BGer 1C_373/2021

Abgewiesen

Entscheid vom 28.10.2021 · Kanton TI

Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen einen kantonalen Verpflichtungskredit für Landkäufe in Bellinzona nicht ein, da das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger durch indirekte Parlamentsabstimmungen nicht verletzt werden kann und die Beschwerdeführer keine hinreichende Beschwerdelegitimation nachweisen konnten.

BGer 1C_373/2021 vom 28.10.2021 (Abgewiesen)

Planungsanlass

Ortsplanungsrevision

Betroffenes Schutzgut

Landwirtschaft / Kulturland Eigentumsgarantie

Angerufene Bestimmungen

Art. 82 lit. c LTF Art. 86 Abs. 1 lit. d LTF Art. 86 Abs. 3 LTF Art. 89 Abs. 1 LTF Art. 89 Abs. 3 LTF Art. 42 LTF

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.