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Art. 29 Abs. 1 BGG

51 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

16%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_436/2025 · 03.08.2026AbgewiesenEin drittwirksamer baurechtlicher Vorentscheid zum massgebenden Terrain ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Anfechtung der Rechtssicherheit und Transparenz dient. Die Festlegung des massgebenden Terrains ist nicht projektbezogen und bedarf…Baubewilligung BGer 1C_430/2025 · 21.05.2026NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen nicht ein, wenn die Rügen nicht hinreichend begründet sind und keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_509/2024 · 24.04.2026GutgeheissenEin Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren (unterlassene Bekanntgabe des Kanalisationsprojekts) kann nicht durch das Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Vorinstanz die umfassende Kognition nicht ausschöpft und die vorgebrachten Rügen nicht inhaltlich prüft. Die Kanalisationsbewilligung ist zwingender Bestandteil der…Baubewilligung BGer 1C_91/2026 · 23.02.2026NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist unzulässig, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder kein bedeutender Aufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG dargelegt wird.Baubewilligung BGer 1C_63/2026 · 12.02.2026NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über Verfahrenskosten ist unzulässig, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder eine sofortige Endentscheidung vorliegt (Art. 93 Abs. 1 BGG).Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_376/2025 · 28.11.2025NichteintretenAppellatorische Beschwerdeschriften, die sich nicht mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern nur die eigene Sicht der Dinge darlegen, genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht tritt auf solche Beschwerden nicht ein, selbst wenn die geschilderten Vorgänge…BaubewilligungPlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_57/2024 · 23.10.2025AbgewiesenDie Vorinstanz überschreitet nicht den Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit von Gebäuden nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG/ZH, wenn sie ein ungenügendes Gutachten der KDK nicht als Grundlage heranzieht und stattdessen auf andere Beweismittel abstellt. Die Gemeindeautonomie ist nicht verletzt, wenn der…BGer 1C_416/2024 · 02.10.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist standortgebunden nach Art. 24 lit. a RPG, wenn sie eine absolute Deckungslücke in einem ausschliesslich ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet schliesst und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Interessenabwägung muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_730/2024 · 01.09.2025GutgeheissenDie Vorinstanz hätte vor dem Nichteintreten auf die Einsprache des Schweizer Heimatschutzes abklären müssen, ob für den Abbruch der Luxram-Gebäude eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, da dies eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG…Baubewilligung BGer 1C_180/2024 · 19.08.2025AbgewiesenDie Qualifikation einer filigranen, offenen Metalltreppe als Anlage statt als vorspringender Gebäudeteil nach kantonalem Baurecht ist nicht willkürlich. Die Erschliessung eines Grundstücks nach Art. 19 RPG ist auch dann hinreichend, wenn die Zufahrt für grössere Fahrzeuge nicht bis zum Parkplatz, sondern rückseitig möglich ist.Baubewilligung BGer 1C_341/2024 · 15.08.2025Teilweise gutgeheissenDer Korrekturfaktor für adaptive Mobilfunkanlagen in Ziff. 63 Anhang 1 NISV ist mit dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip vereinbar. Bei Überschreitung von Immissionsgrenzwerten an Orten für kurzfristigen Aufenthalt (OKA) sind zusätzliche Schutzmassnahmen wie Warnhinweise und Abschaltmöglichkeiten erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_511/2024 · 23.04.2025NichteintretenEin Vorbehalt in einem Genehmigungsentscheid zur Nutzungsplanung, der eine Gemeinde zur späteren Anpassung der Zonenzuweisung gemäss kantonalem Richtplan verpflichtet, entfaltet keine Aussenwirkung gegenüber Grundeigentümern und ist als aufsichtsrechtliche Anweisung zu qualifizieren. Er stellt keinen selbstständig anfechtbaren End- oder…OrtsplanungsrevisionRichtplanungUmzonung BGer 1C_57/2023 · 10.01.2025AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Erstwohnung in einer Gemeinde mit hohem Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtskonform, wenn keine konkreten Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots (Art. 75b BV, Art. 6 Abs. 1 ZWG) vorliegen und die Nachfrage nach Erstwohnungen im relevanten Segment glaubhaft gemacht ist.Baubewilligung BGer 1C_428/2023 · 09.01.2025AbgewiesenEin öffentlich-rechtliches Notwegrecht nach kantonalem Strassengesetz kann nicht für ausserkantonale Liegenschaften beansprucht werden, da das Territorialitätsprinzip die Anwendung kantonaler Normen auf das eigene Hoheitsgebiet beschränkt. Zudem besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf eine ganzjährige Erreichbarkeit mit…BGer 1C_249/2023 · 05.11.2024AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt ein schutzwürdiges Interesse mit praktischem Nutzen voraus. Ein solcher Nutzen fehlt, wenn die Beschwerdeführenden ihre Einwände im späteren Baubewilligungsverfahren geltend machen können.Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_217/2024 · 25.10.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerden nicht ein, da die Beschwerdeführenden die vorinstanzlichen Alternativbegründungen zur Sondernutzungsplanpflicht nicht hinreichend substantiiert gerügt haben (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).BaubewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplan BGer 1C_245/2024 · 30.09.2024NichteintretenEin Rückweisungsentscheid, der die Gemeinde zur Ergänzung der Baugesuchsunterlagen und zur Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone verpflichtet, stellt einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar.Baubewilligung BGer 1C_202/2024 · 12.09.2024NichteintretenEin Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, der die Sache zur Prüfung unbehandelter Rügen zurückweist, ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht selbstständig anfechtbar, wenn keine Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegen.Baubewilligung BGer 1C_625/2022 · 19.08.2024AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation von Grundeigentümer:innen gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere, beachtenswerte Nähe zum Streitgegenstand voraus. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Grundstücken im Rahmen von Rückzonungen begründet nur dann eine Legitimation, wenn objektive Hinweise auf eine präjudizielle Wechselwirkung vorliegen.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_460/2023 · 06.08.2024Teilweise gutgeheissenEine vertraglich vereinbarte Mehrwertabgabe für eingezontes Bauland kann auf Art. 5 Abs. 1 RPG gestützt werden, auch wenn zum Vertragszeitpunkt noch keine kantonale Regelung bestand. Die Gemeinde ist in ihrem Autonomiebereich befugt, solche Abgaben vertraglich zu regeln.UmzonungBaubewilligungEinzonungMehrwertabgabe BGer 1C_98/2022 · 12.06.2024AbgewiesenDer Verzicht auf die Unterschutzstellung eines atypischen Baumeisterhauses ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz eine hinreichende Anzahl vergleichbarer, bereits geschützter Objekte nachweist und die Interessenabwägung nachvollziehbar durchführt.BGer 1C_632/2022 · 24.05.2024NichteintretenEin Gestaltungsplan, dessen Bewilligung von der aufschiebenden Bedingung der Abstimmung mit einem zweiten Gestaltungsplan abhängig ist, stellt einen nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar, sofern die Bedingung einen Umsetzungsspielraum belässt.Gestaltungsplan BGer 1C_132/2024 · 11.03.2024NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist.Baubewilligung BGer 1C_596/2023 · 10.11.2023NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit nicht erfüllt sind und dies nicht offensichtlich ist.Baubewilligung BGer 1C_201/2022 · 03.11.2023GutgeheissenBei Baubewilligungen in Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil muss von Amtes wegen geprüft werden, ob konkrete Indizien die Erstwohnungsnutzung als unrealistisch erscheinen lassen. Fehlen dazu ausreichende Abklärungen, ist die Sache zur Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen.Baubewilligung BGer 1C_254/2022 · 29.08.2023AbgewiesenEin kantonaler Zwischenentscheid kann durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor, wenn die Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht aktenwidrig sind und keine verbindliche Vereinbarung vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_509/2022 · 18.08.2023NichteintretenEine Baubewilligung mit aufschiebenden Bedingungen, die vor Baubeginn noch zu genehmigende Unterlagen erfordert, gilt als Zwischenentscheid und ist nicht als Endentscheid anfechtbar.Baubewilligung BGer 1C_613/2022 · 06.07.2023NichteintretenAufschiebend bedingte Baubewilligungen mit noch ausstehender Plananpassung gelten als nicht abgeschlossen, sodass Zwischenentscheide nicht selbstständig anfechtbar sind (Art. 93 Abs. 3 BGG).Baubewilligung BGer 1C_499/2022 · 24.04.2023NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführenden keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darlegen.Baubewilligung BGer 1C_479/2022 · 17.04.2023NichteintretenEin Zwischenentscheid über eine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Auflagen (hier: Genehmigung eines Kanalisationsprojekts vor Baubeginn) ist nicht direkt anfechtbar, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.Baubewilligung BGer 1C_170/2022 · 12.09.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Ersatzneubau in der Wohnzone W4 in Zürich-Fluntern ist rechtmässig, da die Vorinstanzen die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften sowie die besondere Rücksichtnahme auf geschützte Nachbargebäude und deren Umgebung willkürfrei angewandt haben.Baubewilligung BGer 1C_275/2021 · 29.03.2022GutgeheissenEine das gesamte Gemeindegebiet umfassende Planungszone zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von Mobilfunkanlagen ist unverhältnismässig, wenn sie in räumlicher Hinsicht über das zur Sicherung des Planungsziels Erforderliche hinausgeht und damit ein faktisches Verbot der Errichtung oder Erweiterung solcher Anlagen bewirkt.PlanungszoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_646/2020 · 28.03.2022GutgeheissenEine Gehörsverletzung liegt vor, wenn die Vorinstanz ein Augenscheinprotokoll mit entscheidwesentlicher Bedeutung erstellt, den Parteien aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Eine Praxisänderung ist grundsätzlich sofort anwendbar, auch auf hängige Fälle, sofern keine individuellen Vertrauensschutzgründe vorliegen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_572/2021 · 06.01.2022NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid ist nur unter den strengen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, die hier nicht erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_396/2021 · 22.12.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem raschen Baubeginn des Spitalzentrums und den privaten Interessen des Beschwerdeführers (Lärmbelastung, Licht- und Sonnenentzug) vorgenommen und dabei das öffentliche Interesse höher gewichtet.Baubewilligung BGer 1C_277/2021 · 29.09.2021AbgewiesenDie kantonalen Instanzen haben die Gebäudehöhe eines Bauprojekts in einer Wohnzone willkürfrei beurteilt. Eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils scheitert an fehlenden Revisionsgründen.Baubewilligung BGer 1C_375/2020 · 05.05.2021AbgewiesenDie in der NISV festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte für Mobilfunkanlagen sind verfassungs- und gesetzeskonform und schützen Menschen hinreichend vor schädlichen oder lästigen nichtionisierenden Strahlen. Für Tiere und Pflanzen fehlen belastbare Hinweise auf konkrete Gefährdungen durch Mobilfunkstrahlung, sodass keine Anpassung…Baubewilligung BGer 1C_697/2020 · 30.03.2021NichteintretenEin Zwischenentscheid über die Ergänzung einer Baubewilligung mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Baumasse ist nicht selbständig anfechtbar, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht und keine Verfahrensersparnis eintritt.Baubewilligung BGer 1C_217/2019 · 04.12.2020NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht und keine bedeutende Ersparnis an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren zu erwarten ist (Art. 93 Abs. 1 BGG).Baubewilligung BGer 1C_590/2019 · 13.11.2020NichteintretenEin Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn noch eine Bedingung (hier: Genehmigung des Umgebungsplans) aussteht, die für die praktische Wirksamkeit der Bewilligung entscheidend ist und der Baubehörde dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein Zwischenentscheid ist nur direkt anfechtbar, wenn ein nicht wieder…Baubewilligung BGer 2C_975/2019 · 27.05.2020AbgewiesenDie Interessen an der Sicherheit und betriebsorganisatorischen Effizienz des Flughafens Bern-Belp überwiegen die Interessen der Luftsportler an einer uneingeschränkten Nutzung des Luftraums. Die Anflugrouten sind verhältnismässig, da sie die Nutzung des Hängegleiterstartplatzes Falkenfluh nicht verunmöglichen.Umnutzung / Zweckänderung BGer 1C_370/2018 · 06.03.2019NichteintretenEin Rückweisungsentscheid, der die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweist, ist ein Zwischenentscheid und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nicht vor, wenn der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_337/2017 · 22.10.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen kantonale Rechtsmittelentscheide über Nutzungspläne nur ein, wenn der Genehmigungsentscheid der kantonalen Behörde vorlag und in die Beurteilung einbezogen wurde. Fehlt dieser, ist der kantonale Entscheid ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid.OrtsplanungsrevisionUmzonung BGer 1C_336/2018 · 31.08.2018NichteintretenEin Gemeinde-Rekurs gegen eine Baubewilligung ist unzulässig, wenn die Gemeinde ihre Legitimation nicht auf ihre verfassungsmässige Autonomie oder eine spezifische Rechtsverletzung stützt, sondern bloss allgemeine Interessen geltend macht.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_652/2017 · 20.08.2018NichteintretenDas Bundesgericht ist für die Anfechtung einer Allgemeinverfügung in Form eines Gewässerschutzreglements funktionell unzuständig, wenn keine kantonale gerichtliche Vorinstanz entscheidet (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG).BGer 1C_302/2017 · 06.02.2018NichteintretenEin Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführt und damit Aufwand spart. Fehlt dies, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Baubewilligung BGer 1C_267/2017 · 07.08.2017AbgewiesenEin nicht bewilligter, aber seit über 30 Jahren genutzter Parkplatz kann auch nach Ablauf der 30-Jahres-Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer nachträglichen Baubewilligungspflicht unterliegen, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_486/2014 · 27.04.2016Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der standortgebundenen Kiesausbeutung als Ausgleichsmassnahme für ein Nationalstrassenprojekt und dem Schutz eines Auengebiets von nationaler Bedeutung erfordert eine umfassende Prüfung bereits auf Stufe Zonennutzungsplan, insbesondere wenn die Standort-, Zweck- und Perimeterfestlegung definitiv ist.EinzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_118/2011 · 15.09.2011AbgewiesenDie Schaffung einer Kleinbauzone durch einen privaten Gestaltungsplan in der Landwirtschaftszone ist unzulässig, wenn sie eine zusätzliche Streubauweise begünstigt und nicht auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht. Das öffentliche Interesse an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet überwiegt hier das private…GestaltungsplanBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_517/2008 · 15.07.2009AbgewiesenDie Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Erweiterung der Kleinabbaustelle Steffensrain ist bundesrechtskonform, da die öffentlichen Interessen (lokale Materialversorgung, Rekultivierung) die privaten und landschaftsschützerischen Belange überwiegen und die Planungsmassnahme den Zielen des RPG entspricht.GestaltungsplanBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_153/2007 · 06.12.2007AbgewiesenEine massvolle Erweiterung einer bestehenden Reitsportanlage in einer neu geschaffenen Erholungszone (Sondernutzungszone) ist zulässig, wenn sie auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht, keine zusätzliche Streubauweise fördert und den Zielen des RPG entspricht.UmzonungGestaltungsplanBaubewilligungAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.