BGer BGE 145 I 73

Abgewiesen

Entscheid vom 01.01.2019 · Kanton NE

Das Neuenburger Gesetz über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften (LSCN) verletzt weder das Diskriminierungsverbot noch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und ist mit den weiteren angerufenen Grundrechten vereinbar.

BGer BGE 145 I 73 vom 01.01.2019 (Abgewiesen)

Betroffenes Schutzgut

Eigentumsgarantie

Angerufene Bestimmungen

Art. 4 Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Art. 5 Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Art. 27 UNO-Pakt II Art. 2 FZA Art. 8 EMRK Art. 13 BV

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.