AppGer BS VD.2024.44
Teilweise gutgeheissenEntscheid vom 09.04.2025 · Kanton BS
Bei der Festsetzung von Linien- und Erschliessungsplänen muss der Regierungsrat die behördenverbindlichen Vorgaben des kantonalen Teilrichtplans Velo beachten; unterlässt er dies, verletzt er das Rechtmässigkeitsgebot und die Begründungspflicht. Schafft ein Strassenprojekt eine Gefährdungsstelle für Velofahrende bei einer Kaphaltestelle…
AppGer BS VD.2024.44 vom 09.04.2025 (Teilweise gutgeheissen)
Planungsanlass
Angerufene Bestimmungen
Berührte Prüfdimensionen
Entscheide zur selben Frage
BGer 1C_754/2025 · 20.08.2026 · AbgewiesenDie Festlegung des Gewässerraums gemäss Art. 36a GSchG und Art. 41b GSchV ist bundesrechtskonform, wenn sie den natürlichen Funktionen der Gewässer dient und keine unverhältnismäss…VGer ZH VB.2025.00847 · 30.07.2026 · AbgewiesenBehördliche Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision eines privaten Gestaltungsplans genügen dem Gebot der Sachlichkeit, wenn sie widerspruchsfrei, nachvollziehbar und mit den Rec…VGer ZH VB.2026.00157 · 10.07.2026 · AbgewiesenEine nach Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) eingereichte Anfechtung eines kommunalen Strassenfestsetzungsbeschlusses ist unzulässig; allfällige Verfahrensmängel i…VGer AG WBE.2025.231 · 10.07.2026 · Teilweise gutgeheissenBetriebszeiteinschränkungen für lärmintensive Arbeiten stützen sich zulässigerweise auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG und sind verhältnismässig, wenn die lärmintensiv…VGer AG WBE.2025.232 · 10.07.2026 · AbgewiesenEin geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient…VGer ZH VB.2025.00041 · 25.06.2026 · AbgewiesenEin kommunales Strassenprojekt (Sondernutzungsplan nach §§ 12 ff. StrG) bedarf keiner kantonalen Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 RPG, wenn es lediglich die Art und das Mass der im …Weitere Entscheide dazu in der Urteilssuche
Sondernutzungsplan · 149 EntscheideSondernutzungspläne für Infrastruktur, Abbau und Deponien: Standortwahl und Alternativenprüfung.Richtplanung · 242 EntscheideRichtpläne von Kantonen und Regionen: Behördenverbindlichkeit, Vorprüfung, Bindung der Nutzungsplanung.Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.