese nicht zielführend seien. Allgemeine, für abgewiesene Asylsuchende regelmässig zutreffende Ausführungen genügen den Anforderungen von Art. 78 Abs. 1…VGer ZH VB.2023.00253 · 21.03.2024GutgeheissenDer Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit rund 26 Jahren in der Schweiz lebenden, gut integrierten kosovarischen Staatsangehörigen erweist sich als unverhältnismässig, wenn die massgebliche Straftat bereits 15 Jahre zurückliegt und der Betroffene kaum noch einen Bezug zum Herkunftsland hat. Als mildere Massnahme ist eine…BGer 1C_147/2023 · 29.02.2024GutgeheissenDie Beseitigung rechtswidriger Bauten ausserhalb der Bauzone setzt eine Prüfung der materiellen Rechtswidrigkeit voraus. Ein Abbruchbefehl ohne Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2023.00027 · 29.02.2024Teilweise gutgeheissenUnüberbaute, eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, sind unabhängig von der Realisierungswahrscheinlichkeit nach Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV als Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu behandeln; entsteht durch Parzellierung ein neues unbebautes Grundstück, ist dieses als neuer OMEN zu berücksichtigen und…BaubewilligungAusnahmebewilligungEinzonung BGer 1C_178/2022 · 15.02.2024AbgewiesenDie Abweichung von einem rechtskräftigen Quartierplan bei der Verkehrserschliessung erfordert eine Quartierplanrevision; eine Baubewilligung kann mangels rechtsgenügender Erschliessung verweigert werden, wenn die Abweichung beachtlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan VGer ZH VB.2023.00578 · 07.02.2024AbgewiesenWer zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurde und trotz mehrfacher ausländerrechtlicher Verwarnungen während 15 Jahren mutwillig Schulden in der Höhe von über CHF 380'000 angehäuft hat, erfüllt beide Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 lit. b und lit. c AIG. Die anschliessende Interessenabwägung ergibt, dass das…BGer 1C_55/2023 · 02.02.2024AbgewiesenDie Demolitionsanordnung einer ohne Bewilligung erstellten und die Mindestdistanz zum Wald verletzenden Schwimmbeckenanlage ist verhältnismässig, wenn die Rechtswidrigkeit definitiv feststeht und das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung der Legalität überwiegt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_552/2022 · 10.11.2023AbgewiesenDer auf einer Baubewilligung beruhende Erstwohnungsverpflichtungs-Vincolo bleibt bestehen, solange die tatsächliche Nutzung als Erstwohnung nicht während der geforderten Mindestdauer (hier: 20 Jahre) erfolgt ist. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des öffentlichen Interesses an der Begrenzung von Zweitwohnungen aus, selbst bei…Baubewilligung VGer AG WBE.2021.254 · 30.08.2023Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für eine Stützmauer, deren Standfestigkeit im Ist-Zustand nicht hinreichend gewährleistet ist, kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit unter einer Auflage oder einer aufschiebenden Bedingung erteilt werden, sofern geeignete bauliche Massnahmen zur Herstellung der Standfestigkeit technisch und rechtlich realisierbar…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_528/2021 · 03.08.2023GutgeheissenBauten ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung müssen vollständig abgerissen werden, um den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten zu wahren. Eine nur teilweise Beseitigung ist unzulässig, wenn keine rechtfertigenden Gründe vorliegen.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_535/2021 · 14.04.2023AbgewiesenBauten in der Landwirtschaftszone, die nicht standortgebunden sind (z. B. für Freizeitlandwirtschaft), müssen auch bei geringem Umfang entfernt werden. Der Grundsatz der Proportionalität rechtfertigt keine Ausnahme, wenn die Bauten ohne Bewilligung erstellt wurden und keine rechtlichen oder tatsächlichen Änderungen eine nachträgliche…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_376/2021 · 11.04.2023AbgewiesenEin ohne Bewilligung ausgeübter Industriebetrieb in einer Zone für nicht belästigende Gewerbe verstösst gegen die Zonenkonformität und rechtfertigt ein Nutzungsverbot als verhältnismässige Massnahme zur Wiederherstellung der rechtmässigen Situation.Baubewilligung VGer BE 100 2023 100 · 01.03.2023AbgewiesenBei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV überwiegt das öffentliche Interesse an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn eine Person über viele Jahre mutwillig erhebliche Schulden angehäuft, trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitstätigkeit aufgenommen und sich auf Sozialhilfe sowie…BGer 1C_365/2022 · 08.12.2022GutgeheissenDie Interessenabwägung der Vorinstanz war willkürlich, da sie das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bauvorschriften unzulässig relativierte und die privaten Interessen der Bauherrschaft nicht hinreichend berücksichtigte.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_371/2021 · 15.09.2022AbgewiesenEin Wiederaufbau nach Art. 24c RPG setzt ein ununterbrochenes Interesse an der Weiternutzung voraus. Eine Zeitspanne von sieben Jahren zwischen Abbruch und Neuerstellung führt grundsätzlich zum Untergang dieses Anspruchs. Die Rückbaupflicht für formell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn das…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_348/2021 · 08.06.2022AbgewiesenDie Festlegung einer Gestaltungsplanpflicht durch eine Gemeinde ist zulässig, wenn ein qualifiziertes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG/ZH vorliegt und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie gewährt dabei einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, sofern die Interessen konkret dargelegt…Gestaltungsplan BGer 1C_273/2021 · 28.04.2022AbgewiesenBei wichtigen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte (VLI) nach Art. 31 OPB überwiegt das öffentliche Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber dem privaten Interesse an der Bebaubarkeit einer Parzelle, selbst bei einer Lückenfüllung im baulichen Milieu.Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nr. 0064/2022 · 14.04.2022AbgewiesenEine Kehrichtgrundgebühr kann auch von Gesellschaften erhoben werden, die keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sofern sie über eine eigene Domiziladresse verfügen, da bereits die blosse Möglichkeit der Nutzung der Abfallinfrastruktur die Gebührenpflicht begründet.Baubewilligung BGer 1C_177/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine Enteignung für die Erweiterung einer Deponie Typ A (Ablagerung von unverschmutztem Aushub) ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 USG zulässig, wenn ein kantonsweiter Bedarf ausgewiesen ist und die Massnahme verhältnismässig ist. Politische Gemeinden können das Enteignungsrecht auch ausserhalb ihres Gemeindegebiets ausüben, sofern ein…Enteignung BGer 1C_428/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEin Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um Anpassung einer Baubewilligung ist rechtmässig, wenn keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und der Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit überwiegen. Eine dynamische Verweisung der Baubewilligung auf eine vertragliche Regelung ist nicht…Baubewilligung AppGer BS VD.2021.95 · 26.10.2021GutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft und wiederholter Delinquenz (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) erweist sich als unverhältnismässig, wenn der Betroffene seit fast 30 Jahren in der Schweiz lebt, beruflich integriert ist und eine enge gelebte Vater-Sohn-Beziehung zu einem in der Schweiz…BGer 1C_28/2021 · 30.06.2021Teilweise gutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung für eine Stützmauer ist zu prüfen nach dem im Zeitpunkt der Errichtung gültigen Recht, sofern nicht bewusst strengeres neues Recht abgewartet wurde. Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, wenn die Standfestigkeit durch Massnahmen herstellbar ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_576/2020 · 01.04.2021AbgewiesenDie Erlassung einer Zone réservée zur Sicherung der Planungsfreiheit bei überdimensionierter Bauzone ist rechtmässig, wenn sie dem redimensionnement der Bauzone dient und verhältnismässig ist. Ein Vorabausschluss einzelner Parzellen ist nicht erforderlich.PlanungszoneAuszonungRichtplanung VGer SG B 2020/183 · 25.02.2021AbgewiesenDie Enteignung in Form einer Dienstbarkeit für ein übertragbares Auffüllrecht für Inertmaterial Typ A zugunsten einer Deponie ist zulässig, wenn sie einem überwiegend im öffentlichen Interesse liegenden Werk dient und verhältnismässig ist.Enteignung BGer 1C_318/2019 · 31.08.2020AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung für einen ohne Bewilligung errichteten, vom bewilligten Projekt abweichenden Treppenanbau kann verweigert werden, wenn die Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands nicht als Ausnahmebewilligung gerechtfertigt ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist bei formell…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE II Nr. 0004/2021 · 25.08.2020AbgewiesenDie Abwassergebühr für unkontrolliert in die Kanalisation geflossenes Frischwasser ist auch bei grobfahrlässiger Verursachung verhältnismässig, wenn das Wasser mit häuslichem Abwasser vermischt und in der ARA gereinigt werden muss.VGer BE 100 2020 219 · 05.05.2020Teilweise gutgeheissenEine ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegene Baute, die vor dem eigenmächtigen Umbau bereits zur Ruine verfallen war, hat den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG verloren; der einmal untergegangene Bestandesschutz kann nicht wieder aufleben, weshalb der vollständige Abbruch des unbewilligt wieder aufgebauten Weidhauses…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneRichtplanungBaubewilligungAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0037-0038/2019 · 11.04.2019AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei bewilligungspflichtigen Bauten ausserhalb der Bauzone ist verhältnismässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (Trennung Bau-/Nichtbaugebiet, Landschaftsschutz) den Rückbau rechtfertigen. Vertrauensschutz greift nicht, wenn der Bauherr die Unrichtigkeit behördlicher Auskünfte…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_61/2018 · 13.08.2018GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei zonenwidriger Wohnnutzung ausserhalb der Bauzone liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, selbst wenn die Nutzung aktuell nicht ausgeübt wird.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone AppGer BS VD.2017.200 · 22.02.2018AbgewiesenAdministrative Massnahmen (Suspendierung der Beurkundungsbefugnis) und Disziplinarmassnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schliessen sich nicht gegenseitig aus; nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen im Amt begangener Straftaten darf der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis administrativ suspendieren,…BGer 1C_518/2016 · 26.09.2017GutgeheissenEine Planungszone darf keine positive Vorwirkung entfalten; sie dient einzig der Sicherung der Planungsfreiheit. Ein generelles Verbot von Umnutzungen in einer Planungszone ohne konkrete Beeinträchtigung der Planungsabsichten ist unzulässig und verstösst gegen Art. 27 Abs. 1 RPG.PlanungszoneBaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_283/2017 · 23.08.2017GutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich geboten, auch bei bösgläubigen Verstössen. Ausnahmen sind nur bei Unverhältnismässigkeit oder fehlendem öffentlichem Interesse zulässig. Die Bewilligung einer Umnutzung nach Art. 24a RPG schliesst bauliche Veränderungen aus,…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BRG ZH BRGE III Nr. 0024/2017 · 22.02.2017Teilweise gutgeheissenEine Staatsgebühr für die Genehmigung eines Quartierplans, die das gesetzliche Maximum um das 3,5-fache übersteigt, verletzt das Äquivalenzprinzip; nach der Rechtsprechung ist im Sonderfall höchstens eine Verdoppelung des Maximalbetrags zulässig. Die Gebühr ist von der Rekursinstanz auf ein gesetzmässiges Mass zurückzuführen.Gestaltungsplan BGer 1C_460/2015 · 06.05.2016AbgewiesenWiederherstellungsmassnahmen nach einer unbewilligten Umnutzung eines Lagerhauses in Büroräume sind verhältnismässig, wenn sie der Verkehrssicherheit dienen und die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigen.Wiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_489/2015 · 25.02.2016Teilweise gutgeheissenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer zonenwidrigen Nutzungsintensivierung muss verhältnismässig sein. Eine Beschränkung der gleichzeitig am Betriebsstandort tätigen Personen ist geeignet, erforderlich und zumutbar, sofern sie Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_691/2013 · 28.03.2014AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Durchsetzung der spezifischen Nutzungsordnung (ausgewogener Mix aus Produktion und Dienstleistung gemäss Art. 51 GBR) überwiegt die privaten wirtschaftlichen Interessen der Mieterin, insbesondere bei Bösgläubigkeit und fehlender Möglichkeit einer nachträglichen Ausnahmebewilligung.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.