Art. 13 BV
24 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
29%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2025.00349 · 09.07.2026Teilweise gutgeheissenProtokoll und Power-Point-Präsentation einer verwaltungsinternen Koordinationssitzung sind als unmittelbare Abbildungen des laufenden Meinungsbildungsprozesses nicht offenzulegen; das als Grundlage dieses Prozesses erstellte Rechtsgutachten hingegen ist nach Publikation des Ergebnisses im öffentlichen Erläuterungsbericht ungeschwärzt…OrtsplanungsrevisionVGer ZH VB.2026.00106 · 10.04.2026AbgewiesenEin Anwalt, der während des Mandats einen Kostenvorschuss erhoben hat und danach das Mandat niederlegte, hat hinreichende Massnahmen getroffen, um ein Entbindungsverfahren zu vermeiden; die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung der Honorarforderung ist damit zu gewähren. Die Qualität der Mandatsführung ist im…VGer SG B 2025/101 · 12.02.2026AbgewiesenEin Strassenbauprojekt und Teilstrassenplan für einen Gemeindeweg 2. Klasse ist rechtmässig, wenn es sich innerhalb des kommunalen Ermessensspielraums bewegt, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Strassenbau erfüllt und die Eingriffe in private Rechte verhältnismässig sind.BaubewilligungVGer ZH AN.2025.00002 · 16.12.2025GutgeheissenEine kommunale Regelung, die die Videoüberwachung des öffentlichen Grunds durch Private grundsätzlich verbietet und Ausnahmen nur bei erheblicher Gefahr für Leib, Leben oder Sachen mit grosser Schadensfolge zulässt (Art. 10bis Abs. 1 lit. a DSV), verstösst gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 36 Abs. 3 BV), weil sie einen fairen…BaubewilligungAusnahmebewilligungVGer BE 100 2024 304 · 12.12.2025AbgewiesenWer die Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AIG versäumt, kann den Familiennachzug nur bei wichtigen familiären Gründen nach Art. 47 Abs. 4 AIG nachholen; das private Interesse an der Familienzusammenführung wird erheblich relativiert, wenn die Familie seit fast zwölf Jahren freiwillig getrennt lebt, ohne nachvollziehbare Gründe darzutun.…VGer ZH VB.2025.00569 · 12.11.2025AbgewiesenWer seine Familie über mehr als 14 Jahre hinweg freiwillig im Ausland belassen hat, kann nach Ablauf der Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG keine wichtigen familiären Gründe geltend machen, wenn weder die behauptete Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern noch eine Erkrankung des Beschwerdeführers noch Integrationsaspekte der…VGer ZH VB.2025.00097 · 28.05.2025AbgewiesenEine erloschene Aufenthaltsbewilligung begründet nach mehrjährigem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Wiedererteilung, wenn die ausländische Person wegen schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte verurteilt wurde und jahrelang von der Sozialhilfe abhängig war. Die ausländische Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von…VGer ZH VB.2025.00066 · 02.04.2025AbgewiesenDie Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines kolumbianischen Staatsangehörigen nach weniger als drei Jahren Ehegemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin ist rechtmässig, wenn weder ein nachehelicher noch ein persönlicher Härtefall vorliegt. Eine drohende Suizidalität bei Wegweisung begründet für sich allein keinen Anspruch auf…VGer ZH VB.2024.00638 · 15.01.2025AbgewiesenDer Anspruch auf Kantonswechsel nach Art. 37 Abs. 2 AIG setzt unter anderem voraus, dass keine Arbeitslosigkeit vorliegt; wer erwerbslos ist, hat keinen Anspruch, auch wenn familiäre Interessen geltend gemacht werden. Eine ermessensweise Bewilligung nach Art. 96 AIG ist nicht geboten, wenn mehrere Ablehnungsgründe kumulieren und weder…VGer ZH VB.2024.00482 · 25.09.2024AbgewiesenEin Drittstaatsangehöriger kann aus einer weniger als drei Jahre dauernden Ehe mit einer EU-Staatsangehörigen keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch ableiten, da die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG absolut gilt. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als verhältnismässig, wenn keine wichtigen persönlichen…VGer ZH VB.2024.00417 · 21.08.2024AbgewiesenEine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt gelebt hat, bringt dadurch ihr beschränktes Interesse an einem ortsgebundenen gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck; wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 4 AIG liegen nicht schon deshalb vor, weil Kinder in der Heimat betreut wurden oder ein…VGer BE 100 2022 122 · 04.07.2024RückweisungNach einer rechtskräftig vollzogenen Wegweisung und einer ausländerrechtlichen Bewährungszeit von fünf Jahren ist ein Anspruch auf Neubeurteilung des Familiennachzugs zu prüfen; dabei ist eine umfassende Interessenabwägung zwischen öffentlichem Fernhaltungsinteresse und privatem Familieninteresse vorzunehmen, die eine aktuelle…VGer ZH VB.2024.00154 · 29.05.2024AbgewiesenFür den Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA müssen Unterhaltsbedürftigkeit und regelmässige, erhebliche Unterhaltsgewährung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden; blosse Barzahlungsbehauptungen ohne schlüssige Belege genügen diesem Beweismass nicht.VGer ZH VB.2023.00685 · 19.03.2024AbgewiesenMit der Wiedereinreise eines Schweizer Bürgers in die Schweiz nach vorübergehendem Auslandsaufenthalt beginnt keine neue Nachzugsfrist im Sinn von Art. 47 Abs. 3 lit. a AIG zu laufen, wenn diese bereits vor der Ausreise abgelaufen war. Ein nachträglicher Familiennachzug setzt wichtige familiäre Gründe voraus, die von der…VGer BE 100 2021 32 · 08.12.2023Teilweise gutgeheissenDas Kindesinteresse eines fremdplatzierten Kleinkinds, dessen einzige verlässliche elterliche Bezugsperson die ausreisepflichtige Mutter ist, kann die Verhältnismässigkeit einer Entfernungsmassnahme nach Art. 96 AIG überwiegen, auch wenn erhebliche öffentliche Interessen infolge langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit…AppGer BS VD.2022.229 · 08.02.2023AbgewiesenDie Entbindung von Ärzten von ihrer Schweigepflicht gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde ist verhältnismässig, wenn die Behörde die ärztlichen Informationen für die Prüfung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen zwingend benötigt und die Entbindung auf das sachdienstlich Notwendige beschränkt wird.AppGer BS VD.2021.22 · 16.08.2022AbgewiesenDie vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.AppGer BS VD.2021.147 · 18.02.2022Teilweise gutgeheissenDie Verweigerung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG ist auch bei gelebter Familiengemeinschaft mit minderjährigen Kindern rechtmässig, wenn der Gesuchsteller trotz langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wirtschaftlich und beruflich nicht integriert ist und erhebliche Schulden angehäuft hat. Die fortdauernde…BGer BGE 147 I 103 · 01.01.2021Teilweise gutgeheissenMehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…Wiederherstellung / RückbauBGer 1C_181/2019 · 29.04.2020Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle vier Bestimmungen des bernischen Polizeigesetzes auf: die Wegweisung auf privatem Campinggelände (Art. 83 Abs. 1 lit. h PolG/BE) sowie die GPS-Überwachung (Art. 118 Abs. 2 PolG/BE) sind mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Garantien mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK…AppGer BS VD.2019.4 · 05.06.2019GutgeheissenBei umgekehrtem Familiennachzug zu einem minderjährigen Schweizer Kind, das nach dem Tod der Kindsmutter faktisch zur Vollwaise würde, überwiegen die privaten Interessen am Verbleib des ausländischen Elternteils das öffentliche Interesse an der Wegweisung, auch wenn dieser ein langes Vorstrafenregister aufweist; Art. 8 EMRK und Art. 13…AppGer BS VD.2018.205 · 29.05.2019AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nach aufgelöster Ehe verletzt Art. 8 EMRK nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung — insbesondere aufgrund schwerer Straftaten, mangelnder Integration und erheblicher Verschuldung — das private Interesse an der Beziehung zum in der Schweiz lebenden…BGer BGE 145 I 73 · 01.01.2019AbgewiesenDas Neuenburger Gesetz über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften (LSCN) verletzt weder das Diskriminierungsverbot noch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und ist mit den weiteren angerufenen Grundrechten vereinbar.AppGer BS VD.2017.153 · 29.03.2017AbgewiesenDie Entbindung einer Ärztin vom Berufsgeheimnis gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtmässig, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das private Geheimhaltungsinteresse des Patienten überwiegt und die Entbindung auf sachdienliche und unbedingt notwendige Informationen beschränkt wird. Den Patienten trifft eine…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.