BGer 1C_530/2016

Abgewiesen

Entscheid vom 03.02.2017 · Kanton ZG

Das kommunale Strassenreglement, das ausdrücklich nur öffentliche Strassen erfasst, bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Perimeterbeiträgen von Anstössern an Privatstrassen für deren Ausbau. Das Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) verlangt, dass Abgabepflicht und Abgabegegenstand in einem Gesetz im…

BGer 1C_530/2016 vom 03.02.2017 (Abgewiesen)

Betroffenes Schutzgut

Eigentumsgarantie

Angerufene Bestimmungen

Art. 50 Abs. 1 BV Art. 9 BV Art. 127 Abs. 1 BV Art. 82 lit. a BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.