BGer 1C_460/2023

Teilweise gutgeheissen

Entscheid vom 06.08.2024 · Kanton LU

Eine vertraglich vereinbarte Mehrwertabgabe für eingezontes Bauland kann auf Art. 5 Abs. 1 RPG gestützt werden, auch wenn zum Vertragszeitpunkt noch keine kantonale Regelung bestand. Die Gemeinde ist in ihrem Autonomiebereich befugt, solche Abgaben vertraglich zu regeln.

BGer 1C_460/2023 vom 06.08.2024 (Teilweise gutgeheissen)

Planungsanlass

Umzonung Baubewilligung Einzonung Mehrwertabgabe

Betroffenes Schutzgut

Gewässerraum

Angerufene Bestimmungen

Art. 5 Abs. 1 RPG Art. 50 Abs. 1 BV Art. 29 Abs. 1 BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 82 lit. a BGG Art. 90 BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.