← Normenregister

Art. 11 Abs. 2 USG

123 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

19%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SO VWBES.2024.366 · 17.08.2026AbgewiesenBei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe genügt eine summarische Prüfung alternativer Innen- und Aussenstandorte; weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 2 USG sind nur anzuordnen, wenn sich damit mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB…Baubewilligung VGer ZH VB.2025.00294 · 13.08.2026AbgewiesenLärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte nach dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) so weit begrenzt werden, als dies technisch, betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist; eingeschränkte Betriebszeiten können dabei genügen. Zwei Pools auf demselben Grundstück, die…Baubewilligung BGer 1C_501/2025 · 06.08.2026AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Einhaltung der Anlagegrenzwerte (AGW) nach NISV durch nachträgliche Abschirmmassnahmen sichergestellt und die immissionsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Die nachträgliche Ergänzung der Bewilligung mit Auflagen ist bei geringfügigen, behebbaren…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.231 · 10.07.2026Teilweise gutgeheissenBetriebszeiteinschränkungen für lärmintensive Arbeiten stützen sich zulässigerweise auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und sind verhältnismässig, wenn die lärmintensiven Tätigkeiten hauptsächlich während der Hauptbetriebszeiten stattfinden und die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeiten ausserhalb dieser Zeiten gering ist.…BaubewilligungSondernutzungsplan VGer ZH VB.2025.00129 · 25.06.2026Teilweise gutgeheissenDer Standort einer Klimaanlage gilt als mit den Bauplänen bewilligt; bei der Standortwahl sind nicht nur alternative Aussenstandorte, sondern auch Innenstandorte zu prüfen, auch wenn die Planungswerte deutlich eingehalten werden (Art. 7 Abs. 1 LSV, Art. 11 Abs. 2 USG). Der Schallschutznachweis nach Art. 21 Abs. 1 USG muss nicht vor…Baubewilligung VGer SO VWBES.2025.73 · 19.06.2026AbgewiesenDie Erneuerung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG (in Kraft seit 1. Januar 2026) als standortgebunden; diese Norm ist auch auf hängige Beschwerdeverfahren anwendbar. Materiell ist die Standortgebundenheit ohnehin zu bejahen, wenn der bestehende Mast von allen Anbietern geteilt…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_379/2025 · 17.06.2026AbgewiesenEin Standortdatenblatt für Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen genügt den Anforderungen der NISV, wenn es den adaptiven Betrieb und die Anzahl Sub-Arrays angibt; die Angabe des Korrekturfaktors oder der maximalen Sendeleistung ist nicht erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2025.112 · 28.05.2026Teilweise gutgeheissenFür Photovoltaikanlagen fehlen in Anhang 1 NISV spezifische Emissionsgrenzwerte; die Bewilligungsbehörde hat deshalb gestützt auf Art. 4 Abs. 2 NISV vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anzuordnen, wenn ein bereits ausformulierter Industriestandard zur Entstörung von Leistungsoptimierern vorliegt und dessen Umsetzung technisch,…Baubewilligung BGer 1C_413/2025 · 21.05.2026AbgewiesenDie Anwendung von Korrekturfaktoren auf adaptive Mobilfunkanlagen gemäss Ziff. 63 Anhang 1 NISV ist bundesrechtskonform, sofern die Anlagegrenzwerte über 6 Minuten gemittelt eingehalten werden. Die Angaben im Standortdatenblatt entsprechen den bundesrechtlichen Anforderungen.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00397 · 09.04.2026Teilweise gutgeheissenDas Dach einer Dachaufbaute, das von Wartungspersonal (z.B. Kaminfeger) betreten werden muss, gilt als OKA nach Art. 13 Abs. 1 NISV; eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ist dort zulässig, wenn durch ein gut sichtbares Warnschild und Zugangsbeschränkungen sichergestellt wird, dass keine Personen einer übermässigen…Baubewilligung VGer AG WBE.2025.69 · 23.02.2026AbgewiesenNachbarn, deren Liegenschaft rund 50 m vom Bauvorhaben entfernt liegt, sind nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sämtliche konkreten Umstände (Hanglage, talseitige Ausrichtung, stark eingeschränkte Sichtverbindung, vernachlässigbare Lärmimmissionen der geplanten Wärmepumpe) gegen eine spezifische Betroffenheit über das Mass der…Baubewilligung BGer 1C_539/2024 · 04.12.2025AbgewiesenDie Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in der Gewerbezone ist bundesrechtskonform, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und die automatische Leistungsbegrenzung sowie die Qualitätssicherungssysteme den Anforderungen entsprechen. Eine Interessenabwägung ist bei Mobilfunkanlagen…Baubewilligung BGer 1C_30/2025 · 13.11.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Siedlungsgebiet steht und keine konkreten Schutzanliegen (z. B. Ortsbild, Naturpark) beeinträchtigt. Reflexionen bei der NIS-Prognose müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand erfasst werden können;…Baubewilligung VGer SG B 2025/83 · 07.11.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für die Erweiterung einer Mobilfunkanlage in der Industriezone ist rechtmässig, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und die Anlage zonenkonform ist. Eine Interessenabwägung ist nicht erforderlich, da Mobilfunkanlagen in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform sind und kein…Baubewilligung BGer 1C_550/2024 · 24.10.2025AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufwertung eines denkmalgeschützten Kulturobjekts (Ortsbildpflege, Tourismus) und den privaten sowie umweltrechtlichen Interessen (Lichtimmissionen, Schutz der Tierwelt) fällt zugunsten des Vorhabens aus, sofern die Beleuchtung verhältnismässig und technisch optimiert ist.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.41 · 20.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Umnutzung von genehmigten Büroräumen in ein Vereins- und Versammlungslokal stellt eine wesentliche, baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 BauG und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, wenn die neue Nutzung andere und intensivere Auswirkungen (insbesondere Lärm und Licht zu Abend- und Wochenendzeiten) auf die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2023 293 · 13.10.2025AbgewiesenBei der Änderung einer lärmschutzrechtlich neuen ortsfesten Anlage (Art. 8 Abs. 4 LSV) sind nicht bloss die Immissionsgrenzwerte, sondern kumulativ auch die strengeren Planungswerte nach Art. 25 Abs. 1 USG einzuhalten; eine Bewilligungserteilung über das lärmschutzrechtlich Zulässige hinaus ist ausgeschlossen. Die Baubewilligungsbehörde…Baubewilligung VGer BE 100 2023 230 · 17.09.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone ist relativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG, wenn sie hauptsächlich Landwirtschaftsland versorgt, am bestehenden Standort keine weitere Inanspruchnahme von Nichtbauzonenland erfolgt und ein äquivalenter Ersatz in der Bauzone nicht möglich ist. Die Anwendung des…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung AppGer BS VD.2024.45 · 09.09.2025AbgewiesenDie Erteilung einer Baubewilligung für Unterflurcontainer in einem Wohnquartier setzt voraus, dass die Lärm- und Geruchsimmissionen die gesetzlichen Grenzwerte nach USG, LRV und LSV nicht überschreiten; ein öffentliches Interesse an der Errichtung besteht unabhängig von einer früheren, inhaltlich abweichenden Volksabstimmung. Bei einem…Baubewilligung BGer 1C_175/2025 · 26.08.2025AbgewiesenDie Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden Bauten gehen gemäss Art. 18a Abs. 4 RPG den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor. Eine technisch notwendige Aufständerung einer Photovoltaikanlage zur Winterstromerzeugung kann auch bei Überschreitung der Gebäudehöhe bewilligt werden, sofern sie gestalterisch vertretbar…BaubewilligungPlanungszone VGer BE 100 2024 106 · 07.08.2025AbgewiesenFür ein zonenkonformes landwirtschaftliches Ökonomiegebäude in der Landwirtschaftszone gilt das Konzentrationsprinzip: Der Stall ist möglichst beim Betriebszentrum zu errichten, sofern dies orts- und landschaftsbildverträglich ist. Geruchsimmissionen sind anhand der Empfehlungen Agroscope 2018 und der Geruchsempfehlung BAFU zu…Baubewilligung VGer BE 100 2023 126 · 01.07.2025AbgewiesenDie Anlagegrenzwerte der NISV für adaptive Mobilfunkantennen einschliesslich des Korrekturfaktors KAA nach Anhang 1 Ziff. 63 NISV sind mit dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip vereinbar; das Qualitätssicherungssystem der Betreiberin stellt ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen dar.Baubewilligung VGer BE 100 2023 241 · 01.07.2025AbgewiesenDie Grenzwerte der NISV sind auch für adaptive Antennen mit Korrekturfaktor KAA gesetzeskonform und tragen dem Vorsorgeprinzip nach aktuellem Erkenntnisstand hinreichend Rechnung; der Korrekturfaktor bewirkt weder eine Privilegierung adaptiver Antennen noch eine Senkung des Schutzniveaus gegenüber konventionellen Antennen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_306/2024 · 19.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für Wärmepumpen in der Landwirtschaftszone ist bundesrechtskonform, wenn die Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV) durch plausibel begründete Standortwahl und Emissionsbegrenzung gewahrt ist. Eine umfassende Interessenabwägung aller möglichen Standorte ist…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_392/2023 · 13.05.2025AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist zu bejahen, wenn funktechnische Gründe und die bestehende Infrastruktur einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber einer Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer BE 100 2022 389 · 07.05.2025AbgewiesenDer Betrieb adaptiver Antennen mit Korrekturfaktor KAA gemäss Anhang 1 Ziff. 63 NISV ist mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar; die bestehenden QS-Systeme mit automatischer Leistungsbegrenzung sind geeignet, den bewilligungskonformen Betrieb adaptiver Mobilfunkantennen ausreichend zu überwachen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00291 · 24.04.2025Teilweise gutgeheissenDie nebenbestimmungsweise Verweisung der Beurteilung von Lichtimmissionen auf ein nachgelagertes Bewilligungsverfahren ist zulässig, wenn sich das Vorhaben in einem städtischen Zentrum mit tiefer Lichtsensitivität befindet und das Verfahren nur zu unwesentlichen Projektänderungen führen kann. Die Baubewilligungsbehörde ist durch den…Baubewilligung BGer 1C_526/2023 · 25.03.2025AbgewiesenBei einer rechtskräftig bewilligten Abfallsammelstelle setzt deren Schliessung oder Redimensionierung eine umfassende Interessenabwägung voraus, wobei die getroffenen Emissionsreduktionsmassnahmen als verhältnismässig erachtet wurden und die Planungswerte eingehalten wurden.BGer 1C_83/2024 · 21.03.2025AbgewiesenEine Luft/Wasser-Wärmepumpe ist bewilligungsfähig, wenn die lärmschutzrechtlichen Planungswerte eingehalten werden und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) gewahrt ist, wobei zusätzliche Massnahmen nur bei wirtschaftlich tragbarer, wesentlicher Emissionsreduktion verlangt werden können.Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.68 · 13.03.2025Teilweise gutgeheissenEine Aussenterrasse eines Gastronomiebetriebes, für die keine Baubewilligung vor Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 nachgewiesen werden kann, gilt als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und muss die Planungswerte einhalten; lehnt die Vorinstanz einen gestellten Eventualantrag betreffend alternative…Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.73 · 13.03.2025AbgewiesenEine mit Bartheke, Loungeelementen und Hochtischen eingerichtete Gastronomie gilt als Speiserestaurant und nicht als Barbetrieb, solange die Speisen im Vordergrund stehen. Bei bestehenden ortsfesten Anlagen im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung sind die Immissionsgrenzwerte massgebend, nicht die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 USG.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SO VWBES.2024.72 · 12.03.2025AbgewiesenEin Gastronomiebetrieb, der trotz einer Bartheke und einzelner Bar-Elemente ein vollwertiges Speiseangebot aufweist und gemäss Betriebskonzept kein Tanzlokal oder klassisches Trinklokal betreibt, ist als Speiserestaurant zu qualifizieren; für die Lärmbeurteilung ist daher ein Schallpegel von 80 dB(A) und nicht der für Musikbetriebe…Baubewilligung BGer 1C_640/2023 · 24.02.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Einhaltung des Anlagegrenzwerts an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) nach den Vorgaben der NISV und den Vollzugsempfehlungen des BAFU gewährleistet ist. Der Korrekturfaktor für adaptive Antennen ist mit dem USG vereinbar.Baubewilligung VGer ZG V 2023 90 · 19.02.2025AbgewiesenEine rechtskräftige Baubewilligung entbindet nicht von der Pflicht zur lärmrechtlichen Einzelfallbeurteilung einer Sportanlage, wenn bisher keine solche nach USG und LSV durchgeführt wurde; die massgebenden Belastungsgrenzwerte müssen während der gesamten Betriebsdauer eingehalten werden. Bereits wenn eine Überschreitung der…Baubewilligung BGer 1C_279/2023 · 06.02.2025AbgewiesenDie Regelungen zu adaptiven Mobilfunkanlagen in Ziff. 63 Anhang 1 NISV (Korrekturfaktor, 6-Minuten-Mittelung) sind stufengerecht und verletzen weder das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) noch andere bundesrechtliche Bestimmungen. Das bestehende Qualitätssicherungssystem ist für die Überwachung tauglich.Baubewilligung BGer 1C_3/2024 · 29.01.2025Teilweise gutgeheissenDie Gemeinde darf im kommunalen Richtplan keine generell-abstrakten Grenzwerte oder Abstandsregeln für Grosswindanlagen festlegen, die eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall vereiteln und damit der behördenverbindlichen kantonalen Richtplanung widersprechen.OrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer BGE 151 II 593 · 01.01.2025AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf die maximale Sendeleistung und die Mittelung der massgeblichen Sendeleistung über 6 Minuten bei adaptiven Mobilfunkantennen ist mit dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) vereinbar. Das bestehende Qualitätssicherungssystem ist tauglich, um den bewilligungskonformen Betrieb…Baubewilligung VGer ZG V 2023 77 · 10.12.2024AbgewiesenDie Verwendung umhüllender Antennendiagramme als Grundlage für die NIS-Prognose bei adaptiven 5G-Antennen ist bundesrechtskonform; sie deckt sämtliche möglichen Betriebsarten der Antenne ab und stellt die Einhaltung des Anlagegrenzwerts nach Ziff. 64 Anhang 1 NISV sicher. Der gesetzlich vorgesehene Korrekturfaktor KAA gemäss Ziff. 63…Baubewilligung BGer 1C_307/2023 · 09.12.2024AbgewiesenDie Regelung des Korrekturfaktors für adaptive Mobilfunkantennen in Ziff. 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV ist stufengerecht und mit dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) vereinbar. Die Baubewilligung für die Erweiterung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ist rechtmässig.Baubewilligung VGer GR R 2024 11 · 26.11.2024AbgewiesenEine auf Dächern in der Bauzone installierte Solaranlage ist im Meldeverfahren zulässig (Art. 18a RPG i.V.m. Art. 32a RPV), wenn sie unter anderem nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt wird; «reflexionsarm» ist dabei nicht mit «blendfrei» gleichzusetzen. Eine Anlage, die den anerkannten Leuchtdichte-Grenzwert für…Baubewilligung BGer 1C_573/2023 · 31.10.2024AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind rechtskonform; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) wird durch die festgelegten Grenzwerte hinreichend umgesetzt. Die QS-Systeme für adaptive Antennen und die Abnahmemessmethoden des METAS gelten als tauglich.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00724 · 03.10.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage neben einem inventarisierten Bahnhof verletzt § 238 Abs. 2 PBG nicht, wenn die kantonale Denkmalpflege die gute Einordnung bejaht hat und die Anlage ausreichend vom Schutzobjekt abgesetzt ist. Die Anwendung des Korrekturfaktors für adaptive Antennen nach NISV ist mit dem Schutzkonzept…Baubewilligung VGer GR R 2023 102 · 10.09.2024AbgewiesenEine kurze Skipiste, die innerhalb der Wohnzone als saisonaler Zubringerweg für zonenkonformen Dienstleistungsbetriebe dient ('Ski in Ski out'), ist als zonenkonform zu qualifizieren; für eine rund 34 m lange Teilpiste mit geringen Terrainveränderungen besteht keine Pflicht zur Aufnahme in den Generellen Erschliessungsplan, und die…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer ZG V 2023 74 · 06.09.2024AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Wohnzone ist zonenkonform, wenn sie in einem unmittelbaren Funktionsbezug zum Standort steht und die Einordnung in die Umgebung sowie die Immissionsgrenzwerte nach NISV eingehalten werden. Die Gemeindeautonomie gewährt der Baubehörde einen Ermessensspielraum bei der Anwendung ästhetischer Vorschriften.Baubewilligung BGer 1C_459/2023 · 12.08.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist bundesrechtskonform, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden. Die Berücksichtigung von Elektrosensibilität oder nichtthermischen Wirkungen rechtfertigt keine Abweichung von den geltenden Grenzwerten.Baubewilligung VGer BE 100 2024 245 · 29.07.2024AbgewiesenEine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die rechnerische Prognose die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der NISV an sämtlichen Orten mit empfindlicher Nutzung belegt. Einwände betreffend adaptive Antennen, Korrekturfaktor und Messmethoden sind nicht einschlägig, wenn das bewilligte Vorhaben ausschliesslich…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00228 · 11.07.2024AbgewiesenEine Containerunterkunft tritt in einer heterogen ausgestalteten Umgebung nicht in störenden Widerspruch zu dieser und ordnet sich rechtsgenügend ein. Bei der Standortwahl einer Wärmepumpe ist das lärmschutzrechtliche Vorsorgeprinzip zu beachten, doch erübrigt sich eine Rückweisung, wenn kein für die Nachbarn lärmschutzrechtlich…Baubewilligung BGer 1C_411/2022 · 05.07.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen, die nach dem 'worst case-Szenario' beurteilt wurden, setzt eine Baubewilligung voraus. Ziff. 62 Abs. 5 bis Anhang 1 NISV steht dem nicht entgegen, da sie keine Aussage zur Baubewilligungspflicht enthält.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00396 · 27.06.2024AbgewiesenDer Wechsel vom Betrieb einer adaptiven Mobilfunkantenne nach dem Worst-Case-Szenario zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors ist baubewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da er mit einer faktischen Erhöhung der Sendeleistung verbunden ist und ein öffentliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht.…Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.29 · 16.05.2024AbgewiesenDie hobbymässige Haltung von Hühnern und eines Hahns in einer Wohnzone ist grundsätzlich zonenkonform, da sie zur Wohnnutzung gehört; Lärmimmissionen durch Hahnengeschrei sind im Einzelfall nach Art. 15 USG zu beurteilen und können durch verhältnismässige Auflagen (Stallpflicht in Ruhezeiten, Schallisolierung, Abdunkelung) auf ein…Baubewilligung VGer SG B 2023/131 · 24.04.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ist zu erteilen, wenn die Einhaltung der NISV-Grenzwerte durch das Qualitätssicherungssystem (QS) und die kantonalen Kontrollmöglichkeiten gewährleistet ist. Die Anwendung eines Korrekturfaktors für adaptive Antennen ist rechtmässig und wahrt das Schutzniveau…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0067-0072/2024 · 19.04.2024Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für die Aufstockung eines denkmalgeschützten Gebäudes mit Gastronomienutzung ist unter Auflagen (Betriebszeiten, Beleuchtungskonzept) rechtmässig, soweit die Vereinbarkeit mit dem Schutzumfang nicht mehr zu prüfen ist und die Lärmemissionen die Planungswerte einhalten. Eine gesamtanlagenbezogene Lärmbeurteilung mit…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2023.00203 · 11.04.2024AbgewiesenEinzelne Kehrichtcontainer verursachen in der Regel nur geringfügige Geruchsimmissionen und stellen damit einen umweltrechtlichen Bagatellfall dar, bei dem keine Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip anzuordnen sind. Selbst wenn das Vorsorgeprinzip auch auf Bagatellfälle anwendbar wäre, erweisen sich bauliche Alternativen…Baubewilligung BGer 1C_5/2022 · 09.04.2024AbgewiesenDie Worst-Case-Betrachtung für adaptive Mobilfunkanlagen nach der NISV dient dem Strahlenschutz und ist rechtmässig. Die Qualitätssicherungssysteme der Betreiber sind grundsätzlich geeignet, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.Baubewilligung VGer ZG V 2023 11 · 18.03.2024AbgewiesenDie in der NISV festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte für Mobilfunkanlagen sind verfassungs- und gesetzeskonform; eine Verletzung des Vorsorgeprinzips ist zu verneinen, da keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die eine Anpassung erfordern würden. Bei adaptiven 5G-Antennen mit Korrekturfaktor KAA ist in…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_633/2023 · 27.02.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung im Strassenplanverfahren Birkenstrasse (Neuheim) bestätigte die Vereinbarkeit mit der Grundordnung (Art. 2 RPG) und dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG), da der Ausbau als Teil eines Ringstrassensystems die Verkehrssicherheit verbessert und keine wesentlichen Abweichungen oder zusätzliche Umweltbelastungen…SondernutzungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer AG WBE.2023.321 · 22.02.2024AbgewiesenEine aussenaufgestellte Luft-/Wasser-Wärmepumpe ist lärmrechtlich bewilligungsfähig, wenn die nächtlichen Planungswerte nach LSV Anhang 6 mit einer zumutbaren Betriebszeiteinschränkung eingehalten werden; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) gebietet eine Innenaufstellung nicht, sofern die dafür erforderlichen Mehrkosten mehr als 1%…Baubewilligung VGer BE 100 2020 339 · 21.02.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver 5G-Antennen im «worst case»-Szenario gemäss den BAFU-Vollzugsempfehlungen entspricht den Vorgaben von Anhang 1 Ziff. 63 NISV und gewährleistet die Einhaltung der Anlagegrenzwerte; die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV verletzen das Vorsorgeprinzip nicht.Baubewilligung BGer 1C_569/2022 · 20.02.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Lärmschutz (Vorsorgeprinzip) und der wirtschaftlichen Tragbarkeit von emissionsmindernden Massnahmen fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Planungswerte deutlich unterschritten werden und keine wesentliche zusätzliche Emissionsreduktion mit geringem Aufwand möglich ist.Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.162 · 31.01.2024AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage unter Masterhöhung und Einbau adaptiver Antennen mit neuen Frequenzbändern und erweitertem Anlagenperimeter unterliegt der ordentlichen Baubewilligungspflicht. Die Beurteilung der Strahlung nach der «worst-case»-Betrachtung ohne Korrekturfaktor entspricht geltendem Recht; die bestehenden…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.106 · 14.12.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine aussenaufgestellte Luft-/Wasser-Wärmepumpe verletzt das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) nicht, wenn der bewilligte Standort nach umfassender Interessenabwägung aller Alternativstandorte als optimal eingestuft wird und die massgeblichen Planungswerte an allen…Baubewilligung AppGer BS VD.2022.240 · 01.12.2023AbgewiesenBei einer Baubewilligung für einen Bandraum mit Tonstudio innerhalb der Bauzone sind nach Art. 7 Abs. 1 LSV die Planungswerte einzuhalten und eine vorsorgliche Emissionsbegrenzung anzuordnen; weitergehende Massnahmen wie eine Betriebszeitbeschränkung sind nur anzuordnen, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_542/2021 · 21.09.2023AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform. Abnahmemessungen bei adaptiven Mobilfunkantennen sind gestützt auf die technischen Berichte des METAS und die Erläuterungen des BAFU möglich. Die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen können die Einhaltung der Grenzwerte hinreichend gewährleisten.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.23 · 21.08.2023AbgewiesenEin kommunales Nutzungsverbot für eine Kiesdeponie mit Umschlagplatz ist verhältnismässig, wenn der Inhaber einer rechtskräftigen Baubewilligung die darin enthaltenen emissionsbegrenzenden Auflagen (Erdwall, Stützmauer, Entwässerungsmulde) über Jahre nicht vollständig erfüllt hat und mildere Mittel zur Durchsetzung der Verpflichtungen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_101/2021 · 13.07.2023AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform und genügt den Anforderungen der NISV. Die in der NISV verankerten Immissions- und Anlagegrenzwerte sind gesetzeskonform und berücksichtigen das Vorsorgeprinzip.Baubewilligung BGer 1C_527/2021 · 13.07.2023AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind gesetzes- und verfassungskonform. Abnahmemessungen bei adaptiven Mobilfunkanlagen sind nach der aktuellen Messmethodik des METAS und BAFU durchführbar, und die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen können die Einhaltung der Grenzwerte hinreichend gewährleisten.Baubewilligung VGer SG B 2022/175 · 08.05.2023Teilweise gutgeheissenBei einem kommunalen Strassenbauprojekt mit neuen Bushaltestellen sind lärmrechtliche Einwände Dritter zu prüfen, wenn diese durch die geänderte Linienführung und Haltestellen in ihrer unmittelbaren Umgebung betroffen sind. Altanlagen unterliegen bei wesentlichen Änderungen den Sanierungspflichten nach USG/LSV, nicht den Planungswerte…Baubewilligung VGer AG WBE.2022.165 · 12.04.2023GutgeheissenEine Baubewilligung für eine Recycling-Sammelstelle kann nicht erteilt werden, wenn die zugrunde liegende Lärmbeurteilung die massgebende Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss revidierter Nutzungsordnung (ES III statt ES IV) nicht berücksichtigt und eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann.Baubewilligung VGer BE 100 2021 114 · 23.02.2023AbgewiesenDie Eigentümerin einer Privatstrasse, die ein Anschlussgleis quert, ist als Zustandsstörerin baupolizeilich zur Wiederherstellung des lärmarmen Zustands der Gleiseindeckung verpflichtet; die Kunststoffplatten zwischen den Schienen sind funktional der strassenmässigen Erschliessung zuzurechnen und nicht Bestandteil des Anschlussgleises,…Wiederherstellung / Rückbau BGer 1C_100/2021 · 14.02.2023AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV für Mobilfunkanlagen, einschliesslich adaptiver Antennen (5G), sind mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar. Die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) für die Kontrolle der Sendeleistung wird bestätigt.Baubewilligung VGer SO VWBES.2021.485 · 14.12.2022AbgewiesenFür die lärmrechtliche Qualifikation einer Sportanlage als bestehende ortsfeste Anlage ist der Betrieb vor Inkrafttreten des USG (1. Januar 1985) massgebend; bei Einhaltung des Benützungsreglements und der Auflagen werden die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Licht nicht überschritten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im…Baubewilligung VGer TG VG.2023.10 · 06.12.2022AbgewiesenKommunale Baureglementsbestimmungen zu Grosswindanlagen (Mindestabstand 700 m, Betrachtungswinkel 18 Grad, Infraschall-Nachweis, Pufferzone S1) dürfen die raumplanerischen Voraussetzungen, die der kantonale Richtplan für ein Windenergiegebiet verbindlich geschaffen hat, nicht faktisch vereiteln. Abstandsvorschriften, die die…OrtsplanungsrevisionSondernutzungsplanRichtplanungBaubewilligung VGer TG VG.2023.9 · 06.12.2022AbgewiesenKommunale Richtplanfestlegungen und Baureglementsbestimmungen zu Grosswindanlagen (Mindestabstand 700 m, Betrachtungswinkel, Infraschall-Nachweispflicht, Pufferzone S1) sind nicht genehmigungsfähig, wenn sie die raumplanerischen Voraussetzungen des behördenverbindlichen kantonalen Richtplans für das Windenergiegebiet Braunau-Wuppenau…OrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer AG WBE.2021.379 · 02.12.2022AbgewiesenBei der Umnutzung eines Scheunenbaus in der Altstadtzone zu Wohnraum darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 21 Abs. 3 der Spezialbauvorschriften für Fenster ohne Sprossen erteilt werden, weil dies den authentischen Scheunencharakter besser wahrt als eine Anlehnung an die Sprossenfenster typischer Altstadtwohnhäuser. Werden die…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE III Nrn. 0196-0197/2022 · 23.11.2022Teilweise gutgeheissenDie Legitimation von Nachbarn zur Anfechtung eines kantonalen Gestaltungsplans für ein Kiesabbaugebiet ist zu bejahen, wenn sie aufgrund der konkreten topographischen und immissionsschutzrechtlichen Gegebenheiten deutlich wahrnehmbar betroffen sind. Änderungen eines Gestaltungsplans nach dem Mitwirkungsverfahren bedürfen nicht zwingend…Gestaltungsplan VGer GR R 2021 55 · 20.09.2022Teilweise gutgeheissenDas Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV verpflichtet die Baubehörde, bei Baubewilligungen für Aussenstandorte von Luft/Wasser-Wärmepumpen auch alternative Innenstandorte zu prüfen; die plausible Begründung ihres Ausschlusses genügt. Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher ausser…Baubewilligung VGer AG WBE.2021.418 · 19.07.2022AbgewiesenUntergeordnete Mängel eines Baugesuchs (geringfügige Überschreitung der Ausnützungsziffer, zu grosse Attikageschossfläche) können mit Auflagen behoben werden, ohne das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG zu verletzen. Die Farbgebung einer Fassade kann im Rahmen der Hauptbaubewilligung oder in einem nachgelagerten Verfahren geregelt…Baubewilligung VGer SG B 2021/188 · 17.03.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte nach NISV eingehalten werden und keine übermässigen Immissionen nach Art. 684 ZGB geltend gemacht werden. Eine privatrechtliche Einsprache wegen Wertminderung ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.Baubewilligung VGer BE 100 2020 465 · 03.03.2022RückweisungBei der Erteilung einer Baubewilligung für eine aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpe hat die Behörde das bundesrechtliche Vorsorgeprinzip zu beachten und ist verpflichtet, zumindest summarisch zu prüfen, ob ein Innenstandort technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Das vorzeitige Installieren einer Aussenanlage vor Erhalt…Baubewilligung BGer 1C_608/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie akzessorische Überprüfung einer rechtskräftigen Spezialzone ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass erheblich geändert haben. Ein Gestaltungsplan in einer bedingten Spezialzone muss sich an den rechtskräftigen Nutzungsplan halten und bedarf keiner zusätzlichen…GestaltungsplanSondernutzungsplanBauen ausserhalb Bauzone VGer GR R 2020 58 · 21.12.2021Teilweise gutgeheissenDas Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) verpflichtet die Baubehörde auch gegenüber nicht überbauten Bauzonen zur sofortigen Einhaltung der Planungswerte; die Auflagen können nicht bis zur künftigen Überbauung des Nachbargrundstücks aufgeschoben werden. Eine rechtskräftig bewilligte Aussenanlage kann trotz…Baubewilligung VGer SG B 2021/207 · 14.12.2021AbgewiesenDie Inbetriebnahme von Korrekturfaktoren bei adaptiven Mobilfunkanlagen kann baubewilligungspflichtig sein, wenn sie eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG darstellt. Ein vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 PBG ist in diesem Fall verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2021/50 · 16.11.2021AbgewiesenDie Beurteilung von adaptiven Mobilfunkanlagen nach dem Worst-Case-Szenario (maximaler Antennengewinn bei maximaler Sendeleistung) ist mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbar und stellt eine zulässige Methode zur Einhaltung der Anlagegrenzwerte (AGW) dar. Die geltenden AGW sind verfassungs- und gesetzeskonform.Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.82 · 04.11.2021AbgewiesenErhöht der Umbau einer Mobilfunkanlage die kumulierte Sendeleistung wesentlich und vergrössert sich der Einspracheperimeter, bedarf das Vorhaben eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Die NISV-Grenzwerte beruhen auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen und lassen keinen Raum für eine gerichtliche Anpassung des…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer TG TVR-2024-21 · 02.11.2021AbgewiesenKommunale Regelungen für Windenergieanlagen (Mindestabstände, Betrachtungswinkel, Infraschall-Nachweispflicht, Gewässerschutzzonenpuffer), die in einem kantonalrechtlich rechtskräftig festgesetzten Windenergiegebiet die Erstellung von Grosswindanlagen faktisch verunmöglichen oder eine umfassende Interessenabwägung vereiteln würden, sind…OrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SO VWBES.2020.450 · 03.09.2021AbgewiesenDas hobbymässige Halten von neun oder mehr Hunden in einer Wohnzone führt typischerweise zu Immissionen, die über das normale Wohnmass hinausgehen, und stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung nach Art. 22 RPG dar. Die Beschränkung auf maximal vier ausgewachsene Hunde und einen Wurf Welpen pro Jahr in einer Kernzone mit…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_174/2020 · 05.05.2021AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Parkplatzpflicht für eine Schulanlage willkürfrei auf 70 Plätze reduziert, da die gute Erschliessung mit öffentlichem Verkehr eine Abweichung von der VSS-Norm rechtfertigt. Lärm- und Lichtimmissionen durch die Erweiterung bleiben unter den Planungswerten, zusätzliche Schutzmassnahmen sind unverhältnismässig.Baubewilligung VGer SO VWBES.2020.350 · 26.02.2021AbgewiesenEin Schweinemaststall für 704 Mastplätze ausserhalb der Bauzone ist zonenkonform als innere Aufstockung nach Art. 16a RPG, wenn der Trockensubstanz-Deckungsgrad mindestens 50 % beträgt (hier: 75,6 %); der nach FAT-Richtlinien berechnete Mindestabstand zur Wohnzone ist massgebend für die Beurteilung übermässiger Geruchsimmissionen, und…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_389/2019 · 27.01.2021GutgeheissenBei der Standortwahl für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe müssen auch Innenstandorte vertieft geprüft werden, selbst wenn die Aussenanlage die Planungswerte deutlich einhält. Die fehlende Baubewilligung für die ursprüngliche Aussenanlage schränkt die Standortwahl im nachträglichen Bewilligungsverfahren nicht ein.Baubewilligung BGer 1C_418/2019 · 16.07.2020GutgeheissenDie Baubewilligungsbehörde muss bei der Bewilligung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe, die die Planungswerte einhält, zusätzlich prüfen, ob mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche Reduktion der Lärmemissionen im Rahmen des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) erreicht werden kann.Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0109-0110/2020 · 16.07.2020AbgewiesenInnerhalb der Bauzone ist für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung oder Standortkoordination erforderlich. Die Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV ist massgebend, wobei adaptive Antennen bis zur Anpassung der Vollzugsempfehlungen nach dem 'worst-case'-Szenario…Baubewilligung VGer BE 100 2020 136 · 31.03.2020AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone auf 5G-fähige adaptive Antennen ist raumplanungsrechtlich zulässig, wenn relative Standortgebundenheit nach Art. 24 Bst. a RPG zu bejahen ist und keine überwiegenden Interessen im Sinn von Art. 24 Bst. b RPG entgegenstehen. Die «worst case»-Beurteilung adaptiver…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_603/2018 · 13.01.2020AbgewiesenDie Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Abstandsunterschreitungen ist bundesrechtskonform, wenn besondere Umstände vorliegen und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden. Die Lärmschutzvorschriften sind eingehalten, wenn die Planungswerte und vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ erfüllt sind.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_97/2018 · 03.09.2019AbgewiesenEine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zonenkonform, wenn ihr Versorgungsgebiet flächenmässig erheblich mehr Land in der Nichtbauzone als in der Bauzone umfasst. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der NISV wird durch QS-Systeme ausreichend gewährleistet, sofern die definierten Prozesse eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_289/2018 · 08.07.2019AbgewiesenEin Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Schweinescheune) ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Mindestabstände nach FAT-Richtlinien und LRV nicht eingehalten werden und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE II Nrn. 0101-0102/2019 · 18.06.2019RückweisungSanierungserleichterungen für zivile Schiessanlagen nach Art. 14 LSV setzen eine präzise Abgrenzung zwischen Schiessen im Interesse der Gesamtverteidigung und rein ziviler Schiesstätigkeit sowie eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine Verlegung des Schiessbetriebs auf andere Anlagen ist vorrangig zu prüfen.Baubewilligung KGer LU 7H 18 45 · 26.04.2019GutgeheissenBei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand zur angrenzenden Nichtbauzone erfordert die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Zonenrandabstand (§ 134a PBG) zwingend eine umfassende Interessenabwägung (§ 133 Abs. 2 PBG), welche die privaten Bauinteressen gegen das gewichtige öffentliche Interesse an der Wahrung der Siedlungsgrenze und der…BaubewilligungAusnahmebewilligungEinzonung BGer 1C_219/2018 · 09.11.2018AbgewiesenInfrastrukturanlagen in Bauzonen sind zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort stehen und Bauzonenland abdecken. Die Erschliessung und Lärmimmissionen sind nach Bundesrecht zu prüfen, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen haben.Baubewilligung BGer 1C_252/2017 · 05.10.2018AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse am Sportbetrieb fiel zugunsten des letzteren aus, da die angeordneten Massnahmen den Lärm auf ein nicht übermässiges Niveau reduzierten und weitergehende Einschränkungen unverhältnismässig gewesen wären.BGer 1C_315/2017 · 04.09.2018AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Bahnausbaus aus, da die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und Richtwerte für Lärm, Erschütterungen und nichtionisierende Strahlung prognostiziert wurde und die geforderten Vorsorgemassnahmen (z. B. Lärmschutzwand) als unverhältnismässig eingestuft wurden.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer BE 100 2017 319 · 06.06.2018RückweisungFür die Lärmprognose bei einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ist grundsätzlich der Schallleistungspegel massgebend; ein Abstellen auf den Schalldruckpegel ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäss Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit erfüllt sind (Richtcharakteristik und Orientierung bekannt). Selbst bei knapp eingehaltenen…Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0042-0043/2018 · 22.03.2018RückweisungDie hobbymässige Haltung von Minipigs in einer Wohnzone ist grundsätzlich zonenkonform, sofern sie rein privaten Zwecken dient. Die Zulässigkeit hängt jedoch von der Einhaltung umweltrechtlicher Immissionsgrenzwerte und einer vollständigen Interessenabwägung ab.Baubewilligung VGer AG WBE.2016.390 · 01.03.2018RückweisungDer durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts verursachte Lärm ist nach Anhang 6 LSV (Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) zu beurteilen; eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG unter Zuhilfenahme der BAFU-Vollzugshilfe Alltagslärm drängt sich für diese Lärmkategorie nicht auf.Baubewilligung BGer 1C_149/2017 · 02.02.2018AbgewiesenDie Genehmigung von Quartierplanvorschriften für verkehrsintensive Einrichtungen setzt eine gute, planerisch gesicherte Langsamverkehrserschliessung voraus, insbesondere eine sichere Hauptzufahrtsachse für Velofahrer. Fehlt diese, ist die Genehmigung zu verweigern.GestaltungsplanRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_323/2017 · 15.01.2018AbgewiesenDie bundesrechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist abschliessend; kantonale oder kommunale Vorschriften haben insoweit keinen Raum. Die Einhaltung der Grenzwerte und die Tauglichkeit des Qualitätssicherungssystems (QS-System) sind massgebend.Baubewilligung BGer 1C_260/2016 · 06.06.2017AbgewiesenBei bestehenden Tierhaltungsanlagen innerhalb einer bewohnten Zone ist der lufthygienische Mindestabstand gemäss FAT-Bericht (Ziff. 512 Anh. 2 LRV) bis zum nächstgelegenen bewohnten Gebäude einzuhalten; eine Berücksichtigung von Nutzungsreserven ist nicht geboten. Bei Einhaltung des Mindestabstands sind keine weiteren vorsorglichen…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0160-0161/2017 · 29.05.2017AbgewiesenEine Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) ist lärmrechtlich zulässig, wenn die Immissionen spürbar unter dem Niveau liegen, das die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würde (Art. 25 Abs. 1 USG), und die technisch sowie betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur…Baubewilligung VGer BE 100 2016 82 · 06.04.2017RückweisungEine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Aussengerät ist baubewilligungspflichtig nach Art. 1a Abs. 1 BauG (Kt. Bern); auch bei Einhaltung der Planungswerte nach LSV ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG weitergehende Emissionsbegrenzungen erfordert, insbesondere sind Alternativstandorte und…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2015/5 · 24.11.2016Teilweise gutgeheissenDie Haltung von bis zu vier Pferden in einer Wohnzone ist zonengerecht, sofern keine übermässigen Immissionen zu erwarten sind. Die Beurteilung der Immissionsbelastung hat sich an durchschnittlichen, objektivierten Bedingungen zu orientieren, wobei individuelle Allergierisiken nicht massgebend sind.Baubewilligung VGer ZG V 2016 8 · 29.10.2016Teilweise gutgeheissenDie Lärmbeurteilung von Armbrustschiessanlagen hat grundsätzlich nach Anhang 7 LSV zu erfolgen; Abweichungen sind möglich, müssen aber begründet werden. Beim Erlass eines Betriebsreglements ist dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG Rechnung zu tragen, und die Behörde hat die zulässigen Immissionsgrenzwerte in einem formellen…BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_162/2015 · 15.07.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Verkehrsinteresses (Betriebsoptimierung der S-Bahn) aus, da die Alternativvarianten betriebliche Nachteile aufwiesen und die Umweltbelastungen (Lärm, nichtionisierende Strahlung) die gesetzlichen Grenzwerte einhielten. Das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) verlangte keine…BRG ZH BRGE I Nrn. 0095-0096/2016 · 10.06.2016RückweisungDie Beurteilung von Lärmimmissionen einer Glassammelstelle in einer Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) erfordert eine Einzelfallprüfung nach Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15, 19, 23 USG und Art. 11 Abs. 2 USG. Bei lärmkritischen Standorten sind technisch und betrieblich mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (z. B. schallgedämmte…Baubewilligung VGer BE 100 2016 189 · 01.06.2016AbgewiesenGeringfügige Eingriffe in ein BLN-Objekt bei Erfüllung einer Bundesaufgabe sind zulässig, wenn sie im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt sind und das Schutzobjekt grösstmöglich geschont wird. Die Bestimmungen der NISV schützen Menschen, nicht Pflanzen und Tiere; mangels wissenschaftlich gesicherter Hinweise auf eine…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_172/2011 · 15.11.2011GutgeheissenDie Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung erfordert eine umfassende Interessenabwägung, insbesondere bei wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen. Eine Teilverkabelung muss im Genehmigungsverfahren selbst geprüft werden, und die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der NISV ist bei wesentlichen Änderungen bereits heute zu verlangen.BGer 1C_297/2009 · 18.01.2010AbgewiesenBei der Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis weniger Betroffener und dem öffentlichen Interesse an der Bewahrung traditioneller kultureller Werte (nächtlicher Glockenschlag) können Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV gewährt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässig wäre.BGer 1A.195/2006 · 17.07.2007Teilweise gutgeheissenDas öffentliche Interesse am Sport als Mittel zur gesundheitsfördernden Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise überwiegt die Interessen der Anwohner, sofern die Lärmimmissionen durch angemessene Betriebszeiten und Massnahmen begrenzt werden.Baubewilligung BGer 1A.167/2004 · 28.02.2005AbgewiesenBei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einem Kinderspielplatz in einer Erholungszone das private Ruhebedürfnis der Anwohnerin, da die Lärmemissionen (Kinderlärm) zeitlich begrenzt und geringfügig sind sowie keine geeigneten oder verhältnismässigen Lärmschutzmassnahmen existieren.Baubewilligung BGer 1A.136/2003 · 04.11.2004AbgewiesenBei der Bewilligung einer Mobilfunk-Basisstation in einer Bauzone ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nicht erforderlich; massgebend sind Zonenkonformität, kantonales Baurecht und Einhaltung der NISV-Grenzwerte. Konzessionsrechtliche Fragen sind primär durch das BAKOM zu beurteilen.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1A.39/2004 · 11.10.2004AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer und dem Ruhebedürfnis der Anwohner fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Auflagen (zeitliche und betriebliche Einschränkungen) einen angemessenen Kompromiss darstellen und die Lärmimmissionen trotz Überschreitung von Richtwerten…BGer BGE 124 II 272 · 24.03.1997Teilweise gutgeheissenBei Bauvorhaben mit überdurchschnittlichen Emissionen in lufthygienisch belasteten Gebieten können emissionsmindernde Massnahmen wie Parkraumbeschränkungen im Baubewilligungsverfahren direkt gestützt auf den Massnahmenplan und das USG angeordnet werden, ohne dass eine vorgängige Anpassung der Nutzungsplanung erforderlich ist.OrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer BGE 118 IB 17 · 11.02.1992Teilweise gutgeheissenDie negative Standortgebundenheit eines Schweinemaststalles in der Landwirtschaftszone ist zu bejahen, wenn das Vorhaben in der Region nicht in einer Bauzone verwirklicht werden kann und eine Zonenplanrevision wenig sinnvoll wäre. Die Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG umfasst auch tierschutzrechtliche Gesichtspunkte.OrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 117 IB 425 · 11.12.1991AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit und Umweltschutz fällt zugunsten des Ausbaus der Grauholzstrecke aus, da die Sanierung der Gefahrenstelle und die Vermeidung von Staus Vorrang vor den Luftimmissionen haben, sofern Massnahmen zur Reduktion der Belastung im Rahmen eines Massnahmenplans nach Art. 31 LRV ergriffen werden.BGer BGE 117 IB 28 · 06.03.1991AbgewiesenDie raumplanerische Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG muss mit den umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG, materiell koordiniert werden. Bei Bagatellfällen mit minimaler Strahlenbelastung sind weitergehende vorsorgliche Massnahmen nicht erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.