Art. 19 RPG

39 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

38%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_301/2025 · 30.07.2026AbgewiesenDie Rückzonung eines Grundstückteils zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen nach Art. 15 Abs. 2 RPG ist bundesrechtskonform, wenn die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit aufgrund kantonaler Kriterien und örtlicher Gegebenheiten Gesamtbetrachtend bejaht wird.AuszonungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2025.213 · 06.05.2026GutgeheissenEine projektbezogene Spezialzone nach Art. 18 RPG, deren Hauptbestimmung regelmässige Bautätigkeiten zulässt, die weder mit bodenerhaltenden Nutzungen verbunden noch standortgebunden sind, untersteht den Einzonungsvoraussetzungen von Art. 15 RPG; die Qualifikation als 'weitere Zone' entbindet die Planungsbehörde nicht davon, diese…EinzonungUmzonungOrtsplanungsrevisionSondernutzungsplanRichtplanung BGer 1C_302/2025 · 13.01.2026AbgewiesenEine Baubewilligung für Ersatzneubauten mit Erstwohnungsnutzungsbeschränkung in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungsanteil ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Nachfrage nach Erstwohnungen im betreffenden Marktsegment glaubhaft ist und keine offensichtliche Umgehung der Zweitwohnungsgesetzgebung vorliegt. Die Erschliessung ist…BaubewilligungPlanungszoneAuszonung VGer BE 100 2025 67 · 06.01.2026AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren sind privatrechtliche Einwände (Dienstbarkeiten, zivilrechtliche Vereinbarungen) grundsätzlich nicht zu prüfen; massgebend ist allein die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem öffentlichen Bau- und Planungsrecht. Eine privatrechtliche Dienstbarkeit steht einem Bauvorhaben nur dann entgegen, wenn durch sie…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_286/2024 · 08.12.2025Teilweise gutgeheissenDie Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts zur Sicherstellung der Erschliessung eines Grundstücks ist eine Eigentumsbeschränkung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und verhältnismässig sein muss. Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,…Baubewilligung BGer 1C_662/2024 · 10.07.2025AbgewiesenDie Gewährleistung der Schulwegsicherheit durch auflageweise Anpassung der Anlieferzeiten einer Deponie ist bundesrechtskonform, sofern eine Begegnung von Schulkindern mit Lastwagenverkehr zu Hauptschulwegzeiten vermieden wird. Kantonale Instanzen sind an die rechtliche Beurteilung eines Rückweisungsentscheids gebunden.Baubewilligung BGer 1C_181/2024 · 22.05.2025GutgeheissenDie Begründung eines Entscheids muss so klar und vollständig sein, dass die Betroffenen sie verstehen und sachgerecht anfechten können; andernfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.Gestaltungsplan VGer SG B 2023/174 · 06.03.2025AbgewiesenEin Teilstrassenplan zur Erschliessung eines Grundstücks, dessen Auszonung ernsthaft in Betracht fällt, darf nicht genehmigt werden, da die Erschliessung auf die Nutzungsplanung abzustimmen ist und ein öffentliches Interesse fehlt, solange die künftige Zonenzuteilung ungewiss ist.BaubewilligungAuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_445/2023 · 06.09.2024AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_588/2023 · 22.08.2024AbgewiesenDie vorgezogene Teilrevision zur Rückzonung überdimensionierter Bauzonen in der Gemeinde Rickenbach ist bundesrechtskonform, da sie auf einer Gesamtsicht aller relevanten Bauzonen basiert, einheitliche Kriterien anwendet und keine Präjudizierung der anstehenden Gesamtrevision bewirkt. Die Interessen an der Redimensionierung der Bauzonen…EinzonungAuszonungOrtsplanungsrevision KGer LU 7H 22 165 · 26.09.2023AbgewiesenDie Rückzonung eines seit Jahrzehnten unüberbauten, peripher gelegenen Grundstücks in die Landwirtschaftszone im Rahmen der kantonalen Rückzonungsstrategie erweist sich als raumplanerisch recht- und zweckmässig, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Reduktion überdimensionierter Bauzonen (Art. 15 Abs. 2 RPG) das private…AuszonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer ZG V 2022 58 · 25.09.2023Teilweise gutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands ist nur zulässig, wenn eine offensichtliche Unzweckmässigkeit vorliegt und der Wald nicht zusätzlich belastet wird.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_444/2022 · 04.09.2023AbgewiesenDie Baubewilligung und der Niveaulinienplan können gestützt auf den bestehenden Bebauungsplan erteilt bzw. festgesetzt werden, wenn das Vorhaben keine Anpassung der Nutzungsplanung negativ präjudiziert und die städtebauliche Eingliederung gewahrt ist. Eine vorfrageweise Überprüfung des Bebauungsplans ist nur bei erheblichen Änderungen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_446/2022 · 17.08.2023GutgeheissenEine Baubewilligung nach Art. 22 RPG setzt die Kenntnis der konkreten, beabsichtigten Nutzung voraus, um die Erschliessung (Art. 19 RPG) und die Einhaltung der Lärmgrenzwerte (Art. 7, 8 LSV) zu prüfen. Ohne diese Kenntnis kann die Bewilligungsfähigkeit nicht beurteilt werden.Baubewilligung VGer SG B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189, B 2022/190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und eine Baubewilligung sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) zwischen Strassenbauprojekt und strassenpolizeilicher Überprüfung der Hauszufahrten nicht eingehalten wird, selbst wenn die Erschliessung an sich hinreichend ist.Baubewilligung VGer SG B 2022/185,186,189,190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot zwischen dem Strassenbauprojekt und der Überprüfung der Hauszufahrten hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht eingehalten wird. Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Land hinreichend erschlossen ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_371/2022 · 01.12.2022AbgewiesenDie Verkehrsbeschränkung auf der Via Sur Punt mit Zusatztafel 'Zubringerdienst bis Via Sur Punt 43 gestattet' ist bundesrechtskonform, da die Erschliessung der Parzellen Nrn. 383 und 390 über die Via Maistra genügt und der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet gewahrt wird.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2021/89 · 21.06.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für den Abbruch und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern ist wegen Verletzung des Koordinationsgebots (Art. 25a RPG) und unzureichender Erschliessung aufzuheben. Eine nachträgliche Koordination mit dem Teilstrassenplan ist nicht ausreichend, da die Erschliessung eine Grundvoraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit…Baubewilligung VGer SG B 2021/104 · 21.04.2022AbgewiesenEin als Teil der Hauptbaute integriertes Treppenhaus mit Liftanlage, das die zulässige Kniestockhöhe eines Dachgeschosses überschreitet, gilt nicht als Dachaufbaute oder technisch notwendiger Bauteil und muss die Vorgaben zu Geschossigkeit und Gebäudehöhe einhalten. Eine Überschreitung der zulässigen Vollgeschosszahl führt zur Aufhebung…Baubewilligung BGer 1C_129/2021 · 09.02.2022AbgewiesenDie hoheitliche Einrichtung einer Dienstbarkeit zur Mitbenützung eines privaten Erschliessungstunnels im Rahmen eines Quartierplans ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn sie der hinreichenden Erschliessung eingezonten Baulands dient und verhältnismässig ist.GestaltungsplanEinzonung BGer 1C_481/2020 · 03.11.2021AbgewiesenDie Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung von Grenz- und Gewässerabständen in der Bauzone ist zulässig, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von § 73 PBG/SZ bzw. Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_450/2020 · 30.08.2021AbgewiesenDie Klassierung eines Strassenteilstücks als Gemeindestrasse 3. Klasse ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse (Verkehrssicherheit, geordnete Parkierungsverhältnisse) dient und verhältnismässig ist, selbst wenn sie nur der Erschliessung von zwei Grundstücken dient.Baubewilligung VGer ZG V 2020 12 · 05.02.2021AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus ist zu Recht erteilt worden, da das Grundstück rechtlich und tatsächlich genügend erschlossen ist. Eine Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG besteht nicht, da kein enger Sachzusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und der Qualifikation des H.________-wegs als Erschliessungsstrasse vorliegt.Baubewilligung KGer LU 7H 20 238 · 22.10.2020AbgewiesenDie hinreichende Erschliessung im Sinn von Art. 19 RPG erfordert für Wohngebäude in bestehendem Wohnzustand keine uneingeschränkte Fahrwegrechtsregelung, wenn ein Fusswegrecht im Grundbuch eingetragen und für Ausnahmefälle ein beschränktes Fahrwegrecht gesichert ist. Die waldrechtliche Ausnahmebewilligung nach § 136 Abs. 3 PBG für die…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_379/2019 · 07.08.2020GutgeheissenEin Poller auf Privatgrund kann bewilligungspflichtig sein, wenn er die Erschliessung (Art. 19 RPG) für Dritte behindert. Die Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung ist jedoch willkürlich, wenn die rechtliche Sicherung der Beanspruchung des Grundstücks für die Erschliessung fehlt und dies nicht im dafür vorgesehenen Verfahren…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 19 311 · 02.07.2020AbgewiesenEine rechtskräftige Nutzungsplanung kann im Baubewilligungsverfahren nicht akzessorisch auf ihre Vereinbarkeit mit kantonalem Recht überprüft werden; Mängel der Zonenplanfestsetzung sind im Nutzungsplanungsverfahren geltend zu machen. Verkehrsflächen, die im genehmigten Zonenplan der Wohnzone (und nicht der Verkehrszone) zugewiesen…BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_39/2019 · 22.05.2020GutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die die Befreiung des Stadtgebiets vom individuellen Motorfahrzeugverkehr verlangt, ist ungültig, wenn sie sich nicht so auslegen lässt, dass sie zugleich mit dem übergeordneten Bundesrecht und kantonalen Recht vereinbar ist und ihrem erklärten Sinn und Zweck entspricht. Der allgemeine Vorbehalt des…Baubewilligung BGer 1C_475/2019 · 29.01.2020GutgeheissenDie Nichtbeteiligung eines beschwerdelegitimierten Nachbarn am Rekursverfahren stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn dies zu einer irreversiblen Verfahrensbenachteiligung führt (Art. 29 Abs. 1 BV).BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_501/2018 · 15.05.2019GutgeheissenDer Ausbau einer Erschliessungsstrasse in der Landwirtschaftszone muss auf das Notwendige beschränkt bleiben und darf nicht überdimensioniert sein. Fachgutachten der kantonalen Behörden zu Verkehrssicherheit und Fusswegnetz sind massgebend, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen.GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_314/2018 · 01.04.2019Teilweise gutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens von Amtes wegen ist nur rechtmässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere mangelnde Erschliessung) erfüllt sind und die Massnahme verhältnismässig ist. Die Gemeindeautonomie nach Art. 50 BV schützt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde, unterliegt aber den bundes- und…Gestaltungsplan VGer SG B 2018/185 · 24.01.2019GutgeheissenDer Erlass eines Teilstrassenplans für eine Zufahrt zu wenigen Grundstücken in einer peripheren Wohnzone ohne hinreichende Feinerschliessung und ohne gesicherte Bauzonenzuordnung in naher Zukunft ist unverhältnismässig und dient nicht dem öffentlichen Interesse.SondernutzungsplanAuszonung BGer 1C_321/2017 · 07.08.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Ausnahmebewilligung für Ausnützungsübertragung und Waldabstandsunterschreitung ist rechtmässig, wenn die kantonale Praxis zur Ausmittlung des gewachsenen Terrains nicht willkürlich ist, der Vertrauensschutz nach Art. 9 BV gewahrt wird und die Erschliessung sowie der Waldabstand bundes- und…BaubewilligungAusnahmebewilligung KGer LU 7H 18 155 · 26.06.2018AbgewiesenVoraussetzung für die Aufnahme von Land in eine Bauzone nach Art. 15 Abs. 4 lit. a RPG ist nicht die bereits vollständig gesicherte Erschliessung, sondern die Erschliessbarkeit innerhalb des Planungshorizonts; diese muss rechtlich, technisch und finanziell nachgewiesen sein. Einen offensichtlichen Widerspruch zwischen…EinzonungOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanRichtplanungBaubewilligung KGer LU 7H 15 156 · 06.03.2018GutgeheissenEine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugelände im Zeitpunkt der Erteilung tatsächlich und rechtlich hinreichend erschlossen ist; eine Nebenbestimmung zur nachträglichen Sicherstellung der Erschliessung ist unzulässig, wenn von vornherein feststeht, dass die fehlende privatrechtliche Regelung (Wegrecht) nicht erlangt…Baubewilligung BGer 1C_149/2017 · 02.02.2018AbgewiesenDie Genehmigung von Quartierplanvorschriften für verkehrsintensive Einrichtungen setzt eine gute, planerisch gesicherte Langsamverkehrserschliessung voraus, insbesondere eine sichere Hauptzufahrtsachse für Velofahrer. Fehlt diese, ist die Genehmigung zu verweigern.GestaltungsplanRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_367/2016 · 07.02.2017AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten der raumplanerischen Standortvorteile (zentrale Lage, gute Erschliessung, Umnutzung von Industriebrache) und der regionalen Verkehrs- und Luftbelastungsoptimierung aus. Die Nachteile (Verkehrszunahme, lokale Luftbelastung) wurden durch Massnahmen im Gestaltungsplan und Sonderbauvorschriften als…GestaltungsplanRichtplanungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_447/2015 · 21.01.2016GutgeheissenDie Genehmigung einer Erschliessungsstrasse setzt voraus, dass die Zonennutzungsplanrevision rechtskräftig abgeschlossen und das Erschliessungsprogramm darauf ausgerichtet ist, insbesondere wenn eine massgebliche Verkleinerung der Bauzone in Betracht kommt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_361/2008 · 27.04.2009Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Erweiterung einer Inertstoffdeponie (öffentliches Interesse an Entsorgungskapazität) und dem Schutz der Anwohner vor Immissionen sowie dem Landschaftsschutz (BLN-Gebiet) erfordert eine umfassende Prüfung der Erschliessung, der Emissionsbegrenzung und der Einholung der ENHK-Stellungnahme im…Gestaltungsplan BGer BGE 118 IB 66 · 04.03.1992GutgeheissenEin Nutzungsplan, der bereits die wesentlichen Elemente einer Baubewilligung enthält, muss die Erschliessung umweltschutzrechtlich korrekt und verbindlich regeln. Die Festsetzung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen entlang der Erschliessungsachsen erfordert ein ordnungsgemässes Verfahren.GestaltungsplanBaubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.